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   OLG Hamm, 22.03.2006 - 30 U 177/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,6145
OLG Hamm, 22.03.2006 - 30 U 177/05 (https://dejure.org/2006,6145)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.03.2006 - 30 U 177/05 (https://dejure.org/2006,6145)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. März 2006 - 30 U 177/05 (https://dejure.org/2006,6145)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadenersatzanspruch gegen den Mieter eines Fahrzeugs bei Schadensverursachung durch eine dritte, nicht am Mietvertrag beteiligte Person; Verpflichtung des gewerblichen Kfz-Vermieters zur Gestaltung einer vereinbarten Haftungsreduzierung nach dem Leitbild der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wegfall der Haftungsbegrenzung bei Beschädigung eines gemieteten Kfz infolge grober Fahrlässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Der Mieter eines kaskoversicherten Kfz muss sich die grob fahrlässige Schadensverursachung durch den von ihm beauftragten Fahrer wie eigenes Fehlverhalten zurechnen lassen, auch wenn der Fahrer versicherungsrechtlich nicht Repräsentant des Mieters ist

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Mietwagen nur selber fahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2006, 593
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 24 U 93/06

    Zur Haftung des gewerblichen Mieters eines Kfz für durch angestellten Fahrer

    Ist der Fahrer versicherungsrechtlich nicht als Repräsentant des Mieters eines kaskoversicherten PKW anzusehen, so muss sich dieser dessen grob fahrlässiges Fehlverhalten nicht zurechnen lassen (entgegen OLG Hamm NZV 2006, 593; Bestätigung von Senat, NJW-RR 2003, 974).

    Der Senat folgt nicht der davon abweichenden Entscheidung des OLG Hamm (OLGR Hamm 2006, 719 = NZV 2006, 593; ebenso OLG München VersR 1997, 1238 und OLG Jena, Urt. v. 07. Dezember 2000, Az. 1 U 627/00 n.v.), der ebenfalls die (gleichlautenden) Mietvertragsbedingungen der Klägerin zugrunde gelegen haben und die dem Revisionsgericht zur Entscheidung vorliegt (BGH, Az: XII ZR 93/06).

  • LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2010 - 8 O 10700/08

    Zur Geltung der im gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag vereinbarten

    (a) In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist allerdings umstritten, ob die höchstrichterliche Rechtsprechung zur sog. Repräsentantenhaftung auch auf den Fall der gewerblichen Fahrzeugvermietung Anwendung findet (bejahend OLG Düsseldorf VersR 2007, 982; ablehnend OLG Hamm NZV 2006, 593; OLG München VersR 1997, 1238).

    Dies reicht für die Annahme einer Repräsentantenstellung bei weitem nicht aus (h.M. vgl. OLG Hamm NZV 2006, 593; OLG Köln r+s 2001, 349; Karczewski in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG § 81 Rn. 70).

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2016 - 24 U 74/16

    Haftung des Mieters bei Unterschlagung der Mietsache durch den Untermieter

    Die Haftung des Mieters gem. § 540 Abs. 2 BGB erstreckt sich auf alle Handlungen des Untermieters, somit auch auf eine Unterschlagung des Mietgegenstands (vgl. OLG München, Urteil vom 5. Februar 1985 - 7 U 4904/85, juris, Rn. 16ff.; siehe auch OLG Hamm, Urteil vom 22. März 2006 - 30 U 177/05, juris Rz. 50; Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Auflage, § 540 Rn. 15).
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