Weitere Entscheidung unten: KG, 27.07.2009

Rechtsprechung
   KG, 30.11.2009 - 12 W 44/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 114 ZPO
    Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung der vorgerichtlichen Begutachtung durch einen von der beklagten Haftpflichtversicherung des Unfallgegners beauftragten medizinischen Sachverständigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 S. 1
    Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei vorgerichtlicher Ablehnung der Untersuchung durch einen von der Absichtsversicherung des Unfallgegners beauftragten medizinischen Sachverständigen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei vorgerichtlicher Ablehnung der Untersuchung durch einen von der Absichtsversicherung des Unfallgegners beauftragten medizinischen Sachverständigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG v. 30.11.2009 - 12 W 44/09 (Keine Mutwilligkeit der beabsichtigten Klage bei vorgerichtlicher Verweigerung der Begutachtung durch einen med. Sachverständigen ...)" von RiOLG a. D. Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2010, 330 - 331.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2010, 202
  • VersR 2010, 1102
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Rechtsprechung
   KG, 27.07.2009 - 12 U 200/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    BGB, ZPO
    Verkehrsunfallprozess: Beweisanzeichen für einen provozierten Unfall; notwendige Berufungsbegründung bei Rüge eines unterlassenen Hinweises des Erstgerichts

  • rechtsportal.de

    ZPO § 139; ZPO § 286
    Indizien für einen gestellten Verkehrsunfall; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Rüge der Verletzung der Hinweispflicht durch das Gericht

  • Jurion

    Indizien für einen gestellten Verkehrsunfall; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Rüge der Verletzung der Hinweispflicht durch das Gericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 105
  • NZV 2010, 202



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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 18.02.2010 - 12 U 107/09  

    Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei der Kollision zwischen

    Rügt der Berufungsführer einen unterlassenen Hinweis des Landgerichts, muss er mit der Berufungsbegründung vortragen, was er bei erteiltem Hinweis geltend gemacht hätte, damit die Ursächlichkeit des Verfahrensfehlers (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO) geprüft werden kann (vgl. Senat, KGR 2009, 938 = VRS 117, 282 = MDR 2010, 105 L; KGR 2007, 72 = MDR 2007, 677; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 139 Rn 20).
  • KG, 30.06.2010 - 12 U 151/09  

    Verkehrsunfallprozess: Haftungsverteilung bei erhöhter Betriebsgefahr eines

    Nach diesen in der Rechtsprechung der Verkehrssenate der Oberlandesgerichte seit langem anerkannten Grundsätzen (vgl. zum provozierten Unfall auch Senat, NZV 2008, 153; NZV 2010, 202; VRS 115, 285) hat das Landgericht in dem angegriffenen Urteil zutreffend festgestellt, dass hier eine erhebliche Häufung von werthaltigen Beweisanzeichen vorliegt, dass diese keinen Zufall mehr darstellen können, sondern auf ein vorsätzliches Geschehen hindeuten.
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