Weitere Entscheidung unten: LG Bonn, 22.01.2010

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.01.2010 - (4) 6 SsOWi 958/09 (469), (4) 6 Ss OWi 958/09 (469)   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • beck.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entbindung eines Betroffenen von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2010, 214



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bamberg, 14.03.2013 - 3 Ss OWi 344/13  

    Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung

    b) Liegen die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vor, ist die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt; vielmehr ist das Gericht dann verpflichtet, dem Antrag zu entsprechen, sofern nicht die Aufklärungspflicht die Anwesenheit des Betroffenen unverzichtbar macht (KG DAR 2011, 146 und VRS 115, 429 f.; OLG Zweibrücken NZV 2011, 97 ff.; OLG Hamm, NZV 2010, 214 f. sowie Beschluss vom 25.09.2009 - 2 Ss OWi 705/09 [bei Juris]; BayObLG DAR 2001, 371 und DAR 2002, 133 f.; OLG Düsseldorf NZV 2007, 251 f.; OLG Dresden DAR 2005, 460; OLG Karlsruhe zfs 2005, 154 und Beschluss vom 05.06.2012 - [6] SsRs 279/12 [bei juris]; OLG Hamm VRS 107, 120 ff. und zfs 2006, 710 ff.; OLG Frankfurt zfs 2012, 291 f. = NZV 2012, 307 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2012 - 1 RBs 121/12; OLG Köln NZV 2013, 50 f. sowie st.Rspr. des Senats, u.a. OLG Bamberg VRS 113, 284 ff. = OLGSt OWIG § 73 Nr. 13 = SVR 2008, 355 f.; Beschluss vom 17.08.2009 - 3 Ss OWi 780/09 [bei Juris] = SVR 2009, 393 ff. = VRR 2010, 231 f. und zuletzt Beschluss vom 29.08.2012 - 3 Ss OWi 1092/12 = DAR 2013, 90 ff.; vgl. auch KK-Senge OWiG 3. Aufl. § 73 Rn. 15, 24 ff. und Göhler/Seitz OWiG 16. Aufl. § 73 Rn. 5 ff.).
  • KG, 19.05.2017 - 3 Ws (B) 109/17  

    Bearbeitungsreihenfolge bei sukzessiver Einlegung von Rechtsbeschwerde und

    Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. §§ 80 Abs. 3 Satz 3, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG muss die Rechtsmittelbegründung die den Verfahrensmangel begründenden Tatsachen angeben, sodass das Gericht nur aufgrund der Beschwerdeschrift prüfen kann, ob für den Fall, dass das Beschwerdevorbringen zutrifft, ein Verfahrensmangel vorliegt (vgl. OLG Hamm NZV 2010, 214; Meyer-Goßner/ Schmitt StPO 60. Aufl., § 344 Rn. 20, 21).
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Rechtsprechung
   LG Bonn, 22.01.2010 - 24 Qs 112 Js 376/09 - 5/10, 24 Qs 5/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verteidiger-berlin.info (Kurzinformation)

    Führerschein / vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Lange Verfahrensdauer: Verkehrssünder darf seinen Führerschein behalten

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Verfahrensgang

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  • NZV 2010, 214
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