Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 14.08.2006

Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2006 - VIII ZR 184/05   

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https://dejure.org/2006,510
BGH, 13.09.2006 - VIII ZR 184/05 (https://dejure.org/2006,510)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2006 - VIII ZR 184/05 (https://dejure.org/2006,510)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2006 - VIII ZR 184/05 (https://dejure.org/2006,510)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zum Eigentumsvorbehalt bei Zurückhalten des Kraftfahrzeugbriefes bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung

  • verkehrslexikon.de

    Eigentumsvorbehalt bei Zurückhalten des Kraftfahrzeugbriefes bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Annahme der Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts bei Einbehaltung des Fahrzeugbriefes durch den Verkäufer; Eigentumsvermutung bei beweglichen Sachen; Anforderungen an einen gutgläubigen Erwerb

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur konkludenten Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts durch Einbehalten des Kraftfahrzeugbriefs beim Verkauf eines Kraftfahrzeugs

  • RA Kotz

    Autokauf - Einbehaltung des Fahrzeugbriefes als Eigentumsvorbehaltsvereinbarung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Stillschweigende Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts bei Übereignung eines gekauften Kfz vor Kaufpreiszahlung unter Zurückbehaltung des Kfz-Briefes; Wirksamkeit auch des vertragswidrigen Eigentumsvorbehalts; (kein) gutgl. Eigentumserwerb eines Dritten nach § 932 BGB bei ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung des Einbehalts des Kfz-Briefs durch den Verkäufer eines Kraftfahrzeugs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einbehaltung des Fahrzeugbriefs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Eigentumsvorbehalt und gutgläubiger Erwerb

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Eigentumsvorbehalt beim Autokauf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigentumsvorbehalt beim Autokauf

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Einbehaltung des Fahrzeugbriefes als aufschiebende Bedingung beim Autokauf

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Kfz-Brief sichert Eigentum am Fahrzeug

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenkauf: Wer ist Eigentümer? Verkäufer behielt den Fahrzeugbrief, Händler zahlte den Kaufpreis nicht

  • streifler.de (Zusammenfassung)

    Autokauf: Bei Verkauf ohne Briefübergabe bleibt Verkäufer Eigentümer

  • fahrschule-online.de (Leitsatz)

    Auto zurück bei Erwerb ohne Fahrzeugbrief

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Auto zurück bei Erwerb ohne Fahrzeugbrief

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kein gutgläubiger Erwerb bei Kfz-Kauf ohne Papiere

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Autokauf - Verkauf ohne Briefübergabe: Verkäufer bleibt Eigentümer

  • streifler.de (Entscheidungsanmerkung)

    Autokauf: Kein Vertrauensschutz ohne Fahrzeugbrief beim Gebrauchtwagenkauf

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Stillschweigende Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts bei Übereignung eines gekauften Kfz vor Kaufpreiszahlung unter Zurückbehaltung des Kfz-Briefes; Wirksamkeit auch des vertragswidrigen Eigentumsvorbehalts; (kein) gutgl. Eigentumserwerb eines Dritten nach § 932 BGB bei ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3488
  • MDR 2007, 210
  • NZV 2007, 38 (Ls.)
  • VersR 2007, 215
  • WM 2006, 2189
  • BB 2006, 2439
  • K&R 2006, 2439
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14

    Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes:

    Ähnlich wie bei einem nachträglichen Eigentumsvorbehalt ist die Erklärung eines Vorbehalts bei der dinglichen Besitzübergabe zulässig (zum nachträglichen Eigentumsvorbehalt vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1975 - VIII ZR 89/74, BGHZ 64, 395, 397; Urteil vom 13. September 2006 - VIII ZR 184/05, NJW 2006, 3488 Rn. 11).
  • AG Brandenburg, 26.09.2016 - 31 C 70/15

    Unberechtigt auf Park-and-Ride-Parkplatz parken - Haftung

    Ähnlich wie bei einem nachträglichen Eigentumsvorbehalt ist die Erklärung eines Vorbehalts bei der dinglichen Besitzübergabe aber grundsätzlich zulässig (BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 13.09.2006, Az.: VIII ZR 184/05, u.a. in: NJW 2006, Seite 3488; BGH, Urteil vom 09.07.1975, Az.: VIII ZR 89/74, u.a. in: BGHZ 64, Seiten 395 ff.).
  • KG, 22.05.2014 - 8 U 114/13

    Gebrauchtwagenkauf: Mindestanforderungen an einen gutgläubigen Erwerb

    Die Übergabe und Prüfung der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) sind aber die Mindestanforderungen für einen gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen (BGH NJW 2006, 3488; NJW 1996, 2226; NJW 1975, 735).
  • OLG München, 13.08.2010 - 10 U 3928/09

    Schmerzensgeldbemessung: Vielzahl von Einzelverletzungen mit außergewöhnlichen

    ebenso BGH VersR 2007, 215 = NZV 2007, 181) .
  • OLG Stuttgart, 27.02.2013 - 3 U 140/12

    Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe

    Die Übergabe und Prüfung des Kfz-Briefes bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil II sind die Mindestanforderungen für einen gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen, wobei weder der Fahrzeugbrief noch die Zulassungsbescheinigung Teil II eine Voraussetzung für die Übertragung des Eigentums an einem Kraftfahrzeug darstellen (BGH MDR 2007, 210, zitiert nach juris Rn. 14; OLG Braunschweig ZfSch 2012, 143, zitiert nach juris Rn. 34).
  • OLG Braunschweig, 02.01.2019 - 9 U 32/18

    Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchtenKraftfahrzeugs von einem gewerblichen

    Vielmehr gehört es regelmäßig zu den Mindesterfordernissen des gutgläubigen Erwerbs eines solchen Kraftfahrzeuges, dass sich der Erwerber die Zulassungsbescheinigung Teil II (§ 12 VI FZV bzw. früher den Kraftfahrzeugbrief (§ 25 IV S. 2 StVZO a.F.) vorlegen lässt, um die Berechtigung des Veräußerers zu prüfen (BGH, Urt. v. 01.03.2013 - V ZR 92/12 -, juris Rz. 13; Urt. v. 13.09.2006 - VIII ZR 184/05 -, juris Rz. 17; Urt. v. 13.05.1996 - II ZR 222/95 -, juris Rz. 7, m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 04.11.2010 - 5 U 883/10

    Eigentumserwerb beim Gebrauchtwagenkauf: Fehlender gutgläubiger Erwerb eines im

    Für sie war wesentlich, mit demjenigen einen Übereignungsvertrag zu schließen, auf den die Zulassungsbescheinigung II lautete, weil allein er hinreichend als Eigentümer legitimiert war und der Erwerb von einer anderen Person in seiner Rechtsgültigkeit fragwürdig sein musste (BGH NJW 2006, 3488, 3489).

    Das stellte jedoch nur eine Mindestvoraussetzung für einen gutgläubigen Erwerb dar, gewährleistete ihn aber keineswegs (BGH WM 1956, 158, 159; BGH NJW 2006, 3488, 3489; Wiegand in Staudinger, BGB, 2004, § 932 Rn. 140).

  • OLG Braunschweig, 01.09.2011 - 8 U 170/10

    Gutgläubiger Erwerb einen unterschlagenen Fahrzeugs - Nachforschungspflicht des

    Die Übergabe und Prüfung des Kfz-Briefes bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil II sind aber die Mindestanforderungen für einen gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen (BGH NJW 2006, 3488; NJW 1996, 2226; NJW 1975, 735).
  • OLG Koblenz, 28.10.2010 - 6 U 473/10

    Kraftfahrzeug mit ausländischer Zulassung: Kein gutgläubiger Eigentumserwerb ohne

    Danach gehört zu den Mindestvoraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs eines gebrauchten in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugs, dass sich der Käufer den Kraftfahrzeugbrief - jetzt: die Zulassungsbescheinigung Teil II - vorlegen lässt, um die Berechtigung des Veräußerers überprüfen zu können (BGH NJW 2006, 3488, 3489).
  • OLG Naumburg, 25.02.2013 - 1 W 5/13

    Einstweiliger Verfügungsantrag wegen Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht:

    Tatsächlich haben die Parteien angesichts des nicht vollständig gezahlten Kaufpreises einen Eigentumsvorbehalt vereinbart, der sich besonders im Zurückbehalten des Kraftfahrzeugbriefes durch die Verfügungsbeklagte zeigte (BGH NJW 2006, 3488, 3489).
  • OLG Köln, 18.02.2016 - 12 U 28/15
  • OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 1 U 105/11

    Übergang von der Klage aus eigenem zur Klage aus abgetretenem Recht in der

  • LG Bad Kreuznach, 18.05.2016 - 3 O 41/16

    Gutgläubiger Erwerb eines Kraftfahrzeugs: Gutgläubigkeit des Erwerbers bei

  • OLG Brandenburg, 18.06.2014 - 4 U 116/13

    Sachenrecht: Herausgabeanspruch des Eigentümers; Anforderungen an die Annahme

  • LG Aachen, 22.06.2017 - 12 O 331/16

    Beweislast zu § 935 Abs. 1 BGB

  • LG München I, 02.02.2015 - 26 O 13347/14

    Gutgläubiger Erwerb, Gebrauchtwagenkauf

  • OLG Brandenburg, 22.07.2014 - 6 U 53/13

    Herausgabeanspruch: Parteiwechsel wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters

  • OLG München, 26.05.2011 - 23 U 434/11

    Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs: Gutgläubiger Eigentumserwerb an einem

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2017 - 5 Sa 80/17

    Klage auf Herausgabe eines Gebrauchtwagens

  • LSG Baden-Württemberg, 24.03.2009 - L 11 R 3849/05

    Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Zulässigkeit des Anfrageverfahrens

  • OLG München, 09.08.2017 - 7 U 125/17

    Schadensersatzansprüche aus einem Kfz-Leasingvertrag

  • OLG Saarbrücken, 06.11.2008 - 8 U 468/07

    Darlegungs- und Beweislast bei einer negativen Feststellungsklage; Arglistige

  • LG Wiesbaden, 17.07.2009 - 7 O 68/09

    Gutgläubiger Erwerb eines Gebrauchtwagens nur bei Vorlage des Kfz-Briefs

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2009 - 8 Sa 435/09

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Herausgabe eines Kfz-Briefes

  • LG Bonn, 01.10.2009 - 1 O 140/09

    Widerlegung der Eigentumsvermutung durch den Kläger i.R.d. Geltendmachung eines

  • FG München, 24.11.2011 - 14 K 1167/10

    Steuerfreiheit innergemeinschaftliche Lieferung

  • OLG Koblenz, 04.11.2010 - 5 U 833/10

    Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an einem unterschlagenen Fahrzeug von einem

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.08.2006 - I-1 U 9/06   

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https://dejure.org/2006,2008
OLG Düsseldorf, 14.08.2006 - I-1 U 9/06 (https://dejure.org/2006,2008)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.08.2006 - I-1 U 9/06 (https://dejure.org/2006,2008)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. August 2006 - I-1 U 9/06 (https://dejure.org/2006,2008)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - 10-Jähriger BMX-Radfahrer - Nichttragen eines Schutzhelms - Frage des Mitverschuldens - Haftung - Rückgriff

  • rechtsportal.de

    BGB § 254 Abs. 1 § 828 Abs. 2 (a.F.)
    Haftungsverteilung bei Kollision eines 11 Jahre alten Radfahrers mit einem Kleintransporter auf einem privaten Garagenhof

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallschadensregulierung - Keine Helmpflicht für jungen Biker

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fahrradhelm

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Mitverschulden eines Verkehrsunfalls aufgrund des Nichttragens eines Schutzhelms; Vorliegen einer gesetzlichen Helmtragepflicht

  • Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

    Kein Mitverschulden des minderjährigen Radfahrers für Unfall ohne Schutzhelm bei Fahrt auf privatem Gelände

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Keine Pflicht für Fahrradhelm

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1616
  • MDR 2007, 460
  • NZV 2007, 38
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

    d) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist daher mit der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Auffassung der Literatur daran festzuhalten, dass Schadensersatzansprüche eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert sind (vgl. OLG Stuttgart, VRS 97, 15, 18 f.; OLG Hamm, VersR 2001, 1257, 1259; OLG Düsseldorf, NZV 2007, 38, 39 mit Anm. Kettler; OLG Düsseldorf, NZV 2007, 614, 618 f.; OLG Saarbrücken, NZV 2008, 202, 203 f. mit Anm. Jahnke, jurisPR-VerkR 1/2008 Anm. 3; OLG Celle, VD 2014, 101, 102 ff. mit Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 5/2014 Anm. 3; Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 22 Rn. 62; Jahnke in FS Gerda Müller, 2009, S. 396 mwN; Kettler, Recht für Radfahrer, 3. Aufl., S. 174 ff.; Hufnagel, DAR 2007, 289, 292; Kettler, NZV 2007, 603 f.; Prelinger, juris-PR-VerK 21/2013 Anm. 2 [Anm. zum Urteil des Berufungsgerichts]; Türpe, VRR 2013, 404, 405 f. [Anm. zum Urteil des Berufungsgerichts]; aA: Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl. Kap. 2 Rn. 58; Staudinger/Schiemann, aaO; vgl. dazu auch Stöhr, zfS 2010, 62, 66 sowie Scholten, SVR 2012, 161 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 12.02.2007 - 1 U 182/06

    Keine Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kfz bei erheblichem Eigenverschulden

    Insofern kommt der Entscheidung des erkennenden Senats vom 12.06.2006 (Az. I-1 U 9/06, veröffentlicht in NZV 2007, 38), in der ein Mitverschulden wegen Fahrens ohne Fahrradhelm abgelehnt wurde, keine allgemeingültige Bedeutung zu.
  • OLG Saarbrücken, 09.10.2007 - 4 U 80/07

    Mitverschuldensvorwurf wegen fehlendem Tragens eines Fahrradhelms

    aaaa) Rechtsprechung und Literatur zeigen ein differenziertes Bild: Während insbesondere die ältere Rechtsprechung (OLG Nürnberg, NJW-RR 1991, 546; OLGR Hamm 2002, 45, 49; OLG Hamm, NZV 2001, 86; ebenso: Hentschel, aaO., § 21a StVO, Rdnr. 8; Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, § 254 Rdnr. 16) ein Mitverschulden des ohne Helm fahrenden Radfahrers grundsätzlich nicht anrechnet, hält die wohl überwiegende Meinung den Mitverschuldensvorwurf jedenfalls für besonders gefährdete Radfahrer, insbesondere für Kinder und sportlich ambitioniert fahrende Rennradfahrer, für berechtigt (OLGR Düsseldorf 2007, 1 = MDR 2007, 460; DAR 2007, 458; LG Krefeld, NZV 2006, 205; offen lassend MünchKomm(BGB)/Oetker, § 254 Rz. 42, der eine Helmpflicht für besonders gefährdete Radfahrer für diskussionswürdig erachtet).

    Dies deckt sich mit der Verkehrsanschauung: Zwar tragen nach einer für das Jahr 2004 ermittelten Statistik (zitiert nach: OLGR Düsseldorf 2007, 1) 41% aller bis 10 Jahre alten Kinder einen Helm; über alle Altersgruppen liegt die Akzeptanz des Helmes bei nur 6%.

  • OLG Celle, 11.06.2008 - 14 U 179/07

    Haftungsrechtliche Fragen beim Transport eines Kindes in einem Fahrradsitz ohne

    Auch wenn es allgemeine Empfehlungen zum Tragen eines Fahrradhelmes durch Organisationen wie die Deutsche Verkehrswacht oder den ADAC gibt und die Eignung des Tragens von Schutzhelmen zur Vermeidung bestimmter Kopfverletzungen wissenschaftlich belegt ist, folgt der Senat gleichwohl in der Tendenz den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm (NZV 2001, 86 f.) sowie Düsseldorf (NJW-RR 2006, 1616 f.), die mit zutreffenden Erwägungen einen Mitverschuldensvorwurf wegen des Nichttragens eines Fahrradhelms verneinen.
  • LG Itzehoe, 30.04.2010 - 6 O 210/08

    Haftungsverteilung bei Sturz eines von einem Wohnwagengespann unter Überschreiten

    Zwar hält eine beachtliche Meinung in der neueren Rechtsprechung (vgl. u.a. OLG Düsseldorf MDR 2007, 460; DAR 2007, 458; OLG Saarbrücken a.a.O.) ein Mitverschulden für besonders gefährdete Radfahrer, insbesondere für Kinder und sportlich ambitioniert fahrende Rennradfahrer, die sich auch außerhalb von Rennsportveranstaltungen besonderen Risiken aussetzen, für gerechtfertigt.
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