Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 06.06.2008 - 10 U 72/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen auf der Autobahn und zur Einhaltung der Richtgeschwindigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn mit unmittelbar vorangegangenem Fahrstreifenwechsel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2008, 618



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 30.11.2010 - VI ZR 15/10  

    Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn

    Ein anderer Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung vertritt die Auffassung, dass nur die seitens des Auffahrenden bewiesene ernsthafte Möglichkeit, dass das vorausfahrende Fahrzeug in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Auffahrunfall in die Fahrbahn des Auffahrenden gewechselt sei, den Anscheinsbeweis erschüttern könne (vgl. etwa OLG Saarbrücken, Urteile vom 19. Mai 2009 - 4 U 347/08, NZV 2009, 556, 557 f. und vom 19. Juli 2005 - 9 U 290/04, MDR 2006, 329; OLG Zweibrücken, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 U 19/08, SP 2009, 175 und OLG Köln, Urteil vom 29. Juni 2004 - 9 U 176/03, RuS 2005, 127; ebenso wohl auch OLG Naumburg, Urteil vom 6. Juni 2008 - 10 U 72/07, NZV 2008, 618, 620; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Juni 2008 - 1 U 5/08, SP 2009, 66, 67; OLG Frankfurt, Urteil vom 2. März 2006 - 3 U 220/05, VersR 2006, 668, 669 und OLG Koblenz, Urteil vom 3. August 1992 - 12 U 798/91, NZV 1993, 28).
  • LG Saarbrücken, 10.02.2017 - 13 S 140/16  

    Zum Verhältnis von § 7 Abs. 5 StVO zu § 5 Abs. 4 StVO, wenn der Überholvorgang

    In der Rechtsprechung ist darüber hinaus zu beobachten, dass jedenfalls beim Ausscheren zum Überholen § 5 Abs. 4 Satz 1 StVO gemeinsam mit § 7 Abs. 5 StVO (OLG Naumburg, NZV 2008, 618; OLG Stuttgart NZV 2010, 346 sowie die Nachweise bei Weiten aaO Fn. 87) oder letztere Vorschrift sogar allein angewendet wird, wenn der Überholvorgang auf einer Autobahn oder einer anderen Straße mit zwei oder mehr Spuren in eine Richtung erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10 -, BGHZ 192, 84; OLG Frankfurt, Urteil vom 28. Oktober 2014 - 22 U 150/13 -, juris; LG Rostock, Urteil vom 26. Februar 2016 - 9 O 286/14 (4) -, juris).
  • OLG Jena, 17.06.2009 - 5 U 797/08  

    Wechsel vom Beschleunigungsstreifen auf Überholspur führt zur Alleinhaftung

    Dies durfte das Landgericht in seine Erwägung einstellen, da es sich insoweit auf unstreitige und erwiesene Tatsachen beschränkt (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 06.06.2008 zu Az. 10 U 72/07 m. w. Nw., zitiert nach Juris).

    Ein Fahrstreifenwechsel darf nämlich nur erfolgen, wenn eine Gefährdung anderer dort fahrender Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist ( OLG Jena, NZV 2006, 147, 148; OLG Naumburg, Urteil vom 06.06.2008 zu Az. 10 U 72/07, zitiert nach Juris).

    Vielmehr ist nach dem Urteil des OLG Naumburg vom 06.06.2008 zu Az. 10 U 72/07 (zitiert nach Juris) und den dortigen Verweisen davon auszugehen, dass die angegriffene Entscheidung nicht von der obergerichtlichen Rechtsprechung abweicht.

  • OLG Stuttgart, 11.11.2009 - 3 U 122/09  

    Auffahrunfall auf der Autobahn: Mithaftung des von hinten auf das die Fahrspur

    Im Fall des OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 06.06.2008, Az. 10 U 72/07, wiederum war die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit durch das auffahrende Fahrzeug zwar möglich, jedoch nicht bewiesen (vgl. Juris-Ausgabe dieses Urteils, Rn. 66 und 67).
  • OLG Naumburg, 25.05.2012 - 10 U 43/11  

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Auffahren eines

    auch der Umstand, dass die Kollision auf der linken Fahrzeugseite des Beklagtenfahrzeuges erfolgte, weil sich ausweislich der Spurenlage der Beklagte mit seiner rechten Fahrzeugseite erst ca. 20 cm neben der Mittellinie befand, spricht für den Fahrspurwechsel (vgl. hierzu auch OLG Naumburg, NZV 2008, 618).

    Denn der nachfolgende Verkehr genießt den Schutz des § 5 Abs. 4 StVO selbst dann, wenn er sich mit hoher Geschwindigkeit nähert (BGH NJW 1986, 1044, OLG Naumburg, NZV 2008, 618).

  • AG Hersbruck, 26.11.2009 - 2 C 474/09  

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die

    (zu allem BGH IV ZR 62/91, BGH NVZ 1992, 229, 230, OLG Naumburg, 10 U 72/07).
  • OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 7 U 245/12  

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge anlässlich eines Spurwechsels

    In einem solchen Fall kommt eine Mithaftung des Unfallgegners nicht in Betracht (so auch KG VersR 2006, 563 f. Rn. 12 [KG Berlin 30.05.2005 - 12 U 82/04] in juris; KG KGR 2003, 272 f. Rn. 17 in juris; OLG Hamm, VersR 2005, 1548 Rn. 8 [OLG Hamm 16.11.2004 - 9 U 110/04] in juris; OLG Naumburg NZV 2008, 618 ff. Rn. 42 [OLG Naumburg 06.06.2008 - 10 U 72/07] u. 73 in juris).
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