Rechtsprechung
KG, 30.10.2003 - 12 U 291/01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz für einen sogenannten "gestellten" Verkehrsunfall ; Beweispflicht des Geschädigten eines Verkehrsunfalls für die Verursachung des Schadens durch das gegnerische Fahrzeug; Vorgetäuschter und verabredeter Unfall; Beweis des Ausmaßes des unfallbedingten ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Verkehrsunfall - Unfallmanipulation - Beweislast
- Judicialis
VVG § 152; ; ZPO § 286; ; ZPO § 445; ; BGB § 249 Satz 1; ; BGB § 251
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 152; ZPO § 286; BGB § 249 Satz 1; BGB § 251
Zum Nachweis eines vorgetäuschten Verkehrsunfalles - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin - 17 O 131/01
- KG, 30.10.2003 - 12 U 291/01
Papierfundstellen
- NZV 2006, 264
- VersR 2004, 1018 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Köln, 23.08.2000 - 11 U 121/98
Beweislast bei Schaden infolge Ausweichmanöver mit PKW
Auszug aus KG, 30.10.2003 - 12 U 291/01
a) Der behauptete und bestrittene Unfallhergang - Ausweichen vor einem Kind auf der Fahrbahn ohne Gefahrenbremsung - ist weder nachvollziehbar noch nachprüfbar und passt im Übrigen zu den Mustern manipulierter Verkehrsunfälle, bei denen ein unbekannt gebliebener Verkehrsteilnehmer, mit dem es nicht zu einer Berührung gekommen ist, Auslöser für den Unfall gewesen sein soll (vgl. Senat, VerkMitt 1995, 84; OLG Köln, VersR 2002, 252 sowie Senat, Beschluss vom 22. August 2003 - 12 U 129/03 -). - BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur …
Auszug aus KG, 30.10.2003 - 12 U 291/01
Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation spricht, gestattet eine entsprechende Feststellung (§ 286 ZPO; grundlegend BGHZ 71, 339 = VersR 1978, 242 = NJW 1978, 2154; VersR 1979, 514; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. schon NZV 1991, 73; zuletzt KGR 2003, 143 m.w.N.). - KG, 06.06.2002 - 12 U 9189/00
Nachweis eines vorgetäuschten Unfalls
Auszug aus KG, 30.10.2003 - 12 U 291/01
Ein Auffahren auf ein geparktes Fahrzeug, wie es sich hier ereignet haben soll, gehört daher zu den typischen Indizien für einen gestellten Unfall (vgl. Senat, NZV 2003, 85 = VRS 2003, 31; zuletzt Senat…, Urt. vom 24. März 2003 - 12 U 282/01 - auch etwa OLG Hamm, NZV 1997, 179, zum sogenannten "Berliner Modell").
- OLG Hamm, 18.06.1996 - 27 U 41/96
Beweislage und typische Merkmale des Unfallbetrugs nach dem sog. Berliner Modell
Auszug aus KG, 30.10.2003 - 12 U 291/01
Ein Auffahren auf ein geparktes Fahrzeug, wie es sich hier ereignet haben soll, gehört daher zu den typischen Indizien für einen gestellten Unfall (vgl. Senat, NZV 2003, 85 = VRS 2003, 31; zuletzt Senat, Urt. vom 24. März 2003 - 12 U 282/01 - auch etwa OLG Hamm, NZV 1997, 179, zum sogenannten "Berliner Modell"). - BGH, 06.03.1978 - VI ZR 269/76
Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Verdacht des …
Auszug aus KG, 30.10.2003 - 12 U 291/01
Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation spricht, gestattet eine entsprechende Feststellung (§ 286 ZPO; grundlegend BGHZ 71, 339 = VersR 1978, 242 = NJW 1978, 2154; VersR 1979, 514; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. schon NZV 1991, 73; zuletzt KGR 2003, 143 m.w.N.). - KG, 24.03.2003 - 12 U 282/01
Haftung bei Kfz-Unfall: Nachweis eines gestellten Unfalls nach dem "Berliner …
Auszug aus KG, 30.10.2003 - 12 U 291/01
Ein Auffahren auf ein geparktes Fahrzeug, wie es sich hier ereignet haben soll, gehört daher zu den typischen Indizien für einen gestellten Unfall (vgl. Senat, NZV 2003, 85 = VRS 2003, 31; zuletzt Senat, Urt. vom 24. März 2003 - 12 U 282/01 - auch etwa OLG Hamm, NZV 1997, 179, zum sogenannten "Berliner Modell"). - KG, 05.02.1990 - 12 U 1033/89
Häufung; Beweisanzeichen; Bestellter Verkehrsunfall; Wiederbeschaffungswert; …
Auszug aus KG, 30.10.2003 - 12 U 291/01
Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation spricht, gestattet eine entsprechende Feststellung (§ 286 ZPO; grundlegend BGHZ 71, 339 = VersR 1978, 242 = NJW 1978, 2154; VersR 1979, 514; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. schon NZV 1991, 73; zuletzt KGR 2003, 143 m.w.N.). - KG, 05.12.2002 - 12 U 7990/00
Beweisanzeichen für einen vorgetäuschten Unfall
Auszug aus KG, 30.10.2003 - 12 U 291/01
Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation spricht, gestattet eine entsprechende Feststellung (§ 286 ZPO; grundlegend BGHZ 71, 339 = VersR 1978, 242 = NJW 1978, 2154; VersR 1979, 514; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. schon NZV 1991, 73; zuletzt KGR 2003, 143 m.w.N.). - KG, 30.09.2002 - 12 U 6365/99
Nachweis der Manipulation/Vortäuschung eines wegen Schadensersatzforderungen …
Auszug aus KG, 30.10.2003 - 12 U 291/01
Hiernach ist ein Ersatzanspruch insbesondere dann nicht gegeben, wenn nachweislich das Fahrzeug des Geschädigten vorgeschädigt war, dieser aber den Vorschaden beharrlich in Abrede stellt, um auch diesen ersetzt zu erhalten, und er dadurch den in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherer unberechtigt schädigen will (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa KGR 2003, 82 m.w.N.; ebd. S. 143).
- OLG Brandenburg, 18.12.2008 - 12 U 152/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrers …
Die Überzeugungsbildung des Gerichts setzt insoweit keine wissenschaftlich lückenlose Gewissheit voraus, es genügt vielmehr der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten, wobei die Grundsätze des Anscheinsbeweises auch für die Fälle der Unfallvereinbarung anwendbar sind (vgl. BGH NJW 1978, 2154; BGH VersR 1987, 503; BGH VersR 1988, 683; BGH NJW-RR 1989, 983; OLG Köln VersR 2001, 872; KG NZV 2006, 264, 265 jeweils m.w.N.;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 7 StVG Rn. 48). - OLG Hamm, 17.11.2011 - 6 U 108/11 Es genügt hierfür der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für unredliches Verhalten; eine ungewöhnliche Zahl von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation spricht, gestattet eine entsprechende Feststellung (vgl. KG, NZV 2006, 264 ff. mwN).
Rechtsstreitigkeiten, denen ein gestellter Unfall zugrunde liegt, sind oft geprägt durch unklare Darlegungen des Klägers zu vorhandenen oder beseitigten Vorschäden; dies spiegelt das wirtschaftliche Interesse wider, unreparierte oder sonst wertmindernde Vorschäden anlässlich des neuen "Schadens" mit abzurechnen (vgl. KG, NZV 2006, 264 ff.).
- OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 12 U 123/07
Schadensersatzprozess nach Kfz-Unfall: Erlass eines Teilurteils gegen den …
Die Überzeugungsbildung des Gerichts setzt insoweit keine wissenschaftlich lückenlose Gewissheit voraus, es genügt vielmehr der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten, wobei die Grundsätze des Anscheinsbeweises auch für die Fälle der Unfallvereinbarung anwendbar sind (vgl. BGH NJW 1978, 2154; BGH VersR 1987, 503; BGH VersR 1988, 683; BGH NJW-RR 1989, 983; OLG Köln VersR 2001, 872; KG NZV 2006, 264, 265 jeweils m.w.N.;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 7 StVG Rn. 48).
- OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 12 U 70/17
Feststellung einer Unfallmanipulation bei ungewöhnlicher Häufung von …
Die Überzeugungsbildung des Gerichts setzt insoweit keine wissenschaftlich lückenlose Gewissheit voraus, es genügt vielmehr der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten, wobei die Grundsätze des Anscheinsbeweises auch für die Fälle der Unfallvereinbarung anwendbar sind (vgl. BGH NJW 1978, 2154; BGH VersR 1987, 503; BGH VersR 1988, 683; BGH NJW-RR 1989, 983; OLG Köln VersR 2001, 872; KG NZV 2006, 264, 265; Senatsurteile vom 17.01.2008 - 12 U 123/07 - und vom 18.12.2008 - 12 U 152/08;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. § 7 StVG Rn. 48). - OLG Brandenburg, 25.09.2008 - 12 U 202/07
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Indizien für einen manipulierten Unfall
Die Überzeugungsbildung des Gerichts setzt insoweit keine wissenschaftlich lückenlose Gewissheit voraus, es genügt vielmehr der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten, wobei die Grundsätze des Anscheinsbeweises auch für die Fälle der Unfallvereinbarung anwendbar sind (vgl. BGH NJW 1978, 2154; BGH VersR 1987, 503; BGH VersR 1988, 683; BGH NJW-RR 1989, 983; OLG Köln VersR 2001, 872; KG NZV 2006, 264, 265 jeweils m.w.N.;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 7 StVG Rn. 48). - KG, 24.10.2006 - 12 U 32/06
Haftung bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen …
Diese Einlassung ist in hohem Maße typisch, da nicht nachprüfbar und auch schwer widerlegbar (vgl. hierzu bspw. Senat, Urteil vom 30. Oktober 2003 - 12 U 291/01 - VersR 2004, 1018 = KGR 2004, 133 sowie die zu 12 U 257/03, 12 U 190/03, 12 U 318/03 entschiedenen Fälle).