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   OLG Karlsruhe, 31.08.2005 - 1 Ss 84/05   

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https://dejure.org/2005,3050
OLG Karlsruhe, 31.08.2005 - 1 Ss 84/05 (https://dejure.org/2005,3050)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 31.08.2005 - 1 Ss 84/05 (https://dejure.org/2005,3050)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 31. August 2005 - 1 Ss 84/05 (https://dejure.org/2005,3050)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots wegen beruflicher Härten

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots wegen beruflicher Härten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Ausnahme von einem Fahrverbot trotz gegebener Regelvoraussetzung wegen besonderer Fallgegebenheiten unter Erhöhung der Regelgeldbuße; Annahme eines Härtefalls bei Existenzgefährdung eines Betriebes durch Verhängung eines Regelfahrverbots

  • Wolters Kluwer
  • blutalkohol PDF, S. 531

    Absehen von einem nach der BKatV indizierten Fahrverbotes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKatV § 4 Abs. 4; StVG § 24a § 25 Abs. 1 S. 2
    Absehen von Regelfahrverbot wegen beruflicher Belastung im Sinne einer außergewöhnlichen Härte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Der Tatrichter kann von der Verhängung eines nach dem Bußgeldkatalog indizierten Fahrverbots absehen

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Kein Fahrverbot bei besonderen Belastungen

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Kein Fahrverbot bei besonderen Belastungen

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3080 (Ls.)
  • NStZ-RR 2006, 282
  • NZV 2006, 326
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Hamm, 30.04.2007 - 2 Ss OWi 218/07

    Fahrverbot; Erschwernisse; Abwendung; Kreditaufnahme; Zumutbarkeit

    Dies gilt insbesondere dann, wenn dem/der Betroffenen die Viermonatsfrist des § 25 Abs. 2 a StVG zur Verfügung steht, er/sie sich auf diese Karenzzeit einrichten und nach Abstimmung mit seinen geschäftlichen oder beruflichen Belangen einen geeigneten Zeitpunkt zur Abgabe seines Führerscheins auswählen kann (ebenso OLG Karlsruhe NZV 2006, 326, 327; BayObLG, NZV 2003, 349f.).
  • OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Fehlende

    Der Tatrichter darf seine Überzeugung von einer außergewöhnlichen Härte nicht allein auf die nicht näher belegte Einlassung des Betroffenen stützen (vgl. Senat, Beschluss vom 9. September 2013 - 1 OWi 3 SsBs 27/14; NJW 2005, 1061, 1064; OLG Hamm NZV 2003, 103; NZV 2007, 583; OLG Karlsruhe NZV 2006, 326; KG VRS 111 [2006], 441; OLG Bamberg ZfSch 2010, 291; VRS 111 [2006], 62).
  • OLG Bamberg, 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/09

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe beim

    13 aa) Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung kann wegen der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer ein Absehen von einem an sich als Regelfall verwirklichten Fahrverbot nur gerechtfertigt sein, wenn dieses zu einer massiven Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Betroffenen führt, also eine "existenzvernichtende" außergewöhnliche Härte vorliegt (OLG Karlsruhe NZV 2006, 326/327).
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