Rechtsprechung
   KG, 18.07.2005 - 12 U 50/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall unter Beteiligung eines im Einsatz befindlichen, mit Blaulicht (ohne Martinshorn) in Kreuzung einfahrenden Polizeifahrzeugs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wegerecht bei Fahren mit Blaulicht aber ohne Einsatzhorn; Haftung des Dienstherrn für Frontschaden des auffahrenden Fahrzeugs bei Fahren ohne Einsatzhorn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Haftpflicht - Freie Bahn nur mit Blaulicht und Martinshorn

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Forderungsübergang - Beweislast

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Einsatzfahrzeuge - Sonderrechte

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Sonderrechte bestehen nur, wenn am Polizeifahrzeug Blaulicht und Martinshorn gleichzeitig eingeschaltet sind

  • feuerwehr-ub.de (Kurzinformation)

    Einsatzfahrzeug mit und ohne besonderes Wegerecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sonderrechte eines Polizeifahrzeugs nur bei Einsatz von Martinshorn und Blaulicht - Haftung für Auffahrunfall bei Rotlichtverstoß aufgrund fehlenden Einsatzes des Martinshorns

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 568
  • NZV 2006, 307
  • VersR 2007, 413



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Wird zitiert von ... (16)  

  • OLG Hamm, 04.05.2018 - 7 U 37/17

    Begriff der Einsatzfahrt i.S. von § 35 Abs. 5a StVO

    Ausnahmen können nur in Fällen ganz offensichtlichen Missbrauchs (z.B. Freiwillige Feuerwehr auf Vergnügungsfahrt) angenommen werden (KG Berlin, Urteil vom 14.7.1997, Az. 12 U 1541/96; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.2.2008, Az. 1 U 114/07; KG Berlin, Urteil vom 18.7.2005, Az. 12 U 50/04; KG Berlin, Urteil vom 30.8.2010, Az. 12 U 175/09; OLG Dresden, Urteil vom 20.12.2000, Az. 12 U 2428/00; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.1991, Az. 1 U 129/90 -, juris; Wern, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 38 StVO Rn 18).
  • KG, 10.09.2007 - 22 U 224/06

    Sicherheitsabstand beim Anfahren an einer Lichtzeichenanlage; Behandlung von UPE

    Nach der neueren Rechtsprechung des Kammergerichts wird bei Unfällen, die sich nach Einführung des EURO am 1. Januar 2002 ereignet haben, die allgemeine Unkostenpauschale mit 20 EUR bemessen (Kammergericht, Urteile vom 24. Oktober 2005 - 12 U 264/04 -, 18. Juli 2005 -12 U 50/04 -, 25. April 2005 - 12 U 123/04 -, 8. November 2004 - 22 U 225/03-).
  • LG Berlin, 13.07.2011 - 42 O 22/10

    Das Recht auf Nachbesichtigung eines Unfallfahrzeugs

    Die Kostenpauschale beträgt nach der Rechtsprechung des Kammergerichts bei Unfällen, die sich nach Einführung des Euro am 1. Januar 2002 ereignet haben, allerdings nur 20 EUR (KG, Urteil vom 27. Februar 2006 - 22 U 170/05; KG, OLGR 2006, 252; KG, OLGR 2005, 994 = DAR 2006; 211= MDR 2006, 568; KG, OLGR 2005, 664; KG, Urteil vom 8. November 2004 - 22 U 225/03 -).
  • OLG Celle, 03.08.2011 - 14 U 158/10

    Fahrzeuge der Verkehrsunfallforschung als Sonderrechtsfahrzeuge

    Ein Wegerecht ist nur dann rechtswirksam in Anspruch genommen, wenn blaues Blinklicht (§ 52 Abs. 3 StVZO) und Tonsignal des Einsatzhorns (§ 55 Abs. 3 StVZO) rechtzeitig zusammen zur Verfolgung der in § 38 Abs. 1 StVO genannten Zwecke gegeben werden, d. h. wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, aber auch, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten (vgl. KG, VersR 2007, 413; KG, NZV 2003, 481; OLG Köln, NZV 1996, 237; so auch Burmann/Heß/Jahnke/Janker a. a. O., § 38 StVO Rdnr. 3 m. w. N.).
  • OLG München, 13.11.2009 - 10 U 3258/08

    Schadenersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden:

    Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das KG grds. von 20,- EUR ausgeht (vgl. zuletzt VRS 110 [2006] 11 und 112 [2007] 325) und der BGH sogar einen Ansatz von 7, 50 EUR (!) nicht beanstandet hat (BGH NZV 2006, 139 [140 a.E.]).
  • OLG Naumburg, 21.07.2011 - 4 U 23/11

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision mit einem Rettungswagen in einem

    Allerdings durfte der Rettungswagen nur dann das an sich zum Halten verpflichtende rote Ampellicht (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO) überfahren und nach § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO freie Bahn für sich in Anspruch nehmen, wenn dessen Fahrerin, wie sich aus Satz 1 dieser Vorschrift eindeutig ergibt, sowohl blaues Blinklicht als auch Einsatzhorn in Betrieb gesetzt hatte ( BGH, VersR 1975, 380; KG, VersR 2007, 413; OLG Celle, Urteil vom 29. September 2010, Az.: 14 U 27/10, zitiert nach juris , Rdnr. 22).

    Das eingeschaltete Blaulicht allein, welches nach der insoweit nicht beanstandeten Feststellung des Landgerichts als erwiesen anzusehen ist, begründet zwar keinen Vorrang im Sinne des § 38 Abs. 1 StVO, mahnt aber auch ohne Martinshorn die übrigen Verkehrsteilnehmer zu gesteigerter Aufmerksamkeit und kann deshalb je nach den Umständen des Einzelfalls bei ungenügender Beachtung zu einem Verstoß nach § 1 Abs. 2 StVO führen ( KG, VersR 2007, 413; OLG Celle, Urteil vom 29. September 2010, Az.: 14 U 27/10, zitiert nach juris , Rdnr. 17).

  • KG, 30.08.2010 - 12 U 175/09

    Haftung bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall in einer Kreuzung bei abrupter

    73 Die Verursachungsbeiträge der beiden beteiligten Fahrer ist etwa gleich zu bewerten (vgl. Senat, NZV 2006, 307, 308), weshalb es nicht zu beanstanden ist, wenn das Landgericht eine Haftungsquote von jeweils 50 % angenommen hat.
  • OLG Celle, 28.12.2011 - 14 U 107/11

    Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung für die Erhöhung der 1,3-fachen

    Allerdings ist blaues Blinklicht allein lediglich ein Warnzeichen und gewährt weder Vorrang noch Wegerecht, sodass bei Inanspruchnahme des Wegerechts i. S. d. § 38 Abs. 1 StVO stets beide Sondersignale, also Blaulicht und Martinshorn, zu betätigen sind (vgl. OLG Köln, NZV 96, 237; KG, NZV 2006, 307).
  • KG, 04.12.2006 - 12 U 206/05

    Schadensschätzung: Wiederbeschaffungswert eines 8 Jahre alten Fahrzeugs mit einer

    Nach der neueren Rechtsprechung des Kammergerichts wird bei Unfällen, die sich nach Einführung des EURO am 1. Januar 2002 ereignet haben, die allgemeine Unkostenpauschale mit 20 EUR bemessen (KG, Urteil vom 27. Februar 2006 - 22 U 170/05; KG, OLGR 2006, 252; KG, OLGR 2005, 994 = DAR 2006, 211 = MDR 2006, 568 = NZV 2006, 307; KG, OLGR 2005, 664; KG, Urteil vom 8. November 2004 - 22 U 225/03 -).
  • KG, 22.01.2007 - 12 U 207/05

    Beweisführung bei Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfall; Fahrzeugschäden

    Die Höhe des Nutzungsausfalls sowie der zugesprochenen pauschalen Unkosten von 70 EUR (Unkostenpauschale, 20 EUR, Senat DAR 2006, 211 = MDR 2006, 568 = NZV 2006, 307 zuzüglich pauschalierter Ummeldekosten, 50 EUR, vgl. OLG Düsseldorf NZV 2006, 415) bewegen sich im Bereich des Üblichen (§ 287 ZPO).
  • LG Berlin, 03.11.2010 - 42 O 324/09

    Zur Haftung beim Zusammenprall eines Lastkraftwagens mit der geöffneten Fahrertür

  • OLG Frankfurt, 10.09.2009 - 26 U 8/09

    Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Haftungsverteilung bei einem

  • OLG Celle, 29.09.2010 - 14 U 27/10

    Wegerechtunfall: Vorfahrtsrecht eines Rettungswagens bei einer Einsatzfahrt;

  • LG Potsdam, 28.08.2012 - 3 O 250/10

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines von einem Parkplatz

  • KG, 24.10.2005 - 12 U 264/04

    Verkehrsunfall: Unabwendbares Ereignis; Bemessung der Unkostenpauschale

  • OLG München, 19.04.2006 - 10 U 1613/06
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