Rechtsprechung
BGH, 20.12.2005 - VI ZR 225/04 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Haftung des Tierhalters nach einem Pferdekutschenunfall; Vorliegen einer typischen Tiergefahr; Adäquater Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Tieres und dem entstandenen Schaden; Vorliegen eines Haftungsausschlusses wegen Handeln auf eigene Gefahr; Berücksichtigung ...
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 833; BGB § 242; BGB § 254
Voraussetzungen des Ausschlusses der Tierhalterhaftung wegen Handelns des Geschädigten auf eigene Gefahr - Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Voraussetzungen der Tierhalterhaftung nach § 833 BGB; Verwirklichung der "typischen Tiergefahr" und Handeln auf eigene Gefahr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 833 § 242 § 254
Ausschluss der Tierhalterhaftung bei Handeln auf eigene Gefahr - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Ausschluss der Tierhalterhaftung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Schiedsrichter fällt bei einem Turnier von der Pferdekutsche - Haftet der Lenker und Tierhalter für die Folgen oder handelte der Verletzte "auf eigene Gefahr"?
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Steuern und Versicherungen - Kutschpferde
Besprechungen u.ä.
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Voraussetzungen der Tierhalterhaftung nach § 833 BGB; Verwirklichung der "typischen Tiergefahr" und Handeln auf eigene Gefahr
Verfahrensgang
- LG Ravensburg, 26.02.2004 - 2 O 282/03
- OLG Stuttgart, 05.08.2004 - 2 U 56/04
- BGH, 20.12.2005 - VI ZR 225/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 813
- MDR 2006, 991
- NZV 2006, 472 (Ls.)
- VersR 2006, 416
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (30)
- BGH, 01.04.2003 - VI ZR 321/02
Haftungsausschluß für Fahrzeugschäden bei einem Autorennen
Auszug aus BGH, 20.12.2005 - VI ZR 225/04
Nur bei derartiger Gefahrexponierung kann von einer bewussten Risikoübernahme mit der Folge eines vollständigen Haftungsausschlusses für den Schädiger ausgegangen werden (BGHZ 34, 355, 363; 39, 156, 161; 63, 140, 144; 154, 316, 322 ff.).Nach den dafür entwickelten rechtlichen Grundsätzen verstößt es gegen das Verbot des treuwidrigen Selbstwiderspruchs, wenn der Geschädigte den beklagten Schädiger in Anspruch nimmt, obschon er ebenso gut in die Lage hätte kommen können, in der sich nun der Beklagte befindet, sich dann aber - mit Recht - dagegen gewehrt haben würde, diesem trotz Einhaltens der Spielregeln Ersatz leisten zu müssen (Senat BGHZ 63, 140, 144 ff.; 154, 316, 322 f.; zum Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens vergleiche auch Senat BGHZ 39, 156, 162).
Diese Grundsätze gelten über den Bereich sportlicher Kampfspiele hinaus (vgl. Senat, Urteil vom 21. Februar 1995 - VI ZR 19/94 - VersR 1995, 583, 584) allgemein für Wettkämpfe mit erheblichem Gefahrenpotential, bei denen typischerweise auch bei Einhaltung der Wettkampfregeln oder geringfügiger Regelverletzung die Gefahr gegenseitiger Schadenszufügung besteht (BGHZ 154, 316, 324; vgl. auch OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2005, 9, 11) und ebenso bei vergleichbarer Interessenlage für die Gefährdungshaftung nach § 833 BGB.
Diese Interessenlage der Beteiligten spricht entscheidend gegen einen vollständigen Haftungsausschluss, zumal eine Haftpflichtversicherung besteht (vgl. hierzu Senat BGHZ 39, 156, 161; 154, 316, 322, 325).
- BGH, 19.11.1991 - VI ZR 69/91
Tierhalterhaftung bei Verletzung auf einer Fuchsjagd
Auszug aus BGH, 20.12.2005 - VI ZR 225/04
b) Eine typische Tiergefahr äußert sich nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbständigen Verhalten des Tieres (vgl. grundlegend Senat BGHZ 67, 129, 132 f. sowie Urteile vom 13. Juli 1976 - VI ZR 99/75 - VersR 1976, 1175, 1176; vom 14. Juli 1977 - VI ZR 234/75 - VersR 1977, 864, 865; vom 12. Januar 1982 - VI ZR 188/80 - VersR 1982, 366, 367; vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89 - VersR 1990, 796, 797; vom 19. November 1991 - VI ZR 69/91 - VersR 1992, 371, 372; vom 9. Juni 1992 - VI ZR 49/91 - VersR 1992, 1145, 1146; vom 6. Juli 1999 - VI ZR 170/98 - VersR 1999, 1291, 1292).Das kann etwa der Fall sein, wenn ein Tier erkennbar böser Natur ist oder erst zugeritten werden muss oder wenn der Ritt als solcher spezifischen Gefahren unterliegt, wie beispielsweise beim Springen oder bei der Fuchsjagd (vgl. Senatsurteile vom 24. November 1954 - VI ZR 255/53 - VersR 1955, 116; vom 14. Juli 1977 - VI ZR 234/75 - und vom 19. November 1991 - VI ZR 69/91 - jeweils aaO und m.w.N.).
(2) Auch hier handelt der Geschädigte selbstwidersprüchlich, wenn er sich Risiken bewusst aussetzt, die über die normale Tiergefahr hinausgehen und er bei Verwirklichung der besonderen Gefahr den Halter aus dem Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung auf Schadensersatz in Anspruch nimmt (vgl. Senat…, Urteil vom 12. Januar 1982 - VI ZR 188/80 - aaO; Urteil vom 19. November 1991 - VI ZR 69/91 - aaO; ebenso OLG Frankfurt, VersR 1976, 1138; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 390, 391 mit Nichtannahmebeschluss des Senats vom 10. Oktober 2000 - VI ZR 88/00; Bemmann, VersR 1958, 583, 585; Schmid, JR 1976, 274, 277; Dunz, NJW 1987, 63, 67;… zu § 242 BGB als Grundlage des Handelns auf eigene Gefahr Geigel/Hübinger, aaO, Kap. 12 Rdn. 38; vgl. auch Müller, VersR 2005, 1461, 1464;… kritisch Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2005, § 254 Rdn. 66).
Ob unter diesem Blickpunkt die Haftung des Tierhalters von vornherein entfällt, kann nur nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entschieden werden (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 19. November 1991 - VI ZR 69/91 - aaO).
- BGH, 23.03.2004 - VI ZR 160/03
Begriff der Tätigkeit in demselben Betrieb; Verladetätigkeiten betriebsfremder …
Auszug aus BGH, 20.12.2005 - VI ZR 225/04
Eine Haftungsprivilegierung käme dem Beklagten nur dann zugute, wenn die Beteiligten im Zeitpunkt der Schädigung selbst Versicherte der gesetzlichen Unfallversicherung gewesen wären (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212; vom 23. März 2004 - VI ZR 160/03 - VersR 2004, 1045 ff. und vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01 - VersR 2003, 1260, 1261; BGH, BGHZ 151, 198, 201 f. jeweils m.w.N.).Hierfür wäre Voraussetzung, dass der Kläger im Verhältnis zum Beklagten als "Wie-Beschäftigter" tätig geworden ist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. März 2004 - VI ZR 160/03 - aaO).
Erst wenn die Tätigkeit nicht mehr als Wahrnehmung einer Aufgabe des ursprünglichen Unternehmens bewertet werden könnte, stellt sich die Frage nach einer Zuordnung der Tätigkeit zu dem fremden Unternehmen (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2004 - VI ZR 160/03 - aaO, 1046 m.w.N.).
- BGH, 05.11.1974 - VI ZR 100/73
Rechtsfolgen der Verletzung eines Teilnehmers an einem Fußballspiel
Auszug aus BGH, 20.12.2005 - VI ZR 225/04
Nur bei derartiger Gefahrexponierung kann von einer bewussten Risikoübernahme mit der Folge eines vollständigen Haftungsausschlusses für den Schädiger ausgegangen werden (BGHZ 34, 355, 363; 39, 156, 161; 63, 140, 144; 154, 316, 322 ff.).Nach den dafür entwickelten rechtlichen Grundsätzen verstößt es gegen das Verbot des treuwidrigen Selbstwiderspruchs, wenn der Geschädigte den beklagten Schädiger in Anspruch nimmt, obschon er ebenso gut in die Lage hätte kommen können, in der sich nun der Beklagte befindet, sich dann aber - mit Recht - dagegen gewehrt haben würde, diesem trotz Einhaltens der Spielregeln Ersatz leisten zu müssen (Senat BGHZ 63, 140, 144 ff.; 154, 316, 322 f.; zum Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens vergleiche auch Senat BGHZ 39, 156, 162).
Deshalb fehlt im Streitfall der den Haftungsausschluss rechtfertigende Gesichtspunkt der gegenseitigen Gefährdung durch eine gegeneinander gerichtete oder parallel ausgeübte sportliche Betätigung (vgl. auch OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2005, 9, 11), deretwegen beim Wettkampf im allgemeinen für jeden Teilnehmer die Gefahr besteht, durch eigenes Verhalten sowohl Schädiger als auch Geschädigter zu werden (Senat BGHZ 63, 140, 145).
- BGH, 14.07.1977 - VI ZR 234/75
Erwerb eines Pferdes als Kapitalanlage - Schadensersatz wegen eines Reitunfalls - …
Auszug aus BGH, 20.12.2005 - VI ZR 225/04
b) Eine typische Tiergefahr äußert sich nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbständigen Verhalten des Tieres (vgl. grundlegend Senat BGHZ 67, 129, 132 f. sowie Urteile vom 13. Juli 1976 - VI ZR 99/75 - VersR 1976, 1175, 1176; vom 14. Juli 1977 - VI ZR 234/75 - VersR 1977, 864, 865; vom 12. Januar 1982 - VI ZR 188/80 - VersR 1982, 366, 367; vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89 - VersR 1990, 796, 797; vom 19. November 1991 - VI ZR 69/91 - VersR 1992, 371, 372; vom 9. Juni 1992 - VI ZR 49/91 - VersR 1992, 1145, 1146; vom 6. Juli 1999 - VI ZR 170/98 - VersR 1999, 1291, 1292).Das kann etwa der Fall sein, wenn ein Tier erkennbar böser Natur ist oder erst zugeritten werden muss oder wenn der Ritt als solcher spezifischen Gefahren unterliegt, wie beispielsweise beim Springen oder bei der Fuchsjagd (vgl. Senatsurteile vom 24. November 1954 - VI ZR 255/53 - VersR 1955, 116; vom 14. Juli 1977 - VI ZR 234/75 - …und vom 19. November 1991 - VI ZR 69/91 - jeweils aaO und m.w.N.).
Doch sind auch Sachverhalte denkbar, bei denen die Tierhalterhaftung bereits im Anwendungsbereich ausgeschlossen ist, weil deren Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstieße (…vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 1966 - VI ZR 11/65 - aaO und vom 14. Juli 1977 - VI ZR 234/75 - aaO, 865).
- BGH, 12.01.1982 - VI ZR 188/80
Anspruch auf Schadensersatz für einen Unfall mit einem zu einem Verein gehörenden …
Auszug aus BGH, 20.12.2005 - VI ZR 225/04
b) Eine typische Tiergefahr äußert sich nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbständigen Verhalten des Tieres (vgl. grundlegend Senat BGHZ 67, 129, 132 f. sowie Urteile vom 13. Juli 1976 - VI ZR 99/75 - VersR 1976, 1175, 1176; vom 14. Juli 1977 - VI ZR 234/75 - VersR 1977, 864, 865; vom 12. Januar 1982 - VI ZR 188/80 - VersR 1982, 366, 367; vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89 - VersR 1990, 796, 797; vom 19. November 1991 - VI ZR 69/91 - VersR 1992, 371, 372; vom 9. Juni 1992 - VI ZR 49/91 - VersR 1992, 1145, 1146; vom 6. Juli 1999 - VI ZR 170/98 - VersR 1999, 1291, 1292).Diese Voraussetzung kann zwar fehlen, wenn das Tier lediglich der Leitung und dem Willen eines Menschen folgt und nur daraus der Schaden resultiert, weil er in einem solchen Fall allein durch den Menschen verursacht wird (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 1966 - VI ZR 11/65 - VersR 1966, 1073, 1074; vom 12. Januar 1982 - VI ZR 188/80 - aaO; vom 27. Mai 1986 - VI ZR 275/85 - NJW 1986, 2501; vom 30. September 1986 - VI ZR 161/85 - VersR 1987, 198, 200; BGH, Urteil vom 25. September 1952 - III ZR 334/51 - VersR 1952, 403; RGZ 50, 180 f.; 60, 103 f.; 80, 237, 239;… ebenso Geigel/Haag, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., Kap. 18 Rdn. 12;… a.A. Bamberger/Roth/Spindler, BGB, 2003, § 833 Rdn. 10;… MünchKommBGB/Wagner, 4. Aufl., § 833 Rdn. 11 f.;… Soergel/Zeuner, BGB, 12. Aufl., § 833 Rdn. 7;… Staudinger/Belling/Eberl-Borges, BGB, Neubearbeitung 2002, § 833 Rdn. 57;… Wussow/Terbille, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 11 Rdn. 14 f.).
(2) Auch hier handelt der Geschädigte selbstwidersprüchlich, wenn er sich Risiken bewusst aussetzt, die über die normale Tiergefahr hinausgehen und er bei Verwirklichung der besonderen Gefahr den Halter aus dem Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung auf Schadensersatz in Anspruch nimmt (vgl. Senat, Urteil vom 12. Januar 1982 - VI ZR 188/80 - aaO;… Urteil vom 19. November 1991 - VI ZR 69/91 - aaO; ebenso OLG Frankfurt, VersR 1976, 1138; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 390, 391 mit Nichtannahmebeschluss des Senats vom 10. Oktober 2000 - VI ZR 88/00; Bemmann, VersR 1958, 583, 585; Schmid, JR 1976, 274, 277; Dunz, NJW 1987, 63, 67;… zu § 242 BGB als Grundlage des Handelns auf eigene Gefahr Geigel/Hübinger, aaO, Kap. 12 Rdn. 38; vgl. auch Müller, VersR 2005, 1461, 1464;… kritisch Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2005, § 254 Rdn. 66).
- BGH, 05.03.1963 - VI ZR 123/62
Haftungsbeschränkungen unter Teilnehmern an einer Zuverlässigkeitsprüfung
Auszug aus BGH, 20.12.2005 - VI ZR 225/04
Nur bei derartiger Gefahrexponierung kann von einer bewussten Risikoübernahme mit der Folge eines vollständigen Haftungsausschlusses für den Schädiger ausgegangen werden (BGHZ 34, 355, 363; 39, 156, 161; 63, 140, 144; 154, 316, 322 ff.).Nach den dafür entwickelten rechtlichen Grundsätzen verstößt es gegen das Verbot des treuwidrigen Selbstwiderspruchs, wenn der Geschädigte den beklagten Schädiger in Anspruch nimmt, obschon er ebenso gut in die Lage hätte kommen können, in der sich nun der Beklagte befindet, sich dann aber - mit Recht - dagegen gewehrt haben würde, diesem trotz Einhaltens der Spielregeln Ersatz leisten zu müssen (Senat BGHZ 63, 140, 144 ff.; 154, 316, 322 f.; zum Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens vergleiche auch Senat BGHZ 39, 156, 162).
Diese Interessenlage der Beteiligten spricht entscheidend gegen einen vollständigen Haftungsausschluss, zumal eine Haftpflichtversicherung besteht (vgl. hierzu Senat BGHZ 39, 156, 161; 154, 316, 322, 325).
- BGH, 12.07.1966 - VI ZR 11/65
Tierhalterhaftung wegen Schadensverursachung durch ein der tierischen Natur …
Auszug aus BGH, 20.12.2005 - VI ZR 225/04
Diese Voraussetzung kann zwar fehlen, wenn das Tier lediglich der Leitung und dem Willen eines Menschen folgt und nur daraus der Schaden resultiert, weil er in einem solchen Fall allein durch den Menschen verursacht wird (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 1966 - VI ZR 11/65 - VersR 1966, 1073, 1074;… vom 12. Januar 1982 - VI ZR 188/80 - aaO; vom 27. Mai 1986 - VI ZR 275/85 - NJW 1986, 2501; vom 30. September 1986 - VI ZR 161/85 - VersR 1987, 198, 200; BGH, Urteil vom 25. September 1952 - III ZR 334/51 - VersR 1952, 403; RGZ 50, 180 f.; 60, 103 f.; 80, 237, 239;… ebenso Geigel/Haag, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., Kap. 18 Rdn. 12;… a.A. Bamberger/Roth/Spindler, BGB, 2003, § 833 Rdn. 10;… MünchKommBGB/Wagner, 4. Aufl., § 833 Rdn. 11 f.;… Soergel/Zeuner, BGB, 12. Aufl., § 833 Rdn. 7;… Staudinger/Belling/Eberl-Borges, BGB, Neubearbeitung 2002, § 833 Rdn. 57;… Wussow/Terbille, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 11 Rdn. 14 f.).Doch sind auch Sachverhalte denkbar, bei denen die Tierhalterhaftung bereits im Anwendungsbereich ausgeschlossen ist, weil deren Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstieße (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 1966 - VI ZR 11/65 - aaO …und vom 14. Juli 1977 - VI ZR 234/75 - aaO, 865).
- BGH, 06.07.1999 - VI ZR 170/98
Haftung aufgrund spezifischer Tiergefahr
Auszug aus BGH, 20.12.2005 - VI ZR 225/04
b) Eine typische Tiergefahr äußert sich nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbständigen Verhalten des Tieres (vgl. grundlegend Senat BGHZ 67, 129, 132 f. sowie Urteile vom 13. Juli 1976 - VI ZR 99/75 - VersR 1976, 1175, 1176; vom 14. Juli 1977 - VI ZR 234/75 - VersR 1977, 864, 865; vom 12. Januar 1982 - VI ZR 188/80 - VersR 1982, 366, 367; vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89 - VersR 1990, 796, 797; vom 19. November 1991 - VI ZR 69/91 - VersR 1992, 371, 372; vom 9. Juni 1992 - VI ZR 49/91 - VersR 1992, 1145, 1146; vom 6. Juli 1999 - VI ZR 170/98 - VersR 1999, 1291, 1292).Denn diese Reaktion des Tieres und die daraus resultierende Gefährdung haben ihren Grund in der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens (vgl. Senatsurteile vom 9. Juni 1992 - VI ZR 49/91 - und vom 6. Juli 1999 - VI ZR 170/98 - beide aaO;… Soergel/Zeuner, aaO, § 833 Rdn. 8).
- BGH, 09.06.1992 - VI ZR 49/91
Tierhalterhaftung bei Gefälligkeit
Auszug aus BGH, 20.12.2005 - VI ZR 225/04
b) Eine typische Tiergefahr äußert sich nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbständigen Verhalten des Tieres (vgl. grundlegend Senat BGHZ 67, 129, 132 f. sowie Urteile vom 13. Juli 1976 - VI ZR 99/75 - VersR 1976, 1175, 1176; vom 14. Juli 1977 - VI ZR 234/75 - VersR 1977, 864, 865; vom 12. Januar 1982 - VI ZR 188/80 - VersR 1982, 366, 367; vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89 - VersR 1990, 796, 797; vom 19. November 1991 - VI ZR 69/91 - VersR 1992, 371, 372; vom 9. Juni 1992 - VI ZR 49/91 - VersR 1992, 1145, 1146; vom 6. Juli 1999 - VI ZR 170/98 - VersR 1999, 1291, 1292).Denn diese Reaktion des Tieres und die daraus resultierende Gefährdung haben ihren Grund in der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens (vgl. Senatsurteile vom 9. Juni 1992 - VI ZR 49/91 - …und vom 6. Juli 1999 - VI ZR 170/98 - beide aaO;… Soergel/Zeuner, aaO, § 833 Rdn. 8).
- OLG Karlsruhe, 13.10.2004 - 7 U 207/02
Top-Rope-Klettern in der Halle: Haftung des nicht kletternden Sportlers bei Sturz …
- SG Ulm, 28.03.2003 - S 8 U 2601/01
- BGH, 04.04.1995 - VI ZR 327/93
Bindungswirkung eines bestandskräftigen Rentenbescheids der gesetzlichen …
- BGH, 27.06.2002 - III ZR 234/01
Umfang der Haftungsprivilegierung; Geltung für Amtshaftungsansprüche
- BGH, 03.07.2001 - VI ZR 198/00
Haftungsprivilegierung zu Gunsten des versicherten Unternehmers selbst
- BGH, 24.06.2003 - VI ZR 434/01
Inanspruchnahme der BGB -Gesellschaft bei Privilegierung eines Gesellschafters
- BGH, 13.07.1976 - VI ZR 99/75
Inanspruchnahme auf Ersatz des in einem städtischen Wildgehege durch einen …
- BGH, 21.02.1995 - VI ZR 19/94
Annahme eines Haftungsausschlusses bei Verletzung beim Spiel von Jugendlichen
- BGH, 06.07.1976 - VI ZR 177/75
Tierhalterhaftung für Deckakte
- OLG Hamm, 11.11.1999 - 6 U 120/98
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Sturzes von einem Kutschbock; Umfang des …
- OLG Düsseldorf, 11.02.2000 - 22 U 170/98
Widersprüchliches Verhalten; Turnierpferd; Tierhalterhaftung; Eigentümerstellung …
- BGH, 30.09.1986 - VI ZR 161/85
Begriff des Tierhalters; Begriff des Tierhüters
- BGH, 24.11.1954 - VI ZR 255/53
Rechtsmittel
- BGH, 06.03.1990 - VI ZR 246/89
Erforderliche Sicherung eines in Autobahnnähe liegenden Pferdestalls gegen ein …
- BGH, 25.09.1952 - III ZR 334/51
Rechtsmittel
- BGH, 27.05.1986 - VI ZR 275/85
Vermietung von Reitpferden
- BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59
Einwilligung in Körperverletzung bei Mitfahrt mit einem als fahruntüchtig …
- RG, 19.10.1912 - VI 94/12
Schade durch Tiere; Ansteckung
- OLG Frankfurt, 09.03.1976 - 8 U 167/75
- OLG Oldenburg, 04.02.2002 - 11 U 79/01
Tiergefahr; Hund; Sturz; Schadensersatz; Haftung; Tierhalter
- BGH, 31.05.2016 - VI ZR 465/15
Hundehalterhaftung bei Bissverletzung: Anspruchsmindernde Anrechnung der …
Voraussetzung ist, dass die typische Tiergefahr des Tieres des Geschädigten bei der Schadensentstehung adäquat mitursächlich geworden ist (vgl. Senatsurteile vom 6. Juli 1976 - VI ZR 177/75, VersR 1976, 1090, 1091, insoweit in BGHZ 67, 129 nicht abgedruckt; vom 20. Dezember 2005 - VI ZR 225/04, VersR 2006, 416 Rn. 7;… vom 27. Januar 2015 - VI ZR 467/13, VersR 2015, 592 Rn. 12).Eine typische Tiergefahr äußert sich nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbständigen Verhalten (…vgl. grundlegend Senatsurteil vom 6. Juli 1976 - VI ZR 177/75, aaO sowie Urteile vom 20. Dezember 2005 - VI ZR 225/04, aaO;… vom 25. März 2014 - VI ZR 372/13, VersR 2014, 640 Rn. 5;… vom 27. Januar 2015 - VI ZR 467/13, aaO, jeweils mwN).
An der Verwirklichung der Tiergefahr fehlt es insbesondere dann, wenn keinerlei eigene Energie des Tieres an dem Geschehen beteiligt ist (…Senatsurteil vom 25. März 2014 - VI ZR 372/13, aaO) oder wenn das Tier lediglich der Leitung und dem Willen eines Menschen folgt (Senatsurteil vom 20. Dezember 2005 - VI ZR 225/04, aaO mwN).
- BGH, 14.02.2017 - VI ZR 434/15
Tierhalterhaftung: Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem …
Eine typische Tiergefahr äußert sich in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbständigen Verhalten des Tieres (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 2005 - VI ZR 225/04, VersR 2006, 416 Rn. 7;… vom 25. März 2014 - VI ZR 372/13, VersR 2014, 640 Rn. 5). - BGH, 27.01.2015 - VI ZR 467/13
Regressklage einer Tierhalterversicherung gegen Gesamtschuldner: Reichweite einer …
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats äußert sich eine typische Tiergefahr in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbständigen Verhalten des Tieres (vgl. grundlegend Senatsurteil vom 6. Juli 1976 - VI ZR 177/75, BGHZ 67, 129, 132 f. sowie Urteile vom 13. Juli 1976 - VI ZR 99/75, VersR 1976, 1175, 1176; vom 14. Juli 1977 - VI ZR 234/75, VersR 1977, 864, 865; vom 12. Januar 1982 - VI ZR 188/80, VersR 1982, 366, 367; vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89, VersR 1990, 796, 797; vom 19. November 1991 - VI ZR 69/91, VersR 1992, 371, 372; vom 9. Juni 1992 - VI ZR 49/91, VersR 1992, 1145, 1146; vom 6. Juli 1999 - VI ZR 170/98, VersR 1999, 1291, 1292 und vom 20. Dezember 2005 - VI ZR 225/04, VersR 2006, 416 Rn. 7).Es genügt vielmehr, wenn das Verhalten des Tieres für die Entstehung des Schadens adäquat mitursächlich geworden ist (Senatsurteil vom 20. Dezember 2005 - VI ZR 225/04, aaO; OLG Nürnberg, OLGZ 1965, 153 ff.; vgl. auch OLG Hamm, NJW-RR 2001, 19; OLG Oldenburg, VersR 2002, 1166;… Geigel/Haag, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 18 Rn. 9;… MünchKommBGB/Wagner, 6. Aufl., § 833 Rn. 7;… Soergel/Krause, BGB, 13. Aufl., § 833 Rn. 5;… Erman/Schiemann, BGB, 14. Aufl., § 833 Rn. 5;… Wussow/Rüge, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 11, Rn. 3 f., jeweils mwN).
- BGH, 25.03.2014 - VI ZR 372/13
Tierhalterhaftung wegen Hundebiss: Ausschlussgrund des Handelns auf eigene Gefahr …
Der Grund für die strenge Tierhalterhaftung liegt in dem unberechenbaren oder aber auch instinktgemäßen selbsttätigen tierischen Verhalten und der dadurch hervorgerufenen Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum Dritter, also der verwirklichten Tiergefahr (vgl. Senatsurteile vom 6. Juli 1976 - VI ZR 177/75, BGHZ 67, 129, 130, und vom 20. Dezember 2005 - VI ZR 225/04, VersR 2006, 416 Rn. 7, jeweils mwN;… dazu kritisch: Schiemann in Erman, BGB, 13. Aufl., § 833 Rn. 4 mwN;… vgl. auch Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 9 Rn. 12 f.;… Moritz in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 833 Rn. 14 ff.).Unter welchen Voraussetzungen die Tierhalterhaftung ausnahmsweise bereits im Anwendungsbereich ausgeschlossen sein könnte, weil deren Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstieße (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2005 - VI ZR 225/04, aaO Rn. 14 ff. mwN), kann hier offenbleiben, denn ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben.
- OLG Nürnberg, 29.03.2017 - 4 U 1162/13
Pferdehalter haftet auch bei einer Reitbeteiligung für Unfälle, welche durch das …
a) Unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr oder der freiwilligen Risikoübernahme kann die Haftung des Pferdehalters dann entfallen, wenn sich der Geschädigte bewusst einer besonderen Gefahr aussetzt, die über die normalerweise mit dem Reiten verbundene Gefahr hinausgeht (BGH, Urteil vom 9.06.1992, NJW 1992, 2474; Urteil vom 20.12.2005, NJW-RR 2006, 813; Urteil vom 30.04.2013, BeckRS 2013, 09464; OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2000, NJW-RR 2001, 390). - OLG Hamm, 22.04.2015 - 14 U 19/14
Tierhalterhaftung gegenüber dem beauftragten Hufschmied
Den dogmatischen Ansatz für diese Fallgruppe können das Verbot widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) oder Erwägungen zum Schutzzweck der Norm bilden (BGH, Urteil vom 25.03.2014, Az. VI ZR 372/13, Tz. 7 ff.; BGH, Urteil vom 20.12.2005, Az. VI ZR 225/04, Tz. 11/12; OLG Celle, Urteil vom 11.06.2012, Az. 20 U 38/11, Tz. 29 ff. - jeweils zitiert nach juris).Das kann etwa der Fall sein, wenn ein Tier erkennbar böse ist oder erst zugeritten werden muss oder wenn der Ritt als solcher spezifischen Gefahren unterliegt, wie beispielsweise beim Springen oder bei der Fuchsjagd (BGH, Urteil vom 20.12.2005, Az. VI ZR 225/04, Tz. 12 - zitiert nach juris).
- AG Bad Segeberg, 29.11.2012 - 17a C 94/10
Tierhalterhaftung bei Hundebiss in die Hand: Haftungsausschluss und …
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist dies der Fall, wenn die Rechtsgutverletzung infolge eines der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbstständigen Verhaltens des Tieres eingetreten ist (…eingehend hierzu BGH, Urt. v. 06.07.1976 - VI ZR 177/75, BGHZ 67, 129, 130 = NJW 1976, 2130, 2131;… BGH, Urt. v. 09.06.1992 - VI ZR 49/91, NJW 1992, 2474, juris Rn. 7; BGH, Urt. v. 20.12.2005 - VI ZR 225/04, NJW-RR 2006, 813, juris Rn. 7;… ebenso OLG Celle, Urt. v. 11.06.2012 - 20 U 38/11, MDR 2012, 1162 f., juris Rn. 25;… OLG Koblenz, Urt. v. 21.04.1998 - 3 U 899/97, NJW-RR 1998, 1482 f.;… Geigel/Haag, Haftpflichtprozess, 26. Aufl. 2011, 18.Denn auch wenn der Dritte einen Außenreiz bewusst setzt, beruht doch das Zuschnappen oder Einkrallen des Tieres als Reaktion auf diesen Außenreiz maßgeblich auf einer von außen nicht fassbaren - intrinsischen - Motivation des Tieres (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 09.06.1992 - VI ZR 49/91, NJW 1992, 2474, juris Rn. 7
;… BGH, Urt. v. 06.07.1999 - VI ZR 170/98, NJW 1999, 3119 f., juris Rn. 12; BGH, Urt. v. 20.12.2005 - VI ZR 225/04, NJW-RR 2006, 813, juris Rn. 7;… Staudinger/Eberl-Borges, BGB, 2012, § 833 Rn. 53 zur Verwirklichung der Tiergefahr bei einem unter "physiologischem Zwang" handelnden Tier).Im Übrigen geht der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung von einem haftungsausschließenden "Handeln auf eigene Gefahr" dann aus, wenn der Geschädigte sich im Bewusstsein der Gefährdung einer besonderen, erhöhten Tiergefahr ausgesetzt hat, die über die gewöhnliche Tiergefahr hinausgeht (BGH, Urt. v. 24.11.1954 - VI ZR 255/53, VersR 1955, 116
;… BGH, Urt. v. 13.11.1973 - VR 152/72, NJW 1974, 234, juris Rn. 9 f.;… BGH, Urt. v. 14.07.1977 - VI ZR 234/75, NJW 1977, 2158 f., juris Rn. 12 f.;… BGH, Urt. v. 19.11.1991 - VI ZR 69/91, NJW 1992, 907, juris Rn. 14 f.;… BGH, Urt. v. 03.05.2005 - VI ZR 238/04, NJW-RR 2005, 1183, juris Rn. 21; BGH, Urt. v. 20.12.2005 - VI ZR 225/04, NJW-RR 2006, 813, juris Rn. 12;… ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.02.2000 - 22 U 170/98, NJW-RR 2001, 390 f., juris Rn. 33;… OLG Hamm, Urt. v. 20.09.2000 - 13 U 78/98, NJW-RR 2001, 390;… LG Itzehoe, Urt. v. 28.05.1991 - 1 S 28/91, NJW-RR 1991, 1500; Geigel/Haag, Haftpflichtprozess, 26. Aufl. 2011, 18.Weiter hält der Bundesgerichtshof Sachverhalte für denkbar, in denen die Tierhalterhaftung bereits im Anwendungsbereich ausgeschlossen ist, weil deren Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstoße, was nur nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entschieden werden könne (so insbesondere BGH, Urt. v. 20.12.2005 - VI ZR 225/04, NJW-RR 2006, 813, juris Rn. 14, 16 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 14.07.1977 - VI ZR 234/75, NJW 1977, 2158 f.;… BGH, Urt. v. 17.03.2009 - VI ZR 166/08, VersR 2009, 693, juris Rn. 9; s. ferner BGH, Urt. v. 01.04.2003 - VI ZR 321/02, BGHZ 154, 316 = NJW 2003, 2018).
Soweit der Kläger behauptet, dass es sich bei dem Hund um einen "besonders gefährlichen Hund" handele (vgl. zur "erhöhten Tiergefahr" bei einem "Tier erkennbar böser Natur" BGH, Urt. v. 20.12.2005 - VI ZR 225/04, NJW-RR 2006, 813, juris Rn. 12;… s. zu einem erkennbar aggressiven Hund LG Paderborn, Urt. v. 17.12.2008 - 4 O 239/08, juris Rn. 33, 36), haben die Beklagten bis zuletzt in Abrede gestellt, dass es sich um einen solchen "besonders gefährlichen Hund" handelt.
Das Bewusstsein der Gefährdung ist aber stets Voraussetzung, um ein Handeln auf eigene Gefahr anzunehmen (vgl. BGH, Urt. v. 03.05.2005 - VI ZR 238/04, NJW-RR 2005, 1183, juris Rn. 21 a.E.
; BGH, Urt. v. 20.12.2005 - VI ZR 225/04, NJW-RR 2006, 813, juris Rn. 16 a.E.).Ohne das Vorliegen eines solchen Bewusstseins kann das Verhalten des Klägers auch nicht als Verstoß gegen Treu und Glauben angesehen werden und eine Haftung der Beklagten wegen eines Handelns auf eigene Gefahr auch nicht von vorneherein entfallen (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2005 - VI ZR 225/04, NJW-RR 2006, 813, juris Rn. 16).
Dem Umstand, dass der Verletzte sich "freiwillig" in den Gefahrenbereich eines Tieres begeben hat, ist erst im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB Rechnung zu tragen (so ausdrücklich BGH, Urt. v. 14.07.1977 - VI ZR 234/75, NJW 1977, 2158 f., juris Rn. 18; BGH, Urt. v. 20.12.2005 - VI ZR 225/04, NJW-RR 2006, 813, juris Rn. 14).
- BGH, 17.03.2009 - VI ZR 166/08
Voraussetzungen eines Ausschlusses der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf …
Bei der Tierhalterhaftung hat der erkennende Senat eine vollständige Haftungsfreistellung des Tierhalters unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr nur in eng begrenzten Ausnahmefällen erwogen, wobei ohnehin der Umstand, dass sich der Geschädigte der Gefahr selbst ausgesetzt hat, regelmäßig erst bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile nach § 254 BGB Berücksichtigung finden kann und lediglich Ausnahmefälle denkbar sind, bei denen die Tierhalterhaftung bereits im Anwendungsbereich ausgeschlossen ist, weil deren Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstieße (Senatsurteil vom 20. Dezember 2005 - VI ZR 225/04 - VersR 2006, 416, 418 m. w. N.).Denn die Grundlage eines Haftungsausschlusses wegen Handelns auf eigene Gefahr ist der Grundsatz von Treu und Glauben und das sich hieraus ergebende Verbot widersprüchlichen Handelns (Senatsurteile BGHZ 34, 355, 363; vom 20. Dezember 2005 - VI ZR 225/04 - aaO, S. 417).
- AG Brandenburg, 19.08.2019 - 31 C 227/18
Bissverletzungen unter Hunden - Tiergefahr und Verursachungsbeiträge Tierhalter
Es genügt vielmehr, wenn das Verhalten des Tieres für die Entstehung des Schadens adäquat mit ursächlich geworden ist ( BGH , Urteil vom 27.01.2015, Az.: VI ZR 467/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1824 ff.; BGH , Urteil vom 20.12.2005, Az.: VI ZR 225/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 813 ff.; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Oldenburg , Urteil vom 04.02.2002, Az.: 11 U 79/01, u.a. in: MDR 2002, Seiten 1010 f.; OLG Hamm , Urteil vom 11.11.1999, Az.: 6 U 120/98, u.a. in: NJW-RR 2001, Seiten 19 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: "juris"; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 13.08.2013, Az.: 2 O 661/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 22625; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 923 = BeckRS 2019, Nr. 1954 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff. ).Voraussetzung ist dabei grundsätzlich nur , dass die typische Tiergefahr der Mischlings-Hündin der Klägerin bei der Schadensentstehung adäquat mit ursächlich geworden ist ( BGH , Urteil vom 31.05.2016, Az.: VI ZR 465/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2737 f.; BGH , Urteil vom 27.01.2015, Az.: VI ZR 467/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1824 ff.; BGH , Urteil vom 25.03.2014, Az.: VI ZR 372/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 2434 f.; BGH , Urteil vom 20.12.2005, Az.: VI ZR 225/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 813 ff.; BGH , Urteil vom 06.07.1976, Az.: VI ZR 177/75, u.a. in: NJW 1976, Seiten 2130 f.; OLG Koblenz , Beschluss vom 18.10.2018, Az.: 1 U 599/18, u.a. in: NJW 2018, Seiten 3596 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 29.11.2013, Az.: 11 U 120/12, u.a. in: OLG Report Ost 1/2014 Anm. 6; OLG Rostock , Urteil vom 10.12.2010, Az.: 5 U 57/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 820 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 10.02.1999, Az.: 15 U 94/98, u.a. in: BeckRS 1999, Nr. 16944 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 = "juris" ).
Eine typische Tiergefahr äußert sich nach ständiger Rechtsprechung in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbstständigen Verhalten ( BGH , Urteil vom 31.05.2016, Az.: VI ZR 465/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2737 f.; BGH , Urteil vom 27.01.2015, Az.: VI ZR 467/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1824 ff.; BGH , Urteil vom 25.03.2014, Az.: VI ZR 372/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 2434 f.; BGH , Urteil vom 20.12.2005, Az.: VI ZR 225/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 813 ff.; BGH , Urteil vom 06.07.1976, Az.: VI ZR 177/75, u.a. in: NJW 1976, Seiten 2130 f.; OLG Koblenz , Beschluss vom 18.10.2018, Az.: 1 U 599/18, u.a. in: NJW 2018, Seiten 3596 f.; OLG Rostock , Urteil vom 10.12.2010, Az.: 5 U 57/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 820 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 10.02.1999, Az.: 15 U 94/98, u.a. in: BeckRS 1999, Nr. 16944 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 = "juris" ).
An der Verwirklichung der Tiergefahr fehlt es jedoch insbesondere dann, wenn keinerlei eigene Energie des Tieres an dem Geschehen beteiligt ist ( BGH , Urteil vom 31.05.2016, Az.: VI ZR 465/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2737 f.; BGH , Urteil vom 25.03.2014, Az.: VI ZR 372/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 2434 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 = "juris" ) oder wenn das Tier lediglich der Leitung und dem Willen eines Menschen folgt ( BGH , Urteil vom 31.05.2016, Az.: VI ZR 465/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2737 f.; BGH , Urteil vom 20.12.2005, Az.: VI ZR 225/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 813 ff.; OLG Frankfurt/Main , Beschluss vom 07.02.2018, Az.: 11 U 153/17, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 = "juris" ).
- AG Brandenburg, 28.11.2017 - 34 C 146/16
Imkerhaftung wenn Personen von Bienen gestochen werden
Zutreffend ist insofern auch der rechtliche Ansatz, dass sich durch das Tier eine typische Gefahr verwirklicht haben muss, die sich in einem der Natur dieses Tieres entsprechenden unberechenbaren und selbständigen Verhalten äußert ( BGH , Urteil vom 30.04.2013, Az.: VI ZR 13/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2661 f.; BGH , Urteil vom 20.12.2005, Az.: VI ZR 225/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 813 ff.; BGH , Urteil vom 12.01.1982, Az.: VI ZR 188/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 763 ff.; OLG Kiel , Urteil vom 17.07.1920, Az.: II 173/20, u.a. in: SeuffArchiv 76 [1921], Nr. 115, Seiten 185 ff.; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 10.05.2012, Az.: 1 S 22/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 87 ff.; Lehmann/Auer , VersR 2011, Seiten 846 f.; Martinek , Die Biene 1994, Heft 10, Seiten 584 ff. [Teil 1] und Heft 11, Seiten 641 ff. [Teil 2]; Gercke , NuR 1991, Seiten 59 ff. ). - BGH, 30.05.2017 - VI ZR 501/16
Arbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor …
- OLG Hamm, 15.02.2013 - 19 U 96/12
Sturz über schlafenden Hund begründet Tierhalterhaftung
- OLG Celle, 11.06.2012 - 20 U 38/11
Haftung des Hundehalters gegenüber dem Tierarzt
- BGH, 30.04.2013 - VI ZR 13/12
(Tierhalterhaftung: Unfall beim Reiten eines Pferdes ohne Einverständnis des …
- OLG Koblenz, 09.12.2019 - 12 U 249/18
Tierhalterhaftung: Sturz aufgrund eines Getümmels unter Hunden
- AG Brandenburg, 17.01.2020 - 31 C 278/18
Gefährdungshaftung des Tierhalters - entgangenes Arbeitsentgelt
- BGH, 26.04.2022 - VI ZR 1321/20
Voraussetzungen der Tierhalterhaftung; Widerspruch der Hauptpartei gegen den …
- AG Brandenburg, 28.05.2018 - 31 C 49/16
Halterhaftung - Bissverletzung Hund bei Hundekampf
- BGH, 07.02.2006 - VI ZR 20/05
Haftung der Beteiligten an einem "Rempeltanz"
- BGH, 02.02.2022 - XII ZR 46/21
Schadensersatzanspruch eines Betreibers einer Tennishalle gegen einen …
- BGH, 25.04.2007 - IV ZR 85/05
Umfang des Ausschlusses der Haftpflicht für Tierhalter in der …
- BGH, 17.06.2008 - VI ZR 257/06
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
- OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 2 U 30/15
Tierhalterhaftung: Nutztierprivileg bei Einsatz eines Pferdes zum …
- OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 12 U 94/07
Tierhalterhaftung: Sturz eines Radfahrers aufgrund Annähern eines Hundes
- OLG Karlsruhe, 03.08.2017 - 7 U 200/16
Sturz beim Reiten - durch eine Hundepfeife
- OLG Naumburg, 11.10.2010 - 10 U 25/09
Tierhalterhaftung: Bissverletzung durch frei laufenden Schäferhund auf einer …
- OLG Celle, 17.10.2022 - 14 U 114/22
Sturz eines Dressurhengstes bei Überflug eines Kampfflugzeugs (Tornado) mit …
- OLG Oldenburg, 28.04.2016 - 3 U 20/16
Urteil wegen Verletzung beim Live Action Role Playing bestätigt
- OLG Schleswig, 12.06.2015 - 17 U 103/14
Haftung des Halters eines Pferdes mit erkennbar problematischem Verhalten für …
- AG Brandenburg, 21.02.2019 - 31 C 211/17
Unfall - Haftungsquote bei Zusammenstoß eines Hundes mit Fahrzeug auf der Straße
- LG Koblenz, 25.05.2022 - 3 O 134/19
Die abgeworfene Reiterin
- OLG Celle, 15.02.2023 - 20 U 36/20
Schadensersatz; Tierhalterhaftung; Tiergefahr; Heilbehandlungskosten; …
- OLG München, 12.12.2018 - 20 U 1474/18
Mitverschulden bei Eingriff in den Bissbereich eines Hundes bei einer …
- OLG Koblenz, 21.03.2017 - 1 U 1322/16
Zur Tierhalterhaftung bei Unfall eines Pferdetrainers
- OLG Hamm, 06.06.2008 - 9 U 229/07
Wer sich in Gefahr begibt: Kein Schadensersatzanspruch für Tierarzt wegen …
- OLG Naumburg, 23.04.2014 - 1 U 115/13
Tierhalterhaftung: Anwendung des Rechtsgedankens des Mitverschuldens bei …
- OLG Stuttgart, 17.03.2020 - 6 U 194/18
Haftung für Querschnittslähmung aufgrund eines Sturzes in Kletterhalle
- OLG Frankfurt, 07.02.2018 - 11 U 153/17
Keine Haftung des Hundehalters für erschreckendes Pferd
- OLG Celle, 09.11.2006 - 20 U 19/06
Umfang der Rechtskraft bei Entscheidung über eine Teilklage; Mitverschulden des …
- OLG Hamm, 19.12.2016 - 6 U 104/15
Stute verletzt Tierarzt - ¼ Mitverschulden des Tierarztes
- OLG Karlsruhe, 14.12.2012 - 14 U 82/11
(Tierhalterhaftung: Anwendbarkeit des Haftungstatbestandes bei Überlassung eines …
- OLG Köln, 09.09.2014 - 14 U 12/11
Haftung des Eigentümers eines Reitpferdes für Schädigung eines Dritten beim …
- OLG Hamm, 25.11.2011 - 9 U 38/11
Darlegungs- und Beweislast bei einem Reitunfall
- OLG Karlsruhe, 23.02.2012 - 9 U 97/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftung bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im …
- OLG Hamm, 18.09.2012 - 9 U 162/11
Unaufgeklärter Reitunfall geht zu Lasten der verletzten Reiterin
- OLG Bamberg, 28.04.2021 - 3 U 272/20
Ein selbsttätigen Verhalten eines Tieres kann auch in einem krankheitsbedingten …
- LG Dessau-Roßlau, 10.05.2012 - 1 S 22/12
Schadensersatzansprüche bei Verschmutzungen eines Grundstücks infolge eines …
- OLG Naumburg, 05.08.2010 - 2 U 39/10
Tierhalterhaftung: Schmerzensgeld bei einem Hundebiss
- OLG Brandenburg, 29.11.2013 - 11 U 120/12
Tierhalterhaftung: Voraussetzungen einer Haftungsverteilung bei Verletzung eines …
- AG Coburg, 12.06.2019 - 17 C 1316/18
Reduzierte Elternhaftung
- OLG Koblenz, 23.11.2012 - 2 W 600/12
Tierhalterhaftung - Haftungausschluss - Handeln auf eigene Gefahr
- OLG Celle, 27.05.2021 - 5 U 123/20
Haftung eines Tennisspielers wegen Beschädigung einer Glasscheibe in einer …
- OLG Brandenburg, 19.07.2007 - 12 U 234/06
Tierhalterhaftung: Umfang und Dauer der Aufsichtspflicht des Tierhalters bei …
- OLG Koblenz, 10.06.2013 - 3 U 1486/12
Heftiger Tritt der Stute während der Paarung; schwer verletzter Hengst …
- OLG Karlsruhe, 07.05.2008 - 15 U 21/08
- LG Köln, 03.11.2022 - 14 O 304/21
- OLG Koblenz, 10.02.2020 - 12 U 249/19
Halter haftet für ausgelöstes Getümmel durch freilaufenden Hund
- LG Lüneburg, 14.02.2008 - 5 O 74/07
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit ausgebrochenem Vieh
- OLG Hamm, 12.04.2022 - 7 U 55/21
Schadensersatz nach einem Reitunfall; Begriff des "Verlasspferdes"; Aufsteigen …
- LG Hagen, 24.05.2012 - 9 O 286/11
Haftung bei Sturz über einen im Eingangsbereich eines Geschäftslokals liegenden …
- LG Dessau-Roßlau, 11.05.2012 - 2 O 617/11
Haftung des Tierhalters: Schaden allein auf Grund des aggressiven Verhaltens des …
- OLG Koblenz, 16.05.2013 - 3 U 1486/12
Heftiger Tritt der Stute während der Paarung; schwer verletzter Hengst …
- OLG Köln, 24.08.2010 - 19 U 114/10
Haftung des Tierhalters bei Stolpern des Geschädigten über den sitzenden Hund
- OLG Braunschweig, 24.06.2021 - 7 U 1404/19
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Höhe der Haftungsquote; Befahren eines …
- LG Berlin, 13.09.2016 - 63 S 236/15
Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen der Verweigerung von …
- OLG Düsseldorf, 29.03.2016 - 1 U 107/15
Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftrades mit einem die Straße …
- LG Erfurt, 07.09.2010 - 10 O 516/09
Anspruch aus Tierhalterhaftung bei verschuldetem Auffahrunfall
- OLG Frankfurt, 08.04.2009 - 21 U 50/08
Tierhalterhaftung: Sturz eines Mountainbikers infolge durchgehender Pferde auf …
- LG Hagen, 24.05.2012 - 9 O 268/11
Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund des Sturzes über einen am …
- LG Bielefeld, 23.09.2011 - 1 O 306/10
Haftung des Tierhalters bei Sturz einer Person vom Reitpferd
- LG Köln, 16.09.2016 - 23 O 117/15
Schadensersatzanspruch aus Tierhalterhaftung wegen eines Unfalls unter …
- AG Erfurt, 12.12.2018 - 5 C 265/18
Hundehalterhaftung: Vollständiger Haftungsausschluss wegen Handeln des …
- OLG Celle, 10.05.2010 - 20 U 164/09
Tiergefahr; Abladen; Pferd; LGK; Unfall
- OLG Hamm, 16.02.2009 - 13 U 16/08
- OLG Frankfurt, 05.04.2022 - 6 U 95/19
Rechtsprechung
BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
AKB § 13; BGB § 307
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Mehrwertsteuerklausel bei Kaskoversicherung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Leistungen der Kaskoversicherung bei Ersatzbeschaffung nach Zerstörung oder Verlust des Fahrzeuges; Abhängigkeit der Erstattung der Mehrwertsteuer von Seiten des Kaskoversicherers von deren tatsächlicher Entrichtung durch den Versicherungsnehmer; Unwirksamkeit wegen ...
- Judicialis
AKB § 13; ; BGB § 307 BK
- ra.de
- VersR (via Owlit)
AKB § 13; BGB § 307
Wegen Intransparenz unwirksame Klausel über Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer nur bei tatsächlicher Zahlung durch den VN - RA Kotz
Kaskoversicherung: Ersatz der Mehrwertsteuer bei Kaskoschaden
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
AKB § 13; BGB § 307
Umfang der Ersatzpflicht der Mehrwertsteuer bei einem Verkehrsunfallschaden in der Fahrzeugversicherung - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Klausel zum Ersatz der Mehrwertsteuer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
- IWW (Kurzinformation)
Kaskoversicherung - BGH kippt MwSt-Klausel
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
AGB-Klausel unklar - BGH kippt Klausel einer Kaskoversicherung zur Mehrwertsteuer
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Mehrwertsteuererstattung in der Kaskoversicherung
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Zur Mehrwertsteuererstattung in der Kaskoversicherung
- captain-huk.de (Kurzinformation)
Tausende von Kaskoabrechnungen falsch!
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Kasko-Versicherung - Mehrwertsteuerklausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kasko, Mehrwertsteuer - Häufig verwendete Mehrwertsteuer-Klausel in der Kaskoversicherung unwirksam!
- wgk.eu (Entscheidungsbesprechung)
Ausschluss MWSt-Erstattung, Unwirksamkeit der Klausel in der Kaskoversicherung
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 28.01.2002 - 10 O 348/01
- OLG Karlsruhe, 10.10.2003 - 15 U 26/02
- BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03
Papierfundstellen
- NJW 2006, 2545
- MDR 2006, 1405 (Ls.)
- NZV 2006, 472
- VersR 2006, 1066
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 03.06.1970 - IV ZR 1046/68
Begriff der Zerstörung
Auszug aus BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03
Die damit vorgenommene Unterscheidung zwischen Zerstörung und Beschädigung mag im Einzelfall bei schweren Beschädigungen zu Abgrenzungsschwierigkeiten führen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 1970 - IV ZR 1046/68 - NJW 1970, 1604).Im Allgemeinen kann von einer Zerstörung gesprochen werden, wenn die Wiederherstellung des Fahrzeugs technisch nicht möglich, es also nicht reparaturfähig (und in diesem Sinne nicht reparaturwürdig) ist; ein wirtschaftlicher Totalschaden ist nicht als Zerstörung anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 1970 aaO und BGHZ 131, 157, 160 f.; OLG Köln VersR 1997, 102 f.; OLG Hamm VersR 1998, 578; OLG Koblenz VersR 1999, 1231 f.).
- BGH, 30.01.1985 - IVa ZR 109/83
Schadensersatz hinsichtlich Mehrwertsteuer bei Selbstreparatur des geschädigten …
Auszug aus BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03
Soweit dies mit der Verschiedenheit des allgemeinen zivilrechtlichen und des versicherungsrechtlichen Schadensbegriffs begründet wird (…Bruck/Möller/Sieg, VVG 8. Aufl. Bd. II § 55 Rdn. 14 ff.; vgl. auch Senatsurteil vom 30. Januar 1985 - IVa ZR 109/83 - VersR 1985, 354 unter II 2) ist dies an sich richtig, bedarf aber der Präzisierung, um Missverständnisse in Gestalt zu weitgehender Schlussfolgerungen daraus zu vermeiden.Eine vergleichbare Vereinbarung hatten die Parteien in dem Fall, der dem Senatsurteil vom 30. Januar 1985 (IVa ZR 109/83 - VersR 1985, 354) zugrunde lag, nicht getroffen.
- BGH, 08.11.1995 - IV ZR 365/94
Anrechnung des Restwertes oder Veräußerungserlöses auf die Ersatzleistung
Auszug aus BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03
Im Allgemeinen kann von einer Zerstörung gesprochen werden, wenn die Wiederherstellung des Fahrzeugs technisch nicht möglich, es also nicht reparaturfähig (und in diesem Sinne nicht reparaturwürdig) ist; ein wirtschaftlicher Totalschaden ist nicht als Zerstörung anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 1970 aaO und BGHZ 131, 157, 160 f.; OLG Köln VersR 1997, 102 f.; OLG Hamm VersR 1998, 578; OLG Koblenz VersR 1999, 1231 f.).
- BGH, 17.12.1997 - IV ZR 136/96
Einschränkung der Neuwertversicherung
Auszug aus BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03
Art und Umfang der zu ersetzenden Schäden ergeben sich deshalb aus den Vereinbarungen der Parteien des Versicherungsvertrages (BGHZ 137, 318, 324;… Kollhosser in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 55 Rdn. 31). - OLG Koblenz, 20.11.1998 - 10 U 1428/97
Entschädigungsleistungen in der Kfz-Vollkaskoversicherung; anrechnungsfreier …
Auszug aus BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03
Im Allgemeinen kann von einer Zerstörung gesprochen werden, wenn die Wiederherstellung des Fahrzeugs technisch nicht möglich, es also nicht reparaturfähig (und in diesem Sinne nicht reparaturwürdig) ist; ein wirtschaftlicher Totalschaden ist nicht als Zerstörung anzusehen (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Juni 1970 aaO und BGHZ 131, 157, 160 f.; OLG Köln VersR 1997, 102 f.; OLG Hamm VersR 1998, 578; OLG Koblenz VersR 1999, 1231 f.). - OLG Frankfurt, 15.06.2004 - 14 U 200/03
Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Kfz-Vollkaskoversicherung: …
Auszug aus BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03
Benutzt er das Fahrzeug unrepariert weiter oder lässt er es von privater Hand reparieren, erleidet er, soweit er keine Mehrwertsteuer zu bezahlen hat, auch keine Vermögenseinbuße (so auch OLG Frankfurt VersR 2004, 1551; LG Erfurt NVersZ 2002, 182, 184). - BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92
Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …
Auszug aus BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03
Der vom Berufungsgericht nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers (vgl. BGHZ 123, 83, 85) vorgenommenen Auslegung ist zuzustimmen. - BGH, 01.03.2005 - VI ZR 91/04
Umfang des Schadensersatzes bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs
Auszug aus BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03
Zwar kann der Versicherungsnehmer bei der konkreten Schadensbeseitigung durch Ersatzbeschaffung (vgl. dazu BGHZ 162, 270, 273 ff. und BGH, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 26/05 - VersR 2006, 238) einen Nachteil von erheblichem Gewicht erleiden. - LG Erfurt, 11.01.2002 - 2 S 245/01
Kaskoversicherung - Ohne Reparatur keine Mehrwertsteuer?
Auszug aus BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03
Benutzt er das Fahrzeug unrepariert weiter oder lässt er es von privater Hand reparieren, erleidet er, soweit er keine Mehrwertsteuer zu bezahlen hat, auch keine Vermögenseinbuße (so auch OLG Frankfurt VersR 2004, 1551; LG Erfurt NVersZ 2002, 182, 184). - OLG Köln, 08.11.2005 - 9 U 44/05
Kfz-Versicherung - Kein Ersatz von Mehrwertsteuer bei Abrechnung auf …
Auszug aus BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03
Ein solches Wahlrecht kann der Versicherungsnehmer den Bedingungen aber, wie ausgeführt, schwerlich entnehmen (so aber möglicherweise nach den Bedingungen, die dem Oberlandesgericht Köln zur Beurteilung vorlagen, r+s 2006, 102). - OLG Karlsruhe, 10.10.2003 - 15 U 26/02
Kfz-Kaskoversicherung: Intransparente Klausel über Mehrwertsteuererstattung
- OLG Köln, 19.12.1995 - 9 U 51/95
Keine Anrechnung des Restwertes bei unreparierter Veräußerung des Kfz - …
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 26/05
Berechnung der Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nach …
- BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03
Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten …
- OLG Hamm, 04.09.1997 - 6 U 84/97
Beschädigung des Kfz gem. § 13 Abs. 5 AKB
- OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 278/08
Wirksamkeit der Begrenzung der Entschädigungsleistung auf den Nettobetrag in der …
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt.v. 24.05.2006 - IV ZR 263/03 - VersR 2006, 1066) betrifft dagegen einen anderen Fall.In seinem Urteil vom 24.05.2006 (IV ZR 263/03 - VersR 2006, 1066) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass seine frühere Rechtsprechung (BGH, Urt.v. 30.01.1985 - IVa ZR 109/83 - VersR 1985, 354) die Auslegung der im entschiedenen Fall zugrundeliegenden Vereinbarungen der Parteien betraf, und nicht einen allgemeingültigen Grundsatz der Fahrzeugversicherung.
Die Kaskoversicherung ist ihrer Natur nach jedoch nicht zwingend auf den vollen Ersatz des Vermögensschadens gerichtet (BGH, Urt.v. 24.05.2006 - IV ZR 263/03 - VersR 2006, 1066).
Wenn die Versicherungsbedingungen klar seien und der Versicherungsnehmer die Wahl der Schadensabwicklung habe, sei sogar in diesem Fall ein Nachteil des Versicherungsnehmers nicht erkennbar (BGH, Urt.v. 24.05.2006 - IV ZR 263/03 - VersR 2006, 1066).
Auch liegen nach dem oben Gesagten nicht die unklaren Formulierungen zugrunde, wie sie in den Versicherungsbedingungen enthalten waren, über die der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 205.2006 - IV ZR 263/03- VersR 2006, 1066) zu entscheiden hatte.
Eine solche Variante gibt es hier jedoch nicht, weil die Kaskoversicherung ihrer Natur nach nicht zwingend auf den vollen Ersatz des Vermögensschadens gerichtet ist (BGH, Urt.v. 24.05.2006 - IV ZR 263/03 - VersR 2006, 1066), es also keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers wäre, wenn er beim Kauf von Privat anstatt vom Händler den Umsatzsteueranteil des Kaufpreises nicht erhielte.
- OLG Celle, 28.03.2008 - 8 W 19/08
Ersatz der Mehrwertsteuer durch den Versicherer i.F.d. Verlustes eines Fahrzeuges …
a) Zunächst liegt keine Abweichung vom gesetzlichen Leitbild im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor, weil es ein solches bereits nicht gibt (BGH VersR 2006, 1066).b) Die Klausel gefährdet auch nicht die Erreichung des Vertragszwecks nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB (BGH VersR 2006, 1066).
- OLG Düsseldorf, 26.06.2020 - 4 U 134/18
Eintrittspflicht einer D&O-Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für die …
Nach dem Transparenzgebot im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ist der Verwender von Allgemeinen Geschäfts- bzw. - hier - Versicherungsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen; insbesondere müssen Nachteile und Belastungen so weit erkennbar werden, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteil vom 24. Mai 2006, Az. IV ZR 263/03, zitiert nach juris, Rdnr. 25).
- BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
cc) Weil die Klausel nicht intransparent ist, kann dahinstehen, ob eine unangemessene Benachteiligung iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB gesondert geprüft werden müsste (…so Staudinger/Coester BGB (2006) § 307 Rn. 174;… Palandt/Grüneberg BGB 67. Aufl. § 307 Rn. 20 mwN) oder ob bereits die Unklarheit selbst zur unangemessenen Benachteiligung führen würde (in diesem Sinn BGH 24. Mai 2006 - IV ZR 263/03 - Rn. 25 f., NJW 2006, 2545, 2547; 9. Mai 2001 - VIII ZR 208/00 - NJW 2001, 2165; 22. November 1995 - VIII ZR 57/95 - NJW 1996, 455;… Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert/Dorndorf/Bonin AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 2. Aufl. § 307 Rn. 149 f.). - BGH, 04.11.2009 - IV ZR 35/09
Anspruch auf Mehrwertsteuererstattung auf fiktiver Abrechnungsbasis im …
In seinem Urteil vom 24. Mai 2006 (IV ZR 263/03 - VersR 2006, 1066) hat der Senat - insbesondere gemessen an § 307 BGB - inhaltlich keinerlei Bedenken an der Wirksamkeit vergleichbarer Regelungen gehabt, sondern lediglich der damals streitgegenständlichen Fassung der Klausel hinreichende Transparenz abgesprochen, weil dem Versicherungsnehmer nicht deutlich genug vor Augen geführt wurde, dass bei einer Ersatzbeschaffung die Erstattung der dafür gezahlten Mehrwertsteuer ausgeschlossen sein sollte. - OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 7 U 33/13
Allgemeine Versicherungsbedingungen in der Kraftfahrtversicherung: Sanktionierung …
Bei der Prüfung der Vorteilhaftigkeit der Regelung ist eine generelle und nicht einzelfallbezogene Abwägung zu treffen, da für Versicherungsbedingungen der Grundsatz der objektiven Auslegung gilt (vgl. BGH VersR 2006, 1066). - OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 14/21
Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung Auslegung …
Eine Gefährdung des Vertragszwecks ist zu bejahen, wenn die Klausel wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, entgegen den vertragstypischen Erwartungen des redlichen Geschäftsverkehrs einschränken (BGH r+s 2006, 366 [368], Rn. 20). - OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 127/11
Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den …
Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (BGH NJW 1993, 2369; BGH NJW 2006, 2545). - LG Kiel, 19.07.2012 - 13 O 60/12
Totalschaden an Gebrauchtwagen bei Kfz-Unfall: Berechnung des Fahrzeugschadens …
Das Gericht verkennt nicht, dass im Bereich der Kaskoversicherung für die Abrechnung entsprechender Schadensfälle teilweise andere Maßstäbe gelten können (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24.05.2006 - IV ZR 263/03 -, NJW 2006, 2545 ff). - LAG Düsseldorf, 07.10.2015 - 7 Sa 495/15
Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Dauer der Kündigungsfrist in der …
In Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2006, IV ZR 263/03, zitiert nach juris) ist die Berufungskammer der Auffassung, dass bereits die Unklarheit selbst zu einer unangemessenen Benachteiligung führt, so dass es einer weiteren, gesonderten Prüfung nicht bedarf. - OLG Karlsruhe, 15.11.2011 - 12 U 104/11
Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung: Wirksamkeit einer das …
- OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 119/11
Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den …
- OLG Karlsruhe, 01.09.2016 - 12 U 90/16
Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Oldtimer-Versicherung: …
- KG, 01.06.2010 - 6 U 25/10
Kfz-Kaskoversicherung: Wirksamkeit der Klausel über den Ersatz nur tatsächlich …
- LG Stuttgart, 14.08.2019 - 4 S 76/19
Verkehrsunfall - Restwertbestimmung Fahrzeug bei Angebot aus dem Ausland
- OLG Hamm, 17.05.2018 - 6 U 104/17
Formularmäßige Erweiterung des Unfallbegriffs in einem Unfallversicherungsvertrag
- OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 136/11
Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den …
- OLG Celle, 01.03.2021 - 8 U 193/20
- OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 6 U 23/19
Auslegung von Genussscheinbedingungen; Erwartungshorizont eines …
- OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 5 U 20/16
Gebäudeversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei Vorlage fingierter …
- LAG Düsseldorf, 06.05.2010 - 13 Sa 1129/09
Unbestimmte Vergütungsklausel zur Rufbereitschaft "im üblichen Rahmen"
- OLG Schleswig, 13.09.2021 - 16 U 151/20
Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung aufgrund eines Brandschadens mit …
- OLG Köln, 17.06.2021 - 9 U 37/21
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung Betriebsschließung wegen des …
- LG Arnsberg, 12.02.2013 - 3 S 139/12
Regulierung eines Kaskoschadens auf Basis des Bruttowiederbeschaffungswerts trotz …
- OLG Saarbrücken, 23.08.2017 - 5 U 61/16
Umfang der Ersatzpflicht in der Kfz-Kaskoversicherung
- LG Dortmund, 10.12.2008 - 22 O 109/07
Wirksamkeit einer die Erstattung der Reparaturkosten nur nach einer fachgerechten …
- OLG Dresden, 04.09.2018 - 4 U 427/18
Anforderungen an den Beweis des äußeren Bildes nach einem Fahrzeugdiebstahl
- OLG Saarbrücken, 17.02.2023 - 5 U 30/22
Berechnung der Entschädigung eines sturmbedingt beschädigten Gartentores in der …
- OLG Köln, 07.12.2021 - 9 U 148/21
Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen …
- OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 18/21
Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung Auslegung …
- LG Dortmund, 28.08.2008 - 2 S 16/08
Wirksamkeit einer bei Überschreitung der im Versicherungsantrag angegebenen …
- LG Coburg, 18.08.2006 - 22 O 98/06
Zur Eintrittspflicht eines Kaskoversicherers, wenn ein Autodieb den Pkw des …
- KG, 16.02.2010 - 5 U 139/07
Irreführung bei der Bewerbung einer Club-Mitgliedschaft als kostenlos/ Abgrenzung …
- OLG Köln, 02.11.2021 - 9 U 125/21
Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen …
- LG Dortmund, 22.10.2009 - 2 S 22/09
Mehrwertsteuer, Wiederbeschaffungswert, Restwert
- OLG Rostock, 22.11.2022 - 4 U 40/22
Kfz-Kaskoversicherung: Wirksamkeit der formularmäßigen Höchstentschädigung bei …
- OLG Köln, 18.01.2022 - 9 U 131/21
Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen …
- LAG Düsseldorf, 10.08.2011 - 7 Sa 534/11
Unklare arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge; Entfristungsklage im …
- OLG Celle, 01.02.2021 - 8 U 193/20
Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt: Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt
- OLG Köln, 20.08.2010 - 20 U 96/09
Eintrittspflicht der Kfz-Vollkaskoversicherung für Vandalismusschäden; …
- LG Flensburg, 17.12.2020 - 4 O 20/20
Leistungen der Wohngebäudeversicherung bei Neu-/Wiederherstellung eines …
- LAG Nürnberg, 08.03.2013 - 1 Sa 379/12
Ausschlussfristen - Neuvertrag - Altansprüche
- LG Traunstein, 11.03.2020 - 5 S 2590/19
Fehlende Aktivlegitimation wegen Unwirksamkeit einer Abtretungsvereinbarung
- OLG Hamm, 28.04.2014 - 31 U 207/13
Anspruch auf Unterlassung einer vorformulierten Vertragsbedingung zu …
- AG Bitterfeld-Wolfen, 12.08.2013 - 7 C 133/13
Kaskoversicherung: Abrechnung eines Hagelschadens; Wirksamkeit von …
- AG Neuss, 24.04.2013 - 79 C 97/13
AGB-Klausel zum Entfallen eines Bonus in einem Stromlieferungsvertrag unwirksam
- LG Saarbrücken, 03.11.2010 - 12 S 6/10
Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Klausel über das Erlöschen des …
- LG Rottweil, 05.03.2007 - 2 O 157/06
- LG Nürnberg-Fürth, 08.11.2007 - 8 O 3314/06