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   OLG Celle, 16.07.2009 - 311 SsBs 67/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,25510
OLG Celle, 16.07.2009 - 311 SsBs 67/09 (https://dejure.org/2009,25510)
OLG Celle, Entscheidung vom 16.07.2009 - 311 SsBs 67/09 (https://dejure.org/2009,25510)
OLG Celle, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - 311 SsBs 67/09 (https://dejure.org/2009,25510)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Objektivierung einer Geschwindigkeitsüberschreitung i.R.e. Berufung auf ein standardisiertes Messverfahren; Erforschung der Wahrheit bei konkreten Anhaltspunkten einer Fehlmessung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Beweisantrag beim standardisierten Messverfahren

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Beweisantrag beim standardisierten Messverfahren

Papierfundstellen

  • NZV 2009, 575
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 31.08.2010 - 311 SsRs 54/10

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags im Zusammenhang mit

    Damit ist das Gericht unter Befreiung vom Verbot der Beweisantizipation befugt, Beweisanträge nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG zurückzuweisen, wenn es seine nach § 77 Abs. 1 Satz 1 OWiG prinzipiell fortbestehende Aufklärungspflicht nicht verletzt (vgl. OLG Celle, NZV 2009, 575; KK-Senge, a. a. O., § 77 Rn. 16; Göhler/Seitz, a. a. O., § 77 Rn. 12, 14 und 16).
  • KG, 22.11.2018 - 3 Ws (B) 282/18

    Ablehnung eines Beweisantrags nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG

    Damit ist das Gericht unter Befreiung vom Verbot der Beweisantizipation befugt, Beweisanträge nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG zurückzuweisen, wenn es seine nach § 77 Abs. 1 Satz 1 OWiG prinzipiell fortbestehende Aufklärungspflicht nicht verletzt (vgl. OLG Celle NZV 2009, 575; Seitz/Bauer in Göhler, a. a. O., § 77 Rdnrn. 12, 14 und 16).
  • OLG Brandenburg, 15.10.2012 - (1 B) 53 Ss OWi 607/12

    Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags gegenüber einem Tatfoto

    Damit ist das Gericht unter Befreiung vom Verbot der Beweisantezipation befugt, Beweisanträge nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG zurückzuweisen, wenn es seine nach § 77 Abs. 1 S. 1 OWiG prinzipiell fortbestehende Aufklärungspflicht nicht verletzt (Vgl. OLG Celle NZV 2009, 575; Senge, in: KK-OWiG, § 77 Rdnr. 16; Göhler/Seitz, § 77 OWiG Rdnr. 12, 14, 16).
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