Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.05.2005 - 2 Ss OWi 322/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Judicialis

    Rechtsbeschwerde; Zulassung; Verjährung; Unterbrechung; Zusendung eines Anhörungsbogens

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    OWiG § 80; OWiG § 33
    Rechtsbeschwerde; Zulassung; Verjährung; Unterbrechung; Zusendung eines Anhörungsbogens

  • rechtsportal.de

    OWiG § 80 ; OWiG § 33
    Rechtsbeschwerde; Zulassung; Verjährung; Unterbrechung; Zusendung eines Anhörungsbogens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Lastkraftwagen (Lkw); Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Bußgeldverfahren; Notwendigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts; Folgen einer Versagung des rechtlichen Gehörs durch ein Urteil; Prüfung des Einwands der Verfolgungsverjährung; Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Übersendung eines Anhörungsbogens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Verjährungsunterbrechung - Übersendung eines Anhörungsbogens

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Zur Verjährungsüberprüfung im Zulassungsverfahren der Rechtsbeschwerde und zur Verjährungsunterbrechung durch Absendung eines Anhörungsbogens

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Verjährungsunterbrechung - Übersendung eines Anhörungsbogens

Papierfundstellen

  • NZV 2006, 390



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 26.11.2015 - 1 RBs 175/15

    Verjährungsunterbrechung durch Versendung eines Anhörungsbogens

    Bei der Erstellung und der Absendung der schriftlichen Anhörung handelt es sich jedenfalls um eine Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens an den Betroffenen i.S.v. § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG (vgl. OLG Hamm NZV 2006, 390, 391 m.w.N.).

    Handlungen, die demgegenüber nur das Ziel haben, den noch unbekannten Tatverdächtigen zu ermitteln, erfüllen diese Voraussetzungen nicht (OLG Hamm NZV 2006, 390, 391 m.w.N.).

  • OLG Hamm, 05.03.2009 - 3 Ss OWi 860/08

    Beruhen; Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

    b) Die Verjährungsunterbrechung i.S.v. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG tritt nur dann ein, wenn sich die in der Vorschrift genannten Handlungen gegen eine individuell bestimmte Person richten, die von der Verwaltungsbehörde als Täter verdächtigt wird (OLG Brandenburg vom 14.02.2007 - 2 SsOWi 22B/07 - juris - m.w.N.; OLG Hamm NZV 2006, 390, 391).

    Auch zu diesem Zeitpunkt richtete sich die Handlung nicht gegen einen individuell bestimmten Betroffenen, was für eine Verjährungsunterbrechung nicht ausreicht (OLG Hamm NZV 2006, 390, 391).

  • OLG Hamm, 13.07.2006 - 2 Ss OWi 415/06

    Zulassung; Rechtsbeschwerde; Handy; Telefonieren im Straßenverkehr

    Wie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zutreffend dargelegt hat, kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 5 OWiG nur dann in Betracht, wenn zur Frage der Verjährung ein klärendes Wort zu sprechen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Mai 2005 in 2 Ss OWi 322/05; Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 80 Rdnr. 23, 24).
  • OLG Köln, 21.02.2014 - 1 RBs 37/14

    Prüfung von Verjährungsfragen im Rechtsbeschwerdezulassungsverfahren

    In die Prüfung der Verjährungsfrage hat das Rechtsbeschwerdegericht daher vor Zulassung der Rechtsbeschwerde nur einzutreten, wenn es gerade ihretwegen geboten erscheint, zur Fortbildung des Rechts (und in Fällen des § 80 Abs. 1 OWiG auch: zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn sich also das Gericht veranlasst sieht, speziell zu dieser Rechtsfrage richtungweisende Ausführungen zu machen (BGHSt 42, 283 = NJW 1997, 598 = NStZ 1997, 346; BayObLG DAR 2004, 531 [532]; OLG Düsseldorf DAR 2002, 564 = VM 2003, 11 [Nr. 13]; OLG Hamm VRS 109, 52 u. NStZ 1988, 137 = VRS 74, 212 sowie DAR 2006, 224; OLG Saarbrücken zfs 2009, 532; Senat VRS 87, 45 [46]; SenE v. 27.12.2007 - 82 Ss-OWi 116/07 - Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 80 Rdnr. 24; Senge, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Aufl., § 80 Rdnr. 60).
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