Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 09.10.2007 - 4 U 80/07 - 28, 4 U 80/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Das fehlende Tragen eines Fahrradhelms begründet erst dann mit den Mitverschuldensvorwurf gemäß § 254 BGB, wenn sich der Radfahrer als sportlich ambitionierter Fahrer besonderen Risiken aussetzt oder wenn in seiner persönlichen Disposition ein gesteigertes Gefährdungspotenzial besteht

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrradfahrerunfall - kein Fahrradhelm und Mitverschulden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254
    Mitverschuldensvorwurf wegen fehlendem Tragens eines Fahrradhelms

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitverschulden eines Fahrradfahrers an einem Verkehrsunfall wegen Nichttragen eines Fahrradhelms; Voraussetzungen einer Haftung nach § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG); Geltendmachung eines Freistellungsanspruchs im HInblick auf ein Anwaltshonorar; Anspruch auf Erstattung vorprozessualer Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Radfahrer-Unfall - Keine generelle Helmpflicht für Radfahrer

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Radfahrerin prallt gegen Autotüre - Schwere Kopfverletzung - Unfallopfer trug keinen Fahrradhelm

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Muss ich ein Mitverschulden beim Fahrradunfall tragen, wenn ich keinen Helm trage?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrradunfall: Helmpflicht nur für Rad-Sportler - Radler kollidiert mit sich öffnender Autotür - Kein generelles Mitverschulden bei Fahren ohne Schutzhelm

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Radfahrer-Unfall - Keine generelle Helmpflicht für Radfahrer

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Diskussion um Helmpflicht für Fahrradfahrer // Mit kühlem Kopf den Verkehrsrisiken begegnen

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Saarbrücken vom 09.10.2007, Az.: 4 U 80/07 (Mitverschulden für sportlich ambitionierte Fahrer bei Nichttragen eines Fahrradhelms)" von Reg.-Dir. Rupert Schubert, original erschienen in: DAR 2008, 212 - 213.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Saarbrücken v. 09.10.2007, Az.: 4 U 80/07 (Mitverschulden durch das Nichttragen eines Fahrradhelms)" von RA Dr. Jochen Fritzweiler, original erschienen in: SpuRt 2008, 123.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Saarbrücken vom 09.10.2007, Az.: 4 U 80/07 (Mitverschuldensvorwurf bei fehlendem Tragen eines Fahrradhelms)" von RA Tim Klaws, original erschienen in: VRR 2008, 229.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 266
  • MDR 2008, 503
  • NZV 2008, 202
  • VersR 2008, 982



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13  

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

    d) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist daher mit der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Auffassung der Literatur daran festzuhalten, dass Schadensersatzansprüche eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert sind (vgl. OLG Stuttgart, VRS 97, 15, 18 f.; OLG Hamm, VersR 2001, 1257, 1259; OLG Düsseldorf, NZV 2007, 38, 39 mit Anm. Kettler; OLG Düsseldorf, NZV 2007, 614, 618 f.; OLG Saarbrücken, NZV 2008, 202, 203 f. mit Anm. Jahnke, jurisPR-VerkR 1/2008 Anm. 3; OLG Celle, VD 2014, 101, 102 ff. mit Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 5/2014 Anm. 3; Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 22 Rn. 62; Jahnke in FS Gerda Müller, 2009, S. 396 mwN; Kettler, Recht für Radfahrer, 3. Aufl., S. 174 ff.; Hufnagel, DAR 2007, 289, 292; Kettler, NZV 2007, 603 f.; Prelinger, juris-PR-VerK 21/2013 Anm. 2 [Anm. zum Urteil des Berufungsgerichts]; Türpe, VRR 2013, 404, 405 f. [Anm. zum Urteil des Berufungsgerichts]; aA: Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl. Kap. 2 Rn. 58; Staudinger/Schiemann, aaO; vgl. dazu auch Stöhr, zfS 2010, 62, 66 sowie Scholten, SVR 2012, 161 ff.).

    Inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichtragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann (vgl. dazu OLG Düsseldorf, NZV 2007, 614, 618; OLG Düsseldorf, NZV 2007, 619, 622; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 266, 267 f.; OLG München, Urteil vom 3. März 2011 - 24 U 384/10, juris Rn. 32; OLG Celle, aaO; MünchKommBGB/Oetker, aaO Rn. 42; Kettler, NZV 2007, 603 ff.), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

  • OLG Schleswig, 05.06.2013 - 7 U 11/12  

    Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei

    b) Entgegen der bisher herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe NZV 1991, 25; OLG Nürnberg DAR 1991, 173; OLG Stuttgart VRS 97, 15, 18; OLG Nürnberg DAR 1999, 507; OLG Hamm NZV 2001, 86; OLG Hamm NZV 2002, 129, 131;OLG Düsseldorf NZV 2007, 619; OLG Saarbrücken NZV 2008, 202, 303) begründet nach Auffassung des Senats das Radfahren ohne Schutzhelm bei einer Kopfverletzung durch Fahrradsturz auch den Vorwurf des Mitverschuldens eines Radfahrers, wenn er am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt.
  • BGH, 04.11.2008 - VI ZR 171/07  

    Pflichten von Radfahrern und Fußgängern auf lediglich farblich getrennten Rad-

    Nach der bisher herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung begründet das Radfahren ohne Schutzhelm - zumindest bei Erwachsenen - nicht oder zumindest nicht ohne weiteres - den Vorwurf des Mitverschuldens (vgl. OLG Hamm NZV 2001, 86; OLG Hamm NZV 2002, 129, 131; OLG Stuttgart VRS 97 (1999), 15, 18; OLG Nürnberg DAR 1991, 173; OLG Nürnberg DAR 1999, 507; OLG Karlsruhe NZV 1991, 25; OLG Düsseldorf NZV 2007, 619; OLG Saarbrücken NZV 2008, 202, 303).
  • OLG Saarbrücken, 17.04.2014 - 4 U 406/12  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden Pkw mit einem parallel

    aa) Das Nichttragen eines Fahrradhelms begründet erst dann den Mitverschuldensvorwurf gemäß § 254 BGB , wenn sich der Radfahrer als sportlich ambitionierter Fahrer besonderen Risiken aussetzt oder wenn in seiner persönlichen Disposition ein gesteigertes Gefährdungspotenzial besteht (OLG Düsseldorf NJW 2007, 3075, 3077; BeckRS 2007, 11136;Senat NJW-RR 2008, 266, 268; OLG Celle, Urt. v. 12.02.2014 - 14 U 113/13, juris Rn. 90 = BeckRS 2014, 03723; Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO. § 21a StVO Rn. 7a; König in Hentschel/König/Dauer, aaO. § 21a Rn. 24; Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess 26. Aufl. Kap. 27 Rn. 551).

    Auch dann, wenn in der persönlichen Disposition - etwa auf Grund von Unerfahrenheit im Umgang mit dem Rad oder den Gefahren des Straßenverkehrs - ein gesteigertes Gefährdungspotenzial besteht, ist der Radfahrer zur Vermeidung von Haftungsnachteilen zum Tragen eines Helms gehalten (Senat NJW-RR 2008, 266, 268).

  • OLG Celle, 12.02.2014 - 14 U 113/13  

    Fahrradunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden des Radfahrers bei

    aa) Diesem vom Landgericht nur im Rahmen des Schmerzensgeldanspruchs berücksichtigten Mitverschuldensgesichtspunkt, der - wenn er zu bejahen wäre - bei allen Schadenspositionen, bei denen sich das Unterlassen des Tragens eines Helms ausgewirkt hätte, zu berücksichtigen wäre, steht entgegen, dass jedenfalls die noch immer vorherrschende Auffassung in der Rechtsprechung (OLG Hamm, NZV 2001, 86 sowie NZV 2002, 129; OLG Stuttgart, VRS 1997, 15; OLG Nürnberg, DAR 1991, 173; OLG Karlsruhe, NZV 1991, 25; OLG Saarbrücken, NZV 2008, 202, 203) eine Obliegenheit zum Tragen eines Schutzhelms durch einen Fahrradfahrer im Straßenverkehr jedenfalls dann nicht annimmt, wenn dieser weder zu schnell, noch den herrschenden Straßenbedingungen unangepasst gefahren ist, sich lediglich auf einer Trainingsfahrt befunden hat und dabei völlig unauffällig gefahren ist, ohne besondere Risiken einzugehen.

    Unter dieser Maßgabe ist ein Radfahrer aus Eigenschutzgesichtspunkten daher nur gehalten, einen Schutzhelm zu tragen, wenn er sich als sportlich ambitionierter Fahrer auch außerhalb von Rennsportveranstaltungen besonderen Risiken aussetzt oder infolge seiner persönlichen Disposition - etwa aufgrund von Unerfahrenheit im Umgang mit dem Rad oder den Gefahren des Straßenverkehrs - ein gesteigertes Gefährdungspotential besteht (Saarländische OLG, Urteil vom 9. Oktober 2007 - 4 U 80/07; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Februar 2007, NJW 2007, 3075 ff.).

  • LG Heidelberg, 13.03.2014 - 2 O 203/13  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Mitverschulden des Leichtkraftradfahrers wegen

    Mithin begründet es noch keine Obliegenheit, Schutzkleidung zu tragen, nur weil sie das Verletzungsrisiko verringert (ebenso für Fahrradhelme: OLG Saarbrücken, Urteil vom 09. Oktober 2007 - 4 U 80/07, juris Rn. 34).
  • LG München II, 07.03.2011 - 5 O 1837/09  

    Haftung bei Radfahrerunfall: Fehlendes Tragen eines Fahrradhelms als

    Eine Obliegenheit zum Zwecke der Schadensminderung einen Fahrradheim zu tragen, kommt allenfalls für sportlich ambitionierte Radfahrer in Betracht, nicht dagegen für solche, die das Fahrrad als schlichtes Fortbewegungsmittel im Alltagsverkehr benutzen (vgl. z.B. OLG Saarbrücken NJW-RR 2008, 266 m.w.N.).
  • LG Itzehoe, 30.04.2010 - 6 O 210/08  

    Haftungsverteilung bei Sturz eines von einem Wohnwagengespann unter Überschreiten

    Dieses Gebot ist mit den Maßstäben der praktischen Vernunft nicht zu erfüllen (so auch OLG Saarbrücken, Urteil v. 9. Oktober 2007, Az.: 4 O 80/07 - 28; NJW-RR 2008, 266ff.).
  • LG Koblenz, 04.10.2010 - 5 O 349/09  

    Zum Mitverschulden eines Rennradfahrers an unfallbedingten Kopfverletzungen bei

    Dasselbe gilt in ähnlicher Weise für das Urteil des OLG Saarbrücken vom 9.10.2007-4 U 80/07 (NJW-RR 2008, 266 ff), welches ein Mitverschulden erst dann anerkennen will, wenn sich der Radfahrer besonderen Risiken aussetzt oder in seiner persönlichen Disposition ein gesteigertes Gefährdungspotenzial besteht.
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