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   KG, 31.07.2007 - 2 Ss 289/06 - 3 Ws (B) 60/07   

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https://dejure.org/2007,27434
KG, 31.07.2007 - 2 Ss 289/06 - 3 Ws (B) 60/07 (https://dejure.org/2007,27434)
KG, Entscheidung vom 31.07.2007 - 2 Ss 289/06 - 3 Ws (B) 60/07 (https://dejure.org/2007,27434)
KG, Entscheidung vom 31. Juli 2007 - 2 Ss 289/06 - 3 Ws (B) 60/07 (https://dejure.org/2007,27434)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NZV 2008, 51
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Bamberg, 18.12.2017 - 3 Ss OWi 1774/17

    Erforderliche Feststellungen bei Ladungsverstoß durch Halter

    Vielmehr ist dem Halter nachzuweisen und im Urteil nachvollziehbar anhand konkreter Umstände darzulegen, woraus sich im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrzeugs gerade die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis in seiner Person ergibt (u.a. Anschluss an KG NZV 2008, 51).

    Vielmehr ist dem Halter nachzuweisen und im Urteil nachvollziehbar anhand konkreter Umstände darzulegen, woraus sich im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrzeugs gerade die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis in seiner Person ergibt (KG NZV 2008, 51; Dauer a.a.O.; Heß, in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht [StVR], 24. Aufl. [2017], § 23 StVO, Rn. 34 ff.; Burhoff/Gieg Rn. 2702).

  • AG Landstuhl, 15.03.2022 - 2 OWi 4211 Js 1018/22

    1. Eine stichprobenartige Kontrolle ist dem Fahrzeughalter auch dann zumutbar,

    Dem Betroffenen ist zuzugeben, dass die Pflichtverletzung eines Kfz-Halters nicht schon allein aufgrund der Mängel am Fahrzeug angenommen werden kann; vielmehr sind die konkreten Umstände darzulegen, die in der Person des Betroffenen die Missachtung der Sorgfaltspflichten ergeben (KG 31.7.2007 - 2 Ss 289/06 - 3 Ws (B) 60/07, NZV 2008, 51).
  • KG, 20.05.2014 - 3 Ws (B) 271/14

    Anforderungen an die Urteilsfeststellungen im Falle der Beweisbedeutsamkeit eines

    a) Misst das Tatgericht einem Sachverständigengutachten Beweisbedeutsamkeit bei, so muss es in jedem Fall - gleichgültig, ob es ihm folgt oder nicht - die Ausführungen des Sachverständigen in einer (wenn auch gerade in Bußgeldsachen nur gedrängt) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen wenigstens insoweit wiedergeben, als dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner gedanklichen Schlüssigkeit erforderlich ist (vgl. Senat, VRS 111, 449 m. w. N. und NZV 2008, 51 sowie Beschlüsse vom 8. Mai 2009 - 3 Ws (B) 259/09 - und 11. Januar 2010 - 3 Ws (B) 730/09 -).
  • OLG Zweibrücken, 09.06.2022 - 1 OWi 2 SsBs 41/22

    LKW - Bußgeld gegen Unternehmen!?

    Zur Bestimmung der den Halter insoweit treffenden Sorgfalts- und Überwachungspflichten bedarf es daher näherer Angaben im Urteil dazu, wie er den Betrieb organisiert hat, um etwaige auf die Sichtkontrolle bezogene Pflichtverstöße des Fahrers zu verhindern, in welchen zeitlichen Abständen er selbst Fahrzeuge auf deren Verkehrssicherheit hat überprüfen lassen und durch welche Weisungen an die Fahrer oder andere Betriebsangehörige er eine vorschriftswidrige Nutzung der Fahrzeuge auszuschließen versucht hat (KG Berlin, Beschluss vom 31.07.2007 - 2 Ss 289/06 - 3 Ws (B) 60/07, juris Rn. 5).
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