Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.05.2008 - 02 Ss OWi 229/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Standardisiertes Messverfahren; Vorgaben; Verwendung; Beachtung; Herstellerangaben

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Lasermessung - Notwendigkeit des Gerätetests

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261; StPO § 267
    Anforderungen an die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Laserpistole; Rechtsfolgen des Fehlens standardisierter Messverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung der von der obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze für sogenannte standardisierte Messverfahren; Fehlen eines standardisierten Messverfahrens mittels einer Laserpistole bei Durchführung der vom Hersteller vorgeschriebenen Null-Messung nicht in der vorgegebenen Entfernung; Bewertung eines bei einem nicht standardisierten Messverfahren verwendeten Gerätes als nicht geeichtes bzw. nicht mehr ausreichend geeichtes Gerät

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Standardisierte Messverfahren und Gerätetest

Verfahrensgang

  • AG Hagen - 86 OWi 379/06
  • OLG Hamm, 15.05.2008 - 02 Ss OWi 229/08

Papierfundstellen

  • NZV 2009, 248



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Celle, 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Pflicht der Verwaltungsbehörde zur

    Vielmehr ist gerade in den Fällen, in denen die Bedienungsanleitung nicht eingehalten worden ist, die Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen für Messtechnik geboten, um trotz Verstoßes gegen die Vorgaben des standardisierten Messverfahrens gegebenenfalls von einem korrekten Messergebnis ausgehen zu können (vgl. nur OLG Koblenz, DAR 2006, 101, KG, VRS 116, 446; OLG Hamm, NZV 2009, 248).
  • OLG Hamm, 21.05.2013 - 1 RBs 65/13  

    Bedingte Zustimmung des Betroffenen zum Beschlussverfahren nach § 72 OWiG

    Das Amtsgericht wird bei einer erneuten Entscheidung auch Gelegenheit haben, die Voraussetzungen für die Annahme eines standardisierten Messverfahrens (vgl. nur: OLG Hamm NZV 2009, 248 m.w.N.), insbesondere eine gültige Eichung des verwendeten Messgeräts, darzulegen.
  • OLG Hamm, 01.07.2011 - 1 RBs 99/11  

    Fahrverbot, Urteilsgründe, Anforderungen, Absehen, Geldbuße

    Das Urteil wird den in der obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen hinsichtlich des erforderlichen Umfangs der tatsächlichen Feststellungen bei standardisierten Messverfahren (zu vgl. BGH NJW 1993, 3081 ff; OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2008 - 2 Ss OWi 229/08 - , m. w. N., zitiert nach Burhoff online) gerecht, in dem es das Messverfahren bezeichnet, den zu berücksichtigen Toleranzwert angibt und darlegt, dass es mögliche Fehlerquellen ausreichen berücksichtigt hat.
  • OLG Brandenburg, 21.06.2012 - (2 B) 53 Ss OWi 237/12  

    Gerichtliche Zurückweisung von Beweisanträgen nach § 77 Abs. 2 Nr, 1 OWiG unter

    Denn die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze für so genannte standardisierte Messverfahren gelten nur dann, wenn das jeweilige Messgerät vom Bedienungspersonal auch standardmäßig, das heißt, im geeichten Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Bedienungs- bzw. Gebrauchsanweisung verwendet worden ist, und zwar nicht nur beim eigentlichen Messvorgang, sondern auch und gerade bei dem ihm vorausgegangenen Gerättest (vgl. OLG Hamm NZV 2009, 248 f).
  • OLG Celle, 26.06.2009 - 311 SsBs 58/09  

    Standardisiertes Messverfahren und Geschwindigkeitsverstoß

    Denn die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze für sog. standardisierte Messverfahren gelten nur dann, wenn das jeweilige Messgerät vom Bedienungspersonal auch standardmäßig, d.h. in geeichtem Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Bedienungs- bzw. Gebrauchsanweisung verwendet worden ist, und zwar nicht nur beim eigentlichen Messvorgang, sondern auch und gerade bei den ihm vorausgehenden Gerätetests (vgl. AG Rathenow NZV 2009, 249; OLG Hamm NZV 2009, 248 f.; Jagow u.a., Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl., § 3 StVO Rdnr. 117).
  • OLG Brandenburg, 21.06.2012 - 53 Ss OWi 237/12  

    Zur Einhaltung der Bedienungsanleitung bei Geschwindigkeitsmessungen

    Denn die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze für so genannte standardisierte Messverfahren gelten nur dann, wenn das jeweilige Messgerät vom Bedienungspersonal auch standardmäßig, das heißt, im geeichten Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Bedienungs- bzw. Gebrauchsanweisung verwendet worden ist, und zwar nicht nur beim eigentlichen Messvorgang, sondern auch und gerade bei dem ihm vorausgegangenen Gerättest (vgl. OLG Hamm NZV 2009, 248 f).
  • KG, 24.07.2014 - 3 Ws (B) 365/14  

    Zustellungsbevollmächtigung des Verteidigers auf Grund rechtsgeschäftlicher

    Eine Abweichung von der Gebrauchsanweisung hat der Tatrichter gerade nicht festgestellt, so dass der Hinweis der Rechtsbeschwerde auf die Entscheidungen des Senats (VRS 116, 446) und des OLG Hamm (VRR 2008, 352) nicht verfängt.
  • OLG Brandenburg, 21.06.2012 - (2 B) 53-Ss OWi 237/12  
    Denn die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze für so genannte standardisierte Messverfahren gelten nur dann, wenn das jeweilige Messgerät vom Bedienungspersonal auch standardmäßig, das heißt, im geeichten Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Bedienungs- bzw. Gebrauchsanweisung verwendet worden ist, und zwar nicht nur beim eigentlichen Messvorgang, sondern auch und gerade bei dem ihm vorausgegangenen Gerättest (vgl. OLG Hamm NZV 2009, 248 f).
  • VG Stade, 28.01.2013 - 1 A 464/10  

    Fahrtenbuchauflage, standardisiertes Messverfahren

    Wenn von einer standardmäßigen Verwendung nicht ausgegangen werden kann, ist eine nähere Beweiserhebung notwendig, um die Geschwindigkeitsüberschreitung zur Überzeugung des Gerichts feststellen zu können (vgl. hierzu: OLG Celle, Beschl. v. 26.06.2009 - 311 SsBs 58/09 -, juris; OLG Hamm Beschl. v. 15.05.2008 - 2 Ss OWi 229/08 - BGH, Beschl. v. 19.08.1993 - 4 StR 627/92 -, juris).
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