Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.02.2007 - I-1 U 182/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • RA Kotz

    Fahrradfahrer - Verkehrsunfall ohne Helm - Mitverschulden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kfz bei erheblichem Eigenverschulden des gestürzten Radfahrers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung des Merkmals "bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs" in § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG); Kausalität der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs für einen Schadenseintritt; Mitverschulden eines Rennradfahrers an einer Schädelverletzung durch das Nichttragen eines Sturzhelms; Nichttragen eines Schutzhelms als vorwerfbarer Obliegenheitsverstoß eines Rennradfahrers; Vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr gegenüber einem groben Verschulden eines Geschädigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Rennradfahrer müssen Schutzhelm tragen

  • rechtseck.de (Kurzinformation)

    Helmpflicht für sportlichen Fahrradfahrer

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Radfahren ohne Schutzhelm kann Mitverschulden begründen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Helmpflicht durch die Hintertür? - Verunglückter Rennradfahrer erhält keinen Schadenersatz

  • kanzlei-finkenzeller.de (Zusammenfassung)

    Helmpflicht für sportlichen Fahrradfahrer

  • rsc-witten.de PDF (Auszüge)

    Helmpflicht für Rennradfahrer

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Mitverschulden eines Rennradfahrers durch Nichttragen eines Schutzhelms

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Rennradfahrer: Mitverschulden bei Unfall ohne Schutzhelm

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Muss ich ein Mitverschulden beim Fahrradunfall tragen, wenn ich keinen Helm trage?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Helmpflicht für Radfahrer?

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Schutzhelme: Regeln bei Sportradfahrern und Kurieren

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Helmpflicht für Radfahrer?!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Freizeitradfahrer dürfen ohne Fahrradhelm fahren

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rennradfahrer selbst schuld, wenn er keinen Schutzhelm trägt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Rennradfahrern ohne Helm?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rennradfahrer müssen einen Schutzhelm tragen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 1.3.2007)

    Rennradfahrer müssen Schutzhelm tragen

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Helmpflicht für Rennradfahrer

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Diskussion um Helmpflicht für Fahrradfahrer // Mit kühlem Kopf den Verkehrsrisiken begegnen

Sonstiges (3)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.2.2007, Az.: I-1 U 182/06 (Erhebliches Eigenverschulden bei Verkehrsunfall von Radfahrer ohne Schutzhelm)" von RA Günter Mecklenbrauck, FA VerkehrsR, original erschienen in: DAR 2007, 646 - 646.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.02.2007, Az.: I-1 U 182/06 (Erhebliches Eigenverschulden bei Verkehrsunfall von Radfahrern ohne Schutzhelm)" von RA Dr. Sven Hufnagel, FAVerkR, original erschienen in: DAR 2007, 460.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.02.2007, Az.: I-1 U 182/06 (Helmpflicht für sportlichen Radfahrer)" von RA Rudolf G. Schiffler, original erschienen in: NZV 2007, 622 - 623.

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3075
  • NZV 2007, 619



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13  

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

    Inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichtragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann (vgl. dazu OLG Düsseldorf, NZV 2007, 614, 618; OLG Düsseldorf, NZV 2007, 619, 622; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 266, 267 f.; OLG München, Urteil vom 3. März 2011 - 24 U 384/10, juris Rn. 32; OLG Celle, aaO; MünchKommBGB/Oetker, aaO Rn. 42; Kettler, NZV 2007, 603 ff.), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
  • OLG Schleswig, 05.06.2013 - 7 U 11/12  

    Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei

    b) Entgegen der bisher herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe NZV 1991, 25; OLG Nürnberg DAR 1991, 173; OLG Stuttgart VRS 97, 15, 18; OLG Nürnberg DAR 1999, 507; OLG Hamm NZV 2001, 86; OLG Hamm NZV 2002, 129, 131;OLG Düsseldorf NZV 2007, 619; OLG Saarbrücken NZV 2008, 202, 303) begründet nach Auffassung des Senats das Radfahren ohne Schutzhelm bei einer Kopfverletzung durch Fahrradsturz auch den Vorwurf des Mitverschuldens eines Radfahrers, wenn er am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt.
  • BGH, 04.11.2008 - VI ZR 171/07  

    Pflichten von Radfahrern und Fußgängern auf lediglich farblich getrennten Rad-

    Nach der bisher herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung begründet das Radfahren ohne Schutzhelm - zumindest bei Erwachsenen - nicht oder zumindest nicht ohne weiteres - den Vorwurf des Mitverschuldens (vgl. OLG Hamm NZV 2001, 86; OLG Hamm NZV 2002, 129, 131; OLG Stuttgart VRS 97 (1999), 15, 18; OLG Nürnberg DAR 1991, 173; OLG Nürnberg DAR 1999, 507; OLG Karlsruhe NZV 1991, 25; OLG Düsseldorf NZV 2007, 619; OLG Saarbrücken NZV 2008, 202, 303).
  • OLG Düsseldorf, 18.06.2007 - 1 U 278/06  

    Freizeitradler dürfen ohne Helm in die Pedale treten

    Zu beobachten ist, dass sich gerade in den zurückliegenden Jahren die Akzeptanz des Tragens von Fahrradhelmen allgemein erhöht hat, mag auch die Anzahl der nicht Helm tragenden Fahrradfahrer zumindest innerorts noch deutlich überwiegen (Senat, Urteil vom 12. Februar 2007, Az.: 1 U 182/06).
  • OLG Celle, 12.02.2014 - 14 U 113/13  

    Fahrradunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden des Radfahrers bei

    Unter dieser Maßgabe ist ein Radfahrer aus Eigenschutzgesichtspunkten daher nur gehalten, einen Schutzhelm zu tragen, wenn er sich als sportlich ambitionierter Fahrer auch außerhalb von Rennsportveranstaltungen besonderen Risiken aussetzt oder infolge seiner persönlichen Disposition - etwa aufgrund von Unerfahrenheit im Umgang mit dem Rad oder den Gefahren des Straßenverkehrs - ein gesteigertes Gefährdungspotential besteht (Saarländische OLG, Urteil vom 9. Oktober 2007 - 4 U 80/07; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Februar 2007, NJW 2007, 3075 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 17.04.2014 - 4 U 406/12  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden Pkw mit einem parallel

    aa) Das Nichttragen eines Fahrradhelms begründet erst dann den Mitverschuldensvorwurf gemäß § 254 BGB , wenn sich der Radfahrer als sportlich ambitionierter Fahrer besonderen Risiken aussetzt oder wenn in seiner persönlichen Disposition ein gesteigertes Gefährdungspotenzial besteht (OLG Düsseldorf NJW 2007, 3075, 3077; BeckRS 2007, 11136;Senat NJW-RR 2008, 266, 268; OLG Celle, Urt. v. 12.02.2014 - 14 U 113/13, juris Rn. 90 = BeckRS 2014, 03723; Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO. § 21a StVO Rn. 7a; König in Hentschel/König/Dauer, aaO. § 21a Rn. 24; Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess 26. Aufl. Kap. 27 Rn. 551).
  • OLG Saarbrücken, 09.10.2007 - 4 U 80/07  

    Mitverschuldensvorwurf wegen fehlendem Tragens eines Fahrradhelms

    aaaa) Rechtsprechung und Literatur zeigen ein differenziertes Bild: Während insbesondere die ältere Rechtsprechung (OLG Nürnberg, NJW-RR 1991, 546; OLGR Hamm 2002, 45, 49; OLG Hamm, NZV 2001, 86; ebenso: Hentschel, aaO., § 21a StVO, Rdnr. 8; Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, § 254 Rdnr. 16) ein Mitverschulden des ohne Helm fahrenden Radfahrers grundsätzlich nicht anrechnet, hält die wohl überwiegende Meinung den Mitverschuldensvorwurf jedenfalls für besonders gefährdete Radfahrer, insbesondere für Kinder und sportlich ambitioniert fahrende Rennradfahrer, für berechtigt (OLGR Düsseldorf 2007, 1 = MDR 2007, 460; DAR 2007, 458; LG Krefeld, NZV 2006, 205; offen lassend MünchKomm(BGB)/Oetker, § 254 Rz. 42, der eine Helmpflicht für besonders gefährdete Radfahrer für diskussionswürdig erachtet).
  • LG Heidelberg, 13.03.2014 - 2 O 203/13  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Mitverschulden des Leichtkraftradfahrers wegen

    Der Kraftfahrer, der sich in den Verkehr begibt, muss vielmehr alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine Gefahr für sich möglichst gering zu halten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2007 - 1 U 182/06).

    Selbst eine allgemeine Obliegenheit, einen Fahrradhelm zu tragen, lehnen die Obergerichte überwiegend ab (jüngst OLG Celle, Urteil vom 12.02.2014 - 14 U 113/13 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2007 - 1 U 182/06, juris Rn. 58); und dies, obgleich Helme unter Fahrradfahrern mittlerweile weit verbreitet sind.

  • LG Bonn, 11.12.2014 - 18 O 388/12  

    Speed-Pedelec, Helmtragepflicht, Mitverschulden

    Dass der Gesetzgeber insoweit noch nicht (klarstellend) tätig geworden ist, sondern offensichtlich auf die Eigenverantwortung der Fahrer(innen) setzt, entlastet den Kläger nicht (ebenso OLG Düsseldorf, NJW 2007, S. 3075 für einen Rennradfahrer, der mit einer Geschwindigkeit von 30 - 40 km/h unterwegs war).

    Für diese Kausalität spricht der Beweis des ersten Anscheins (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2007, S. 3075 [3078]).

  • LG Itzehoe, 30.04.2010 - 6 O 210/08  

    Haftungsverteilung bei Sturz eines von einem Wohnwagengespann unter Überschreiten

    Insoweit nimmt die Beklagtenseite Bezug auf das Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.02.2007 zum Geschäftszeichen I-1 U 182/06.

    Zwar hält eine beachtliche Meinung in der neueren Rechtsprechung (vgl. u.a. OLG Düsseldorf MDR 2007, 460; DAR 2007, 458; OLG Saarbrücken a.a.O.) ein Mitverschulden für besonders gefährdete Radfahrer, insbesondere für Kinder und sportlich ambitioniert fahrende Rennradfahrer, die sich auch außerhalb von Rennsportveranstaltungen besonderen Risiken aussetzen, für gerechtfertigt.

  • AG Wesel, 09.01.2014 - 5 C 56/13  

    Fahrradhelm, Radfahrer, Mitverschulden

  • LG Koblenz, 04.10.2010 - 5 O 349/09  

    Zum Mitverschulden eines Rennradfahrers an unfallbedingten Kopfverletzungen bei

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