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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2009 - 16 B 895/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3526
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2009 - 16 B 895/09 (https://dejure.org/2009,3526)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.07.2009 - 16 B 895/09 (https://dejure.org/2009,3526)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Juli 2009 - 16 B 895/09 (https://dejure.org/2009,3526)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • blutalkohol PDF, S. 538
  • Judicialis

    FeV § 14 Abs. 2 Nr. 3; ; StVG § 24a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 13; FeV § 14 Abs. 2 Nr. 3; StVG § 24a
    Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr; Einbeziehung des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol in die Regelung des § 14 Fernstraßenverordnung ( FeV )

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr; Einbeziehung des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol in die Regelung des § 14 Fernstraßenverordnung (FeV)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2009, 522
  • DVBl 2009, 1264
  • DÖV 2009, 870
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 432/16

    Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt

    vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Juli 2009 - 16 B 895/09 -, Blutalkohol 46 (2009), 433 = VRS 117 (2009), 120 = DAR 2009, 598 = NZV 2009, 522 = juris, Rn. 3 bis 7, und vom 17. August 2015 - 16 B 499/15 - Bay. VGH, Beschluss vom 16. November 2010 - 11 CS 10.2031 -, juris, Rn. 22 ff.; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 44. Aufl. 2017, § 14 FeV Rn. 25.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2011 - 10 B 11400/10

    Glaubhaftigkeit der Behauptung eines erstmaligen Cannabiskonsums

    Maßgebliche Bedeutung gewinnt in diesem Zusammenhang zunächst der Umstand, dass, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 12. August 2010 - 10 B 10770/10.OVG - herausgestellt hat - und worauf auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 29. Juli 2009, DAR 2009, 598), der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 21. Februar 2007, Blutalkohol 2007, 190) und das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (Beschluss vom 7. Juni 2005 - 4 MB 49/05 -, Juris) hinweisen -, ein Zusammentreffen von erstmaligem - "experimentellem" - Cannabiskonsum, anschließender Verkehrsteilnahme unter verkehrssicherheitsrelevanter Einwirkung der bislang noch zu keiner Zeit "ausprobierten" Droge und dem entsprechenden Auffälligwerden im Rahmen einer polizeilichen Verkehrskontrolle - trotz der nur geringen Dichte der Verkehrsüberwachung durch die Polizei - kaum ernsthaft in Betracht zu ziehen ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 551/16

    Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt

    vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Juli 2009 - 16 B 895/09 -, Blutalkohol 46 (2009), 433 = VRS 117 (2009), 120 = DAR 2009, 598 = NZV 2009, 522 = juris, Rn. 3 bis 7, und vom 17. August 2015 - 16 B 499/15 - Bay. VGH, Beschluss vom 16. November 2010 - 11 CS 10.2031 -, juris, Rn. 22 ff.; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 44. Aufl. 2017, § 14 FeV Rn. 25.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 19.01.2009 - 1 Ss 99/08   

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https://dejure.org/2009,18442
OLG Brandenburg, 19.01.2009 - 1 Ss 99/08 (https://dejure.org/2009,18442)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.01.2009 - 1 Ss 99/08 (https://dejure.org/2009,18442)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19. Januar 2009 - 1 Ss 99/08 (https://dejure.org/2009,18442)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de

    Strafzumessung bei Straftaten mit Bagatellcharakter; Wahrung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des gerechten Schuldausgleichs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Strafzumessung bei Straftaten mit Bagatellcharakter; Wahrung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des gerechten Schuldausgleichs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 205 (Ls.)
  • NZV 2009, 522 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 25.06.2009 - 1 Ss 38/09

    Berufung im Strafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei mehreren Betrugshandlungen;

    Nach dieser Vorschrift dürfen kurze Freiheitsstrafen statt möglicher Geldstrafen nur dann verhängt werden, wenn besondere Umstände entweder in der Tat oder in der Persönlichkeit des Täters gegeben sind, die einen solchen Strafausspruch zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen (zur Anwendung des § 47 StGB wird auf die umfangreiche obergerichtliche Rechtsprechung verwiesen; vgl. insoweit auch Senatsbeschluss vom 19. Januar 2009 - 1 Ss 99/08 - m.w.N.).

    Allein täterbezogene Umstände wie einschlägige Vorstrafen und Bewährungsversagen sind, für sich genommen, ungeeignet, eine solche Sanktion zu legitimieren (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 19. Januar 2009 a.a.O. m.w.N., Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2007 - 1 Ss 79/07 - bei juris).

  • OLG Naumburg, 28.06.2011 - 2 Ss 68/11

    Strafverfahren: Prüfung der Schuldfähigkeit bei einer Persönlichkeitsstörung;

    Sie ist bei Delikten mit Bagatellcharakter nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen denkbar (OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Januar 2009, 1 Ss 99/08 - zitiert in juris; Fischer, § 47 Rdn. 6a).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 03.08.2009 - 5 Ss 1249/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,20339
OLG Stuttgart, 03.08.2009 - 5 Ss 1249/09 (https://dejure.org/2009,20339)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.08.2009 - 5 Ss 1249/09 (https://dejure.org/2009,20339)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03. August 2009 - 5 Ss 1249/09 (https://dejure.org/2009,20339)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Fehlen von Urteilsgründen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Fehlen von Urteilsgründen

  • rechtsportal.de

    OWiG § 77b; OWiG § 80 Abs. 1; OWiG § 80 Abs. 2
    Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde; Versehentlicher Verzicht auf Urteilsgründe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Auszüge)

    Urteilsgründe in OWi-Sachen vergessen: kein Rechtsmittel

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit eines wegen Übersehen eines eingelegten Rechtsmittels ohne Begründung erlassenen Urteils i.R.e. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens; Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde; Versehentlicher Verzicht auf Urteilsgründe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2009, 522
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 03.06.2021 - 3 Ws (B) 148/21

    Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs;

    Der auf die Sachrüge zu beachtende Umstand, dass das Amtsgericht das Urteil nicht mit Entscheidungsgründen versehen hat, obwohl kein Anwendungsfall des § 77b OWiG gegeben ist, führt allein nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde (BGHSt 42, 187; Senat, Beschluss vom 17. Juli 2020 - 3 Ws (B) 146/20 -, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. November 2020 - (1Z) 53 Ss-OWi 518/20 (303/20) -, juris m.w.N.; OLG Celle, Beschluss vom 2. November 2017 - 3 Ss (OWi) 231/17 -, BeckRS 2017, 131691; OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. August 2009 - 5 Ss 1249/09 -, juris).
  • KG, 17.07.2020 - 3 Ws (B) 146/20

    Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde beim Fehlen von

    Der auf die Sachrüge zu beachtende Umstand, dass das Amtsgericht das Urteil nicht mit Entscheidungsgründen versehen hat, obwohl kein Anwendungsfall des § 77b OWiG gegeben ist, führt allein nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde (BGHSt 42, 187, Senat, Beschluss vom 22. November 2010 - 3 Ws (B) 585/10 - OLG Düsseldorf DAR 2020, 49; OLG Celle, Beschluss vom 2. November 2017 - 3 Ss (OWi) 231/17 -, BeckRS 2017, 131691; OLG Brandenburg, Beschluss vom 21. November 2011 - 53 Ss-OWi 450/11 -, BeckRS 2011, 26750; OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. August 2009 - 5 Ss 1249/09 -, juris).
  • OLG Koblenz, 23.04.2019 - 1 OWi 6 SsRs 47/19

    Rechtsbeschwerde, Zulassung, fehlende Urteilsgründe

    Dabei können diese Voraussetzungen, jedenfalls bei massenhaft auftretenden Bußgeldverfahren wegen einfacher Verkehrsordnungswidrigkeiten ohne erkennbare Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht, häufig auch ohne Kenntnis von Urteilsgründen geprüft werden, auch unter Einbeziehung des Bußgeldbescheides, des Zulassungsantrages und sonstiger Umstände (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 1996 - 5 StR 230/95, BGHSt 42, 187-191; OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. August 2009 - 5 Ss 1249/09 - beck-online m.w.N.).
  • KG, 22.11.2010 - 3 Ws (B) 585/10

    Zulassung einer Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil ohne enthaltene Gründe

    1997, 52; OLG Köln NZV 1997, 371 ; OLG Stuttgart NZV 2009, 522 ).
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