Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 05.11.2007 - I-1 U 64/07, 1 U 64/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfordernis der Zugrundelegung günstiger ausländischer Reparaturkosten bei einer fiktiven Schadensberechnung eines ausländischen Geschädigten nach einem Autounfall; Erfordernis der Beurteilung eines in Deutschland stattfindenden Verkehrsunfalls mit Ausländerbeteiligung ...
- unalex.eu
Art. 4 Rom II-VO
Allgemeine Kollisionsnorm - Ausweichklausel des Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO bei "offensichtlich engerer Verbindung" zu einem anderen Staat - Grundsatz - Straßenverkehrsunfälle - Judicialis
BGB § 249; ; BGB § 249 Abs. 2; ; BGB § 254 Abs. 2; ; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b
- rewis.io
- captain-huk.de
Fiktive Schadensabrechnung - Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Bemessung des nach Verkehrsunfall zu ersetzenden Schadens an ausländischem Fahrzeug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kfz-expert.de (Zusammenfassung)
Ersatzfähigkeit der im Inland geltenden Stundensätze für Fahrzeugreparaturen auch für im Ausland erworbene und zugelassene Pkw
Papierfundstellen
- NJW 2008, 530 (Ls.)
- NZV 2008, 147 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- LG Köln, 19.05.2005 - 32 O 52/02
Schadensersatzhaftung von Fahrer und Halter eines Lastkraftwagens (LKW) …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2007 - 1 U 64/07
Wer als Ausländer sein Fahrzeug nach einem Unfall in Deutschland unrepariert in sein Heimatland zurückbringt, sei es auf eigener, sei es auf fremder Achse, kann sich unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gefallen lassen müssen, dass bei einer Abrechnung der fiktiven Reparaturkosten auf die günstigeren Preise seines Heimatlandes abgestellt wird (vgl. LG Köln VersR 2005, 1577 - Rumänien). - BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2007 - 1 U 64/07
Dieser darf der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, wenn er Reparaturkosten auf Gutachtenbasis, also fiktiv, abrechnet (BGH NJW 2003, 2086).
- LG Wuppertal, 12.12.2007 - 8 S 34/07
Fiktive Schadensberechnung auf Grundlage in Ansatz gebrachter …
Deshalb darf der Geschädigte bei der Schadensberechnung, gleich ob fiktiv oder nach real erfolgter Reparatur, regelmäßig die Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrundelegen (…vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 249 Rn. 14;… MüKo-Oetker, 5. Aufl., § 249 Rn. 350; OLG Düsseldorf, Urt. v. 5.11.2007, 1 U 64/07; LG Trier NJW 2005, 1108;… LG Köln, Urt. v. 31.5.06, 13 S 4/06;… LG Mainz, Urt. v. 31.5.06, 3 S 15/06;… LG Essen, Urt. v. 27.5.05, 13 S 115/05; LG Bochum ZfSch 2006, 205; Diehl, ZfSch 2007, 30).
Rechtsprechung
| KG, 15.01.2007 - 12 U 145/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Umfang der Mithaftung eines Verkehrsteilnehmers für die Folgen eines Verkehrsunfalls; Unmöglichkeit der Geltendmachung von Sonderrechten durch ein Polizeifahrzeug bei nicht eingeschaltetem Martinshorn; Ausnahme von der grundsätzlichen Alleinhaftung eines Linksabbiegers ...
- rabüro.de
Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen einem auf der Gegenfahrbahn überholenden Polizeifahrzeug und einem in gleicher Richtung fahrenden Linksabbieger
- Judicialis
- rechtsportal.de
StVG § 17; StVO § 35 Abs. 1; StVO § 35 Abs. 8
Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall mit Polizeifahrzeug im Einsatz - Anforderungen an Sorgfaltspflichten eines Sonderrechtsfahrers - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 06.07.2005 - 24 O 58/04
- KG, 15.01.2007 - 12 U 145/05
Papierfundstellen
- NZV 2008, 147
Wird zitiert von ... (8)
- OLG München, 12.01.2018 - 10 U 2135/17
Haftungsverteilung nach Kollision eines Rettungswagens im Einsatz mit einem …
Soweit die Haftung vom KG in seinem Urteil vom 15.01.2007, Az.: 12 U 145/05, juris, welchem ebenfalls ein Fall des Linksüberholens eines Linksabbiegers zu Grunde lag, im Verhältnis 50 zu 50 verteilt worden ist, muss gesehen werden, dass dort das Verschulden des Sonderrechtsfahrers deswegen größer war als hier, weil er ohne Signalhorn fuhr. - LG Saarbrücken, 01.07.2011 - 13 S 61/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei einem Unfall zwischen …
Die dem Sonderrechtsfahrer obliegende Sorgfaltspflicht ist danach umso größer, je mehr seine gegen die StVO verstoßende Fahrweise, die zu der zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe nicht außer Verhältnis stehen darf, die Unfallgefahr erhöht (KG, NZV 2008, 147;… vgl. auch Hentschel aaO § 35 StVO Rn. 8;… Burmann aaO § 35 Rn. 17, jeweils mwN.).Denn das Verschulden eines Linksabbiegers wiegt gegenüber einem Fahrzeug, das in zulässiger Weise Sonderrechte nach § 35 Abs. 5 a StVO in Anspruch nimmt, so schwer, dass eine Mithaftung grundsätzlich nur in Betracht kommt, wenn den Sonderrechtsfahrer ein mitwirkendes Verschulden trifft (vgl. KG, NZV 2008, 147).
- AG Landstuhl, 22.09.2014 - 2 OWi 4286 Js 13030/13
Absehen vom Regelfahrverbot: Verkennung einer Sonderrechtssituation durch einen …
Es gelten der allgemeine Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Übermaßverbot (vgl. BGH, NJW 1975, 648; KG Berlin, NZV 2008, 147).
- LG Düsseldorf, 25.06.2014 - 2b O 165/13
Verkehrsunfall, Einsatzfahrt, Polizei, Haftungsverteilung
Die dem Sonderrechtsfahrer obliegende Sorgfaltspflicht ist umso größer, je mehr seine gegen die StVO verstoßende Fahrweise die Unfallgefahr erhöht, vgl. KG, NZV 2008, 147. - KG, 01.09.2010 - 12 U 205/09
Schadensersatz wegen Kfz-Unfall: Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem …
Die ihm obliegende Sorgfaltspflicht ist umso größer, je mehr seine gegen die StVO verstoßende Fahrweise, die zu der zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe nicht außer Verhältnis stehen darf, die Unfallgefahr erhöht (Senat, NZV 2008, 147, 148; KGR 2005, 664). - KG, 07.03.2022 - 25 U 135/21
Ersatzpflicht eines Fußgängers hinsichtlich des an einem rückwärts fahrenden …
Die ihm obliegende Sorgfaltspflicht ist umso größer, je mehr seine gegen die StVO verstoßende Fahrweise, die zu der zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe nicht außer Verhältnis stehen darf, die Unfallgefahr erhöht (vgl. z.B. OLG Frankfurt NZV 2016, 426; KG MDR 2011, 158; NZV 2008, 147). - LG Detmold, 27.01.2020 - 2 O 142/19
Schadensersatz - Verkehrsunfall mit Einsatzfahrzeug
Dabei gilt, dass umso höhere Anforderungen an die Sorgfalt des Sonderrechtsfahrers zu stellen sind, je mehr dieser von den Verkehrsregeln abweicht (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 18. Januar 2019 - 14 U 65/18 -, juris; KG Berlin, Urteil vom 15. Januar 2007 - 12 U 145/05 -, juris). - VG Stuttgart, 25.05.2023 - 11 K 942/22
Augenblicksversagen bei Rotlicht-Verstoß im Rahmen einer polizeilichen …
Dringend geboten im Sinne dieser Norm ist die Nutzung des Sonderrechts, wenn die konkret zu erfüllende öffentliche Aufgabe von erheblichem sachlichen Gewicht ist und sonst nicht ordnungsgemäß erfüllt werden könnte (BGH, Urteil vom 07.11.1989 - VI ZR 267/88 -, NJW 1990, 632; KG 15.01.2007 - 12 U 145/05 -, NZV 2008, 147; OLG Brandenburg 13.07.2010 - 2 U 13/09 -, NZV 2011, 26;… MüKoStVR/Kettler, 1. Aufl. 2016, StVO § 35 Rn. 4), wovon im hier vorliegenden Fall selbstverständlich ausgegangen werden durfte.