Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.08.2007 - 2 Ss OWi 372/07   

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OLG Hamm, 02.08.2007 - 2 Ss OWi 372/07 (https://dejure.org/2007,6422)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.08.2007 - 2 Ss OWi 372/07 (https://dejure.org/2007,6422)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. August 2007 - 2 Ss OWi 372/07 (https://dejure.org/2007,6422)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Unterbrechung der Verjährung - Unterbrechung der Verjährung aufgrund vorläufiger Abwesenheit des Betroffenen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendungsbereich des § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG); Verfolgungsverjährung bei Irrtümern der Behörde über die Anwesenheit des Betroffenen; Rechtsbeschwerde gegen eine Geldbuße wegen Nichteinhaltung verschiedener Verkehrsvorschriften

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 02.08.2007, Az.: 2 Ss OWi 372/07 (Verjährungsunterbrechung bei durch behördliche Falschangabe verursachtem Irrtum der Bußgeldbehörde über Aufenthaltsort)" von Prof. Dr. Peter König, original erschienen in: NZV 2008 Heft 2, ...

Verfahrensgang

  • AG Herne - 21 OWi 41/07
  • OLG Hamm, 02.08.2007 - 2 Ss OWi 372/07

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 533
  • NStZ-RR 2008, 85
  • NZV 2007, 588
  • NZV 2008, 105 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 09.10.2015 - 2 (6) SsBs 564/15

    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung im Ordnungswidrigkeitenverfahren:

    Soweit die Anordnung der vorläufigen Verfahrenseinstellung auf irrtümlicher Annahme der Abwesenheit des Betroffenen seitens der Verwaltungsbehörde beruhte, steht dies der Unterbrechungswirkung der bezeichneten Anordnungen jedenfalls deshalb nicht entgegen, weil dieser auf einer unrichtigen Adressenaufnahme in der polizeilichen Anzeige beruhende Irrtum von der Verwaltungsbehörde nicht verschuldet war (vgl. dazu OLG Hamm NStZ 2008, 533; OLG Bamberg NStZ 2008, 532; Senat Die Justiz 2000, 153).
  • OLG Karlsruhe, 19.09.2018 - 2 Rb 7 Ss 498/18

    Verjährungsunterbrechung bei irrtümlich angenommener Abwesenheit des Betroffenen

    In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass es zur Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG genügt, dass die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen nach der Aktenlage angenommenen Abwesenheit des Betroffenen erfolgt und ein Irrtum über die tatsächliche Abwesenheit insoweit unschädlich ist (Senat, NStZ-RR 2000, 247; NStZ-RR 2015, 385; OLG Hamm, NStZ 2008, 533; OLG Bamberg, NStZ 2008, 532; Göhler-Gürtler, a.a.O. § 33 Rn. 27; KK-Ellbogen, a.a.O., § 33 Rn. 52 [jeweils m.w.N.]).

    Vor diesem Hintergrund wird den in § 33 Abs. 1 Satz 1 OWiG genannten Maßnahmen nur in wenigen Ausnahmefällen die Unterbrechungswirkung abgesprochen, dies insbesondere dann, wenn sie nichtig sind, es sich um bloße Scheinmaßnahmen handelt oder wenn die Anerkennung ihrer Gültigkeit wegen des Ausmaßes und des Gewichts ihrer Mangelhaftigkeit für die Rechtsgemeinschaft schlechthin unerträglich wäre (vgl. BGHSt 29, 351; OLG Hamm, NStZ 2008, 533; OLG Bamberg, NStZ 2008, 532; Göhler-Gürtler, a.a.O., § 33 Rn. 2b, 3; KK-Ellbogen, a.a.O., § 33 Rn. 8 ff. [jeweils m.w.N.]).

    Voraussetzung für § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG ist, dass sich die Behörde tatsächlich in einem Irrtum über den Aufenthaltsort des Betroffenen befindet (Senat, NStZ-RR 2000, 247; OLG Hamm, NStZ 2008, 533).

  • OLG Hamm, 08.10.2009 - 2 Ss OWi 695/09

    Verjährung, Unterbrechung, vorläufige Einstellung, Irrtum der Behörde,

    Dabei ist in der Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass es zur Unterbrechung der Verjährung nach dieser Vorschrift genügt, dass die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen nach der Aktenlage angenommenen Abwesenheit des Betroffenen erfolgt und ein Irrtum über die tatsächliche Abwesenheit insoweit unschädlich ist (OLG Bamberg, Beschl.v. 18. April 2007, 2 Ss OWi 1073/06; OLG Brandenburg NZV 2006, 100, 101; OLG Karlsruhe DAR 2000, 371 =VRS 99, 68; Senat in 2 Ss OWi 372/07 in VRR 2007, 438 = NZV 2007, 588; 2 Ss OWi 479/04 in NZV 2005, 491 = VRS 108, 217 mit Anmerkung König NZV 2005, 492; Weller in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl., 2006, § 33 Rn. 52; Göhler, OWiG, 15. Auflage, § 33 Rn. 3, 27).
  • OLG Hamm, 15.01.2008 - 4 Ss OWi 738/07

    Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der Einheitlichkeit der

    b) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts (zu vgl. zu diesem Aspekt auch Senatsbeschluss vom 08.04.2004 - 4 Ss OWi 128/04 - zu § 6 Abs. 4 EichO; Beschluss des OLG Hamm vom 02.08.2007 - 2 Ss OWi 372/07 -) zuzulassen ist, die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist jedenfalls zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten.
  • KG, 21.08.2018 - 3 Ws (B) 185/18

    Absehen vom Regelfahrverbot

    Überdies gilt es zu berücksichtigen, dass die verjährungsunterbrechende Wirkung einer vorläufigen Verfahrenseinstellung wegen Abwesenheit des Betroffenen selbst dann gegeben ist, wenn die Annahme der Abwesenheit auf einem von der Behörde verschuldeten Irrtum beruht (vgl. OLG Bamberg NStZ 2008, 532; BayObLG VRS 58, 389; aA OLG Hamm NZV 2005, 491 [offen gelassen in OLG Hamm NStZ-RR 2008, 85]), solange es sich nicht um eine die bloße Untätigkeit verdeckende Scheinmaßnahme handelt (vgl. hierzu Göhler aaO, § 33 Rn. 3).
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Rechtsprechung
   AG Lüdinghausen, 12.11.2007 - 19 OWi 89 Js 1767/07 - 183/07   

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https://dejure.org/2007,74995
AG Lüdinghausen, 12.11.2007 - 19 OWi 89 Js 1767/07 - 183/07 (https://dejure.org/2007,74995)
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 12.11.2007 - 19 OWi 89 Js 1767/07 - 183/07 (https://dejure.org/2007,74995)
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 12. November 2007 - 19 OWi 89 Js 1767/07 - 183/07 (https://dejure.org/2007,74995)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrverbot Berufskraftfahrer - drohender Arbeitsplatzverlust - Arbeitgeberbescheinigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrverbot - Drohender Arbeitsplatzverlust: In Probezeit kann ausnahmsweise ArbG-Vernehmung entfallen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Angemessene Erhöhung der Geldbuße bei Absehen vom Regelfahrverbot zur Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit; Ausreichen der Verlesung einer sog. "Arbeitgeberbescheinigung" zur Feststellung eines drohenden Arbeitsplatzverlustes eines Berufskraftfahrers infolge eines ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Feststellung eines drohenden Arbeitsplatzverlustes eines Berufskraftfahrers infolge eines einmonatigen Fahrverbotes durch Verlesung einer sog. Arbeitgeberbescheinigung als Urkunde

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrverbot - Drohender Arbeitsplatzverlust: In Probezeit kann ausnahmsweise ArbG-Vernehmung entfallen

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 154 (Ls.)
  • NZV 2008, 105
 
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Wird zitiert von ... (3)

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Rechtsprechung
   AG Lüdinghausen, 12.11.2007 - 19 OWi 89 Js 1800/07 - 191/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,11921
AG Lüdinghausen, 12.11.2007 - 19 OWi 89 Js 1800/07 - 191/07 (https://dejure.org/2007,11921)
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 12.11.2007 - 19 OWi 89 Js 1800/07 - 191/07 (https://dejure.org/2007,11921)
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 12. November 2007 - 19 OWi 89 Js 1800/07 - 191/07 (https://dejure.org/2007,11921)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Abstandsmessung mit dem Meßsystem VAMA

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fahrlässige Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug; Berechnung des einzuhaltenden Sicherheitsabstands zu einem vorausfahrenden Pkw; Zusatztoleranzabzug bei Abstandsmessung mittels des sogenannten ...

  • Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

    Ausreichen der Verlesung einer Bescheinigung des Arbeitgebers Über angedrohte Kündigung bei Berufskraftfahrer in der Probezeit

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Abstandsmessung mit VAMA ist standardisiertes Messverfahren

Papierfundstellen

  • NZV 2008, 105
  • NZV 2008, 109
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Landstuhl, 03.03.2011 - 4286 Js 13510/10

    Abstandsmessung: Notwendigkeit einer zusätzlichen Eichung bei einer Messung mit

    Höhere Toleranzabzüge sind weder tatsächlich noch rechtlich erforderlich (vgl. AG Lüdinghausen, NZV 2008, 109).
  • AG Landstuhl, 07.03.2016 - 2 OWi 4286 Js 981/16

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der bei einer

    Höhere Toleranzabzüge sind weder tatsächlich noch rechtlich erforderlich (vgl. AG Lüdinghausen, NZV 2008, 109).
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