Weitere Entscheidung unten: AG Stuttgart, 16.02.2006

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 22.02.2006 - 1 Ss 10/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5190
OLG Zweibrücken, 22.02.2006 - 1 Ss 10/06 (https://dejure.org/2006,5190)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22.02.2006 - 1 Ss 10/06 (https://dejure.org/2006,5190)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22. Februar 2006 - 1 Ss 10/06 (https://dejure.org/2006,5190)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 25 StVG, § 4 Abs 4 BKatV, § 46 Abs 1 OWiG, § 79 Abs 3 OWiG, § 349 OWiG
    Fahrverbot: Nichtverhängung des Regelfahrverbots bei entzogener Fahrerlaubnis

  • Judicialis

    Verkehrsrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsbeschwerde gegen eine Bußgeldverhängung; Überprüfung von Ermessensfehlern durch das Rechtsbeschwerdegericht; Absehen vom Fahrverbot bei Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungsverfahren; Erhöhung der Geldbuße bei dem ausnahmsweisen Absehen vom Fahrverbot

  • blutalkohol PDF, S. 533

    Absehen vom Fahrverbot nach §§ 25 Abs.1 Satz 2, 24a Abs. 2 StVG wegen bereits erfolgtem verwaltungsrechtlichen Fahrerlaubnisentzugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenverkehrsstrafrecht: Nichtverhängung eines Fahrverbots nach drogenbeeinflussten Fahrt, Verdoppelung der Geldbuße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Regelbuße kann nicht einfach verdoppelt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1301
  • NStZ 2006, 359
  • NZV 2006, 328
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 13.10.2006 - 1 Ss 82/06

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Unterschreitung der Regelsätze des

    Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hob der Senat dieses Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit Beschluss vom 24.2.2006 auf (1 Ss 10/06), weil das Amtsgericht sein Abweichen von der in der Bußgeldkatalogverordnung unter Nr. 242.2 vorgesehenen Regelfolge für einen mehrfach einschlägig auffällig gewordenen Verkehrsteilnehmer (Bußgeldhöhe: 750 Euro; Dauer des Fahrverbots drei Monate) nicht ausreichend begründet hatte.
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Rechtsprechung
   AG Stuttgart, 16.02.2006 - 13 OWi 346/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,30653
AG Stuttgart, 16.02.2006 - 13 OWi 346/06 (https://dejure.org/2006,30653)
AG Stuttgart, Entscheidung vom 16.02.2006 - 13 OWi 346/06 (https://dejure.org/2006,30653)
AG Stuttgart, Entscheidung vom 16. Februar 2006 - 13 OWi 346/06 (https://dejure.org/2006,30653)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Nacheinandervollstreckung mehrerer Fahrverbote

  • Wolters Kluwer

    Gleichzeitige Vollstreckung von zwei verhängten Fahrverboten aufgrund begangener Ordnungswidrigkeiten; Regelung von Fahrverbotsfristen nacheinander in der Reihenfolge der Rechtskraft einer Bußgeldentscheidung

  • rechtsportal.de

    StVG § 25 Abs. 2a; StVG § 25 Abs. 5
    Gleichzeitige Vollstreckung von zwei verhängten Fahrverboten aufgrund begangener Ordnungswidrigkeiten; Regelung von Fahrverbotsfristen nacheinander in der Reihenfolge der Rechtskraft einer Bußgeldentscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Führerscheinthemen - Fahrverbotsthemen - Verbüßung/Vollstreckung mehrerer Fahrverbote

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Fahrverbote werden nacheinander vollstreckt!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Rabatt: Mehrere Fahrverbote werden nacheinander verbüßt - Kein gleichzeitiges Absitzen der Fahrverbote

Papierfundstellen

  • NZV 2006, 328
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 16.12.2015 - 4 StR 227/15

    Vorlageverfahren; Verhängung von Nebenfolgen bei tatmehrheitlich begangenen

    Es erfolgt also keine Addition überschneidender Fahrverbote (vgl. BT-Drucks. 13/8655, S. 14; BayObLG, NZV 1993, 489; LG Münster, NJW 1980, 2481; LK-StGB/ Geppert, 12. Aufl., § 44 Rn. 82; MüKo-StGB/Athing, 2. Aufl., § 44 Rn. 18 jeweils mwN; aA AG Saarbrücken, zfs 2015, 591; AG Stuttgart, NZV 2006, 328; kritisch Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 25 StVG Rn. 28 mwN).
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