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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.03.2009 - I-9 U 187/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2269
OLG Hamm, 20.03.2009 - I-9 U 187/08 (https://dejure.org/2009,2269)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.03.2009 - I-9 U 187/08 (https://dejure.org/2009,2269)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. März 2009 - I-9 U 187/08 (https://dejure.org/2009,2269)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    StVG § 7; ; StVG § 17; ; StVO § 38 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines zunächst angesichts eines Einsatzfahrzeugs wartenden, die Warteposition aber verlassenden PKW mit dem Notarztwagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Sofort freie Bahn schaffen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines zunächst angesichts eines Einsatzfahrzeugs wartenden die Warteposition aber verlassenden PKW mit dem Notarztwagen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Dauer der Wartepflicht gegenüber Einsatzfahrzeug

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kollision mit dem Notarztwagen - Ist ein Autofahrer beiseite gefahren, muss er dort bleiben, bis der Notarztwagen vorbei ist

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Vorfahrt für Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Einsatzfahrzeuge haben Vorrang

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Rettungsfahrzeuge: Bei Blaulicht stehen bleiben

  • busradar.de (Kurzinformation)

    Wartepflicht bei Rettungsfahrzeugen

  • feuerwehr-ub.de (Kurzinformation)

    Vorrecht für Einsatzfahrzeug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wartepflicht bei Rettungsfahrzeugen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1183
  • MDR 2009, 1338
  • NZV 2009, 458 (Ls.)
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Rechtsprechung
   KG, 13.10.2008 - 12 U 61/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,22601
KG, 13.10.2008 - 12 U 61/07 (https://dejure.org/2008,22601)
KG, Entscheidung vom 13.10.2008 - 12 U 61/07 (https://dejure.org/2008,22601)
KG, Entscheidung vom 13. Januar 2008 - 12 U 61/07 (https://dejure.org/2008,22601)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Entgegenkommenden mit einem Linksabbieger

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Entgegenkommenden mit einem Linksabbieger

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeug des Gegenverkehrs; Ansprüche des Mitfahres gegenüber dem Unfallgegner

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verlust des Vorrechts eines Entgegenkommenden gegenüber einem Linksabbieger bei überhöhter Geschwindigkeit des Entgegenkommenden (hier: mindestens 70 km/h innerorts) in die Kreuzung; Relativierung des Vorrechts des Entgegenkommenden durch seine ...

  • kompetenz-im-versicherungsrecht.eu (Leitsatz)

    Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Entgegenkommenden mit einem Linksabbieger; Kürzung des Ersatzanspruchs eines unfallverletzten Mitfahrers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 681
  • NZV 2009, 458 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 12.01.2018 - 10 U 2718/15

    Schadensersatz wegen Auffahrunfall

    Dass es sich beim Fahrer um den Ehemann handelte, genügt nicht für eine Zurechnung (vgl. BGH NJW 1961, 1966; NZV 2007, 610; KG, NZV 1995, 109; VRS 116, 183; MDR 2010, 1318).
  • KG, 03.05.2010 - 12 U 119/09

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Minderung des Ersatzanspruchs eines

    Derartiges ist jedoch nicht erkennbar; denn der Kläger war weder Erfüllungsgehilfe noch gesetzlicher Vertreter des ..., so dass schon deshalb eine Zurechnung nach §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB ausscheidet, Ebenso wenig war der Kläger ein weisungsgebundener "Verrichtungsgehilfe" im Sinne des § 831 BGB (vgl. zur Zurechnung des Verhaltens Dritter zu Lasten des Geschädigten etwa Palandt/Heinrichs, BGB, 69. Aufl. 2010, § 254 Rn 49, 50; Senat, Urteil vom 13. Oktober 2008 -12 U 61/07 - KGReport 2009, 449 = VRS 116, 183; Senat, Urteil vom 31. Oktober 1994 - 12 U 4031/93 - DAR 1993, 72 = NZV 1995, 109 = VRS 88, 241; OLG Naumburg, Urteil vom 12. Dezember 2008 - 6 U 106/08 - VM 2009, 27 Nr. 26).
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Rechtsprechung
   KG, 09.10.2008 - 12 U 168/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,26315
KG, 09.10.2008 - 12 U 168/08 (https://dejure.org/2008,26315)
KG, Entscheidung vom 09.10.2008 - 12 U 168/08 (https://dejure.org/2008,26315)
KG, Entscheidung vom 09. Januar 2008 - 12 U 168/08 (https://dejure.org/2008,26315)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    StVG § 17 Abs. 2; StVG § 7 Abs. 1
    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2009, 458
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10

    Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall

    Zeige das Unfallgeschehen das typische Gepräge eines Auffahrunfalls, so könne sich der Unfallgegner nicht mit der bloßen Behauptung der lediglich theoretischen Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs entlasten mit der Folge, dass es Sache des Vorausfahrenden sei, den theoretisch in Betracht kommenden Unfallverlauf im Sinne einer beweisrechtlichen "Vorleistung" auszuschließen (vgl. OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2005, 813, 814; KG, NZV 2009, 458, 459).
  • BGH, 30.11.2010 - VI ZR 15/10

    Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn

    Zeige das Unfallgeschehen das typische Gepräge eines Auffahrunfalls, so könne sich der Unfallgegner nicht mit der bloßen Behauptung der lediglich theoretischen Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs entlasten mit der Folge, dass es nunmehr Sache des Vorausfahrenden sei, den theoretisch in Betracht kommenden Unfallverlauf im Sinne einer beweisrechtlichen "Vorleistung" auszuschließen (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 19. Juli 2005 - 4 U 209/04, 31/05, juris, Rn. 2; KG, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - 12 U 168/08, NZV 2009, 458 459).
  • OLG Dresden, 30.06.2010 - 7 U 313/10

    Lange Ausfallzeit und Vorschussleistung gegen Sicherungsübereignung des

    Denn diese setzt voraus, dass ein nachfolgendes Fahrzeug auf die Heckpartie eines in demselben Fahrstreifen befindlichen Fahrzeuges auffährt, wobei eine bloße Teilüberdeckung der Stoßflächen der im gleichgerichteten Verkehr befindlichen Fahrzeuge mit etwa parallelen Längsachsen ausreicht (KG, Beschluss vom 09.10.2008, Az: 12 U 168/08, juris, Rn. 40).
  • LG Aachen, 08.01.2010 - 6 S 168/09

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall und ungeklärtem Spurwechsel

    Danach erscheint es sachgerecht, davon auszugehen, dass auf Autobahnen ein stattgefundener Wechsel auf eine andere Spur den gegen den Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweis so lange nicht entkräftet, wie nicht die ernsthafte Möglichkeit eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem Fahrspurwechsel und dem Anstoß und damit eines atypischen Auffahrunfalls belegt ist (vgl. OLGR Saarbrücken 2009, 636; KGR Berlin 2009, 416; OLG Zweibrücken Schaden-Praxis 2009, 175; OLG Saarbrücken MDR 2006, 329).

    Wenn hiernach feststeht, dass sich der Vordermann in Schrägfahrt befunden hat oder wenn eine "Eckkollision" vorliegt, kann der Anscheinsbeweis als widerlegt oder zumindest als erschüttert angesehen werden (vgl. OLGR Saarbrücken 2009, 636; KGR Berlin 2009, 416; KGR Berlin 2009, 82; OLG Saarbrücken MDR 2006, 329; OLG Köln RuS 2005, 127).

  • KG, 17.06.2010 - 12 U 7/09

    Verkehrsunfallhaftung: Berücksichtigung einer erhöhten Betriebsgefahr eines mit

    Dieser liegt nach der Rechtsprechung beider Verkehrssenate des Kammergerichts regelmäßig nur dann vor, wenn ein nachfolgendes Kfz auf die Heckpartie eines in demselben Fahrstreifen befindlichen Kfz auffährt, wobei eine bloße Teilüberdeckung der Stoßflächen der im gleichgerichteten Verkehr befindlichen Kfz mit etwa parallelen Längsachsen ausreicht (Senat, KGReport Berlin 2009, 416, 418 m. w. Nachw.; KG (22. Senat), MDR 2001, 808).
  • OLG Bamberg, 29.04.2010 - 5 U 37/10

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem

    6 Das "alleinige Verschulden des Beklagten zu 1" steht schon deshalb nicht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweis fest, da im Streitfall kein "typischer" Auffahrunfall, also ein Anstoß eines nachfolgenden Fahrzeugs gegen die Heckpartie eines in demselben Fahrstreifen befindlichen Fahrzeugs mit mindestens Teilüberdeckung der Stoßflächen bei etwa parallelen Längsachsen (KG NZV 2009, 458), vorliegt.
  • LG Münster, 17.04.2014 - 4 O 172/12

    Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall bei alleiniger Haftung des

    Es liegt nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen (s.o.) ein Anstoß eines nachfolgenden Fahrzeugs gegen die Heckpartie eines in derselben Fahrtrichtung auf demselben Fahrstreifen befindlichen Fahrzeugs vor, wobei eine Teilüberdeckung der Stoßlächen der Fahrzeuge mit etwa parallelen Längsachsen ausreicht (vgl. Kammergericht Berlin, Urteil vom 09.10.2008 - 12 U168 / 08, NZV 2009, 458 - 459).
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