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Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2007 - X ZR 95/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,611
BGH, 17.07.2007 - X ZR 95/06 (https://dejure.org/2007,611)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2007 - X ZR 95/06 (https://dejure.org/2007,611)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2007 - X ZR 95/06 (https://dejure.org/2007,611)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorlage an den EuGH zur Anwendbarkeit eines verschuldensunabhängigen standardisierten Ausgleichsanspruchs nach Art. 7 Verordnung EG Nr. 261/2004/EG über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste (VO 261/2004/EG) für einen annulierten Flug von mehr als 3500 ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Art. 2, Art. 5
    Vorlage an den EuGH: Definition der "Annullierung" i. S. d. EG-Entschädigungsrichtlinie für Fluggäste

  • Judicialis

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechte) Art. 2 lit. l; ; Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechte) Art. 5 Abs. 1 lit. c; ; Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechte) Art. 7

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Luftbeförderungsvertrag

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechte) Art. 2 Buchst. l; Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechte) Art. 2 Buchst. 5 Abs. 1 c; Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechte) Art. 2 Buchst. 7
    Vorlage zur Vorabentscheidung durch den EuGH über die Auslegung des Begriffs "Annullierung" eines Fluges im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 261/2004

  • RA Kotz

    Flugannullierung - Wann liegt eine Annullierung und wann eine Verspätung vor?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Annullierung eines Fluges; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Reiserecht - Auslegung der Richtlinie zu Fluggastrechten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung von Art. 2 lit. l, 5 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Wie sind Annullierung und Verspätung von Flügen nach der EG-Verordnung Nr.261/2004 voneinander abzugrenzen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fluggastrechte - Verordnung (EG) Nr. 261/2004

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3437
  • EuZW 2007, 709
  • NZV 2007, 614 (Ls.)
  • VersR 2008, 277
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 12.07.2006 - X ZR 22/05

    Begriff der grundsätzlichen Bedeutung

    Auszug aus BGH, 17.07.2007 - X ZR 95/06
    Weder das deutsche autonome Recht noch internationale Abkommen sehen einen derartigen Anspruch vor (BGH, Beschl. v. 12.07.2006 - X ZR 22/05, NJW-RR 2006, 1719).

    Der beschließende Senat hat die Frage eines Zeitfaktors ausdrücklich offengelassen (Beschl. v. 12.07.2006, aaO).

  • AG Frankfurt/Main, 12.10.2006 - 30 C 1726/06

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausführendes Luftfahrtunternehmen / Annullierung /

    Auszug aus BGH, 17.07.2007 - X ZR 95/06
    Wenig Indizwirkung dürften auch die Auswechslung des Flugzeugs und die der Besatzung haben (a.A. AG Frankfurt am Main, Urt. v. 12.10.2006 - 30 C 1726/06-75, nicht veröffentlicht), da die Identität der Maschine und des Flugpersonals nichts mit der Planung des Fluges zu tun hat, sondern nur mit dessen Organisation und Durchführung.

    Das Amtsgericht Frankfurt am Main (Urt. v. 12.10.2006, aaO) hat die Grenze bei 22 Stunden deutlich überschritten gesehen, das Amtsgericht Rüsselsheim (Urt. v. 07.11.2006 - 3 C 717/06 (32), nicht veröffentlicht) hat sie bei 48 Stunden gezogen.

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BGH, 17.07.2007 - X ZR 95/06
    Eine Vorlagepflicht besteht nur dann nicht, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts so offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (EuGH, Rs. 283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257 - CILFIT; BGHZ 153, 82, 92 und ständig).
  • BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

    Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler

    Auszug aus BGH, 17.07.2007 - X ZR 95/06
    Eine Vorlagepflicht besteht nur dann nicht, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts so offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (EuGH, Rs. 283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257 - CILFIT; BGHZ 153, 82, 92 und ständig).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 15.11.2005 - 218 C 290/05

    Ansprüche eines Fluggastes bei Flugverschiebung: Abgrenzung von Flugannulierung

    Auszug aus BGH, 17.07.2007 - X ZR 95/06
    b) Entscheidend für die Annullierung könnte somit sein, dass ein bestimmter Flug, den die Fluggesellschaft in ihren Flugplan aufgenommen und zur Buchung angeboten hatte, endgültig aufgegeben wird (so AG Charlottenburg, Urt. v. 15.11.2005 - 218 C 290/05, nicht veröffentlicht; für Unmaßgeblichkeit des Zeitfaktors auch Bezirksgericht für Handelssachen Wien, Urt. v. 04.08.2006 - 8 C 2016/05m, RRa 2006, 276; AG Frankfurt a.M., Urt. v. 31.08.2006 - 30 C 1370/06, nicht veröffentlicht; so auch Führich, MDR 7/2007 Sonderbeilage S. 8).
  • AG Rüsselsheim, 07.11.2006 - 3 C 717/06

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Nichtbeförderung / Technisches

    Auszug aus BGH, 17.07.2007 - X ZR 95/06
    Das Amtsgericht Frankfurt am Main (Urt. v. 12.10.2006, aaO) hat die Grenze bei 22 Stunden deutlich überschritten gesehen, das Amtsgericht Rüsselsheim (Urt. v. 07.11.2006 - 3 C 717/06 (32), nicht veröffentlicht) hat sie bei 48 Stunden gezogen.
  • EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

    DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST

    Auszug aus BGH, 17.07.2007 - X ZR 95/06
    bb) Die Verordnung erklärt also nicht ausdrücklich, weshalb der Fluggast im Falle einer Annullierung weitergehende Ansprüche hat als bei einer Verspätung, nämlich unabhängig von seinem tatsächlichen Schaden eine Ausgleichszahlung beanspruchen kann (vgl. EuGH, Urt. v. 10.01.2006 - C-344/04 IATA v. Department of Transport, Slg. 2006, S. 1-00403, LS 3 Rdn. 69 ff.).
  • AG Frankfurt/Main, 31.08.2006 - 30 C 1370/06

    Verordnung (EU) Nr. 261/2004 / Annullierung / Verspätung / Außerordentliche

    Auszug aus BGH, 17.07.2007 - X ZR 95/06
    b) Entscheidend für die Annullierung könnte somit sein, dass ein bestimmter Flug, den die Fluggesellschaft in ihren Flugplan aufgenommen und zur Buchung angeboten hatte, endgültig aufgegeben wird (so AG Charlottenburg, Urt. v. 15.11.2005 - 218 C 290/05, nicht veröffentlicht; für Unmaßgeblichkeit des Zeitfaktors auch Bezirksgericht für Handelssachen Wien, Urt. v. 04.08.2006 - 8 C 2016/05m, RRa 2006, 276; AG Frankfurt a.M., Urt. v. 31.08.2006 - 30 C 1370/06, nicht veröffentlicht; so auch Führich, MDR 7/2007 Sonderbeilage S. 8).
  • BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 95/06

    BGH spricht Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der

    Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 17. Juli 2007 (RRa 2007, 233 = NJW 2007, 3437) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zwei Fragen zur Auslegung der Verordnung vorgelegt.
  • BGH, 07.05.2013 - X ZR 127/11

    Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

    Der Bundesgerichtshof hat es in seinem Vorlagebeschluss im Fall "Sturgeon" für möglich gehalten, dass eine erhebliche Verzögerung des Abflugs als Annullierung des Flugs anzusehen sein könne und den Ausgleichsanspruch wegen Annullierung auslöse, da eine nicht erkennbar vom Verordnungsgeber gewollte Schutzlücke aufträte, wenn auch eine erhebliche, im Vorlagefall mehr als 24 Stunden betragende Verspätung keinen Ausgleichsanspruch auslöse und es die Luftverkehrsunternehmen jedenfalls in gewissem Umfang in der Hand hätten, die Rechtsfolgen einer Annullierung durch - in der Dauer nicht begrenzte - Verschiebungen der Abflugzeit zu umgehen (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2007 - X ZR 95/06, NJW 2007, 3437 Rn. 18 ff.).
  • BGH, 11.03.2008 - X ZR 49/07

    Anspruchsgegner von Ausgleichszahlungen wegen Nichtbeförderung oder Annullierung

    Danach soll ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sichergestellt und den Erfordernissen des Verbraucherschutzes in vollem Umfang Rechnung getragen werden (Erwägungsgrund 1; vgl. Sen.Beschl. v. 17.7.2007 - X ZR 95/06).
  • BGH, 14.10.2008 - X ZR 15/08

    Begriff der Annullierung eines Fluges

    Eine so formulierte und begründete Aufforderung zur Umbuchung stellt ein Indiz für eine vollständige Aufgabe der Absicht dar, den Flug durchzuführen; aus ihm könnte daher - insbesondere in Verbindung mit weiteren Umständen und bei Fehlen von Hinweisen auf eine falsche rechtliche oder tatsächliche Einordnung der Störung - auf eine Annullierung zu schließen sein (vgl. dazu auch Sen.Vorlagebeschl. v. 17.7.2007 - X ZR 95/06, NJW 2007, 3437, 3438).

    Zwar hat der Senat eine Auslegung der Verordnung für denkbar gehalten, nach der es nicht mehr auf den Willen des Luftfahrtunternehmens ankommt, an der Durchführung des Flugs festzuhalten, weil die Verspätung so lange dauert, dass sie für den Fluggast einer Nichtdurchführung des Flugs gleichkommt, und deshalb von einer Annullierung auszugehen ist (vgl. Sen.Vorlagebeschl. v. 17.7.2007 - X ZR 95/06, NJW 2007, 3477 ff.).

  • BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 164/07

    EU-Luftverkehrsrecht: Anspruch auf Ausgleichszahlung bei über dreistündiger

    Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof die Streitsache X ZR 95/06 zur Vorabentscheidung vorgelegt, weil er es nicht für zweifelsfrei gehalten hat, dass den Fluggästen eines wesentlich verspäteten Fluges, wie er im Streitfall vorliegt, nach der Verordnung kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zusteht.
  • BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 106/06

    Gleichsetzung eines verspäteten Fluges mit der Annullierung eines Fluges;

    Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 21. August 2008 auf übereinstimmenden Antrag der Parteien bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Vorlagesache X ZR 95/06 ausgesetzt.

    Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof die Streitsache X ZR 95/06 zur Vorabentscheidung vorgelegt, weil er es nicht für zweifelsfrei gehalten hat, dass den Fluggästen eines wesentlich verspäteten Fluges, wie er im Streitfall vorliegt, nach der Verordnung kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zusteht.

  • OLG Bremen, 23.04.2010 - 2 U 50/07

    Voraussetzungen einer teilweisen Zulassung der Berufung; Rechte des Fluggasts bei

    Gegen dieses ihr am 21.05.2007 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 18.06.2007 unter Ankündigung des Antrags, auf die Berufung das amtsgerichtliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen, beim OLG Bremen Berufung eingelegt und diese am 19.07.2007 begründet, verbunden mit dem Antrag, das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH über den Vorlagebeschluss des BGH vom 17.07.2007 zum Az.: X ZR 95/06 auszusetzen, hilfsweise das Ruhen anzuordnen.

    Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 19.09.2007 die Verhandlung des Rechtsstreits gemäß § 148 ZPO bis zur Entscheidung des EuGH auf den Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofes vom 17.07.2007 - X ZR 95/06 - ausgesetzt und das Verfahren sodann nach der Entscheidung des EuGH vom 19.11.2009 (Rs. C-402/07 und 432/07) u.a. über den oben angeführten Vorlagebeschluss fortgesetzt.

  • BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 166/07

    Ausgleichsanspruch wegen einer wie eine Annullierung zu behandelnden großen

    Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 21. Oktober 2008 im Einverständnis mit den Parteien bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Vorlagesache X ZR 95/06 ausgesetzt.

    Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof die Streitsache X ZR 95/06 zur Vorabentscheidung vorgelegt, weil er es nicht für zweifelsfrei gehalten hat, dass den Fluggästen eines wesentlich verspäteten Fluges, wie er im Streitfall vorliegt, nach der Verordnung kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zusteht.

  • OLG Frankfurt, 26.09.2007 - 21 U 23/07

    Aussetzung eines Berufungsverfahrens im Hinblick auf anhängiges Vorlageverfahren

    Die Verhandlung wird bis zur Erledigung des Vorlageverfahrens in dem vor dem Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen X ZR 95/06 ausgesetzt.

    Die Verhandlung ist entsprechend § 148 ZPO bis zur Erledigung des Vorlageverfahrens in dem vor dem Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen X ZR 95/06 anhängigen Rechtsstreit auszusetzen.

  • LG Darmstadt, 29.10.2008 - 7 S 200/08

    Fluggastrechte bei Flugannulierung: Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur

    Das Verfahren wird ausgesetzt bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in dem Vorlageverfahren aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 17.07.2007, AZ: X ZR 95/06.

    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.07.2007 (Az: X ZR 95/06) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung von Artt. 2 lit. I, 5 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

  • LG Berlin, 13.12.2007 - 57 S 44/07

    Gemeinschaftsrecht: Ausgleichsanspruch wegen einer Flugannulierung auf Grund

  • LG Köln, 21.09.2011 - 13 S 132/11

    Anwendung des VO 261/2004/EG (Fluggastrechte-VO) bei Antreten der Reise aus einem

  • LG Stuttgart, 20.04.2011 - 13 S 227/10

    Ausgleichszahlung bei großer Verspätung des Fluges: Ausschlussgrund bei

  • BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 64/07

    Ausgleichszahlung wegen eines aufgrund technischer Beanstandungen wesentlich

  • AG Geldern, 20.02.2008 - 4 C 241/07

    Anforderungen an den Nachweis von außergewöhnlichen Umständen durch das

  • AG Nürtingen, 05.07.2013 - 46 C 520/13

    Ausgleichszahlung bei Verspätung eines Fluges

  • LG Düsseldorf, 06.04.2020 - 22 S 346/19

    Fluggastrechte

  • AG Berlin-Charlottenburg, 27.01.2015 - 206 C 297/14

    Fluggastrechte: Haftung eines Luftfahrtunternehmens für falschen Angaben des

  • LG Hamburg, 08.02.2012 - 318 S 84/11

    Entschädigung wegen Verspätung eines Flugs

  • OLG Köln, 23.11.2010 - 15 U 132/09

    Anspruch auf Ausgleich wegen eines verspäteten Rückflugs um fünfeinhalb bis sechs

  • LG Köln, 18.11.2009 - 20 O 577/08

    Abflugverzögerung von etwas mehr als 23 Stunden bei Nutzung der gleichen Maschine

  • AG Nürtingen, 16.06.2014 - 11 C 6/14
  • AG Köln, 24.02.2012 - 145 C 263/11

    Anspruch gegen eine Fluggesellschaft wegen Verspätung eines Fluges um drei

  • AG Köln, 09.12.2011 - 145 C 15/11

    Ausgleichansprüche gemäß VO 261/2004/EG gegen ein Luftfahrtunternehmen bei Erhalt

  • AG Köln, 08.03.2012 - 120 C 154/11

    Anspruch auf Schadensersatz unter dem Blickwinkel des Europarechts bei einer mehr

  • AG Nürtingen, 03.12.2012 - 11 C 1948/12

    Anspruch der Fluggäste auf Ausgleichsleistungen bei Verspätung eines Fluges

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.06.2007 - I-1 U 278/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,540
OLG Düsseldorf, 18.06.2007 - I-1 U 278/06 (https://dejure.org/2007,540)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.06.2007 - I-1 U 278/06 (https://dejure.org/2007,540)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Juni 2007 - I-1 U 278/06 (https://dejure.org/2007,540)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sorgfaltspflichten von Fußgängern beim Überqueren von Radwegen; Mitverschulden eines Fahrradfahrers bei einer Kollision mit einem Fußgänger; Bremsweg eines Fahrrades; Mittlere Verzögerungen von Fahrradbremsen; Durchschnittliche Geschwindigkeit eines Radfahrers im ...

  • Judicialis

    StVO § 1 Abs. 2; ; StVO § ... 2 Abs. 4 Satz 2; ; StVO § 3 Abs. 1; ; StVO § 3 Abs. 2 Buchstabe a; ; StVO § 16 Abs. 1 Nr. 2; ; StVO § 16 Abs. 1 Ziff. 2; ; StVO § 25 Abs. 3; ; StVO § 25 Abs. 3 Satz 1; ; StVO § 41 Abs. 2 Nr. 5; ; StVO § 41 Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe c; ; StVO § 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 2; ; BGB § 253 Abs. 2; ; BGB § 254; ; BGB § 254 Abs. 1; ; StVG § 7 Abs. 1; ; ZPO § 117 Abs. 2

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Fahrradfahrerunfall - Unfall wegen Fußgängerin auf Radweg

  • RA Kotz

    Fahrradfahrerunfall mit Fußgängerin

  • rechtsportal.de

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

  • rechtsportal.de

    Haftung eines Fußgängers wegen einer Kollision mit einem Radfahrer auf dem Fahrradweg; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freizeitradler oben ohne

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden, wenn Radfahrer ohne Schutzhelm gefahren ist

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Radfahrer-Unfall - Mitverschulden, weil der Radfahrer keinen Helm trug?

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Mitverschulden: Keine Helmpflicht für "normale" Radfahrer

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schutz für Freizeitradler - Kein Nachteil bei Fahren ohne Helm!

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Freizeitradfahrer dürfen ohne Fahrrad-Schutzhelm fahren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Freizeitradfahrer dürfen ohne Fahrrad-Schutzhelm fahren - OLG Düsseldorf unterscheidet zwischen Freizeitfahrern und Rennradfahrern

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Keine Helmpflicht für "normale" Radfahrer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2007, 614
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (15)

  • OLG Hamm, 16.09.1998 - 13 U 76/98

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem Radfahrer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2007 - 1 U 278/06
    bb) Eine Geschwindigkeit von 15 km/h ist allgemein als eine durchschnittliche, eher langsame Geschwindigkeit eines Radfahrers im Straßenverkehr anzusehen (OLG Hamm NZV 1999, 418).

    d) Entsprechend gilt das Durchfahrtvorrecht des Längsverkehrs grundsätzlich auch für Radfahrer auf Radwegen (OLG Hamm NZV 1999, 418 m. H. a. BGH NJW 1986, 2651 sowie Janiszewski a.a.O.).

    Dies gilt entsprechend für einen Fußgänger, der von der Fahrbahn auf einen parallel zur Fahrbahn verlaufenden Radweg tritt (OLG Hamm NZV 1999, 418, 419).

    Der bevorrechtigte Verkehr muss unter Umständen, worauf auch das Landgericht im Ansatz zutreffend abgestellt hat, sich auf ein verkehrswidriges Verhalten von Fußgängern einrichten (OLG Hamm NZV 1999, 418, 419; OLG Celle, NZV 2003, 179).

    Das gilt jedoch nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte im Einzelfall die Annahme nahe legen, dass ein Fußgänger verkehrswidrig die Fahrbahn überqueren werde (OLG Hamm NZV 1999, 418, 419 m. H. a. Greger NZV 1990, 412).

  • OLG Düsseldorf, 13.01.2003 - 1 U 110/02
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2007 - 1 U 278/06
    1.a) Nach der bisher herrschenden Rechtsprechung begründet das Radfahren ohne Schutzhelm - zumindest bei Erwachsenen - nicht den Vorwurf des Mitverschuldens (OLG Hamm NZV 2001, 86; OLG Hamm NZV 2002, 129; OLG Stuttgart VRS 97, 15; OLG Nürnberg DAR 1991, 173; OLG Nürnberg DAR 1999, 507; OLG Karlsruhe NZV 1991, 25; Senat, Urteil vom 13. Januar 2003, Az.: 1 U 110/02).
  • OLG Hamm, 09.11.2001 - 9 U 252/98

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Errichtung von Pfosten auf einem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2007 - 1 U 278/06
    1.a) Nach der bisher herrschenden Rechtsprechung begründet das Radfahren ohne Schutzhelm - zumindest bei Erwachsenen - nicht den Vorwurf des Mitverschuldens (OLG Hamm NZV 2001, 86; OLG Hamm NZV 2002, 129; OLG Stuttgart VRS 97, 15; OLG Nürnberg DAR 1991, 173; OLG Nürnberg DAR 1999, 507; OLG Karlsruhe NZV 1991, 25; Senat, Urteil vom 13. Januar 2003, Az.: 1 U 110/02).
  • OLG Oldenburg, 09.03.2004 - 8 U 19/04

    Sorgfaltspflichten von Radfahrern gegenüber Fußgängern auf kombinierten Fußwegen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2007 - 1 U 278/06
    c) Die o. g. Unterscheidung in der Kombination von Fuß- und Radwegen verkennt der Beschluss des OLG Oldenburg vom 9. März 2004 zu dem Aktenzeichen 8 U 19/04 (veröffentlicht in NJW-RR 2004, 360 = VersR 2005, 287 = MDR 2004, 1113 = DAR 2004, 588 = NZV 2004, 360).
  • OLG Köln, 29.01.2002 - 3 U 117/01

    Anscheinsbeweis zur Unfallursächlichkeit einer alkoholbedingten Fahrunsicherheit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2007 - 1 U 278/06
    Darüber hinaus hat das OLG Oldenburg Bezug genommen auf ein Urteil des OLG Köln (VersR 2002, 1040).
  • OLG Düsseldorf, 12.02.2007 - 1 U 182/06

    Keine Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kfz bei erheblichem Eigenverschulden

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2007 - 1 U 278/06
    Zu beobachten ist, dass sich gerade in den zurückliegenden Jahren die Akzeptanz des Tragens von Fahrradhelmen allgemein erhöht hat, mag auch die Anzahl der nicht Helm tragenden Fahrradfahrer zumindest innerorts noch deutlich überwiegen (Senat, Urteil vom 12. Februar 2007, Az.: 1 U 182/06).
  • OLG Karlsruhe, 24.01.1990 - 1 U 94/89
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2007 - 1 U 278/06
    1.a) Nach der bisher herrschenden Rechtsprechung begründet das Radfahren ohne Schutzhelm - zumindest bei Erwachsenen - nicht den Vorwurf des Mitverschuldens (OLG Hamm NZV 2001, 86; OLG Hamm NZV 2002, 129; OLG Stuttgart VRS 97, 15; OLG Nürnberg DAR 1991, 173; OLG Nürnberg DAR 1999, 507; OLG Karlsruhe NZV 1991, 25; Senat, Urteil vom 13. Januar 2003, Az.: 1 U 110/02).
  • OLG Nürnberg, 07.04.2004 - 4 U 644/04

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem Fußgänger auf einem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2007 - 1 U 278/06
    Gleiches gilt für die Entscheidung OLG Nürnberg DAR 2004, 451.
  • OLG Nürnberg, 23.10.1990 - 3 U 2574/90

    Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2007 - 1 U 278/06
    1.a) Nach der bisher herrschenden Rechtsprechung begründet das Radfahren ohne Schutzhelm - zumindest bei Erwachsenen - nicht den Vorwurf des Mitverschuldens (OLG Hamm NZV 2001, 86; OLG Hamm NZV 2002, 129; OLG Stuttgart VRS 97, 15; OLG Nürnberg DAR 1991, 173; OLG Nürnberg DAR 1999, 507; OLG Karlsruhe NZV 1991, 25; Senat, Urteil vom 13. Januar 2003, Az.: 1 U 110/02).
  • OLG Stuttgart, 29.04.1997 - 10 U 260/93

    Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts in eine Vorfahrtstraße einbiegenden

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2007 - 1 U 278/06
    1.a) Nach der bisher herrschenden Rechtsprechung begründet das Radfahren ohne Schutzhelm - zumindest bei Erwachsenen - nicht den Vorwurf des Mitverschuldens (OLG Hamm NZV 2001, 86; OLG Hamm NZV 2002, 129; OLG Stuttgart VRS 97, 15; OLG Nürnberg DAR 1991, 173; OLG Nürnberg DAR 1999, 507; OLG Karlsruhe NZV 1991, 25; Senat, Urteil vom 13. Januar 2003, Az.: 1 U 110/02).
  • OLG Celle, 05.12.2002 - 14 U 53/02

    Amtshaftunghaftung wegen einer Vorfahrtsverletzung eines Polizeibeamtens;

  • KG, 11.07.2002 - 12 U 10154/00

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem plötzlich auf die

  • OLG Düsseldorf, 20.02.2006 - 1 U 137/05

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • BGH, 15.07.1986 - 4 StR 192/86

    Vorfahrtsrecht eines Radfahrers

  • OLG Düsseldorf, 01.10.2001 - 1 U 206/00
  • BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

    d) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist daher mit der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Auffassung der Literatur daran festzuhalten, dass Schadensersatzansprüche eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert sind (vgl. OLG Stuttgart, VRS 97, 15, 18 f.; OLG Hamm, VersR 2001, 1257, 1259; OLG Düsseldorf, NZV 2007, 38, 39 mit Anm. Kettler; OLG Düsseldorf, NZV 2007, 614, 618 f.; OLG Saarbrücken, NZV 2008, 202, 203 f. mit Anm. Jahnke, jurisPR-VerkR 1/2008 Anm. 3; OLG Celle, VD 2014, 101, 102 ff. mit Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 5/2014 Anm. 3; Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 22 Rn. 62; Jahnke in FS Gerda Müller, 2009, S. 396 mwN; Kettler, Recht für Radfahrer, 3. Aufl., S. 174 ff.; Hufnagel, DAR 2007, 289, 292; Kettler, NZV 2007, 603 f.; Prelinger, juris-PR-VerK 21/2013 Anm. 2 [Anm. zum Urteil des Berufungsgerichts]; Türpe, VRR 2013, 404, 405 f. [Anm. zum Urteil des Berufungsgerichts]; aA: Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl. Kap. 2 Rn. 58; Staudinger/Schiemann, aaO; vgl. dazu auch Stöhr, zfS 2010, 62, 66 sowie Scholten, SVR 2012, 161 ff.).

    Inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichtragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann (vgl. dazu OLG Düsseldorf, NZV 2007, 614, 618; OLG Düsseldorf, NZV 2007, 619, 622; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 266, 267 f.; OLG München, Urteil vom 3. März 2011 - 24 U 384/10, juris Rn. 32; OLG Celle, aaO; MünchKommBGB/Oetker, aaO Rn. 42; Kettler, NZV 2007, 603 ff.), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

  • OLG Saarbrücken, 17.04.2014 - 4 U 406/12

    Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden Pkw mit einem parallel

    aa) Das Nichttragen eines Fahrradhelms begründet erst dann den Mitverschuldensvorwurf gemäß § 254 BGB , wenn sich der Radfahrer als sportlich ambitionierter Fahrer besonderen Risiken aussetzt oder wenn in seiner persönlichen Disposition ein gesteigertes Gefährdungspotenzial besteht (OLG Düsseldorf NJW 2007, 3075, 3077; BeckRS 2007, 11136;Senat NJW-RR 2008, 266, 268; OLG Celle, Urt. v. 12.02.2014 - 14 U 113/13, juris Rn. 90 = BeckRS 2014, 03723; Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO. § 21a StVO Rn. 7a; König in Hentschel/König/Dauer, aaO. § 21a Rn. 24; Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess 26. Aufl. Kap. 27 Rn. 551).
  • BGH, 04.11.2008 - VI ZR 171/07

    Pflichten von Radfahrern und Fußgängern auf lediglich farblich getrennten Rad-

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in NZV 2007, 614 veröffentlicht ist, meint, die Beklagte hafte in vollem Umfang für alle unfallbedingten materiellen und immateriellen Schäden des Klägers; dieser müsse sich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Mitverschulden an der Entstehung des Schadens anspruchsmindernd anrechnen lassen.
  • OLG Schleswig, 05.06.2013 - 7 U 11/12

    Fahrradunfall ohne Helm - Mitverschulden an der Kopfverletzung?

    Dies wird auch vom OLG Düsseldorf (NZV 2007, 614), auf welches sich das Landgericht in seiner Entscheidung stützt, hervorgehoben.
  • OLG Saarbrücken, 09.10.2007 - 4 U 80/07

    Mitverschuldensvorwurf wegen fehlendem Tragens eines Fahrradhelms

    In einer weiteren Entscheidung hat das OLG Düsseldorf (Urt. v. 18.6.2007 - I 1 U 278/06; zit. nach juris) seine neuere Rechtsprechung zur Helmpflicht von Radfahrern fortentwickelt und die Auffassung vertreten, dass Radfahrern, die ihr Fahrrad als gewöhnliches Fortbewegungsmittel ohne sportliche Ambitionen nutzen, die fehlende Benutzung eines Helms nicht als anspruchsminderndes Mitverschulden anzurechnen sei.
  • OLG Düsseldorf, 12.07.2011 - 1 U 242/10

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Inline-Skaters mit einem Radfahrer auf

    Ferner besteht eine aus §§ 1 Abs. 1, 16 Abs. 1 Nr. 1 StVO resultierende Pflicht des Radfahrers, Warnzeichen abzugeben, wenn ein anderer - insbesondere ein Fußgänger - durch den Überholvorgang möglicherweise gefährdet sein könnte (Senat, NZV 2007, 614; OLG München, VRS 69, 255; Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage, § 27 Rdnr. 600; Pardey ZfS 2006, 488).

    Der Fußgänger darf demgegenüber grundsätzlich darauf vertrauen, dass sich ein von hinten nähernder und zum Überholen ansetzender Radfahrer durch Warnzeichen rechtzeitig entsprechend § 16 Abs. 1 Nr. 1 StVO bemerkbar macht (KG Berlin, VersR 1977, 770; Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage, § 27 Rdnr. 600; vgl. auch Senat, NZV 2007, 614).

    Hat er die Warnsignale wahrgenommen, so ist der Fußgänger dann gemäß § 1 Abs. 1 StVO verpflichtet, dem Radfahrer eine Passage freizugeben und eine gefahrfreie Vorfahrt zu ermöglichen (vgl. Senat, NZV 2007, 614; KG Berlin, VersR 1977, 770; Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage, § 27 Rdnr. 600; Pardey, ZfS 2006, 488).

  • OLG München, 03.03.2011 - 24 U 384/10

    Haftung bei Vorfahrtverletzung: Begriff des Feld- oder Waldweges; Mitverschulden

    Auf die vom Landgericht zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18.06.2007 (Az.: 1 U 278/06 unter Rn. 80 f., abzurufen bei Juris), welcher der Senat folgt, wird insoweit verwiesen.
  • OLG München, 24.04.2013 - 10 U 3820/12

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Überholen eines ohne Ankündigung abbiegenden

    Auch begründet das falsche Reagieren eines Verkehrsteilnehmers dann kein Verschulden, wenn er, wie vorliegend, in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht voraussehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat und deshalb nicht das Richtige und Sachgemäße unternimmt, um den Unfall zu verhüten, sondern aus verständlicher Bestürzung objektiv falsch reagiert (RGZ 92, 38; BGH LM Nr. 2 zu § 286 [A] ZPO; VRS 5 [1952] 87; 34 [1967] 434 [435]; 35 [1968] 177; VersR 1953, 337; 1958, 165; 1971, 909 [910]; 1976, 734 = DAR 1976, 184 [185] = NJW 1976, 1504 = MDR 1976, 749; VersR 1982, 443; 2009, 234 [unter II 2 a]; KG VersR 1978, 744; 1995, 38; OLG Karlsruhe VersR 1987, 692; OLG Koblenz, Urt. v. 27.10.2003 - 12 U 714/02; OLG Düsseldorf NZV 2006, 415 [416]; NZV 2007, 614 = NJOZ 2007, 5944 [5950] = DAR 2007, 704; Senat, Urt. v. 18.01.2008 - 10 U 4156/07 [Juris = NJW-Spezial 2008, 201 - red.
  • OLG München, 29.10.2010 - 10 U 2996/10

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Unabwendbarkeit einer Kollision eines

    Nach ständiger Rechtsprechung begründet das falsche Reagieren eines Verkehrsteilnehmers dann kein Verschulden, wenn er in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht voraussehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat und deshalb nicht das Richtige und Sachgemäße unternimmt, um den Unfall zu verhüten, sondern aus verständlicher Bestürzung objektiv falsch reagiert (RGZ 92, 38; BGH LM Nr. 2 zu § 286 [A] ZPO; VRS 5 [1952] 87; 34 [1967] 434 [435]; 35 [1968] 177; VersR 1953, 337; 1958, 165; 1971, 909 [910]; 1976, 734 = DAR 1976, 184 [185] = NJW 1976, 1504 = MDR 1976, 749; VersR 1982, 443; 2009, 234 [unter II 2 a]; KG VersR 1978, 744; 1995, 38; OLG Karlsruhe VersR 1987, 692; OLG Koblenz, Urt. v. 27.10.2003 - 12 U 714/02; OLG Düsseldorf NZV 2006, 415 [416]; NZV 2007, 614 = NJOZ 2007, 5944 [5950] = DAR 2007, 704; Senat, Urt. v. 18.01.2008 - 10 U 4156/07 [Juris = NJW-Spezial 2008, 201 - red.
  • OLG München, 12.08.2011 - 10 U 3150/10

    Haftung bei Verkehrsunfall: Nachweis der Unabwendbarkeit des Unfalls;

    Im übrigen begründet nach ständiger Rechtsprechung das falsche Reagieren eines Verkehrsteilnehmers dann kein Verschulden, wenn er in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht voraussehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat und deshalb nicht das Richtige und Sachgemäße unternimmt, um den Unfall zu verhüten, sondern aus verständlicher Bestürzung objektiv falsch reagiert (RGZ 92, 38; BGH LM Nr. 2 zu § 286 [A] ZPO; VRS 5 [1952] 87; 34 [1967] 434 [435]; 35 [1968] 177; VersR 1953, 337; 1958, 165; 1971, 909 [910]; 1976, 734 = DAR 1976, 184 [185] = NJW 1976, 1504 = MDR 1976, 749; VersR 1982, 443; 2009, 234 [unter II 2 a]; KG VersR 1978, 744; 1995, 38; OLG Karlsruhe VersR 1987, 692; OLG Koblenz, Urt. v. 27.10.2003 - 12 U 714/02; OLG Düsseldorf NZV 2006, 415 [416]; NZV 2007, 614 = NJOZ 2007, 5944 [5950] = DAR 2007, 704; Senat , Beschl. v. 11.08.2006 - 10 U 2990/06 und v. 22.08.2007 - 10 U 3101/07; Urt. v. 18.01.2008 - 10 U 4156/07 [Juris = NJW-Spezial 2008, 201 - red.
  • OLG Düsseldorf, 10.03.2008 - 1 U 188/07

    Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts aus einer Garage auf die

  • OLG München, 16.03.2012 - 10 U 4398/11

    Haftung bei Kfz-Unfall: Ausweichlenkung vor einem verkehrswidrig aus einer

  • LG Flensburg, 12.01.2012 - 4 O 265/11

    Haftung bei Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei

  • OLG München, 29.07.2020 - 10 U 1086/20

    Zurücktreten der Betriebsgefahr eines Traktorgespanns wegen überhöhter

  • LG München I, 18.08.2009 - 17 O 22330/08

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Sturz eines Radfahrers bei

  • OLG München, 30.04.2010 - 10 U 3822/09

    Beurteilung der Schuldfrage eines Verkehrunfalls in Österreich nach dortigem

  • OLG München, 03.07.2009 - 10 U 1711/09

    Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines auf eine Vorfahrtstraße einfahrenden

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Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,963
BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06 (https://dejure.org/2007,963)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2007 - VIII ZR 227/06 (https://dejure.org/2007,963)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06 (https://dejure.org/2007,963)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertraglicher Anspruch auf Rückkauf eines Ersatzteilelagers im Rahmen der Kündigung eines Händlervertrages; Objektive Auslegung eines Formularvertrags anhand des Vertragswortlauts; Anspruch auf Rücknahme von Ersatzteilen auf Grund einer nachvertraglichen Treuepflicht des ...

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Formularklausel; Kfz-VH; Rückkaufanspruch von fabrikneuen Erstzteilen; Service-Partner-Vertrag; "Mitzieheffekt" des Neuwagengeschäfts für den Verkauf von Ersatzteilen

  • Judicialis

    BGB § 157 D; ; BGB § 157 Ga

  • rechtsportal.de

    BGB § 157
    Entfallen eines Anspruchs auf Rückkauf gegen den Kfz-Hersteller bei Änderung des Vertrags in einen Service-Partner-Vertrag

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Rückkauf fabrikneuer Ersatzteile"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Formularklausel in Kfz-Vertragshändlervertrag

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formularklausel in Kfz-Händlervertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kfz-Vertragshändlervertrag und Rückkaufpflicht

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Rücknahme von Ersatzteilen, Vertragsauslegung, Auslegung formularmäßiger Klausel

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Opel muss Teile zurücknehmen - Opel verliert Prozess vor dem Bundesgerichtshof

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1697
  • MDR 2007, 1296
  • NZV 2007, 614 (Ls.)
  • WM 2007, 2078
  • BB 2008, 1741
  • DB 2007, 1976
 
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Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 21.10.1970 - VIII ZR 255/68

    Rechtsnatur eines Eigenhändlervertrages

    Auszug aus BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06
    (1) Eine solche Einschränkung ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision nicht daraus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 54, 338, 342 ff.; 124, 351, 368 ff.; 128, 67, 70; 164, 11, 30 ff.; Senatsurteil vom 25. Mai 1988 - VIII ZR 360/86, NJW-RR 1988, 1077 = WM 1988, 1344, unter B) unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Rücknahme von Ersatzteilen im Falle der Beendigung eines Vertragshändlerverhältnisses auch unabhängig von einer ausdrücklichen vertraglichen Abrede aufgrund der nachvertraglichen Treuepflicht des Herstellers oder - wenn dieser die Vertragsbeendigung (mit-)verschuldet hat - als Schadensersatzanspruch bestehen kann.

    Zwar liegt der oben genannten Rechtsprechung der Gedanke zugrunde, dass mit der Beendigung des Händlervertrages Sinn und Zweck einer dem Händler vom Hersteller auferlegten Lagerhaltung entfallen sind und dem Händler im Allgemeinen eine Veräußerung des Lagerbestandes nicht mehr zumutbar sein wird, weil sie unter völlig veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen erfolgen müsste und für den Händler entweder nicht mehr möglich oder jedenfalls mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden ist (BGHZ 54, 338, 342, 344).

  • BGH, 05.10.1992 - II ZR 172/91

    Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien

    Auszug aus BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06
    aa) Grundsätzlich sind auch Allgemeine Geschäftsbedingungen in Fällen, in denen eine Lücke in vorformulierten Verträgen nicht auf AGB-rechtlichen Einbeziehungs- oder Inhaltskontrollschranken beruht, einer ergänzenden Auslegung zugänglich (BGHZ 92, 363, 370; 103, 228, 234; 117, 92, 98; 119, 305, 325; Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 90/02, WM 2004, 748 = NJW-RR 2004, 262, unter II 2 a, m.w.N.).

    Dabei ist ein objektiv-generalisierender Maßstab zugrunde zu legen, der sich am Willen und Interesse der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise auszurichten hat (BGHZ 119, 305, 325; Senatsurteil vom 22. Dezember 2003, aaO).

  • BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02

    Übernahmebestätigung beim Leasingsvertrag - Abrede zur Vorleistungspflicht und

    Auszug aus BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06
    aa) Grundsätzlich sind auch Allgemeine Geschäftsbedingungen in Fällen, in denen eine Lücke in vorformulierten Verträgen nicht auf AGB-rechtlichen Einbeziehungs- oder Inhaltskontrollschranken beruht, einer ergänzenden Auslegung zugänglich (BGHZ 92, 363, 370; 103, 228, 234; 117, 92, 98; 119, 305, 325; Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 90/02, WM 2004, 748 = NJW-RR 2004, 262, unter II 2 a, m.w.N.).

    Dabei ist ein objektiv-generalisierender Maßstab zugrunde zu legen, der sich am Willen und Interesse der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise auszurichten hat (BGHZ 119, 305, 325; Senatsurteil vom 22. Dezember 2003, aaO).

  • BGH, 17.02.1993 - VIII ZR 37/92

    Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag

    Auszug aus BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06
    Ansatzpunkt für die bei einem Formularvertrag gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist allerdings in erster Linie der Vertragswortlaut (Senatsurteil vom 17. Februar 1993 - VIII ZR 37/92, NJW 1993, 1381, unter I 2 b).

    Ist der Wortlaut des Formularvertrages nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (Senatsurteil vom 17. Februar 1993, aaO, unter I 2 c).

  • BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04

    Formularmäßige Vereinbarung hinsichtlich einer Rückkaufpflicht für das

    Auszug aus BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06
    Der Senat kann die Auslegung der dafür maßgeblichen Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten unbeschränkt nachprüfen, weil diese nach dem Willen der Beklagten über den Bezirk des Oberlandesgerichts hinaus Anwendung finden sollen (st. Rspr., BGHZ 164, 11, 16).

    (1) Eine solche Einschränkung ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision nicht daraus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 54, 338, 342 ff.; 124, 351, 368 ff.; 128, 67, 70; 164, 11, 30 ff.; Senatsurteil vom 25. Mai 1988 - VIII ZR 360/86, NJW-RR 1988, 1077 = WM 1988, 1344, unter B) unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Rücknahme von Ersatzteilen im Falle der Beendigung eines Vertragshändlerverhältnisses auch unabhängig von einer ausdrücklichen vertraglichen Abrede aufgrund der nachvertraglichen Treuepflicht des Herstellers oder - wenn dieser die Vertragsbeendigung (mit-)verschuldet hat - als Schadensersatzanspruch bestehen kann.

  • OLG Frankfurt, 31.05.2006 - 21 U 25/05

    Kfz-Händlervertrag: Pflicht des Automobilherstellers zur Rücknahme von

    Auszug aus BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06
    Die Beklagte hat ihre Rücknahmepflicht auch nicht willkürlich oder mutwillig geleugnet, wie sich schon daraus ergibt, dass dazu inzwischen zwei gegenteilige obergerichtliche Entscheidungen (neben dem angefochtenen Urteil OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. Mai 2006 - 21 U 25/05, WRP 2006, 1384, nicht rechtskräftig, Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter VIII ZR 154/06) ergangen sind.
  • BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 154/06

    Formularmäßige Vereinbarung des Rückkaufs von Ersatzteilen nach Beendigung eines

    Auszug aus BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06
    Die Beklagte hat ihre Rücknahmepflicht auch nicht willkürlich oder mutwillig geleugnet, wie sich schon daraus ergibt, dass dazu inzwischen zwei gegenteilige obergerichtliche Entscheidungen (neben dem angefochtenen Urteil OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. Mai 2006 - 21 U 25/05, WRP 2006, 1384, nicht rechtskräftig, Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter VIII ZR 154/06) ergangen sind.
  • BGH, 30.10.1984 - VIII ARZ 1/84

    Abwälzung von Schönheitsreparaturen in Formularmietvertrag

    Auszug aus BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06
    aa) Grundsätzlich sind auch Allgemeine Geschäftsbedingungen in Fällen, in denen eine Lücke in vorformulierten Verträgen nicht auf AGB-rechtlichen Einbeziehungs- oder Inhaltskontrollschranken beruht, einer ergänzenden Auslegung zugänglich (BGHZ 92, 363, 370; 103, 228, 234; 117, 92, 98; 119, 305, 325; Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 90/02, WM 2004, 748 = NJW-RR 2004, 262, unter II 2 a, m.w.N.).
  • BGH, 22.01.1992 - IV ZR 59/91

    Rückgewähranspruch des Versicherers bei Rentenbezug des Versicherungsnehmers in

    Auszug aus BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06
    aa) Grundsätzlich sind auch Allgemeine Geschäftsbedingungen in Fällen, in denen eine Lücke in vorformulierten Verträgen nicht auf AGB-rechtlichen Einbeziehungs- oder Inhaltskontrollschranken beruht, einer ergänzenden Auslegung zugänglich (BGHZ 92, 363, 370; 103, 228, 234; 117, 92, 98; 119, 305, 325; Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 90/02, WM 2004, 748 = NJW-RR 2004, 262, unter II 2 a, m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 01.08.2006 - 11 U 13/06

    Kfz-Handel: Anspruch eines Vertragshändlers gegen den Automobilhersteller auf

    Auszug aus BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06
    Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt am Main WRP 2006, 1387) hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:.
  • BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 234/04

    Auslegung eines Pkw-Kaufvertrages bezüglich der Kosten einer

  • BGH, 08.02.1988 - II ZR 210/87

    Zulässigkeit einer Neuwertversicherung für Yachten

  • BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 127/04

    Zulässigkeit von Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag; Nachträgliche

  • BGH, 25.05.1988 - VIII ZR 360/86

    Ausgestaltung von Genußscheinrechten - Beseitigung des Grundkapitals durch

  • BGH, 23.11.1994 - VIII ZR 254/93

    Bürgschaft für Versorgungsanspruch bei Forderungsübergang auf Träger der

  • BGH, 13.05.1993 - IX ZR 166/92

    Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der

  • BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92
  • BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 316/06

    Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolierten

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteile vom 17. Februar 1993 - VIII ZR 37/92, NJW 1993, 1381, unter I 2, und vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 1 b) ist Ansatzpunkt für die bei einem Formularvertrag gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung in erster Linie der Vertragswortlaut.
  • BGH, 19.12.2007 - XII ZR 61/05

    Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von

    Dies bedeutet nach der gebotenen objektiven, sich an der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise orientierenden Auslegung der streitgegenständlichen AGB (vgl. BGH Urteile vom 18. Juli 2007 ­ VIII ZR 227/06 ­ WM 2007, 2078, 2080 und vom 17. Februar 1993 ­ VIII ZR 37/92 ­ NJW 1993, 1381, 1382), dass dem Kunden die im Ermessen der Beklagten liegende Rücknahme weder anzudrohen noch ihm zur Abwendung der Rücknahme eine angemessene Frist zur Leistung zu setzen ist.
  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines

    Nach dem bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Grundsatz der objektiven Auslegung (vgl. BGH, Urteile vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06, NJW-RR 2007, 1697 Rn. 23; vom 6. November 2011 - XI ZR 401/10, NJW 2012, 1066 Rn. 23; vom 17. Februar 2016 - XII ZR 183/13, NJW-RR 2016, 572 Rn. 10) sind diese nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO Rn. 57; vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, WuM 2016, 164 Rn. 17; vom 17. Februar 2016 - XII ZR 183/13, aaO; jeweils mwN).
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