Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.03.2007 - 19 U 181/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Judicialis
  • urteile-network.de PDF

    Schwacke-Mietpreisspiegel, UE-Tarif, Verzugszinsen / Kreditzinsen

  • RA Kotz

    Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - erstattungsfähige Höhe

  • RA Kotz

    Mietwagenkosten - Normaltarif nach Schwacke-Automietpreisspiegel angemessen?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249; StVG § 7 § 17, PflVersG § 3
    Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - pauschaler Aufschlag auf Normaltarif - Tarifwahl bei längerer Reparatur

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung der Höhe erstattungsfähiger Kosten für einen nach einem Verkehrsunfall für die Dauer der Reparatur bzw. der Ersatzbeschaffung zur Verfügung gestellten Mietwagen; Erstattung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Wochenpauschalen, Dreitagespauschalen und Tagespauschalen des gewichteten Normaltarifs der gemieteten Fahrzeugklasse und des PLZ-Gebiets des Geschädigten nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel; Höhe der Kosten eines sog. Unfallersatztrarifs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • IWW (Kurzinformation)

    Mietwagen - Neue Urteile zum Thema "Mietwagen"

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Unfallersatztarif

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unfallersatztarif

     
  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Beschränkte Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Unfallersatztarif in der täglichen Praxis

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Autovermieter können keine uneingeschränkte Erstattung von "Unfallersatztarifen" verlangen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine uneingeschränkte Erstattung sog. "Unfallersatztarife"

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine uneingeschränkte Erstattung so genannter "Unfallersatztarife" - OLG stärkt Rechte von Mietwagen-Kunden - Höchstens 20% Aufschlag auf Normaltarif sind angemessen

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Verkehrsunfall-Prozess - Unfallersatztarife: So wappnen Sie sich gegen die drohende Prozesslawine

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Mietwagenkosten - 20 Prozent, aber nicht auf alles

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Gute alte Zeiten im Mietwagengeschäft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2007, 199


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Wird zitiert von ... (242)  

  • BGH, 14.10.2008 - VI ZR 308/07  

    Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis

    Es mag sein, dass die von der Revision für richtig gehaltene Ansicht, bei der Abrechnung der Mietwagenkosten seien die sich bei mehrtägiger Vermietung ergebenden Reduzierungen nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel nach Wochen-, Dreitages- und Tagespauschalen zu berücksichtigen (so OLG Köln, NZV 2007, 199), im Einzelfall zu überzeugenderen Ergebnissen führt, als der Weg des Berufungsgerichts, aus dem Wochenpreis einen Tagespreis abzuleiten und diesen mit der Anzahl der Miettage zu vervielfältigen, oder als die Multiplikation des einfachen Tagessatzes mit der Anzahl der Miettage.
  • LG Mönchengladbach, 20.01.2009 - 5 S 110/08  

    Rechtsdienstleistung - Wirksamkeit der Abtretung nach dem RDG

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist es zulässig, zu dessen Bestimmung in Ausübung tatrichterlichen Ermessens gemäß § 287 ZPO auf das gewichtete Mittel (jetzt Modus) des "Schwacke-Automietpreis-Spiegels" ( im folgenden: Schwacke-Liste) im Postleitzahlengebiet des Geschädigten zurückzugreifen (BGH NZV 2006, 463; BGH NJW 2008, 1519; OLG Köln NZV 2007, 199).

    Bei der Abrechnung der Mietwagenkosten sind die sich bei mehrtägiger Vermietung ergebenden Reduzierungen nach der Schwacke-Liste nach Wochen-, 3-Tages- und Tagespauschalen zu berücksichtigen anstelle einer Multiplikation des Tagessatzes mit der Anzahl der Miettage (OLG Köln NZV 2007, 199).

    Die von der Klägerin in Rechnung gestellten Nebenkosten (Voll- und Teilkaskoversicherung, Zustellung und Abholung, Zusatzfahrer) sind gleichfalls erstattungsfähig und nach der Nebenkostentabelle der Schwacke-Liste zu berechnen (OLG Köln NZV 2007, 199).

    Dass danach aufgrund der Besonderheiten der Unfallsituation in der Regel ein höherer Mietwagenpreis als der Normaltarif zur Schadensbeseitigung im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlich ist, steht nicht mehr grundsätzlich in Streit (OLG Köln NZV 2007, 199).

    Allein eine solche Handhabung erscheint praktikabel und notwendig, um die Schadensabwicklung zu vereinheitlichen und zu erleichtern und um die Besonderheiten der Kosten und Risiken des Unfallersatzfahrzeuggeschäfts im Vergleich zum Normalgeschäft angemessen zu berücksichtigen (OLG Köln NZV 2007, 199).

    Die Kammer veranschlagt den pauschalen Aufschlag auf den Normaltarif in Abweichung ihrer bisherigen Rechtsprechung (15 %, vgl. Urteil vom 10.01.2006 - 5 S 127/04 - Juris) nunmehr mit 20 % und folgt damit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln (z.B. NZV 2007, 199).

  • OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07  

    Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach …

    Dementsprechend hat die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen über die Erwähnung des Bestehens einer Inkassoerlaubnis im Sachverhalt hinaus keine Veranlassung gesehen, in dem rechtlichen Teil ihrer Entscheidungen hierzu noch einen weiteren Satz zu verlieren (vgl. z. B.: BGH, Urteil vom 19.04.2005 - VI ZR 37/04 - NJW 2005, 1933 ff.; OLG Köln, Urteil vom 02.03.2007 - 19 U 181/06 - NZV 2007, 199 ff.).

    Auch der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 02.03.2007, a. a. O., 199 ff.), der sich der vorgenannten höchstrichterlichen Rechtsprechung angeschlossen hat, hatte seiner Entscheidung zur Schätzung des "Normaltarifs" den AMP 2003 zugrunde gelegt und sich nicht mit der Geeignetheit des AMP 2006 als Schätzungsgrundlage zu befassen.

    (3.2.4) Konkret bedeutet dies entsprechend den Ausführungen des Landgerichts (Seite 8 der Urteilsausfertigung; so auch OLG Köln, Urteil vom 02.03.2007, a. a. O., 200), dass die Berechnung der erforderlichen Mietwagenkosten auf der Grundlage des - allerdings jeweils maßgeblichen - AMP nicht nach Tagessätzen zu erfolgen hat, sondern nach einer Kombination der einschlägigen Tages-, Mehrtages- und Wochentarife.

    Solche sind nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen neben dem "Normaltarif" grundsätzlich erstattungsfähig, soweit sie denn tatsächlich angefallen sind und erforderlich waren (OLG Köln, Urteil vom 02.03.2007, a. a. O., 201).

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