Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

  § 7 Abs 1 StVG, § 286 ZPO
  Haftung bei Kfz-Unfall: Beweiswürdigung bezüglich einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für eine Unfallmanipulation bei Kollision zweier Fahrzeuge auf der Autobahn während eines Fahrstreifenwechsels; Indizienbeweis für einen gestellten Unfall bei Körperverletzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2008, 971
• NZV 2008, 243

Wird zitiert von ... (7)

• OLG München, 18.11.2016 - 10 U 1447/16

  Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich …

  - Im gegenteiligen Fall hätte die Beklagte mindestens zu beweisen, dass das vorliegende Schadensbild auch durch ein verabredetes Manöver erzeugt worden sein kann und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erzeugt worden ist (KG NZV 2006, 429; OLG Hamm NZV 2006, 89 ["So nicht-Unfall"];… Senat, Urt. v. 07.03.2008 - 10 U 5394/07 [juris, Rn. 21] - anders Senat, Urt. v. 03.07.2007 - 10 U 4855/07 [juris, dort Rn. 21, 22]: dort waren (nur) Teilschäden nicht erweislich auf den ansonsten möglichen Unfallhergang zurück zu führen; KG NZV 2008, 243; Senat, Beschl. v. 01.08.2007 - 10 U 3639/07 [n.v.]; KG NZV 2003, 231).

  Zuletzt können zwar - je nach Lage des Einzelfalls - sowohl einige wenige Indizien für eine richterliche Überzeugungsbildung ausreichen, als auch einzelne Umstände ein Gewicht erlangen (OLG Frankfurt a.M. NZV 2010, 623 u. KG NZV 2008, 243: "Werthaltigkeit der Beweistatsachen"), das eine gleichgewichtige Beurteilung aller beschriebenen und etwa sonst vorhandenen Indizien verbietet (BGH NJW 1989, 3161; OLG Karlsruhe NZV 1989, 155, OLG Hamm, VersR 2011, 1125: jeweils für eine tatsachenwidrige Unfallschilderung; OLG Hamm NZV 1988, 143: für eine kaum glaubhafte Schilderung des Unfallhergangs; OLG Celle NZV 1988, 182); solche Sonderfälle müssen jedoch prozessordnungsgemäß festgestellt worden sein, was im Streitfall nicht geschehen ist.

• OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 22 U 14/10

  Verkehrsunfallprozess: Fehlerhafte Annahme eines Indizienbeweises für eine …

  Entscheidend ist die Werthaltigkeit der einzelnen Beweisanzeichen (KG 29.11.07 - 12 U 185/07 - NZV 08, 243; LG Lübeck 27.1.09 - 6 O 315/08 - OLG Frankfurt am Main 21.4.09 - 16 U 175/08 -).
• OLG München, 19.05.2017 - 10 U 1209/15

  Nachweis eines gestellten Unfalls

  Dabei muss jedoch nicht festgestellt werden, dass alle denkbaren oder im Streitfall angeführten Hilfstatsachen vorliegen (OLG Hamm NZV 1993, 68; KG NZV 2006, 429;… Senat, Urt. v. 08.03.2013 - 10 U 3241/12 [juris];… Urt. v. 07.03.2008 - 10 U 5394/07 [juris, Rn. 21), überdies können - je nach Lage des Einzelfalls - sowohl einige wenige Indizien für eine richterliche Überzeugungsbildung ausreichen, als auch einzelne Indizien ein Gewicht erlangen (OLG Frankfurt a.M. NZV 2010, 623; KG NZV 2008, 243: "Werthaltigkeit der Beweistatsachen"), das eine gleichwertige Beurteilung aller beschriebenen und etwa sonst vorhandenen Umstände verbietet (BGH NJW 1989, 3161 [3162, unter III.]; OLG Karlsruhe NZV 1989, 155, OLG Hamm, VersR 2011, 1125 [1126, II.1., 2. b) aa]: jeweils für eine tatsachenwidrige Unfallschilderung; OLG Hamm NZV 1988, 143: für eine kaum glaubhafte Schilderung des Unfallhergangs; OLG Celle NZV 1988, 182).

 
• OLG Köln, 02.03.2010 - 9 U 122/09

  Anforderungen an den Nachweis eines Unfalls; Indizien für eine Unfallmanipulation

  Auch das ist ein Beweisanzeichen (vgl. Kammergericht, MDR 2008, 971; Senatsbeschluss vom 30.11.2009 - 9 U 126/09).
• OLG Celle, 15.09.2011 - 14 W 28/11

  Prozesskostenhilfe für einen Schadenersatzanspruch aus Verkehrsunfall: …

  Dass einige der Indizien möglicherweise für sich genommen entkräftet oder anders erklärt werden könnten, ist deshalb ohne Bedeutung (…vgl. auch Senat a. a. O.; KG, NZV 2008, 243 f.; OLG Karlsruhe, VersR 2007, 1365 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2006, 95 f.).
• KG, 07.09.2010 - 12 U 210/09

  Haftung wegen Verkehrsunfall: Überzeugungsbildung von einer Unfallmanipulation; …

  Auch auf Autobahnen werden Unfälle gestellt (vgl. Senat, NZV 2008, 243).
• OLG Hamm, 12.02.2020 - 11 U 44/19
  Der Vorschaden ist bei der Erstellung der Schadensgutachten nach den Ereignissen vom 21.01.2018 und 03.03.2018 nicht offenbart worden.(7) Das Unfallfahrzeug, ein Z 1984 ccm Hubraum, 132 KW gehört der gehobenen Mittelklasse an (vgl. KG NZV 2008, 243), d.h. die Kosten einer fachgerechten Reparatur sind relativ hoch.