Rechtsprechung
   KG, 15.08.2007 - 12 U 202/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 7 Abs. 5; StVO § 10; ZPO § 286 Abs. 1
    Anscheinsbeweis für Unfallverursachung durch den vom Fahrbahnrand Anfahrenden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit über Haftungsverteilung im Rahmen eines Verkehrunfalls; Verhaltenspflichten eines vom Fahrbahnrand anfahrenden Verkehrsteilnehmers; Anforderungen an eine hinreichende freie Beweiswürdigung; Anwendbarkeit der Grundsätze des Anscheinsbeweises

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 562
  • NZV 2008, 413



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG München, 14.02.2014 - 10 U 2815/13  

    Haftungsverteilung bei einer Kollision eines rückwärts ausparkenden Fahrzeugs mit

    Will der rückwärts Ausparkende der Alleinhaftung wenigstens teilweise entgehen, muss er den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis erschüttern, indem er vorträgt und beweist, dass er entweder bereits solange auf dem bevorrechtigten Fahrbahnteil stand, dass sich der fließende Verkehr auf ihn einstellen konnte und musste oder dass er sich so weit von der Stelle des Losfahrens entfernt und sich in seinem Fahrverhalten (Einordnen, Geschwindigkeit) so dem Verkehrsfluss angepasst hatte, dass die Tatsache seines Anfahrens unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr für den weiteren Geschehensablauf ursächlich sein kann (OLG Düsseldorf VersR 1978, 852 für 10-12 m; OLG Köln VersR 1986, 666 für 10-15 m; KG Urt. v. 11.05.1989 - 12 U 3044/88 [[...]] und VRS 106 [2004] 443 [444] für 10-15 m; MDR 2008, 562 für 10-12 m; OLG Celle SP 1993, 3 für 39 m; AG Herne SP 1993, 106 für 50 m; AG Essen SP 1996, 236; AG München, Urt. v. 25.01.2013 - 344 C 8222/11 für 30 m).
  • AG Köln, 19.04.2016 - 263 C 210/15  

    Rettungsgasse

    Der Einfahrvorgang endet jedenfalls erst, wenn sich das Fahrzeug endgültig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat, wofür jede Einflussnahme des Anfahrens auf das weitere Verkehrsgeschehen auszuschließen ist (KG, NZV 08, 413).
  • KG, 30.07.2009 - 12 U 175/08  

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Linienbusses mit der

    Denn die Sorgfaltspflichten beim Anfahren vom Fahrbahnrand nach § 10 StVG und beim Fahrstreifenwechsel aus § 7 Abs. 5 StVO schützen allein den nachfolgenden fließenden Verkehr, gelten jedoch nicht im Verhältnis zum ruhenden Verkehr, also nicht im Verhältnis zu einem am Fahrbahnrand stehenden Pkw (vgl. Senat, DAR 2004, 387; NZV 2006, 369; NZV 2008, 413; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StVO § 10 Rn 10, 11; § 7 Rn 17).
  • OLG Naumburg, 29.11.2012 - 1 U 82/12  

    Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen

    Eine Gefährdung des fließenden Verkehrs durch den Ein- oder Anfahrenden muss ausgeschlossen sein (dazu: KG Urteile vom 11.4.2004 - 12 U 285/02 - [DAR 2004, 387]; 15.8.2007 - 12 U 202/06 - [NZV 2008, 413]; 12.8.2010 - 12 U 215/09 - [NJW-RR 2011, 26]; hier: zitiert nach juris; Hentschel/König/Dauer StVR, 41. Aufl., StVO, § 10, Rn. 10).
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2016 - 1 U 50/15  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einem Fahrzeugstau aus

    Auf die Beibehaltung des Fahrstreifens durch den fließenden Verkehr darf er sich nicht verlassen (Hentschel/König a.a.O. mit Hinweis KG NZV 2008, 413; OLG Köln VersR 1986, 666).
  • LG Saarbrücken, 10.12.2010 - 13 S 80/10  

    Zur Haftungsabwägung bei einem Verkehrsunfall, bei dem ein aus einer Parklücke

    Der Einfahrvorgang endet nämlich erst, wenn sich das Fahrzeug endgültig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat; dabei muss jede Einflussnahme des Ein- oder Anfahrvorgangs auf das weitere Verkehrsgeschehen ausgeschlossen sein (vgl. KG NZV 2008, 413; OLG Köln DAR 2006, 27; OLG Düsseldorf VersR 1981, 754; vgl. auch Hentschel/König/Dauer aaO § 10 StVO Rdn. 4).
  • KG, 20.08.2008 - 12 U 158/08  

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zusammenhang mit einem

    Darüber hinaus ist der Vorgang des Wendens erst dann beendet, wenn sich das Fahrzeug endgültig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat oder verkehrsgerecht am Fahrbahnrand oder an anderer Stelle abgestellt worden ist, wobei jede Einflussnahme des Wendevorgangs auf das weitere Verkehrsgeschehen ausgeschlossen sein muss (insoweit gelten dieselben Grundsätze wie zu § 10 StVO , vgl. dazu zuletzt Senat, Beschluss vom 15. August 2007 - 12 U 202/06 - MDR 2008, 562 = KGR 2008, 410 = NJOZ 2008, 2468 = VRS 114, 204 ; Beschluss vom 29. Dezember 2006 - 12 U 94/06 - KGR 2007, 772 = VRS 113, 33).
  • KG, 02.11.2010 - 12 U 48/10  

    Verkehrsunfallprozess: Erneute Ladung des zuvor verhinderten Sachverständigen;

    Denn damit war der Vorgang des Einfahrens aus einer Grundstückseinfahrt noch nicht beendet; dies ist nämlich erst dann der Fall, wenn jede Einflussnahme des Einfahrens auf das weitere Verkehrsgeschehen auszuschließen ist, wenn also sich der Einfahrende vollständig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat, wobei der Einfahrvorgang nicht dadurch unterbrochen wird, dass der Einfahrende bereits einige Zeit in einer wartenden Position weitgehend auf der Fahrbahn gestanden hat (so Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 12 U 5/07 - VRS 114, 405 = KGR 2008, 855; Senat, MDR 2008, 562 = VRS 114, 204 = NZV 2008, 413 = KGR 2008, 410; KG, Urteil vom 18. Januar 2010 - 22 U 121/09 - ).
  • OLG Düsseldorf, 04.03.2014 - 1 U 71/13  

    Haftung für für die erhöhte Betriebsgefahr eines Taxifahrzeugs; Bestimmung des

    Auf die Beibehaltung des Fahrstreifens durch den fließenden Verkehr darf er sich nicht verlassen (Hentschel/König/Dauer a.a.O. mit Hinweis auf KG NZV 2008, 413; OLG Köln, VersR 1986, 666).
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