Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 06.08.2008

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - IV-2 Ss (OWi) 191/07 - (OWi) 101/07 III   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • RA Kotz

    Bußgeldverfahren und Zustellungsmangel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an einen trotz lediglich "außergerichtlicher Vollmacht" im behördlichen Bußgeldverfahren tatsächlich als Verteidiger tätigen Rechtsanwalt; Möglichkeit der Heilung eines Zustellungsmangels im Falle eines erst durch die nachträgliche Erteilung einer Zustellungsvollmacht empfangsberechtigten Empfängers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Der "Trick” mit der Vollmacht im Bußgeldverfahren

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf v. 17.4.2008 - IV 2 Ss 191/07 (Wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides bei "außergerichtlicher Vollmacht" aus taktischen Gründen)" von Prof. Dr. Christian Fahl, original erschienen in: JR 2008, 524 - 527.

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 534
  • NZV 2008, 588
  • JR 2008, 522



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Braunschweig, 26.02.2009 - Ss OWi 16/09  

    Zur Verjährung im Ordnungswidrigkeitenverfahren

    Abgesehen davon, dass jene Fälle von verschiedenen Oberlandesgerichten zu Recht inzwischen anders, und zwar in dem Sinn beurteilt werden, dass jene als "Verjährungsfalle" bezeichnete außergerichtliche Vollmacht ohne Zustellungsvollmacht als jedenfalls im Sinne des § 51 Abs. 3 S. 1 OWiG wirksame Verteidigervollmacht angesehen wird (z. B. OLG Düsseldorf StraFo 2008, 332), ist in jenen Fällen aber tatsächlich eine Vollmacht zu den Akten gereicht worden.
  • OLG Braunschweig, 13.05.2013 - 1 Ss OWi 83/13  

    Verteidigung: Wirksame Zustellung an Verteidiger trotz in den Akten fehlender

    OLG Düsseldorf StraFo 2008, 332).
  • OLG Bamberg, 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08  

    Bußgeldverfahren: Aufklärungs- bzw. Fürsorgepflicht des Richters vor einer

    Schließlich kommt dies im anwaltlichen Einspruchsschreiben vom 30.07.2007 zum Ausdruck, in dem es heißt, "gegen den Bußgeldbescheid...lege ich Einspruch ein" , womit der beauftragte Rechtsanwalt eindeutig eine Erklärung für den Betroffenen abgegeben hat und zweifelsfrei ersichtlich ist, dass er mit der Verteidigung beauftragt ist (vgl. Thüringer Oberlandesgericht VRS 112, 360; OLG Karlsruhe VRR 2008, 435; OLG Düsseldorf StraFo 2008, 332; OLG Zweibrücken VRR 2008, 356; Brandenburgisches OLG VRS 113, 434; OLG Bamberg, Beschluss vom 18.12.2008, 3 Ss OWi 1530/07).
  • AG Lüdinghausen, 14.10.2014 - 19 OWi 166/14  

    Vollmacht, Zustellungsvollmacht, nachträgliche Vorlage

    Eine solche erst nach Zustellung zur Akte gereichte Vollmacht ist nicht ausreichend, eine vorherige Zustellung wirksam erscheinen zu lassen oder nachträglich zu heilen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.4. 2008 - 2 Ss (OWi) 191, 101/07 = NStZ 2008, 534).
  • AG Lüdinghausen, 14.10.2014 - 19 OWi 89 Js 1652/14  

    Ein (versteckter) Vollmachtstrick, oder was?

    Eine solche erst nach Zustellung zur Akte gereichte Vollmacht ist nicht ausreichend, eine vorherige Zustellung wirksam erscheinen zu lassen oder nachträglich zu heilen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.4. 2008 - 2 Ss (OWi) 191, 101/07 = NStZ 2008, 534).
  • AG Berlin-Tiergarten, 25.06.2008 - 310 OWi 252/08  

    Ordnungswidrigkeitsverfahren: Zustellung des Bußgeldbescheides an Rechtsanwalt

    Vielmehr kann einem Rechtsanwalt, der in einem behördlichen Bußgeldverfahren tatsächlich als Verteidiger auftritt und tätig ist, jedoch aus taktischen Erwägungen ("Verjährungsfalle") lediglich eine "außergerichtliche Vollmacht" zu den Akten gereicht hat, der Bußgeldbescheid nach § 51 Absatz 3 Satz 1 OWiG wirksam zugestellt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. April 2008 - IV - 2 Ss (Owi) 191/07 - (Owi) 101/07 III - unter ausdrücklicher Zurückweisung der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 09.12.2005, s.o.; OLG Dresden, Beschluss vom 15.01.2007 - Ss (Owi) 731/06).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.08.2008 - 2 Ss-OWi 366/08, 2 Ss OWi 366/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 71 Abs 1 OWiG; § 267 Abs 1 S 3 StPO; § 37 Abs 2 Nr 1 S 7 StVO; § 49 Abs 3 Nr 2 StVO; OLG Frankfurt am Main, 06.08.2008 - 2 Ss-OWi 366/08; 2 Ss OWi 366/08
    Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige tatrichterlichen Feststellungen zu einem qualifizierten Rotlichtverstoß bei Verwendung eines stationären standarisierten Messverfahren; Verweisung auf Lichtbilder

  • Judicialis

    Ordnungswidrigkeit; Rotlichtverstoß; Standardmessverfahren

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Rotlichtverstoß - Messtoleranz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Verwendung eines stationären standartisierten Messverfahrens zum Beleg eines innerörtlichen qualifizierten Rotlichtverstoßes

  • Jurion

    Anforderungen an die Schilderung der Beweiswürdigung für den Fall der Verwendung eines stationären standarisierten Messverfahrens zum Beleg eines innerörtlichen qualifizierten Rotlichtverstoßes

  • Jurion

    Anforderungen an den Beweis eines innerörtlichen qualifizierten Rotlichtverstoßes bei Verwendung eines stationären standarisierten Messverfahrens; Anforderungen an die Urteilsgründe in Bußgeldsachen

  • Jurion

    Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige tatrichterlichen Feststellungen zu einem qualifizierten Rotlichtverstoß bei Verwendung eines stationären standarisierten Messverfahren; Verweisung auf Lichtbilder

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Verweisung auf ein Lichtbild

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Bei der Verwendung eines stationären standardisierten Messverfahrens zum Beleg eines innerörtlichen qualifizierten Rotlichtverstoßes reicht es grundsätzlich aus, die Nettorotzeit und das Überfahren der Fluchtlinie der Kreuzung mitzuteilen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Verweisung auf ein Lichtbild

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 322
  • NZV 2008, 588



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Bremen, 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13  

    Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorangegangenem Cannabis-Konsum und

    Auch wenn es dem Betroffenen grundsätzlich nicht verwehrt ist, auch solche Tatschen unter Beweis zu stellen, die er lediglich für möglich hält oder nur vermutet, bedarf es der Mitteilung konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte, die das Beweisbegehren zumindest möglich erscheinen lassen (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 06.08.2008, 2 Ss-OWi 366/08; BeckRS 2008, 18918).
  • OLG Bamberg, 19.07.2017 - 3 Ss OWi 836/17  

    Urteilsanforderungen an bedingt vorsätzlichen Abstandsverstoß -unzulässige

    Wenn auch mit Blick auf das Bußgeldverfahren und hier gerade für das "entkriminalisierte" Verkehrsrecht als Massenverfahren des täglichen Lebens (auch zur historischen Entwicklung des OWi-Verfahrens vgl. Freymann/Wellner/Grube, Bezüge zum StVR, Rn. 1 f., 10 ff., 137, 155 ff.; ferner Burhoff/Gieg, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl., Rn. 149 ff., jeweils m.w.N.) wegen der entsprechend seinem Zweck gebotenen einfachen und schnellen Erledigung hinsichtlich der Abfassung der Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen zu stellen sind (BGHSt 43, 22/26 f. = NJW 1997, 1862; BGH, Beschluss vom 08.05.2013 - 4 StR 336/12 = BGHSt 58, 243, 252 f. = DAR 2013, 477 = NJW 2013, 2837; BGHSt 39, 291, 299; ferner KG, Beschl. vom 09.10.2015 - 162 Ss 77/15 = VRS 129 [2015], 137; OLG Bamberg StraFo 2016, 116; OLG Bamberg, Beschluss vom 29.12.2016 - 3 Ss OWi 1566/16; 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16 = DAR 2017, 89 und 06.02.2017 - 3 Ss OWi 156/17; OLG Hamburg, Beschluss vom 27.03.2015 - 1 RB 58/14 = NZV 2016, 102 = NStZ 2015, 661 = VRS 128 [2015], 134 [für verständigungsbezogene Mitteilungspflichten]; OLG Bamberg ZfS 2013, 290 = VM 2013, Nr. 30 = VRR 2013, 111 [Deutscher]; OLG Düsseldorf DAR 2011, 408; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 322), kann doch für den Inhalt des Urteils in Bußgeldsachen prinzipiell nichts anderes als für Urteile in Strafsachen gelten.
  • OLG Bremen, 19.10.2009 - 2 SsBs 38/09  

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß

    Bei Verwendung eines stationären standardisierten Messverfahrens zum Beleg eines innerörtlichen qualifizierten Rotlichtverstoßes reicht es grundsätzlich aus, dass das Urteil neben dem Hinweis, dass die ordnungsgemäß durchgeführte Messung auf einem stationären standardisierten Verfahren beruht, die Nettorotlichtzeit mitteilt und zum Beleg dafür, dass der geschützte Querverkehr beeinträchtigt wurde, Feststellungen darüber trifft, dass die Fluchtlinie der Kreuzung überfahren wurde (OLG Frankfurt a. M. NStZ-RR 2008, 322).
  • KG, 21.03.2018 - 3 Ws (B) 91/18  

    Rotlichtzeitmessung mit Stoppuhr

    Zwar ist anerkannt, dass es bei Rotlichtverstößen der Mitteilung des Toleranzwertes dann nicht bedarf, wenn die Rotlichtzeit auch nach Abzug des "für den Betroffenen günstigsten Toleranzwertes" wenigstens eine Sekunde gedauert hat (vgl. OLG Braunschweig NJW 2007, 391; OLG Bremen DAR 2002, 225; OLG Frankfurt NZV 2008, 588; OLG Schleswig SchlHA 2005, 335; Janker-Hühnermann in BHHJJ, 24. Aufl., § 37 StVO Rn. 30d).
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