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   OLG Koblenz, 19.12.2007 - 1 Ss 339/07   

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OLG Koblenz, 19.12.2007 - 1 Ss 339/07 (https://dejure.org/2007,12540)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 19.12.2007 - 1 Ss 339/07 (https://dejure.org/2007,12540)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - 1 Ss 339/07 (https://dejure.org/2007,12540)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafschärfende Berücksichtigung des Bestreitens einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt wegen Zweifeln an der festgestellten Blutalkoholkonzentration und daraus resultierender mangelnder Schuldeinsicht; Rechtfertigung einer Fahrlässigkeitstat bei Vorliegen der ...

  • blutalkohol PDF, S. 380
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Revisionsgericht; Anforderungen an die Schätzung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Festsetzung des Tagessatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 316 StGB: Rechtfertigender Notstand 1

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 376
  • NZV 2008, 367
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Hamm, 02.11.1999 - 2 Ss 699/99

    Schätzung der Einkünfte

    Auszug aus OLG Koblenz, 19.12.2007 - 1 Ss 339/07
    Die Darlegung hat in einem solchem Umfang zu erfolgen, dass sie einer Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich ist (Tröndle/Fischer, aaO., § 40 Rdn 20 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; OLG Hamm StraFo 2001, 19; ständige Senatsrechtsprechung vgl. nur NJW 1976, 1275).
  • LG Potsdam, 14.03.2001 - 24 Qs 40/01

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - Trunkenheitsfahrt: Keine Entziehung der

    Auszug aus OLG Koblenz, 19.12.2007 - 1 Ss 339/07
    Im Mittelpunkt der Entscheidung, ob ein Fahrer etwa aus charakterlichen Gründen zur sicheren Führung eines Kraftfahrzeuges ungeeignet ist, stehen ebenfalls Erwägungen über die Persönlichkeit des Täters, sein Vorleben, seine Lebensführung, etwaige Vorstrafen und sonstige Gesichtspunkte wie etwa eine notstandsähnliche Situation (siehe dazu LG Heilbronn, DAR 1987, 29; LG Potsdam NZV 2001, 360).
  • BayObLG, 06.04.1993 - 1St RR 59/93

    Maschinell angetriebene Landfahrzeuge, die an Bahngleise gebunden sind, sind

    Auszug aus OLG Koblenz, 19.12.2007 - 1 Ss 339/07
    In diesem Fall widerspräche es dem berechtigten Interesse des Angeklagten und der Prozessökonomie, den Führerschein länger als unabweislich in amtlicher Verwahrung zu halten, zumal wenn Ansprüche auf Strafentschädigung in Betracht kommen können (BayObLG NZV 1993, 239 ).
  • BVerwG, 03.05.1988 - 7 B 73.88

    Straßenverkehr - Ausnahmegenehmigung - Apotheke - Fußgängerzone - Kraftfahrzeug -

    Auszug aus OLG Koblenz, 19.12.2007 - 1 Ss 339/07
    Er hätte einen Krankenwagen oder einen Notarzt rufen können oder sich mit einem Taxi oder von Freunden ins Krankenhaus bringen lassen können (Tröndle/Fischer, aaO., § 316 Rdn 51 und § 34 Rdn 5 und 20; Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, § 316 Rdn 29; OLG Hamm NJW 1958, 271; OLG Koblenz NJW 1988, 2317).
  • OLG Koblenz, 05.06.1986 - 1 Ss 238/86

    Körperliche; Untersuchung; Arzt; Sachverständiger; Vornahme

    Auszug aus OLG Koblenz, 19.12.2007 - 1 Ss 339/07
    Eine solche Entscheidung kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil die vom Amtsgericht in seinem Urteil vom 24. Juli 2007 verhängte Sperrfrist von 3 Monaten bereits abgelaufen ist (BGH NJW 1978, 384; OLG Koblenz MDR 1986, 871 ).
  • OLG Düsseldorf, 25.01.2005 - 5 Ss 172/04

    Überprüfung des Schuldspruchs auf Grund der allgemeinen Sachrüge

    Auszug aus OLG Koblenz, 19.12.2007 - 1 Ss 339/07
    Einem Angeklagten darf nicht zum Nachteil gereichen, dass er die Tat bestreitet, weil er - wie vorliegend - Zweifel an der festgestellten Blutalkoholkonzentration hat und infolge dessen auch keine Schuldeinsicht zeigt (Tröndle/Fischer, aaO., § 46 Rdn 50; BGH StraFo 1998, 346; BGHR StGB 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4; OLG Düsseldorf StraFo 2005, 167).
  • OLG Koblenz, 15.01.1976 - 1 Ss 270/75
    Auszug aus OLG Koblenz, 19.12.2007 - 1 Ss 339/07
    Die Darlegung hat in einem solchem Umfang zu erfolgen, dass sie einer Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich ist (Tröndle/Fischer, aaO., § 40 Rdn 20 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; OLG Hamm StraFo 2001, 19; ständige Senatsrechtsprechung vgl. nur NJW 1976, 1275).
  • BGH, 25.11.1977 - 3 StR 442/77

    Zulässigkeit eines Antrags über die Aufhebung der vorläufigen Enziehung einer

    Auszug aus OLG Koblenz, 19.12.2007 - 1 Ss 339/07
    Eine solche Entscheidung kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil die vom Amtsgericht in seinem Urteil vom 24. Juli 2007 verhängte Sperrfrist von 3 Monaten bereits abgelaufen ist (BGH NJW 1978, 384; OLG Koblenz MDR 1986, 871 ).
  • OLG Köln, 18.06.2013 - 1 RVs 111/13

    Schlichtes Ermöglichen des Gebrauchs eines nicht versicherten Fahrzeugs führt

    Die Aufhebung des Strafausspruchs bedingt daher auch die Aufhebung der Maßregelanordnung, wenn diese auf Charaktermängel des Angeklagten gestützt ist (SenE v. 05.01.2001 - Ss 526/00 - SenE v. 09.01.2001 - Ss 477/00 - = VRS 100, 123 [129]; SenE v. 05.11.2002 - Ss 427/02 - OLG Koblenz zfs 2008, 229 [323]).
  • OLG Braunschweig, 04.07.2014 - 1 Ss 36/14

    Anforderungen an eine Verurteilung wegen Vollrauschs; Annahme des Vorliegens der

    Anlass zur Aufhebung des Beschlusses über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vom 5. März 2014 besteht dennoch nicht (vgl. zur Rechtslage: OLG Koblenz, Urteil vom 19.12.2007, 1 Ss 339/07, juris, Rn. 33; Meyer-Goßner/Schmitt, 57. Aufl., § 111 a, Rn. 14).
  • OLG Zweibrücken, 11.11.2019 - 1 OLG 2 Ss 77/19

    Verkehrsunfallflucht bei öffentlicher Zugänglichkeit eines Privatparkplatzes

    Dem Senat ist eine Entscheidung über die Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a Abs. 2 StPO nicht eröffnet (OLG Koblenz, Urteil vom 19.12.2007 - 1 Ss 339/07, NZV 2008, 367, 369; Hauschild in MüKo-StPO, 1. Aufl., § 111a Rn. 24).
  • OLG Hamm, 19.11.2020 - 4 RVs 129/20

    Strafzumessung, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Polizeflucht, Bequemlichkeit

    In Fällen, in denen es - wie hier - wegen charakterlicher Mängel des Angeklagten zur Anordnung einer Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis kommt, sind Umstände, welche die Maßregel nach §§ 69, 69a StGB rechtfertigen, zunächst solche, die im Rahmen des § 46 StGB für die Beurteilung der Persönlichkeit und des Charakters in Betracht kommen, wie sein Vorleben, seine Lebensführung, etwaige Vorstrafen oder sonstige Gesichtspunkte, wie etwa eine notstandsähnliche Situation (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 19.12.2007, 1 Ss 339/07 -, juris).
  • OLG Hamm, 04.06.2013 - 5 RVs 41/13

    Umfang der Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines gefährlichen

    In diesem Fall kann das Revisionsgericht selbst nach dem Grundgedanken des § 126 Abs. 3 i.V.m. 120 Abs. 1 StPO auch den Beschluss des Amtsgerichts nach §§ 111 a Abs. 2 StPO aufheben (vgl. dazu: OLG Koblenz, Urteil vom 19. Dezember 2007, 1 Ss 339/07, zitiert nach juris Rn. 33 m.w.N.).
  • KG, 22.10.2019 - 3 Ss 83/19

    Der fehlende eigenverantwortliche, auf der Grundlage der Hauptverhandlung

    Denn die Entscheidungen über den Strafausspruch und die Anordnung des Entzugs der Fahrerlaubnis aufgrund charakterlicher Mängel stehen in so engem Zusammenhang, dass sich ein Angriff gegen die Strafzumessung notwendig auch auf die Entscheidung nach §§ 69, 69a StGB erstreckt (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 1 Ss 339/07 -, juris).
  • OLG Koblenz, 23.03.2022 - 5 OLG 32 Ss 214/21
    Inwieweit hierbei Angriffe auf die Ehre eines Zeugen erlaubt sind, beurteilt sich nach § 193 StGB , der Verleumdungen insoweit rechtfertigt, als sie - wie etwa der Vorwurf der uneidlichen falschen Aussage oder des Meineids - inhaltlich zugleich das Leugnen belastender Tatsachen bedeuten (RG, Urteil vom 12. Oktober 1914 - I 590/14 -, RGSt 48, 414, 415; Urteil vom 7. Dezember 1923 - I 922/23 -, RGSt 58, 39; BGH, Urteil vom 3. August 1994 - 2 StR 161/94 -, NStZ 1995, 78 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Oktober 1994 - 1 Ss 291/94; Urteil vom 24. Januar 2005 - 2 Ss 336/04 Rn. 11, juris; Urteil vom 19. Dezember 2007 - 1 Ss 339/07 Rn. 30, juris).
  • KG, 22.10.2020 - 3 Ss 83/19

    Berufungsurteil, Urteilsgründe, Bezugnahme erstinstanzliches Urteil, Zulässigkeit

    Denn die Entscheidungen über den Strafausspruch und die Anordnung des Entzugs der Fahrerlaubnis aufgrund charakterlicher Mängel stehen in so engem Zusammenhang, dass sich ein Angriff gegen die Strafzumessung notwendig auch auf die Entscheidung nach §§ 69, 69a StGB erstreckt (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 1 Ss 339/07 -, juris).
  • KG, 22.10.2020 - 121 Ss 147/19

    Berufungsurteil, Urteilsgründe, Bezugnahme erstinstanzliches Urteil, Zulässigkeit

    Denn die Entscheidungen über den Strafausspruch und die Anordnung des Entzugs der Fahrerlaubnis aufgrund charakterlicher Mängel stehen in so engem Zusammenhang, dass sich ein Angriff gegen die Strafzumessung notwendig auch auf die Entscheidung nach §§ 69, 69a StGB erstreckt (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 1 Ss 339/07 -, juris).
  • KG, 14.10.2009 - 1 Ss 387/09
    Bloße Mutmaßungen, wie diese im angegriffenen Urteil angestellt werden, reichen nicht aus (vgl. Senat, Beschluss vom 22. September 2004 - (4) 1 Ss 311/04 (106/04) - m.w.Nachw.; OLG Koblenz, NZV 2008, 367, 369).
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