Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.02.2008 - 2 Ss OWi 29/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Fahrverbot; Entscheidung des Tatrichters; Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrverbot - absehen hiervon - Überprüfung durch Rechtsbeschwerdegericht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hinnahme der Entscheidung des Tatrichters hinsichtlich der Verhängung eines Fahrverbotes bis zur Grenze des Vertretbaren durch das Rechtsbeschwerdegericht; Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes unter Erhöhung der Geldbuße

  • Jurion

    Gefährdung der beruflichen Existenz durch die Verhängung eines einmonatigen Fahrverbotes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrverbot - Fahrverbotsentscheidung des Tatrichters

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Zum Fahrverbot bei fahrlässigem Rotlichtverstoß und zum Absehen vom Fahrverbot bei Kfz-Mechaniker

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein Absehen vom Fahrverbot bei Kfz-Mechaniker eines Verkehrsbetriebs

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Fahrverbot und Berufsexistenz

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrverbot - Fahrverbotsentscheidung des Tatrichters

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2008, 306



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Hamm, 16.02.2016 - 3 RBs 385/15  

    Urteilsabsetzungsfrist; nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand;

    Denn unabhängig davon, ob die Entscheidung des Tatrichters, vom Fahrverbot abzusehen oder nicht, vom Rechtsbeschwerdegericht "bis zur Grenze des Vertretbaren" hinzunehmen ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 2 Ss OWi 29/08, NZV 2008, S. 306, 308; König in: Hentschel/.
  • KG, 05.12.2018 - 3 Ws (B) 266/18  

    Lange zurückliegende Schulung mit Vorversion der Gebrauchsanweisung

    Die Bemessung der Rechtsfolgen liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatgerichts, weshalb sich die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf beschränkt, ob dieses von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat; insoweit ist die getroffene Entscheidung bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren (vgl. etwa Senat aaO; OLG Hamm NZV 2008, 306; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, 278).
  • OLG Celle, 26.01.2015 - 321 SsBs 176/14  

    Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die

    Die Entscheidung eines Tatrichters über ein Fahrverbot ist vom Rechtsbeschwerdegericht im Zweifel bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (vgl. nur OLG Hamm, NZV 2008, 306).
  • OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Fehlende

    Ist dies nicht der Fall, hat das Rechtsbeschwerdegericht seine Entscheidung bis an die Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 1. September 2003 - 1 Ss 151/03, vom 9. September 2014 - 1 OWi 3 SsBs 27/14, und vom 12. Februar 2016 - 1 OWi 3 SsBs 91/15; BayObLG NZV 2002, 280; OLG Hamm NZV 2008, 306, 308; OLG Bamberg NZV 2007, 213; NJW 2008, 3155, 3156; OLG Düsseldorf VRS 73 [1987], 142).
  • KG, 17.01.2018 - 3 Ws 356/17  
    3 Ws (B) 63/17 - ; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 2 Ss OWi 29/08 -.

    = NZV 2008, 306, juris Rn. 17; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. April 2001 - 3 Ss.

  • KG, 26.01.2018 - 3 Ws (B) 11/18  

    Anthropologisches Vergleichsgutachten

    Die Bemessung der Rechtsfolgen liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatrichters, weshalb sich die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf beschränkt, ob der Tatrichter von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat, wobei die Entscheidung des Tatgerichts bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 19. Januar 2018 - 3 Ws (B) 357/17 - ; 12. April 2017 - 3 Ws (B) 31/17 - und 10. März 2017 - 3 Ws (B) 63/17 - ; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 2 Ss OWi 29/08 - = NZV 2008, 306, juris Rn. 17; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. April 2001 - 3 Ss 6/01 - = NStZ-RR 2001, 278, juris Rn. 9).
  • KG, 17.01.2018 - 3 Ws (B) 356/17  

    Voraussetzungen des absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots bei einem

    Die Bemessung der Rechtsfolgen liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatrichters, weshalb sich die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf beschränkt, ob der Tatrichter von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat, wobei die Entscheidung des Tatgerichts bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. April 2017 - 3 Ws (B) 31/17 - und 10. März 2017 - 3 Ws (B) 63/17 - ; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 2 Ss OWi 29/08 - = NZV 2008, 306, juris Rn. 17; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. April 2001 - 3 Ss 6/01 - = NStZ-RR 2001, 278, juris Rn. 9).
  • KG, 21.02.2018 - 3 Ws (B) 27/18  

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bezugnahme auf ein Messfoto

    Die Bemessung der Rechtsfolgen liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatrichters, weshalb sich die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf beschränkt, ob der Tatrichter von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat, wobei die Entscheidung des Tatgerichts bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. Januar 2018 und 19. Januar 2018 jeweils a.a.O.; 12. April 2017 - 3 Ws (B) 31/17 - sowie 10. März 2017 - 3 Ws (B) 63/17 - ; OLG Hamm NZV 2008, 306; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, 278).
  • KG, 26.01.2018 - 3 Ws (B) 7/18  

    Anforderungen an die Feststellungen bei einem Rotlichtverstoß

    Die Bemessung der Rechtsfolgen liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatrichters, weshalb sich die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf beschränkt, ob der Tatrichter von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat, wobei die Entscheidung des Tatgerichts bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 19. Januar 2018 - 3 Ws (B) 357/17 - ; 12. April 2017 - 3 Ws (B) 31/17 - und 10. März 2017 - 3 Ws (B) 63/17 - ; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 2 Ss OWi 29/08 - = NZV 2008, 306, juris Rn. 17; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. April 2001 - 3 Ss 6/01 - = NStZ-RR 2001, 278, juris Rn. 9).
  • KG, 17.01.2018 - 3 Ws (B) 352/17  

    Feststellung eines sog. atypischen Rotlichtverstoßes

    Durch die Rechtsbeschwerde kann das Urteil insoweit nur auf Ermessensfehler hin untersucht werden, wobei die Entscheidung des Tatgerichts bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. April 2017 - 3 Ws (B) 31/17 - und 10. März 2017 - 3 Ws (B) 63/17 - ; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 2 Ss OWi 29/08 - = NZV 2008, 306, juris Rn. 17; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. April 2001 - 3 Ss 6/01 - = NStZ-RR 2001, 278, juris Rn. 9).
  • KG, 02.08.2018 - 3 Ws (B) 202/18  
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