Rechtsprechung
   KG, 14.06.2007 - 12 U 98/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4485
KG, 14.06.2007 - 12 U 98/06 (https://dejure.org/2007,4485)
KG, Entscheidung vom 14.06.2007 - 12 U 98/06 (https://dejure.org/2007,4485)
KG, Entscheidung vom 14. Juni 2007 - 12 U 98/06 (https://dejure.org/2007,4485)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Mitverursachung eines Verkehrsunfallschadens durch einen auf eine Autobahn einfahrenden Verkehrsteilnehmer; Umfang der Sorgfaltspflichten eines auf eine Autobahn einfahrenden Verkehrsteilnehmers; Anscheinsbeweis einer schuldhaften Vorfahrtsrechtsverletzung durch den ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1; StVO § 18 Abs. 3
    Haftungsverteilung bei Unfall unter Verletzung der Vorfahrt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 81
  • NZV 2008, 244
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG München, 09.10.2009 - 10 U 2965/09

    Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Haftungsverteilung bei einer

    Der Einfahrende darf auf eine solche Fahrweise aber nicht vertrauen (BGH a.a.O.; OLG Koblenz VRS 86 [1994] 429 = VersR 1994, 361; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.12.2004 - I - 1 U 135/04 [Juris] = VA 2005, 24 [nur red. Ls.]; KG VRS 113 [2008] 413 [417 für Einfädelnlassen]; Janiszewski/Heß a.a.O. Rz. 12), auch nicht, wenn der Bevorrechtigte den linken Blinker gesetzt hat (OLG Hamm VersR 1994, 952).

    - Gegen den Einfahrenden spricht der Beweis des ersten Anscheins (OLG Koblenz VRS 86 [1994] 429 = VersR 1994, 361; OLG Hamm VersR 2001, 654 [655]; KG KGR 2001, 176 = MDR 2001, 986 = VerkMitt 2001, Nr. 88 = VersR 2002, 628 f.; VRS 113 [2008] 413 ff.; OLG Köln NZV 2006, 420 = DAR 2006, 324), nicht gegen den Bevorrechtigten (BGH NJW 1982, 1595; KG VersR 2002, 628).

  • AG Essen, 20.03.2017 - 14 C 188/16

    Auffahren auf die BAB, Stop-and-Go, Reißverschlussverfahren

    Nur wenn der Einfahrende nachweisen kann, dass der Vorfahrtsberechtigte die Möglichkeit gehabt hätte, unfallverhindernd abzubremsen, trifft diesen eine Mitschuld (vgl. auch Hentschel/König 41.Aufl. 2011, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 18 StVO, Rdnr. 17 m.w. Nachw. zu den Pflichten beim Einfädeln oder KG NZV 2008, 244).
  • OLG Jena, 17.06.2009 - 5 U 797/08

    Wechsel vom Beschleunigungsstreifen auf Überholspur führt zur Alleinhaftung

    Die Klägerin müsste davon ausgehen, dass der auf der Autobahn von hinten nahende Beklagte zu 1. auf die Beachtung seiner Vorfahrt gegenüber den Einfahrenden vertraute (so auch KG Berlin, Urteil vom 14.06.2007 zu Az. 12 U 98/06, zitiert nach Juris).
  • LG Saarbrücken, 26.02.2016 - 13 S 193/15

    Lückenunfall mit einfahrendem Kfz vor einer Tankstelle

    Diese Haftungsverteilung entspricht auch der ganz überwiegenden instanzgerichtlichen Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen (vgl. OLG Hamm NZV 2013, 247 und NJW-RR 2001, 165; KG NZV 2008, 244, jeweils m.w.N.).
  • OLG München, 04.09.2009 - 10 U 3291/09

    Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls; Verfahrensverstoß wegen der

    In diesem Fall wäre wohl der Schaden zu teilen, da bei Einfädelmanövern im "Stop-and-go"-Verkehr eine Vermeidbarkeit durch den Bevorrechtigten nahe liegt (siehe auch KG NZV 2008, 244 [Ls. 4]).
  • KG, 09.06.2008 - 12 U 90/07

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vorfahrtverletzung bei Einfahren in die

    Eine solche liegt vor, wenn der durchgehende Verkehr abbremsen muss und es ihm nicht gefahrlos möglich ist, auf den Überholstreifen auszuweichen (vgl. Senat, a.a.O.; Senat, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 12 U 98/06 -).
  • LG Essen, 08.04.2013 - 15 S 48/13

    Berufung gegen die Abweisung einer Klage auf vollen Schadensersatz nach einem

    Nur wenn der Einfahrende nachweisen kann, dass der Vorfahrtsberechtigte die Möglichkeit gehabt hätte, unfallverhindernd abzubremsen, trifft diesen eine Mitschuld (vgl. auch Hentschel/König 41.Aufl. 2011, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 18 StVO, Rdnr. 17 m.w. Nachw. zu den Pflichten beim Einfädeln oder KG NZV 2008, 244).
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