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   KG, 31.07.2007 - 2 Ss 289/06 - 3 Ws (B) 60/07   

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https://dejure.org/2007,27434
KG, 31.07.2007 - 2 Ss 289/06 - 3 Ws (B) 60/07 (https://dejure.org/2007,27434)
KG, Entscheidung vom 31.07.2007 - 2 Ss 289/06 - 3 Ws (B) 60/07 (https://dejure.org/2007,27434)
KG, Entscheidung vom 31. Juli 2007 - 2 Ss 289/06 - 3 Ws (B) 60/07 (https://dejure.org/2007,27434)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NZV 2008, 51
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bamberg, 18.12.2017 - 3 Ss OWi 1774/17

    Urteilsanforderungen bei Ladungsverstoß durch Halter

    Vielmehr ist dem Halter nachzuweisen und im Urteil nachvollziehbar anhand konkreter Umstände darzulegen, woraus sich im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrzeugs gerade die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis in seiner Person ergibt (u.a. Anschluss an KG NZV 2008, 51).

    Vielmehr ist dem Halter nachzuweisen und im Urteil nachvollziehbar anhand konkreter Umstände darzulegen, woraus sich im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrzeugs gerade die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis in seiner Person ergibt (KG NZV 2008, 51; Dauer a.a.O.; Heß, in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht [StVR], 24. Aufl. [2017], § 23 StVO, Rn. 34 ff.; Burhoff/Gieg Rn. 2702).

  • KG, 20.05.2014 - 3 Ws (B) 271/14

    Anforderungen an die Urteilsfeststellungen im Falle der Beweisbedeutsamkeit eines

    a) Misst das Tatgericht einem Sachverständigengutachten Beweisbedeutsamkeit bei, so muss es in jedem Fall - gleichgültig, ob es ihm folgt oder nicht - die Ausführungen des Sachverständigen in einer (wenn auch gerade in Bußgeldsachen nur gedrängt) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen wenigstens insoweit wiedergeben, als dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner gedanklichen Schlüssigkeit erforderlich ist (vgl. Senat, VRS 111, 449 m. w. N. und NZV 2008, 51 sowie Beschlüsse vom 8. Mai 2009 - 3 Ws (B) 259/09 - und 11. Januar 2010 - 3 Ws (B) 730/09 -).
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