Weitere Entscheidungen unten: KG, 04.01.2006 | BGH, 08.02.2006

Rechtsprechung
   BGH, 28.03.2006 - VI ZR 46/05   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Inverkehrbringen eines ausländischen Produkts durch einen deutschen Importeur; Schutzbereich des Gerätesicherheitsgesetzes (GSG); Schadenersatzpflicht des Produktverantwortlichen; Stichprobenartige Untersuchung einer Tapetenkleistermaschine auf ihre Beschaffenheit; Überprüfung der Bemessung des Schmerzensgeldes durch die Vorinstanz durch das Berufungsgericht nach der Neuregelung des Rechtsmittelrechts

  • nwb

    BGB § 823 Abs. 2 (Bf); GSG § 3 Abs. 1; ZPO § 513 Abs. 1, § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 546

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schätzung in der Berufungsinstanz voll zu überprüfen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB: Begriff des Schutzgesetzes, Untersuchungspflichten des Importeurs, Verschuldensvermutung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Produkthaftung - hier: im Falle des Imports einer Tapetenkleistermaschine; Überprüfung der Schmerzensgeldbemessung in der Berufungsinstanz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baustoffe - Produktüberwachungspflicht des Importeurs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schmerzensgeld für bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene Schnittverletzungen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Haftung des Importeurs für fehlerhaftes Produkt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gefährliche Tapetenkleistermaschine - Importeur des Produkts muss verletztem Kunden Schmerzensgeld zahlen

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Schmerzensgeld für bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene Schnittverletzungen

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Produzentenhaftung - Schmerzensgeld für Schnittverletzungen bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Importeur haftet für Verletzung an importiertem Heimwerkergerät

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Tapetenkleistermaschine: Importeur muss Schmerzensgeld für Verletzungen bei Reinigung bezahlen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld für zugezogene Schnittverletzungen an scharfen Blechkanten

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Haftpflichtprozess - Überprüfung der Schmerzensgeldbemessung in zweiter Instanz

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 823 Abs. 2; GSG § 3 Abs. 1; ZPO § 513 Abs. 1, § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 546
    Haftung des Importeurs eines fehlerhaften technischen Geräts für Körperschäden bei Unterlassung stichprobenartiger Untersuchungen ("Tapetenkleistermaschine")

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB: Begriff des Schutzgesetzes, Untersuchungspflichten des Importeurs, Verschuldensvermutung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitsgeräte: Produktüberwachungspflicht des Importeurs (IBR 2006, 334)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1589
  • MDR 2006, 1123
  • NZV 2006, 369 (Ls.)
  • VersR 2006, 710
  • BauR 2006, 1035



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Wird zitiert von ... (82)  

  • OLG Hamm, 20.02.2017 - 3 U 138/15  

    Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht - 7.000 Euro Schmerzensgeld

    Selbst wenn der Senat sie zwar für zwar vertretbar, letztlich aber bei Berücksichtigung aller Gesichtspunkte nicht für sachlich überzeugend hielte, dürfte und müsste er nach eigenem Ermessen einen eigenen, dem Einzelfall angemessenen Schmerzensgeldbetrag finden (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2006 - VI ZR 46/05 -, Rn. 30, juris).
  • BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09  

    Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete

    Selbst wenn es die erstinstanzliche Entscheidung zwar für vertretbar hält, letztlich aber bei Berücksichtigung aller Gesichtspunkte nicht für sachlich überzeugend, darf es nach seinem Ermessen eine eigene Bewertung vornehmen (vgl. Senatsurteil vom 28. März 2006 - VI ZR 46/05, VersR 2006, 710 Rn. 29 f.; BGH, Urteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, BGHZ 160, 83, 86 ff.; OLG Brandenburg, VersR 2005, 953, 954; OLG Köln, OLGR Köln 2008, 545, 547; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Februar 2008 - I-1 U 98/07, juris Rn. 45; OLG Jena, SVR 2008, 464; OLG Köln, NZV 2010, 144 f.).
  • OLG Saarbrücken, 26.02.2015 - 4 U 26/14  

    Höhe des Schmerzensgeldes in Verkehrsunfallsachen bei grob fahrlässigem Verhalten

    Das Berufungsgericht darf es nicht dabei belassen zu prüfen, ob die Bemessung Rechtsfehler enthält, insbesondere ob das Gericht sich mit allen maßgeblichen Umständen ausreichend auseinander gesetzt und um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zu Art und Dauer der Verletzungen bemüht hat (BGH NJW 2006, 1589, 1592 Rn. 30).
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Rechtsprechung
   KG, 04.01.2006 - 12 U 202/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    StVO § 5 § 7 Abs. 5 § 10
    Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sorgfaltspflicht des vom Fahrbahnrand anfahrenden Verkehrsteilnehmers; Haftung des Anfahrenden bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs; Anforderungen an die Annahme eines Überholens i.S.d. § 5 Straßenverkehrsordnung (StVO)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2006, 369



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Wird zitiert von ... (8)  

  • KG, 03.12.2007 - 12 U 191/07  

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen Linksabbieger und

    Dies hat der Kläger nicht getan, wobei zu beachten ist, dass er nicht wegen eines Vorfahrtverzichts von Fahrzeugen im zweiten und dritten Fahrstreifen darauf vertrauen durfte, dass keine Fahrzeuge im ersten, rechten Fahrstreifen in die Kreuzung einfahren würden; denn ein solcher Verzicht auf Vorfahrt wirkt nicht zu Lasten anderer Bevorrechtigter (BGH, Urteil vom 5. Juni 1956 - VI ZR 68/55 - VRS 11, 171; Senat, Urteile vom 4. März 1971 - 12 U 1778/70 - DAR 1971, 237 und vom 2. Juli 1981 - 12 U 492/81 - VersR 1982, 583 = MDR 1981, 1023; Senat, Beschluss vom 4. Januar 2006 - 12 U 202/05 - NZV 2006, 369 = zfs 2006, 440) und entbindet den Wartepflichtigen nicht von der Beachtung seiner Sorgfaltspflichten (OLG Frankfurt, Urteil vom 12. März 1965 - 3 U 251/64 - NJW 1965, 1334; OLG München, Urteil vom 5. Februar 1991 - 5 U 5359/90 - juris).

    "Vorsichtig Vortasten" im Sinne der Vorschrift bedeutet zentimeterweises Vorrollen bis zum Übersichtspunkt mit der Möglichkeit, sofort anzuhalten (st. Rechtspr., vgl. nur BGH NJW 1985, 2757; Senat, Urteil vom 14. November 2002 - 12 U 140/01 - NZV 2003, 575 ; Urteil vom 4. Januar 2006 - 12 U 202/05 - NZV 2006, 369, 570; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. 2007, StVO § 8 Rn 58 m. w. N.); das bedeutet ein Vorrollen um jeweils nur wenige Zentimeter, danach ein Anhalten und eine mehrfaches Wiederholen dieses Vorganges über einen längeren Zeitraum; der Wartepflichtige genügt dieser Pflicht nicht, wenn er einfach bis zum Übersichtspunkt ohne Unterbrechung vorrollt (vgl. schon OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. März 1976 - 1 U 178/75 - VersR 1976, 1179; Senat, a.a.O. sowei Urteil vom 27. Juli 1998 - 12 U 625/97 - NZV 1999, 85; Urteil vom 17. Januar 2000 - 12 U 6678/98 - NZV 2000, 377 = DAR 2000, 260).

  • KG, 12.08.2010 - 12 U 215/09  

    Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden

    dd) Letztendlich wird zur Frage der Haftungsverteilung im Fall der Kollision des vom Fahrbahnrand anfahrenden mit einem nach Überholvorgang auf den rechten Fahrstreifen einscherenden Fahrzeug auf die bereits vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zitierten Entscheidung des Senats vom 4. Januar 2006 - 12 U 202/05 - (NZV 2006, 369-371 = VRS 110, 343-346 (2006) = ZfSch 2006, 440-442 hingewiesen.
  • OLG München, 17.12.2010 - 10 U 2926/10  

    Haftung des Fahrzeugführers bei Kollision mit einem von der Haltestelle

    Dabei ist darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich die Vorschrift des § 7 V StVO den vom Straßenrand Anfahrenden nicht schützt, da insoweit die Vorschrift des § 10 StVO vorgeht (vgl. KG, NZV 2006, 369, 370).

    Auch sind Konstellationen denkbar, in denen bei Überholvorgängen durch ein entgegenkommendes Fahrzeug eine Engstelle entsteht (vgl. den Fall in BGH, VRS 11, 246) oder der Ausparkende durch ein verdeckendes Fahrzeug nicht sichtbar ist (vgl. KG, NZV 2006, 369).

    Soweit das Kammergericht im Leitsatz (vgl. KG, NZV 2006, 369) apodiktisch behauptet, der Anfahrende müsse immer damit rechnen, dass ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs den Fahrstreifen wechselt, ist das jedenfalls nicht auf den Fall anzuwenden.

  • KG, 15.08.2007 - 12 U 202/06  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Haftung des vom Fahrbahnrand Anfahrenden bei Kollision

    Der Anfahrende darf nicht darauf vertrauen, dass der rechte Fahrstreifen frei bleibt, sondern muss stets mit einem Fahrstreifenwechsel eines Teilnehmers des fließenden Verkehrs rechnen (Senat, Beschluss vom 4.Januar 2006 -12 U 202/05 -).
  • KG, 29.10.2007 - 12 U 5/07  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen einem Grundstücksausfahrer und einem

    Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Anfahren vom Fahrbahnrand, bzw., wie hier, aus einer Grundstücksausfahrt, zu einer Kollision mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs das nach rechts den Fahrstreifen wechselt, ohne den Anfahrenden rechtzeitig erkennen zu können, so haftet der Anfahrende allein, denn der Schutzzweck des § 7 Abs. 5 StVO dient nicht dem ruhenden Verkehr oder dem Anfahrenden (vgl. Senat, Urteil vom 11. März 2004 - 12 U 285/02 - DAR 2004, 387 = VRS 106, 443 = KGR 2004, 282 = NZV 2004, 632; Beschluss vom 4. Januar 2006 - 12 U 202/05 - NZV 2006, 369 = ZfS 2006, 445 = VRS 110, 343).
  • LG Hagen, 18.06.2013 - 4 O 267/10  
    Gegen den Beklagten zu 1) spricht der Anscheinsbeweis, gegen die erhöhte Sorgfaltspflicht des § 10 StVO verstoßen zu haben, da es im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Einfahren von einem Grundstück zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr kam (vgl. OLG Hamm, VersR 1979, 266; KG, NZV 2006, 369; OLG Brandenburg, DAR 2002, 307).
  • LG Berlin, 05.02.2009 - 17 O 293/08  

    Anscheinsbeweis beim Abbiegen nach rechts bei fehlender Vorfahrtregelung

    Hier behauptet der Kläger schon nicht einmal, sich vorgetastet zu haben, indem er zentimeterweise bis zum Übersichtspunkt vorgerollt ist mit der Möglichkeit, sofort anzuhalten (vgl. BGH NJW 1985, 2757, 2758; KG NZV 2006, 369).
  • LG Kempten, 11.03.2015 - 53 S 1225/14  
    Folglich oblagen dem Kläger gesteigerte Sorgfaltspflichten gem. § 10 StVO, wonach eine Gefährdung des fließenden Verkehrs ausgeschlossen sein muss (BGH Versicherungsrecht 85, 835; KG NZV 06, 369).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2006 - VIII ZR 45/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB § 433; HGB § 87
    Verletzung des Rückkaufrechts eines Vertragshändlers durch die Leasinggesellschaft nach Beendigung des Vertragsverhältnisses

  • Jurion

    Chance auf Gewinn durch den Rückkauf von Leasingfahrzeugen als Bestandteil der Provision für die Vermittlung der betreffenden Leasingverträge; Vermittlung von Finanzierungsleasingverträgen über Neufahrzeuge durch einen Kraftfahrzeughändler an eine Leasinggesellschaft; Verpflichtung eines Kraftfahrzeughändlers zum Rückkauf nach Ablauf der Leasingverträge; Schuldhafte Verletzung eines vertraglich eingeräumten Rückkaufrechts; Schadensersatz wegen entgangenem Gewinn aus dem Weiterverkauf von Fahrzeugen; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Rahmenverträgen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Berechnung der Provision eines Kfz-Händlers für Vermittlung von Finanzierungsleasingverträgen ("BMW")

  • nwb

    BGB § 433; HGB § 87

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob einem Kraftfahrzeughändler, der einer Leasinggesellschaft gegen Provision Finanzierungsleasingverträge über Neufahrzeuge vermittelt hat, nach Ablauf der Leasingverträge ein Rückkaufsrecht hinsichtlich der von den Leasingnehmern zurückgegebenen Fahrzeuge zusteht und ob die damit verbundene Gewinnchance als Teil seiner Provision anzusehen ist

  • datenbank.nwb.de
  • rechtsportal.de

    BGB § 433; HGB § 87
    Rechtsfolgen Der Beendigung eines Kfz-Vertragshändlervertrages; Fortbestehen des Rechts zum Ankauf von Leasingrückläufern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Leasing - Kein Rückkaufsrecht für ehemaligen Vertragshändler

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 433, 305c Abs. 2, § 307; HGB § 87
    Berechnung der Provision eines Kfz-Händlers für Vermittlung von Finanzierungsleasingverträgen ohne Berücksichtigung der Gewinnchance für Weiterverkauf zurückgegebener Kfz ("BMW")

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.02.2006, Az.: VIII ZR 45/05 (Kfz-Leasing: Bestandteile der Vermittlungsprovision des Kfz-Händlers)" von Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, original erschienen in: BB 2006, 741.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 824
  • ZIP 2006, 712
  • NZV 2006, 369 (Ls.)
  • VersR 2006, 972
  • WM 2006, 875
  • BB 2006, 737



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12  

    AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung

    Bei Anwendung der für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätze wird dem Vertragshändler eine Rückkaufverpflichtung auferlegt, ihm aber kein Rückkaufsrecht eingeräumt (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 45/05, NJW-RR 2006, 824 Rn. 17 f.).

    Sie besagt letztlich nichts anderes, als dass die Beklagte, die dem Händler eine Rückkaufverpflichtung deswegen auflegt, weil diese ihr eine sichere Kalkulation ermöglicht und sie von der Verwertung der Fahrzeuge entlastet (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 45/05, aaO Rn. 26), diesen in Anbetracht der beschriebenen Interessenlage in aller Regel auf Rückkauf in Anspruch nehmen wird, sich aber im Einzelfall die Entscheidung vorbehält, von dieser Regel abzuweichen.

    Die Vermittlungstätigkeit, für die der Händler eine Provision erhält, ist mit dem Zustandekommen des Leasingvertrags abgeschlossen (vgl. Ziffer I. 3 der Abwicklungsrichtlinien), während die Rückkaufverpflichtung erst nach Ablauf des Leasingvertrags Wirkung entfaltet (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 45/05, aaO).

    Entgegen der Auffassung der Revision ist die erst mit dem Ablauf des Leasingvertrags einsetzende Rückkaufvereinbarung (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 45/05, aaO) nicht als eine kontrollfähige Nebenabrede zu der mit dem Abschluss des Leasingvertrags beendeten Vermittlungstätigkeit des Händlers zu bewerten.

  • LG Köln, 15.07.2010 - 86 O 101/09  

    Abschluss von Leasingverträgen als i.R.e. Geschäftsverbindung zwischen den

    Der nach Beendigung des vermittelten Leasingvertrages anstehende Rückkauf des Leasingfahrzeugs steht mit der vermittelnden Tätigkeit der Klägerin aber nicht mehr in Zusammenhang (vgl. BGH NJW-RR 2006, 824 ff.).
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