Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2007

Rechtsprechung
   BVerwG, 15.12.2006 - 3 B 49.06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2099
BVerwG, 15.12.2006 - 3 B 49.06 (https://dejure.org/2006,2099)
BVerwG, Entscheidung vom 15.12.2006 - 3 B 49.06 (https://dejure.org/2006,2099)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Dezember 2006 - 3 B 49.06 (https://dejure.org/2006,2099)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    StVG § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2; § 30 Abs. 2 Satz 1
    Gebührenpflichtige Mitteilung; Verkehrszentralregister; Punktesystem; Verwaltungsakt; vorbeugender Rechtsschutz; effektiver Rechtsschutz; Bestandskraft; Bindungswirkung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVG § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2; § 30 Abs. 2 Satz 1
    Bestandskraft; Bestandskraft; Bindungswirkung; Bindungswirkung; Fahrerlaubnisbehörde; Gebührenpflichtige Mitteilung; Mitteilung; Punktesystem; Punktesystem; Straßenverkehrsbehörde; Unterrichtung; Verkehrszentralregister; Verkehrszentralregister; Verwaltungsakt; ...

  • Wolters Kluwer

    Bindungswirkung der Unterrichtung über den Punktestand im Verkehrszentralregister für nachfolgende Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde; Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung der für Betrug und falsche uneidliche Aussage im Verkehrszentralregister ausgewiesenen Punkte

     
  • archive.org
  • Judicialis

    StVG § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; ; StVG § 4 Abs. 3 Satz 2; ; StVG § 30 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterrichtung über Punktestand durch Fahrerlaubnisbehörde - keine Bindungswirkung für nachfolgende Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Unterrichtung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG - Bindungswirkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1299
  • NVwZ 2007, 963 (Ls.)
  • NZV 2007, 486
  • DVBl 2007, 579 (Ls.)
  • DÖV 2007, 305
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84

    Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG; § 35 VwVfG, Begriff des …

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2006 - 3 B 49.06
    Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mit Urteil vom 20. Mai 1987 - BVerwG 7 C 83.84 - (BVerwGE 77, 268) entschieden, dass Eintragungen in das Verkehrszentralregister keine Verwaltungsakte sind, weil sie keine unmittelbaren Rechtsfolgen für den Verkehrsteilnehmer auslösen.
  • BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 3.07

    Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; …

    Diese Entscheidung haben die zuständigen Stellen in eigener Verantwortung zu treffen; sie müssen dabei die Richtigkeit der Punktebewertung eigenständig überprüfen (Beschluss vom 15. Dezember 2006 - BVerwG 3 B 49.06 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 100 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 07.02.2023 - 2 B 1699/22

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungsbewertungssystem nach Erreichen …

    Die Erfassung und Sammlung der einzutragenden Entscheidungen der Verwaltungsbehörden und Gerichte im Fahreignungsregister dient dazu, die Arbeit der in § 30 Abs. 1 Nr. 3 StVG genannten Stellen in tatsächlicher Hinsicht zu erleichtern, weshalb diese sich bei den in eigener Verantwortung zu treffenden Entscheidungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG grundsätzlich auf die ihnen nach § 4 Abs. 8 Satz 1 StVG vom Kraftfahrt-Bundesamt übermittelten Eintragungen stützen dürfen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Mai 1987 - 7 C 83.84 -, a.a.O., juris Rn. 11; Beschluss vom 15. Dezember 2006 - 3 B 49.06 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 - juris Rn. 25 f.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. Dezember 2022 - 13 S 2057/22 -, juris Rn. 11).
  • BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 21.07

    Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Tattag; Rechtskraft; …

    Denn auch bei der Unterrichtung und Verwarnung des Betroffenen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG, die erkennbar auch nach dem Verständnis des Gesetzgebers keine Verwaltungsaktqualität hat (vgl. § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG, s. auch Beschluss vom 15. Dezember 2006 - BVerwG 3 B 49.06 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 100), wird die Formulierung "ergeben sich" verwendet.
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2007 - 16 B 377/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6244
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2007 - 16 B 377/07 (https://dejure.org/2007,6244)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.05.2007 - 16 B 377/07 (https://dejure.org/2007,6244)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. Mai 2007 - 16 B 377/07 (https://dejure.org/2007,6244)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Hat ein Betroffener einen Punktestand von 18 und mehr Punkten erreicht, ohne dass gegen ihn bei einem Stand von 14 bis 17 Punkten ein Aufbauseminar angeordnet worden wäre, ist sein Punktekonto auf 17 zu reduzieren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit einer Ordnungsverfügung über den Entzug der Fahrerlaubnis; Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem; Ausgangspunkt für die Berechnung des Punktestandes bei dem Verkehrszentralregister

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2007, 486
  • DVBl 2007, 1051 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2005 - 16 B 2710/04

    Bei Erreichen der Schwellenwerte von 14 bzw. 18 Punkten ohne Maßnahmen der …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2007 - 16 B 377/07
    OVG NRW, Beschluss vom 17.6.2005 - 16 B 2710/04 -, VRS 109 (2005), 312.

    OVG NRW, Beschluss vom 17.6.2005 - 16 B 2710/04 -, aaO.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.07.2002 - 1 M 79/02

    Punkte, Tilgung, Tilgungsreife, Tilgungsfrist, Verwertbarkeit, "ewige …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2007 - 16 B 377/07
    Da die nach Eintritt der Tilgungsreife einsetzende Überliegefrist nach § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG ausschließlich die Funktion hat, eine Tilgungshemmung auch dann zu ermöglichen, wenn vor dem Eintritt der Tilgungsreife eine neue Tat begangen, diese aber erst nach dem Eintritt der Tilgungsreife, aber vor dem Ablauf der Überliegefrist, rechtskräftig geahndet worden ist, vgl. OVG M.-V., Beschluss vom 29.7.2002 - 1 M 79/02 -, VRS 104 (2003), 153; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 38. Aufl., § 29 StVG Rn. 11, passt der von § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG verfolgte Zweck von vornherein nicht auf den hier gegebenen Fall einer gleichsam absoluten, allein vom Zeitablauf abhängigen Tilgung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2007 - 16 B 2174/06

    Bezug des Punktsystems auf die Rechtskraft der zu bewertenden Entscheidungen ist …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2007 - 16 B 377/07
    OVG NRW, Beschluss vom 9.2.2007 - 16 B 2174/06 -, Juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2020 - 9 A 2504/19

    Wirkung der Wiederaufnahme eines Straf- oder Bußgeldverfahrens auf …

    vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 16 B 377/07 -, juris Rn. 6 ff. (zur Vorgängerregelung); Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, § 29 StVG Rn. 32.
  • VG München, 27.06.2013 - M 6b S 13.2100

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem wegen 18 Punkten oder mehr …

    Denn nach § 29 Abs. 6 Satz 2 StVG tritt eine Ablaufhemmung (hier: zur Tat vom ...10.2006) auch dann ein, wenn eine neue Tat (hier: vom ...11.2011) vor dem Ablauf der Tilgungsfrist (hier: ...12.2011) begangen wird und bis zum Ablauf der Überliegefrist (hier: ...12.2012; im Hinblick auf § 29 Abs. 6 Satz 4 StVG entgegen: OVG NRW, B.v. 24.5.2007 - 16 B 377/07 - juris) zu einer weiteren Eintragung führt .
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