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Rechtsprechung
   KG, 29.10.2007 - 12 U 83/07   

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https://dejure.org/2007,8518
KG, 29.10.2007 - 12 U 83/07 (https://dejure.org/2007,8518)
KG, Entscheidung vom 29.10.2007 - 12 U 83/07 (https://dejure.org/2007,8518)
KG, Entscheidung vom 29. Oktober 2007 - 12 U 83/07 (https://dejure.org/2007,8518)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestreiten jeder klägerischen Behauptung mit Nichtwissen unter den Voraussetzungen des § 138 Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • Judicialis

    ZPO § 138 Abs. 4; ; StVZO § 25 Abs. 4 S. 1; ; BGB § 1006

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuläsiges Bestreiten klägerischer Behauptungen mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2009, 292 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

  • KG, 12.04.2007 - 12 U 51/07

    Aktivlegitimation in einem Schadensersatzverfahren: Eigentümerstellung auf Grund

    Auszug aus KG, 29.10.2007 - 12 U 83/07
    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (KG, 12 U 51/07 - Beschluss vom 12. April 2007-; 12 U 25/07 - Beschluss vom 16. April 2007-).
  • AG Brandenburg, 03.07.2015 - 31 C 163/14

    Aktivlegitimation und Eigentumsvermutung zu Gunsten des Besitzers des Fahrzeugs

    Der Fahrzeugbrief ist somit eine verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben ( OLG Koblenz , VRS Band 55, Seite 428; KG Berlin , VRS Band 113, Seiten 209 f. = KG-Report 2008, Seiten 51 f. = VerkMitt 2008, Nr. 2 = NZV 2008, Seite 93; KG Berlin , KG-Report 2008, Seite 818 = NZV 2009, Seite 292; KG Berlin , KG-Report 2009, Seiten 627 ff. ), aus der weder zwingend auf den tatsächlichen "Halter" des Kfz im Sinne des § 7 StVG ( KG Berlin , VRS Band 113, Seiten 209 f. = KG-Report 2008, Seiten 51 f. = NZV 2008, Seite 93; KG Berlin , KG-Report 2008, Seite 818 = NZV 2009, Seite 292; KG Berlin , KG-Report 2009, Seiten 627 ff. ) noch auf den Eigentümer im Sinne der §§ 903, 929 BGB geschlossen werden kann.
  • OVG Saarland, 28.08.2015 - 1 A 5/15

    Herausgabe eines sichergestellten KFZ an Gewahrsamsinhaber

    Hentschel/König/Dauer, wie vor, § 12 FZV Rdnr. 13; KG Berlin, Beschlüsse vom 12.4.2007 - 12 U 51/07 -, Juris, Rdnr. 10, und vom 29.10.2007 - 12 U 83/07 -, Juris, Rdnr. 4 (jeweils für den Fahrzeugbrief).
  • KG, 12.11.2008 - 12 U 49/08

    Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem Kfz; Nachweis

    Denn das Eigentum am Kfz ergibt sich nicht aus der Eintragung im Kfz-Brief (vgl. auch § 25 Abs. 4 Satz 1 StVZO a. F.; jetzt: § 12 Abs. 6 Satz 1 FZV), der als verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben lediglich dokumentiert, auf welche Person ein Kfz bei der Zulassungsstelle zugelassen ist (Senat, Beschluss vom 12. April 2007 - 12 U 51/07 - VRS 113, 209 = KGR 2008, 51 = VM 2008, 2 Nr. 2 = NZV 2008, 93 L; Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 12 U 83/07 - KGR 2008, 818 = NJOZ 2008, 4080).
  • LG Aachen, 14.11.2012 - 10 O 487/11

    Darlegungsanforderungen des Geschädigten i.R. von Schadensersatz aus einem

    Zudem hat er sich auf seine Eintragung als Halter im Fahrzeugbrief berufen, aus welchem sich das Eigentum an dem Fahrzeug aber gerade nicht ergibt (vgl. KG, Beschluss vom 29.10.2007 - 12 U 83/07 - Rz. 4, zitiert nach juris ).
  • AG Brandenburg, 14.02.2014 - 31 C 153/12

    Eigentumsherausgabeklage - Darlegungs- und Beweislast für Schenkung durch

    Insofern darf jede Partei ihr nicht bekannte Tatsachen auch dann mit Nichtwissen bestreiten, wenn keine Anhaltspunkte für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit ersichtlich sind ( KG Berlin , VRS Band 114, Nr. 128, Seiten 416 ff. = KG-Report 2008, Seite 818 = NZV 2009,Seite 292 ).
  • OLG Frankfurt, 26.05.2009 - 3 U 193/08

    Kfz-Teilkaskoversicherung: Anspruch auf Versicherungsleistung wegen Entwendung

    23 b) Zutreffend hat das Landgericht den Eigentumsnachweis durch Vorlage des Kfz-Briefs (Kopie) nicht als ausreichend angesehen (KG VRS 114, 416 = KGReport 2008, 818), der lediglich die Haltereigenschaft belegt, und deshalb wegen Fehlens eines schriftlichen Vertrages zum behaupteten Kauf und der Übereignung die Vernehmung des Zeugen angeordnet.
  • LG Essen, 25.07.2012 - 20 O 8/12

    Anspruch auf Schadensersatz für die Unfallschäden an einem Kfz bei fraglicher

    Denn das Eigentum am Kfz ergibt sich nicht aus der Eintragung im Kfz-Brief (vgl. § 12 VI 1 FZV), der als verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben lediglich dokumentiert, auf welche Person ein Kfz bei der Zulassungsstelle zugelassen ist (KGR 2008, 818 = NJOZ 2008, 4080).
  • AG Essen, 15.07.2011 - 11 C 173/11

    Berechnung von erforderlichen Mietwagenkosten aus dem arithmetischen Mittel

    Zwar ist diese Eigenschaft zwischen den Parteien streitig, jedoch kommt der Klägerin die Vermutungswirkung des § 1006 Absatz 1 BGB zu Gute (vgl. KG Berlin NJOZ 2008, 4080).
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Rechtsprechung
   KG, 31.07.2008 - 12 U 5/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3963
KG, 31.07.2008 - 12 U 5/08 (https://dejure.org/2008,3963)
KG, Entscheidung vom 31.07.2008 - 12 U 5/08 (https://dejure.org/2008,3963)
KG, Entscheidung vom 31. Juli 2008 - 12 U 5/08 (https://dejure.org/2008,3963)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftung des Fahrers eines wegen eines Motordefekts die Spur wechselnden vorausfahrenden Fahrzeugs

  • Wolters Kluwer

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund Motordefekts des vorausfahrenden Fahrzeugs

  • Judicialis

    StVO § 1 Abs. 2; ; StVO § 16 Abs. 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund Motordefekts des vorausfahrenden Fahrzeugs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wer auffährt trägt nicht immer die Alleinschuld

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Auffahrunfall mit langsamer werdenden Auto

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auffahren auf langsamer werdendes Fahrzeug

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Motorschaden: Andere Verkehrsteilnehmer warnen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Autofahrer muss bei Motordefekt andere Verkehrsteilnehmer warnen - Verkehrsteilnehmer müssen nicht mit deutlich zu langsamen Fahrzeug auf Autobahn rechnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 446
  • NZV 2009, 292
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • KG, 13.02.2006 - 12 U 70/05

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Auffahrunfall infolge Bremsens ohne zwingenden

    Auszug aus KG, 31.07.2008 - 12 U 5/08
    Andererseits ist auch die Mithaftung des Vorausfahrenden bei einem Auffahrunfall umso größer, je unwahrscheinlicher ein plötzliches Abbremsen ist (vgl. Senat, Urteil vom 13. Februar 2006 - 12 U 70/05 - KGR 2006, 659; NZV 2007, 79).
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Rechtsprechung
   KG, 18.02.2008 - 12 U 86/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,25835
KG, 18.02.2008 - 12 U 86/07 (https://dejure.org/2008,25835)
KG, Entscheidung vom 18.02.2008 - 12 U 86/07 (https://dejure.org/2008,25835)
KG, Entscheidung vom 18. Februar 2008 - 12 U 86/07 (https://dejure.org/2008,25835)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Haftungsverteilung bei Anfahren eines zeitungslesend in der Fahrbahnmitte verharrenden Fußgängers

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Anfahren eines zeitungslesend in der Fahrbahnmitte verharrenden Fußgängers

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Anfahren eines zeitungslesend in der Fahrbahnmitte verharrenden Fußgängers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2009, 292 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 07.06.1966 - VI ZR 255/64

    Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers zur Nachtzeit

    Auszug aus KG, 18.02.2008 - 12 U 86/07
    Hinzu kommt, dass sich ein Kraftfahrer einem in der Straßenmitte auf die weitere Überquerungsmöglichkeit wartenden Fußgänger nur mit angemessenem Seitenabstand nähern darf (BGH, NJW 1962, 259 ), er ist dabei zu besonderer Vorsicht verpflichtet (BGH, VersR 1966, 873).
  • OLG Rostock, 12.06.2003 - 3 U 96/03

    Prüfung der Erfolgsaussicht der Berufung

    Auszug aus KG, 18.02.2008 - 12 U 86/07
    Wegen der sich hieraus ergebenden Fragen in Bezug auf die Kostenfolge wird auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 7. Februar 2006 zum AZ XI ZB 9/05 (MDR 2006, 586 ) hingewiesen (vgl. auch OLG Rostock, NJW 2003, 3211 ; OLG Celle, OLGR 2003, 218=NJW 2003, 2755).
  • BGH, 07.02.2006 - XI ZB 9/05

    Kosten der Anschlussberufung nach Zurücknahme der (Haupt-)Berufung

    Auszug aus KG, 18.02.2008 - 12 U 86/07
    Wegen der sich hieraus ergebenden Fragen in Bezug auf die Kostenfolge wird auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 7. Februar 2006 zum AZ XI ZB 9/05 (MDR 2006, 586 ) hingewiesen (vgl. auch OLG Rostock, NJW 2003, 3211 ; OLG Celle, OLGR 2003, 218=NJW 2003, 2755).
  • BGH, 10.11.1961 - 4 StR 421/61

    Fußgäger auf Straßenmitte - Überquerungsmöglichkeit - Kraftfahrer - Angemessener

    Auszug aus KG, 18.02.2008 - 12 U 86/07
    Hinzu kommt, dass sich ein Kraftfahrer einem in der Straßenmitte auf die weitere Überquerungsmöglichkeit wartenden Fußgänger nur mit angemessenem Seitenabstand nähern darf (BGH, NJW 1962, 259 ), er ist dabei zu besonderer Vorsicht verpflichtet (BGH, VersR 1966, 873).
  • OLG Celle, 16.10.2002 - 2 U 110/02

    Gebühren und Kosten; Rechtsmittelkosten; Hinweisverfügung; Abmahnung; Fristlose

    Auszug aus KG, 18.02.2008 - 12 U 86/07
    Wegen der sich hieraus ergebenden Fragen in Bezug auf die Kostenfolge wird auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 7. Februar 2006 zum AZ XI ZB 9/05 (MDR 2006, 586 ) hingewiesen (vgl. auch OLG Rostock, NJW 2003, 3211 ; OLG Celle, OLGR 2003, 218=NJW 2003, 2755).
  • OLG Hamm, 17.06.1992 - 13 U 236/91

    Haftungsverteilung bei Überrollen einer sich auf die Fahrbahn werfenden Person

    Auszug aus KG, 18.02.2008 - 12 U 86/07
    Die von den Beklagten zitierte Entscheidung des OLG Hamm (VersR 1993, 1168 ) ist nicht vergleichbar, da sie einen Unfall auf einer Autobahn zum Gegenstand hat und damit einen gänzlich anderen Sachverhalt betrifft.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - I-12 U 86/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,36969
OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - I-12 U 86/07 (https://dejure.org/2008,36969)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.02.2008 - I-12 U 86/07 (https://dejure.org/2008,36969)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Februar 2008 - I-12 U 86/07 (https://dejure.org/2008,36969)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,36969) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2
    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem auf der Fahrbahnmitte Zeitung lesenden Fußgänger; Höhe des Schmerzensgeldes bei stumpfem Bauchtrauma mit Leber- und Nierenruptur, Lunkenkontursion beidseitig und Entfernung der rechten Niere mit Minderung der ...

Papierfundstellen

  • NZV 2009, 292
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