Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an einen trotz lediglich "außergerichtlicher Vollmacht" im behördlichen Bußgeldverfahren tatsächlich als Verteidiger tätigen Rechtsanwalt; Möglichkeit der Heilung eines Zustellungsmangels im Falle eines erst durch die ...

• Judicialis

  OWiG § 51 Abs. 3 Satz 1; ; LZG NRW § 8

• rewis.io
• RA Kotz

  Bußgeldverfahren und Zustellungsmangel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ra-frese.de (Kurzanmerkung)

  Der "Trick” mit der Vollmacht im Bußgeldverfahren

Papierfundstellen

• NStZ 2008, 534
• NZV 2008, 588
• JR 2008, 522

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 18.02.1997 - 1 StR 772/96

  Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils an Verteidiger bei Vorliegen einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - 2 Ss OWi 191/07

  rechtsgeschäftlich ermächtigt, "Zustellungen und sonstige Mitteilungen aller Art ... mit rechtlicher Wirkung in Empfang zu nehmen." Durch die Regelung des § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG wird die Möglichkeit einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht nicht ausgeschlossen (vgl. BGH NStZ 1997, 293; OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; BayObLG NJW 2004, 1263; OLG Hamm NZV 2005, 386).
• OLG Rostock, 20.05.2003 - 2 Ss OWi 15/03

  Verhältnis von gesetzlich fingierter und rechtsgeschäftlich erteilter …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - 2 Ss OWi 191/07

  rechtsgeschäftlich ermächtigt, "Zustellungen und sonstige Mitteilungen aller Art ... mit rechtlicher Wirkung in Empfang zu nehmen." Durch die Regelung des § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG wird die Möglichkeit einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht nicht ausgeschlossen (vgl. BGH NStZ 1997, 293; OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; BayObLG NJW 2004, 1263; OLG Hamm NZV 2005, 386).
• BayObLG, 14.01.2004 - 2St RR 188/03

  Wirksamkeit der Zustellung eines schriftlichen Urteils an einen Verteidiger; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - 2 Ss OWi 191/07

  rechtsgeschäftlich ermächtigt, "Zustellungen und sonstige Mitteilungen aller Art ... mit rechtlicher Wirkung in Empfang zu nehmen." Durch die Regelung des § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG wird die Möglichkeit einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht nicht ausgeschlossen (vgl. BGH NStZ 1997, 293; OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; BayObLG NJW 2004, 1263; OLG Hamm NZV 2005, 386).

 
• BGH, 20.12.1983 - 1 StR 821/83

  Beschränkung der Überprüfung eines angefochtenen Urteils auf die Verjährungsfrage …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - 2 Ss OWi 191/07

  Indem der Betroffene Verfolgungsverjährung geltend macht, ergreift das Rechtsmittel auch die sachlich-rechtliche Grundlage, auf der die Verjährungsfrage zu entscheiden ist; insoweit ist die allgemeine Sachrüge erhoben (vgl. BGH NJW 1984, 988).
• OLG Hamm, 05.10.2004 - 4 Ss OWi 524/04

  Verjährung; Unterbrechung; Zustellungsvollmacht; Verteidigervollmacht; Entbindung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - 2 Ss OWi 191/07

  rechtsgeschäftlich ermächtigt, "Zustellungen und sonstige Mitteilungen aller Art ... mit rechtlicher Wirkung in Empfang zu nehmen." Durch die Regelung des § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG wird die Möglichkeit einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht nicht ausgeschlossen (vgl. BGH NStZ 1997, 293; OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; BayObLG NJW 2004, 1263; OLG Hamm NZV 2005, 386).
• BayObLG, 17.05.1995 - 2 ObOWi 218/95

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - 2 Ss OWi 191/07

  a) Die Rüge, die "außergerichtliche Vollmacht" sei unter Verletzung des § 261 StPO weder durch Verlesung noch in sonst zulässiger Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden, verkennt, dass die Prüfung der Verfolgungsverjährung im Freibeweisverfahren erfolgen konnte (vgl. BayObLG NZV 1995, 410; OLG Hamm DAR 2007, 96, 97;… Meyer-Goßner a.a.O. Einl. Rdn. 152 m.w.N.).
• OLG Hamm, 27.11.2003 - 2 Ss 647/03

  Verjährungsunterbrechung; Zustellung; Verteidigervollmacht; außergerichtliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - 2 Ss OWi 191/07

  Die vorliegend zu beurteilende "außergerichtliche Vollmacht" hat nahezu denselben Wortlaut wie diejenigen Vollmachtsurkunden, die Gegenstand der Entscheidungen des OLG Hamm vom 27. November 2003 (DAR 2004, 105 = VRS 106, 126 = StraFo 2004, 96) und des OLG Brandenburg vom 23. Mai 2005 (ZfSch 2005, 571) waren.
• BGH, 07.07.1997 - 5 StR 307/97

  Revisionsrechtliche Erheblichkeit der Abwesenheit des Verteidigers bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - 2 Ss OWi 191/07

  Es kann deshalb auch aus den äußeren Umständen auf ein Verteidigerverhältnis geschlossen werden (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 18;… KK-Laufhütte, StPO, 5. Aufl., vor § 137 Rdn. 3;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., vor § 137 Rdn. 9 m.w.N.).
• OLG Hamm, 09.11.2006 - 2 Ss OWi 688/06

  Verjährungsunterbrcehung; Anordnung der Vernehmung; bestimmte Person, Form der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - 2 Ss OWi 191/07

  a) Die Rüge, die "außergerichtliche Vollmacht" sei unter Verletzung des § 261 StPO weder durch Verlesung noch in sonst zulässiger Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden, verkennt, dass die Prüfung der Verfolgungsverjährung im Freibeweisverfahren erfolgen konnte (vgl. BayObLG NZV 1995, 410; OLG Hamm DAR 2007, 96, 97;… Meyer-Goßner a.a.O. Einl. Rdn. 152 m.w.N.).
• OLG Dresden, 15.01.2007 - Ss OWi 731/06

  Bußgeldbescheid; Zustellung; Verfolgungsverjährung; Vollmacht; Verteidiger; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - 2 Ss OWi 191/07

  Der Senat teilt die Auffassung des OLG Dresden (VerkMitt 2007, Nr. 63 = SVR 2007, 393), dass die Zustellung des Bußgeldbescheides nach § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG wirksam ist, wenn sich der tatsächlich als Verteidiger beauftragte und tätige Rechtsanwalt von seinem Mandanten lediglich eine zivilrechtlich ausgelegte "außergerichtliche Vollmacht" ausstellen lässt, um hieraus - nachdem die Zustellung des Bußgeldbescheides wie angestrebt an den Rechtsanwalt erfolgt ist - später formale Einwände gegen die verjährungsunterbrechende Wirkung herzuleiten.
• VG München, 30.06.1998 - M 4 K 98.2796
• KG, 09.12.2005 - 3 Ws (B) 637/05

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheids an …

• OLG Braunschweig, 26.02.2009 - Ss OWi 16/09

  Unterbrechung der Verjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten; Zustellung des …

  Abgesehen davon, dass jene Fälle von verschiedenen Oberlandesgerichten zu Recht inzwischen anders, und zwar in dem Sinn beurteilt werden, dass jene als "Verjährungsfalle" bezeichnete außergerichtliche Vollmacht ohne Zustellungsvollmacht als jedenfalls im Sinne des § 51 Abs. 3 S. 1 OWiG wirksame Verteidigervollmacht angesehen wird (z. B. OLG Düsseldorf StraFo 2008, 332), ist in jenen Fällen aber tatsächlich eine Vollmacht zu den Akten gereicht worden.
• OLG Braunschweig, 13.05.2013 - 1 Ss OWi 83/13

  Voraussetzungen für eine wirksame Zustellung an den Verteidiger trotz fehlender …

  OLG Düsseldorf StraFo 2008, 332).
• OLG Jena, 07.03.2016 - 1 OLG 171 SsBs 65/15

  Unterbrechung der Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren wegen …

  Denkgesetzlich zwingend wird sie, wenn der Rechtsanwalt Verfahrensrechte geltend macht, die kraft Gesetzes ausschließlich einem Verteidiger vorbehalten sind, also etwa einen Antrag auf Akteneinsicht durch Übersendung der Akte in seine Geschäftsräume oder seine Wohnung nach §§ 46 Abs. 1 OWiG, 147 Abs. 1 und 4 Satz 1 StPO stellt (vgl. OLG Düsseldorf VRS 114, 460).

  Diese Behauptung wird durch das nachfolgende Prozessverhalten beider Beteiligter - anders als in den zur sog. "Verjährungsfalle" entschiedenen Fällen, in denen der Verteidiger entgegen einer Beschränkung seiner Vollmacht faktisch (weiterhin) als solcher aufgetreten war (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 2009, 295; OLG Düsseldorf VRS 114, 460) - zwar nicht in Frage gestellt.

 
• OLG Bamberg, 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08

  Bußgeldverfahren: Aufklärungs- bzw. Fürsorgepflicht des Richters vor einer …

  Schließlich kommt dies im anwaltlichen Einspruchsschreiben vom 30.07.2007 zum Ausdruck, in dem es heißt, "gegen den Bußgeldbescheid...lege ich Einspruch ein" , womit der beauftragte Rechtsanwalt eindeutig eine Erklärung für den Betroffenen abgegeben hat und zweifelsfrei ersichtlich ist, dass er mit der Verteidigung beauftragt ist (vgl. Thüringer Oberlandesgericht VRS 112, 360; OLG Karlsruhe VRR 2008, 435; OLG Düsseldorf StraFo 2008, 332; OLG Zweibrücken VRR 2008, 356; Brandenburgisches OLG VRS 113, 434; OLG Bamberg, Beschluss vom 18.12.2008, 3 Ss OWi 1530/07).
• AG Lüdinghausen, 14.10.2014 - 19 OWi 166/14

  Vollmacht, Zustellungsvollmacht, nachträgliche Vorlage

  Eine solche erst nach Zustellung zur Akte gereichte Vollmacht ist nicht ausreichend, eine vorherige Zustellung wirksam erscheinen zu lassen oder nachträglich zu heilen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.4. 2008 - 2 Ss (OWi) 191, 101/07 = NStZ 2008, 534).
• AG Lüdinghausen, 14.10.2014 - 19 OWi 89 Js 1652/14

  Ein (versteckter) Vollmachtstrick, oder was?

  Eine solche erst nach Zustellung zur Akte gereichte Vollmacht ist nicht ausreichend, eine vorherige Zustellung wirksam erscheinen zu lassen oder nachträglich zu heilen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.4. 2008 - 2 Ss (OWi) 191, 101/07 = NStZ 2008, 534).
• AG Berlin-Tiergarten, 25.06.2008 - 310 OWi 252/08

  Ordnungswidrigkeitsverfahren: Zustellung des Bußgeldbescheides an Rechtsanwalt …

  Vielmehr kann einem Rechtsanwalt, der in einem behördlichen Bußgeldverfahren tatsächlich als Verteidiger auftritt und tätig ist, jedoch aus taktischen Erwägungen ("Verjährungsfalle") lediglich eine "außergerichtliche Vollmacht" zu den Akten gereicht hat, der Bußgeldbescheid nach § 51 Absatz 3 Satz 1 OWiG wirksam zugestellt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. April 2008 - IV - 2 Ss (Owi) 191/07 - (Owi) 101/07 III - unter ausdrücklicher Zurückweisung der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 09.12.2005, s.o.; OLG Dresden, Beschluss vom 15.01.2007 - Ss (Owi) 731/06).