Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 20.02.2008 - 3 Ss OWi 180/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die Identifizierung des Täters mittels eines Messfotos

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2008, 211



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Bamberg, 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10  

    Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die

    13 Um dem Senat die Überprüfung der Schlüssigkeit des Gutachtens und seines Beweiswertes zu ermöglichen, hätte zunächst dargelegt werden müssen, auf welche und wie viele übereinstimmende metrische und deskriptive Körpermerkmale der Sachverständige sich bei seiner Bewertung gestützt und auf welche Art und Weise er diese Übereinstimmungen ermittelt hat (BGH NStZ 2000, 106 f.; NZV 2006, 160 f.; OLG Bamberg NZV 2008, 211 f.; OLG Hamm DAR 2008, 395 ff. = NStZ-RR 2008, 287 f.; StV 2010, 124 ff.; OLG Oldenburg NZV 2009, 52 ff.; OLG Jena NStZ-RR 2009, 116; vgl. zuletzt wohl auch OLG Koblenz NZV 2010, 212 f.).
  • KG, 13.02.2017 - 3 Ws (B) 23/17  

    Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich eines

    Sieht der Tatrichter von der erleichternden Verweisung auf das in Augenschein genommene Foto nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPOi.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG ab, so müssen die Urteilsgründe durch Ausführungen zur Bildqualität (insbesondere zur Bildschärfe) und durch eine Beschreibung der abgebildeten Person oder mehrerer charakteristischer Identifizierungsmerkmale dem Rechtsmittelgericht in gleicher Weise wie durch das Betrachten des Belegfotos die Prüfung eröffnen, ob das Lichtbild zur Identifizierung des Fahrers geeignet ist (vgl. BGH a.a.O., juris Rn. 26; Senat, VRS 111, 145, VRS 114, 38 und Beschluss vom 13. September 2012 - 3 Ws (B) 512/12 - OLG Bamberg NZV 2008, 211).Das Erfordernis, die Bildqualität darzulegen, ist aber kein Selbstzweck.

    Erforderlich ist daher in den Urteilsgründen eine verständliche und in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung, so dass die bloße Aufzählung der mit einem Foto übereinstimmenden morphologischen Merkmalsprägungen eines Betroffenen nicht ausreicht (vgl. OLG Bamberg NZV 2008, 211, juris Rn. 10; OLG Celle NZV 2002, 472, juris Rn. 6 ff.).

  • OLG Bamberg, 02.04.2015 - 2 Ss OWi 251/15  

    Urteilsfeststellungen, Anforderungen, Geschwindigkeitsüberschreitung,

    Hat das Amtsgericht - auch bei Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens zur Ordnungsgemäßheit der Geschwindigkeitsmessung einen Sachverständigen beauftragt, um sich der Korrektheit der Messung im konkreten Einzelfall zu versichern, und sich dessen Gutachten angeschlossen, so müssen in den Urteilsgründen die Ausführungen des Sachverständigen in einer (wenn auch nur gedrängten) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen im Urteil wiedergegeben werden, um dem Rechtsbeschwerdegericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen (OLG Bamberg NZV 2008, 211; OLG Bamberg DAR 2010, 390; Thüringer OLG zfs 2012, 108).
  • OLG Koblenz, 21.09.2012 - 2 SsBs 54/12  

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Fahreridentifizierung anhand eines

    Hat der Sachverständige im Rahmen seiner Gutachtenerstattung auch Lichtbilder ausgewertet, muss dem Rechtsbeschwerdegericht in der oben beschriebenen Weise - prozessordnungsgemäße Verweisung auf ein Lichtbild oder Beschreibung - die Nachprüfung ermöglicht werden, ob die Lichtbilder für eine Überzeugungsbildung überhaupt geeignet sind (OLG Bamberg, NZV 2008, 211 m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 23.02.2015 - 2 OLG 6 Ss 5/15  

    Kein förmlicher Augenschein durch Vorhalt eines Lichtbildes im Rahmen einer

    Fehlt eine entsprechende ausdrückliche Bezugnahme, bedarf es einer ausführlichen Beschreibung des Lichtbildes nach Inhalt und Qualität, um dem Revisionsgericht die Überprüfung des Urteils zu ermöglichen (KK-StPO/Kuckein § 267 Rn. 6 m. w. N.; BGH NJW 1996, 1420, 1421; OLG Bamberg DAR 2010, 390 f.; OLG Bamberg NZV 2008, 211 f.; OLG Hamm NZV 2007, 376).
  • OLG Stuttgart, 30.10.2015 - 2 Ss 644/15  

    Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

    Um dem Rechtsbeschwerdegericht die gebotene Prüfung zu ermöglichen, ist in die Gründe des Urteils eine verständliche) und in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen Und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung aufzunehmen (vgl. OLG Bamberg NZV 2008, 211).
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