Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 14.01.2009

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.01.2009 - 3 Ss OWi 948/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3317
OLG Hamm, 07.01.2009 - 3 Ss OWi 948/08 (https://dejure.org/2009,3317)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.01.2009 - 3 Ss OWi 948/08 (https://dejure.org/2009,3317)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Januar 2009 - 3 Ss OWi 948/08 (https://dejure.org/2009,3317)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    StPO § 267; StVO § 3
    Messprotokoll; Bezugnahme; Lichtbild; Zonenausdehnung;

  • Burhoff online

    StPO § 267
    Beweiswürdigung, Verweis auf Videofilm, Feststellungen, Geschwindigkeitsüberschreitung

  • openjur.de

    Verweis, Abbildung, Tempo-30-Zone, Zonenausdehnung

     
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StPO § 267 Abs. 1 S. 3; StVO § 41 Abs. 2
    Verweis, Abbildung, Tempo-30-Zone, Zonenausdehnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Qualifikation von Messprotokollen bei Einblendung auf einem Radarfoto als Abbildungen i.S.v. § 267 Abs. 1 S. 3 der Strafprozessordnung (StPO); Vorliegen einer zu großen Zonenausdehnung bei Geschwindigkeitsmessung 900 Meter nach einem Verkehrszeichen 274.1. i.S.d. § 41 Abs. 2 ...

  • Judicialis

    StPO § 267 Abs. 1 S. 3; ; StVO § 41 Abs. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 267 Abs. 1 S. 3; StVO § 41 Abs. 2
    Bezugnahme auf ein Messprotokoll einer Geschwindigkeitsmessung in den Gründen des Bußgeldurteils; Zulässige Zonenausdehnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Geschwindigkeitsmessung - Geschwindigkeitsthemen - Themen zum Bußgeldverfahren

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Keine Bezugnahme auf Messdaten auf einem Radarfoto im Urteil

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fehlerquelle im OWi-Verfahren: So wird das "Datenfeld" des Radarfotos eingeführt!

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 151
  • NZV 2009, 303
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 08.01.2016 - 3 RBs 132/15

    Erfordernis der Angabe des Toleranzabzuges im erstinstanzlichen Urteils über eine …

    Um Abbildungen handelt es sich selbst dann nicht, wenn die Daten auf einem Messfoto eingeblendet sind (OLG Hamm NStZ-RR 2009, 151 ).
  • OLG Bamberg, 07.03.2018 - 3 Ss OWi 284/18

    Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung - standardisiertes Messverfahren

    a) Denn bei den Eichscheinen handelt es sich ebenso wie bei Konformitätsnachweisen, Messprotokollen, Schulungsnachweisen, der sog. .Lebensakte' bzw. Gerätstammkarte oder Videodistanzauswertungen um (regelmäßig zu verlesende) Urkunden im Sinne von § 249 StPO und gerade nicht um die Außenwelt unmittelbar wiedergebende Abbildungen i.S.v. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, weshalb eine Bezugnahme nach dieser Vorschrift ausscheidet; der Tatrichter hat diese Beweismittel vielmehr im Urteil in einer aus sich heraus verständlichen Form zu würdigen (vgl. zuletzt OLG Bamberg, Beschluss vom 07.08.2017 - 3 Ss OWi 996/17 = BA 55 [2018], 78 und OLG Hamm, Beschluss vom 11.05.2017 - 4 RBs 152/17 [bei juris]; ferner schon OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2004 - 1 Ss [OWi] 210 B/04 = DAR 2005, 97 = StraFo 2005, 120 = NStZ 2005, 413; OLG Hamm, Beschluss vom 07.01.2009 - 3 Ss OWi 948/08 = NStZ-RR 2009, 151 = NZV 2009, 303 [Ls.] sowie OLG Schleswig, Beschluss vom 06.01.2011 - 1 Ss OWi 209/10 = VA 2011, 64;… siehe auch Göhler/Se/tZBauer OWiG 17. Aufl. [2017] § 71 Rn 42 ff. und Burhoff [Hrsg.]/G/eg HB OWi-Verfahren 5. Aufl. [2018] Rn. 144, jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 20.03.2012 - 3 RBs 441/11

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung der Regelgeldbußen nach der …

    Eine Abbildung ist eine unmittelbar durch Gesichts- oder Tastsinn wahrnehmbare Wiedergabe der Außenwelt (Senat, NStZ-RR 2009, 151); hierzu zählen insbesondere Fotos - auch Radarfotos - und Abzüge von anderen Bildträgern (…Senat, a.a.O.).
     
  • OLG Hamm, 11.05.2017 - 4 RBs 152/17

    Hauptverhandlung; Schriftstück; verlesen; Geschwindigkeitsmessung; Messfoto; …

    Messprotokolle sind hingegen keine Abbildungen, sondern Urkunden (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 151).
  • OLG Hamm, 20.03.2012 - 3 RBs 438/11

    Fehlerhafte Bezugnahme auf eine Urkunde als Lichtbild

    Eine Abbildung ist eine unmittelbar durch Gesichts- oder Tastsinn wahrnehmbare Wiedergabe der Außenwelt (Senat, NStZ-RR 2009, 151); hierzu zählen insbesondere Fotos - auch Radarfotos - und Abzüge von anderen Bildträgern (…Senat, a.a.O.).
  • KG, 27.01.2015 - 161 Ss 186/14

    Zu den Anforderungen an die Annahme einer "ins Blaue hinein" aufgestellten …

    Dies ist mit dem Gesetz nicht vereinbar, weil die genannte Vorschrift nur für Abbildungen gilt, nicht aber für Urkunden im Sinne des § 249 StPO (vgl. nur OLG Brandenburg NSZ 2005, 413; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 151).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08, 2 Ss OWi 1623/2008   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,11951
OLG Bamberg, 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08, 2 Ss OWi 1623/2008 (https://dejure.org/2009,11951)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08, 2 Ss OWi 1623/2008 (https://dejure.org/2009,11951)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 14. Januar 2009 - 2 Ss OWi 1623/08, 2 Ss OWi 1623/2008 (https://dejure.org/2009,11951)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Sachvortrag zum Entschuldigungsgrund der Erkrankung im Falle der Verhandlungsunfähigkeit; Vorlage ärztlicher Bescheinigungen; Feststellungen im Freibeweisverfahren

  • verkehrslexikon.de

    Zum Entschuldigungsgrund einer Erkrankung im Falle des Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung - Überprüfung eines Arztattestes

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine Entschuldigung bei Fernbleiben von der Hauptverhandlung; Krankheit als ausreichender Entschuldigungsgrund; Anforderungen an die Substantiierung der den Entschuldigungsgrund darstellenden Erkrankung; Anforderungen an die Sachaufklärung durch das ...

  • rechtsportal.de

    StPO § 344 Abs. 2 S. 2; OWiG § 74 Abs. 2
    Anforderungen an die Substantiierung der den Entschuldigungsgrund darstellenden Erkrankung; Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Gericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2151
  • NStZ-RR 2009, 150
  • NZV 2009, 303
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Bamberg, 06.03.2013 - 3 Ss 20/13

    Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung: …

    Bloße Zweifel an einer "genügenden Entschuldigung" dürfen nicht zu Lasten des Angeklagten gehen (Festhaltung u.a. an BGHSt 17, 391/396 f.;… BGHR StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Bamberg, Urteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 sowie [jeweils zu § 74 Abs. 2 OWiG] OLG Bamberg wistra 2007, 79 f. und NStZ-RR 2009, 150; OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss (OWiZ) 37/10 [bei Juris]; KG DAR 2011, 146 f. und OLG Bamberg NZV 2011, 409 f.).

    Ihre Auslösung setzt nach dem Gesetzeszweck (wenigstens) voraus, dass der Angeklagte vor der Hauptverhandlung (schlüssig) einen Sachverhalt vorträgt, der geeignet ist, sein Ausbleiben genügend zu entschuldigen (Festhaltung u.a. an OLG Bamberg, Urteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 sowie [jeweils zu § 74 Abs. 2 OWiG] OLG Bamberg wistra 2007, 79 f. und NStZ-RR 2009, 150).

    Geschieht dies durch die (gleichzeitige) Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, braucht aus dieser die Art der Erkrankung jedenfalls solange nicht zu entnehmen sein, als Gründe dafür, dass die Bescheinigung als erwiesen falsch oder sonst als offensichtlich unrichtig anzusehen sein könnte oder nicht von dem bezeichneten Aussteller herrührt, fehlen (Festhaltung u.a. an BayObLGSt 1998, 79 ff. und OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 150).

    Damit ist sowohl die Beanstandung, das Landgericht habe den Begriff der genügenden Entschuldigung verkannt, als auch diejenige, das Gericht hätte bei Zweifeln am Vorliegen eines hinreichenden Entschuldigungsgrundes den Sachverhalt in dieser Richtung näher aufklären, jedenfalls bei fortbestehenden Zweifeln diese nicht zum Nachteil des Angeklagten werten dürfen, hinreichend mit Tatsachenvortrag belegt (zu den spezifischen Rügeanforderungen der Verletzung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO - teilweise auch für die mit diesen übereinstimmenden Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG - vgl. neben BayObLGSt 1998, 79 ff. = StraFo 1999, 26 f. = NJW 1999, 879 f. u.a. schon Senatsbeschlüsse vom 12.09.2006 - 3 Ss OWi 1140/06 = VRR 2007, 74 ff. [Gieg] = wistra 2007, 79 f. und vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 = DAR 2008, 217 [Ls]; ferner OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 150 = VerkMitt 2009, 35 f. = NJW 2009, 2151 [Ls] und StRR 2008, 260 f. = VRR 2009, 231 f. [Gieg] ; vgl. zuletzt auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 29.03.2012 - 5 RVs 99/11; 23.08.2012 - 3 RBs 170/12 und 30.10.2012 - 3 RVs 81/12; OLG Brandenburg StraFo 2012, 270; OLG Celle, Beschluss vom 10.11.2011 - 32 Ss 130/11 [sämtliche bei juris] und OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 287 f.;… aus der Kommentarliteratur z.B. Meyer-Goßner StPO 55. Aufl. § 329 Rn. 48 und LR/Gössel § 329, Rn. 100 ff., jeweils m.w.N.; zur Frage der Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen eines Verwerfungsurteils nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO für das Revisionsgericht: BGHSt 28, 384/386 ff.;… KK/ Paul StPO 6. Aufl. § 329 Rn. 14 m.w.N.; zur Verfahrensrüge der ' konventionswidrigen Anwendung' von § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 und 3 MRK zuletzt instruktiv: EGMR, Urteil vom 08.11.2012 - 30804/07 [Neziraj vs. Germany] = StraFo 2012, 490 ff. einerseits, OLG München, Beschluss 17.01.2013 - 4 StRR (A) 18/12 und schon OLG Hamm, Beschluss vom 14.06.2012 - 1 RVs 41/12 sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.02.2012 - 2 RVs 11/12 andererseits [jeweils bei juris]).

    Den Angeklagten trifft daher hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes grundsätzlich keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis; vielmehr muss das Gericht, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachgehen (st.Rspr., vgl. z.B. BGHSt 17, 391/396 f.;… BGHR StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Stuttgart DAR 2004, 165 f.; Senatsurteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 sowie [jeweils zur vergleichbaren Konstellation im Rahmen eines Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG]: OLG Bamberg VRR 2007, 74 ff. = wistra 2007, 79 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = NZV 2009, 303 f. sowie OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss (OWiZ) 37/10 [bei Juris] = NStZ-RR 2010, 352 [Ls]; KG DAR 2011, 146 f. und OLG Bamberg NZV 2011, 409 f., jeweils m.w.N.).

    Darüber hinaus oblag dem Angeklagten bei dieser Sachlage jedoch nicht auch die Obliegenheit, die konkrete Art seiner Erkrankung mitzuteilen; auch musste sich diese nicht aus dem von ihm vorgelegten Attest ergeben (OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 150 und eingehend schon BayObLGSt 1998, 79 ff. = NZV 1998, 426 f. = NJW 1999, 879 f., jeweils m.w.N.).

  • OLG Bamberg, 28.11.2011 - 3 Ss OWi 1514/11

    Einspruchsverwerfung bei Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung: …

    Das Gericht hat vielmehr, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt oder Zweifel an einer genügenden Entschuldigung bestehen, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht - gegebenenfalls im Wege des Freibeweises - nachzugehen (Anschluss u.a. an BayObLGSt 1998, 79/82; 2001, 14/16; OLG Bamberg wistra 2007, 79 f.; NZV 2009, 303 f.; NZV 2011, 409 f.; OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss [OWiZ) 37/10 [bei Juris]; KG DAR 2011, 146 f.).

    Den Betroffenen trifft daher hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes grundsätzlich keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis; vielmehr muss das Gericht, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachgehen (st.Rspr., z.B. BGHSt 17, 391/396 f.;… BGHR StPO § 329 I 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Stuttgart DAR 2004, 165/166; OLG Bamberg, Urteil vom 26.2.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 = DAR 2008, 217 [Ls] sowie - jeweils zu § 74 Abs. 2 OWiG - OLG Bamberg VRR 2007, 74 ff. = wistra 2007, 79 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = NZV 2009, 303 f. sowie zuletzt OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss (OWiZ) 37/10 [bei Juris] = NStZ-RR 2010, 352 [Ls]; KG, Beschluss vom 16.06.2010 - 3 Ws [B] 203/10 = VRS 119, 125 ff. = DAR 2011, 146 f. und OLG Bamberg NZV 2011, 409 f. , jeweils m.w.N.).

  • OLG Zweibrücken, 19.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 84/17

    Bußgeldverfahren: Zur Frage der genügenden Entschuldigung bei Krankheit des …

    Hierfür ist die Vorlage ärztlicher Bescheinigungen wie Atteste, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen oder Krankschreibungen grundsätzlich ausreichend; sie haben so lange als genügende Entschuldigung zu gelten, bis ihre Unglaubwürdigkeit oder Unbrauchbarkeit feststeht (OLG Bamberg, Beschluss vom 14. Januar 2009, Az. 2 Ss OWi 1623/08, m.w.N., zitiert nach juris).
     
  • OLG Bamberg, 29.10.2018 - 3 Ss OWi 1464/18

    Einspruchsverwerfung bei unvollständig übermittelter …

    Bei Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bestehen jedenfalls dann hinreichende Anhaltspunkte für die Existenz eines berechtigten Entschuldigungsgrunds, wenn sich aus ihr - etwa aufgrund eines aufgedruckten Diagnoseschlüssels - konkrete Anhaltspunkte auf eine dem Erscheinen in der Hauptverhandlung entgegen stehende Erkrankung ergeben (Fortführung von OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = VM 2009, Nr. 32 = NZV 2009, 303 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 20 und 28.11.2011 - 3 Ss OWi 1514/11 = ZfS 2012, 230 = OLGSt StPO § 329 Nr. 31 = GesR 2012, 231).

    sei "erkrankt", "bettlägerig erkrankt" oder "plötzlich erkrankt", genügt diesen Anforderungen deshalb nicht und begründet keine Verpflichtung des Gerichts, bei etwaigen Zweifeln weitere Feststellungen im Freibeweisverfahren zu treffen (vgl. schon OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = VM 2009, Nr. 32 = NZV 2009, 303 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 20; KG, Beschluss vom 18.01.2018 - 3 Ws [B] 5/18 - VRS 133, Nr. 1;… OLG Zweibrücken a.a.O.).

  • BayObLG, 31.03.2020 - 202 StRR 29/20

    Berufungsverwerfung wegen nur per E-Mail übermittelter ärztlicher Bescheinigung …

    Damit ist sowohl die Beanstandung, das Landgericht habe den Begriff der genügenden Entschuldigung verkannt, als auch diejenige, das Gericht hätte bei Zweifeln am Vorliegen eines hinreichenden Entschuldigungsgrundes den Sachverhalt in dieser Richtung näher aufklären, jedenfalls bei fortbestehenden Zweifeln diese nicht zum Nachteil der Angeklagten werten dürfen, hinreichend mit Tatsachenvortrag belegt (zu den spezifischen Rügeanforderungen der Verletzung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO - teilweise auch für die mit diesen weitgehend übereinstimmenden Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG - vgl. neben BayObLG, Beschluss vom 11.05.1998 - 1 ObOWi 169/98 = BayObLGSt 1998, 79 = StraFo 1999, 26 = NJW 1999, 879 u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 06.03.2013 - 3 Ss 20/13 = OLGSt StPO § 329 Nr. 32; 12.09.2006 - 3 Ss OWi 1140/06 = wistra 2007, 79 und 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29; ferner OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = VerkMitt 2009, Nr. 32 = NZV 2009, 303 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 20; OLG Hamm, Beschluss vom 29.03.2012 - 5 RVs 99/11; 23.08.2012 - 3 RBs 170/12 und 30.10.2012 - 3 RVs 81/12; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2012 - 53 Ss 60/12 = StraFo 2012, 270; OLG Celle, Beschluss vom 10.11.2011 - 32 Ss 130/11 bei juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 28.10.2009 - 1 Ss 126/08 = NStZ-RR 2010, 287 sowie zuletzt OLG Saarbrücken a.a.O. und BayObLG, Beschluss vom 06.09.2019 - 202 ObOWi 1581/19 bei juris, jeweils m.w.N.;… vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O § 329 Rn. 48 und LR/Gössel a.a.O. § 329, Rn. 100 ff.; zur Frage der Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen eines Verwerfungsurteils nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO für das Revisionsgericht vgl. BGHSt 28, 384/386 ff.;… KK/Paul a.a.O. § 329 Rn. 14 m.w.N.).

    Den Angeklagten trifft daher hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes grundsätzlich keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis; vielmehr muss das Gericht, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachgehen (st.Rspr., vgl. z.B. BGHSt 17, 391/396;… BGHR StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Stuttgart DAR 2004, 165, 166;… OLG Bamberg, Urt. v. 26.2.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 und Beschluss vom 06.03.2013 - 3 Ss 20/13 = OLGSt StPO § 329 Nr. 32 sowie - jeweils zur vergleichbaren Rechtslage für § 74 Abs. 2 OWiG - OLG Bamberg, Beschluss vom 12.09.2007 - 3 Ss OWi 1140/06 = wistra 2007, 79 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = VerkMitt 2009 Nr. 32 = NZV 2009, 303 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 20 28.11.2011 - 3 Ss OWi 1514/11 = ZfSch 2012, 230 = OLGSt StPO § 329 Nr. 31 und 29.12.2010 - 2 Ss OWi 1939/10 = NZV 2011, 409 OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss [OWiZ] 37/10 bei juris; KG, Beschluss vom 16.06.2010 - 3 Ws [B] 203/10 = VRS 119, 125 = DAR 2011, 146 OLG Bamberg, Beschluss vom 29.10.2018 - 3 Ss OWi 1464/18 = DAR 2019, 100 = NStZ 2019, 527 OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.01.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 84/17 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 24 KG, Beschluss vom 27.08.2018 - 3 Ws [B] 194/18 = VRS 134 [2018], 143 und 09.07.2019 - 122 Ss 68/19 bei juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.08.2019 - 53 Ss-OWi 173/19 bei juris sowie zuletzt BayObLG, Beschluss vom 06.09.2019 - 202 ObOWi 1581/19 bei juris, jeweils m.w.N.).

  • BayObLG, 09.10.2020 - 202 StRR 94/20

    Anforderungen an Verfahrensrüge bei beanstandetem Ladungsmangel eines der …

    Diesen Anforderungen wird der Rügevortrag der Revision allerdings auch in der Zusammenschau mit den wegen der ebenfalls erhobenen Sachrüge dem Senat zur Beurteilung zugänglichen und für die Zulässigkeit der Rüge deshalb von der Revision nicht zu wiederholenden, hier freilich kaum über eine formularmäßige Begründung hinausgehenden Urteilsgründen ungeachtet seiner spezifischen Angriffsrichtungen und den von der Revision selbst zutreffend als Prämisse vorangestellten Ausführungen in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht (zu den speziellen Rügeanforderungen [teilweise auch für die weitgehend übereinstimmenden Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG] vgl. u.a. BayObLG, Beschluss vom 27.06.1996 - 3 ObOWi 76/96 = BayObLGSt 1996, 90 = NStZ-RR 1997, 182 = VersR 1997, 987 und Beschluss vom 11.05.1998 - 1 ObOWi 169/98 = BayObLGSt 1998, 79 = StraFo 1999, 26 = NJW 1999, 879; OLG Bamberg, Beschluss vom 06.03.2013 - 3 Ss 20/13 = OLGSt StPO § 329 Nr. 32; 12.09.2006 - 3 Ss OWi 1140/06 = wistra 2007, 79; 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29; OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = VerkMitt 2009, Nr. 32 = NZV 2009, 303 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 20; OLG Hamm, Beschluss vom 29.03.2012 - 5 RVs 99/11; 23.08.2012 - 3 RBs 170/12 und 30.10.2012 - 3 RVs 81/12; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2012 - 53 Ss 60/12 = StraFo 2012, 270; OLG Celle, Beschluss vom 10.11.2011 - 32 Ss 130/11 bei juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.10.2009 - 1 Ss 126/08 = NStZ-RR 2010, 287 sowie [für § 74 Abs. 2 OWiG] BayObLG…, Beschluss vom 06.09.2019 - 202 ObOWi 1581/19 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 26 und OLG Saarbrücken a.a.O. sowie zuletzt BayObLG, Beschluss vom 31.03.2020 - 202 StRR 29/20 bei juris, jeweils m.w.N.;… vgl. ferner u.a. Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 329 Rn. 48 und LR/Gössel StPO 26. Aufl. § 329, Rn. 100 ff.;… zur Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen eines Verwerfungsurteils nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO für das Revisionsgericht neben BGH a.a.O. und BayObLG…, Beschluss vom 27.06.1996 - 3 ObOWi 76/96 = BayObLGSt 1996, 90 = NStZ-RR 1997, 182 = VersR 1997, 987 u.a. KK/Paul StPO 8. Aufl. § 329 Rn. 14 m.w.N.).
  • BayObLG, 06.09.2019 - 202 ObOWi 1581/19

    Einspruchsverwerfung trotz attestierter "voraussichtlicher" Verhinderung

    Bei einer Zeitspanne von nur wenigen Tagen bis zum Termin besteht für den Betroffenen keine Verpflichtung, dem Gericht seinen Gesundheitszustand fortlaufend neu mitzuteilen (u.a. Anschluss und Fortführung von OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = VM 2009, Nr. 32 = NZV 2009, 303 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 20; 28.11.2011 - 3 Ss OWi 1514/11 = ZfS 2012, 230 = OLGSt StPO § 329 Nr. 31 = GesR 2012, 231 und 29.10.2018 - 3 Ss OWi 1464/18 = DAR 2019, 100 = NStZ 2019, 527).

    Den Betroffenen trifft daher hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes grundsätzlich keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis; vielmehr muss das Gericht, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachgehen (st.Rspr., z.B. BGHSt 17, 391/396 f.;… BGHR StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Stuttgart DAR 2004, 165/166;… OLG Bamberg, Urt. v. 26.2.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 und Beschluss vom 06.03.2013 - 3 Ss 20/13 = OLGSt StPO § 329 Nr. 32 sowie - jeweils zu § 74 Abs. 2 OWiG - OLG Bamberg, Beschluss vom 12.09.2007 - 3 Ss OWi 1140/06 = wistra 2007, 79; 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = VerkMitt 2009 Nr. 32 = NZV 2009, 303 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 20; 28.11.2011 - 3 Ss OWi 1514/11 = ZfSch 2012, 230 = OLGSt StPO § 329 Nr. 31 und 29.12.2010 - 2 Ss OWi 1939/10 = NZV 2011, 409; vgl. auch OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss [OWiZ] 37/10 bei juris; KG, Beschluss vom 16.06.2010 - 3 Ws [B] 203/10 = VRS 119, 125 = DAR 2011, 146 und zuletzt neben OLG Bamberg, Beschluss vom 29.10.2018 - 3 Ss OWi 1464/18 = DAR 2019, 100 = NStZ 2019, 527; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.01.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 84/17 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 24; KG, Beschluss vom 27.08.2018 - 3 Ws [B] 194/18 = VRS 134 [2018], 143 und 09.07.2019 - 122 Ss 68/19 bei juris sowie OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.08.2019 - 53 Ss-OWi 173/19 bei juris, jeweils m.w.N.).

  • OLG Zweibrücken, 15.12.2020 - 1 OWi 2 SsBs 173/20

    Bußgeldhauptverhandlung in einer Verkehrsordnungswidrigkeitensache: Prüfung der …

    Die pauschale Mitteilung, der Betroffene sei "erkrankt", "bettlägerig erkrankt" oder "plötzlich erkrankt", genügt diesen Anforderungen deshalb nicht und begründet keine Verpflichtung des Gerichts, bei etwaigen Zweifeln weitere Feststellungen im Freibeweisverfahren zu treffen (vgl. schon OLG Bamberg…, Beschluss vom 29. Oktober 2020 a.a.O, Beschluss vom 14. Januar 2009, Az. 2 Ss OWi 1623/08 in NStZ-RR 2009, 150; KG, Beschluss vom 18. Januar 2018, Az. 3 Ws (B) 5/18).

    Anderenfalls kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht beurteilen, ob diese Umstände vollständig und rechtsfehlerfrei gewürdigt worden sind (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 29. Oktober 2018 und Beschluss vom 14. Januar 2009 a.a.O).

  • KG, 27.08.2018 - 3 Ws (B) 194/18

    Nachforschungspflicht bei Terminverlegungsantrag

    War auf der Geschäftsstelle zum Zeitpunkt der Verwerfungsentscheidung ein solches Entschuldigungsschreiben (oder eine entsprechende fernmündliche Nachricht) bereits eingegangen - wovon hier wie dargelegt auszugehen ist -, ist die fehlende Kenntnis des Tatrichters für die zu treffende Entscheidung ohne Belang (…vgl. Senat aaO sowie NZV 2009, 518; 2003, 586; OLG Bamberg NZV 2009, 303;… OLG Köln aaO; OLG Brandenburg NStZ-RR 1997, 275;… Senge aaO).
  • OLG Bamberg, 02.08.2010 - 3 Ss OWi 350/10

    Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleibens des Betroffenen; Begriff der …

    Eine Erkrankung stellt dann einen ausreichenden Entschuldigungsgrund dar, wenn sie nach ihrer Art und nach ihren Wirkungen, insbesondere nach dem Umfang der von ihr ausgehenden körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen eine Beteiligung an der Hauptverhandlung unzumutbar erscheinen lässt (OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 150 sowie DAR 2008, 217, jeweils m.w.N).

    Da ein Betroffener lediglich gehalten ist, vor der Hauptverhandlung einen schlüssigen Entschuldigungsgrund vorzutragen, nicht aber auch diesen glaubhaft zu machen oder gar nachzuweisen (OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 150 sowie DAR 2008, 217 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29, jeweils m.w.N.), ist die Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Attests grundsätzlich als genügende Entschuldigung anzusehen (…Rebmann/Roth/Herrmann Rn. 15 m.w.N.), es sei denn, dessen Unglaubwürdigkeit oder Unbrauchbarkeit steht fest (OLG Frankfurt NJW 1988, 2965 ;… Göhler § 74 Rn. 29).

  • KG, 18.01.2018 - 3 Ws (B) 5/18

    Anforderungen an die Darlegung einer Krankheit als ausreichender …

  • OLG Brandenburg, 30.08.2016 - 53 Ss OWi 491/16

    Verfahrensfehlerhafte Einspruchsverwerfung bei Ausbleiben des Betroffenen in der …

  • BayObLG, 15.10.2019 - 202 ObOWi 1768/19

    Obliegenheit zur Darlegung der Verhinderung aus dringenden beruflichen Gründen

  • LG Köln, 12.05.2020 - 154 Ns 67/17
  • VerfG Brandenburg, 28.05.2009 - VfGBbg 72/08

    Anforderung an Zugang zum Gericht

  • OLG Oldenburg, 11.08.2011 - 2 SsRs 187/11

    Zur ausreichenden Entschuldigung durch Vorlage einer …

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