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KG, 21.02.2007 - 12 U 124/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an den beim Überholen einzuhaltenden ausreichenden Seitenabstand; Ausreichender Sicherheitsabstand zu einem zur Straßenreinigung eingesetzten Fahrzeug
- Judicialis
StVO § 5 Abs. 4 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 5 Abs. 4 Satz 2
Erforderlicher Seitenabstand beim Überholvorgang - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin - 24 O 493/05
- KG, 21.02.2007 - 12 U 124/06
Papierfundstellen
- MDR 2007, 1311
- NZV 2007, 626
- VersR 2009, 84
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 24.01.2002 - 12 U 4324/00
Zur Haftung des in eine Vorfahrtstraße Einbiegenden, der noch nicht die für die …
Auszug aus KG, 21.02.2007 - 12 U 124/06
Das bedeutet, dass er lediglich an Denk- und Naturgesetze, an Erfahrungssätze sowie ausnahmsweise an gesetzliche Beweisregeln gebunden ist, ansonsten aber die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse nach seiner individuellen Einschätzung bewerten darf (Senat, Urteil vom 24. Januar 2002 - 12 U 4324/00 - NZV 2004, 355).
- OLG Saarbrücken, 16.11.2017 - 4 U 100/16
Verkehrsunfallhaftung: Kollision zwischen an einem Hindernis ausscherenden …
In der Regel genügt hierzu ein Seitenabstand von einem Meter (OLG Karlsruhe, VersR 2002, 1434; KG, NZV 2007, 626;… König, a.a.O., § 5 Rn. 54;… Heß, a.a.O., § 5 Rn. 14). - OLG Düsseldorf, 04.04.2017 - 1 U 125/16
Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden PKW mit einer Kehrmaschine
Dies gilt auch für den Abstand zu einem Reinigungsfahrzeug (König a.a.O., § 5 StVO, Rdnr. 54 mit Hinweis auf KG NZV 2007, 626). - OLG Brandenburg, 02.04.2009 - 12 U 214/08
Haftung bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Vorfahrtsrechtverletzung durch …
Ein Überholen war in dieser Lage angesichts der Fahrbahnbreite von nur 3, 70 m unmittelbar vor dem Einmündungsbereich und dem in Rechnung zu stellenden Ausschwenken des Aufliegers des Sattelzuges, das den im Regelfall einzuhaltenden Seitenabstand von einem Meter (vgl. hierzu KG NZV 2007, S. 626;… Hentschel/König/Dauer, a. a. O., § 5 StVO, Rn. 54) nicht mehr als hinreichend erscheinen lässt, nicht zulässig.
- OLG Nürnberg, 24.10.2023 - 6 U 2212/22 Nachdem der Kläger aber bereits ca. 1 Meter weit an der Längsseite des Lkw vorbei in den Fahrbereich des Beklagten zu 1) hineingeragt war, als es zur Kollision kam, wäre ein Verstoß gegen den einzuhaltenden Seitenabstand nicht denkbar (KG Berlin v. 21.02.2007 - 12 U 124/06 - juris Rn. 8 für den Fall des Überholens: 1 m Seitenabstand;… Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Heß, aaO).
- OLG Düsseldorf, 11.08.2015 - 1 U 177/14
- OLG München, 31.01.2022 - 24 U 7414/21
Berufung, Haftungsquote, Fahrzeug, Rechtsfahrgebot, Gutachten, Seitenabstand, …
Während in der Regel ein Seitenabstand von 1 m beim Überholen eines Kfz ausreicht (…vgl. König in: Hentschel/ König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 46. Aufl. 2021, § 5 StVO Rn. 54; KG, Beschluss vom 21.2. 2007 - 12 U 124/06 -, NZV 2007, 626), hielt der Kläger maximal 0, 42 m (unter Berücksichtigung des Außenspiegels des PKWs maximal 0, 30 m) Seitenabstand (vgl. Gutachten S. 35). - AG Flensburg, 17.06.2021 - 65 C 32/21
Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall im Fall eines Überholens ohne …
In der Regel reicht 1 m Seitenabstand beim Überholen aus (KG Berlin, Beschluss vom 21.02.2007 - 12 U 124/06, NZV 2007, 626).