Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 03.11.2009

Rechtsprechung
   KG, 13.08.2009 - 12 U 223/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,8895
KG, 13.08.2009 - 12 U 223/08 (https://dejure.org/2009,8895)
KG, Entscheidung vom 13.08.2009 - 12 U 223/08 (https://dejure.org/2009,8895)
KG, Entscheidung vom 13. August 2009 - 12 U 223/08 (https://dejure.org/2009,8895)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Anscheinsbeweis gegen den Linksabbieger in eine Grundstückseinfahrt, zur unklaren Verkehrslage und zur richterlichen Beweiswürdigung

  • verkehrslexikon.de

    Zum Anscheinsbeweis gegen den Linksabbieger, zur unklaren Verkehrslage und zur richterlichen Beweiswürdigung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 5 Abs. 3 Nr. 1; StVO § 9 Abs. 1 S. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2010, 298
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    Dagegen liegt eine unklare Verkehrslage nicht schon dann vor, wenn das vorausfahrende Fahrzeug verlangsamt, selbst wenn es sich bereits etwas zur Fahrbahnmitte eingeordnet haben sollte (KG DAR 2002, 557, 558; NZV 2010, 298, 299; OLG Naumburg NZV 2009, 227, 228).
  • KG, 01.11.2018 - 22 U 128/17

    Haftung bei Verkehrsunfall im gleichgerichteten Verkehr auf einer mehrspurigen

    a) Das Landgericht hat zu Recht zu Grunde gelegt, dass zulasten der Klägerin der Anscheinsbeweis ( vgl. KG, [Hinweis-]Beschluss vom 28. Juni 2016 - 22 U 178/15 - [unveröffentlicht]; KG, [Hinweis-] Beschluss vom 10. September 2009 - 12 U 216/08 - NZV 2010, 470 [3.a)]; KG, [Hinweis-] Beschluss vom 13. August 2009 - 12 U 223/08 - NZV 2010, 298, 299 [1.]; OLG Jena, Urteil vom 28.10.2016 -7 U 152/16 - NJW-RR 2017, 605, 606 [10]; Kuhnke, Darlegungs- und Beweislast bei Schadenersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen, NZV 2018, 447, 451 [6.(1)(a)] m.w.Nw. ) dafür spricht, dass ihr Ehemann, der Zeuge M..., die ihm als Rechtsabbieger obliegenden Sorgfaltspflichten des § 9 Abs. 1 S. 1, S. 2, S. 4 StVO verletzte.
  • AG Dortmund, 23.03.2012 - 424 C 10112/11

    Haftungsquote bei einem Unfall während des Überholens eines

    Maßgeblich dafür ist weniger die Entfernung vom Abbiegepunkt als vielmehr die Zeit zwischen Anzeigebegin und Abbiegen unter Berücksichtigung der Fahrgeschwindigkeit (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az. 12 U 223/08 -juris).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 03.11.2009 - 4 U 238/09 - 64   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5494
OLG Saarbrücken, 03.11.2009 - 4 U 238/09 - 64 (https://dejure.org/2009,5494)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 03.11.2009 - 4 U 238/09 - 64 (https://dejure.org/2009,5494)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 03. November 2009 - 4 U 238/09 - 64 (https://dejure.org/2009,5494)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Haftung eines aufgeklappten Anhängers auf nichtöffentlichem Festgelände

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung eines Getränkeausschank-Anhängers

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung eines Getränkeausschank-Anhängers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Volksfest: Bäcker fährt gegen Getränkeausschank-Anhänger - Dessen Besitzer müsste nur haften, wenn der Anhänger "in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragte"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 945
  • NZV 2010, 207
  • NZV 2010, 298 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamm, 23.04.2013 - 9 U 234/12

    Haftung des Fahrzeughalters wegen Schäden eines Schützenfestbesuches durch

    Der für eine Haftung erforderliche Zurechnungszusammenhang ist zu verneinen, wenn bei einem Kraftfahrzeug oder Anhänger die Fahrzeugeigenschaft gegenüber der Verwendung als Arbeitsmaschine keine Rolle gespielt hat (vgl. BGH, NZV 1995, 185f, 186; OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.11.2009, Az.: 4 U 238/09; OLG Hamburg, Urteil vom 23.07.1999, Az.: 14 U 91/98; Burmann, in: Burmann / Heß / Jahnke / Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Auflage 2012, § 7 StVG Rdn. 13).

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der vom Kläger insoweit zitierten Entscheidung des OLG Saarbrücken (Urteil vom 03.11.2009, Az.: 4 U 238/09).

  • OLG Nürnberg, 08.04.2014 - 1 U 1206/13

    Haftung des Kraftfahrzeughalters: Verletzung einer Person durch eine von einem

    cc) Das OLG Saarbrücken (03.11.2009, 4 U 238/09 = NJW 2010, 945) verneinte eine Haftung des Halters eines als Getränkeausschank konstruierten Anhängers nach § 7 StVG in einem Fall, in dem ein Autofahrer einen Schaden erlitt, weil er im Bereich eines Volksfestes gegen die ausgestellte Klappe des Getränkeausschanks stieß.
  • OLG Hamm, 15.03.2013 - 9 U 234/12

    Haftung des Fahrzeughalters wegen Schäden eines Schützenfestbesuches durch

    Der Betrieb eines Kraftfahrzeugs endet jedoch, wenn das Fahrzeug außerhalb des öffentlichen Verkehrsbereichs abgestellt wird (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.11.2009, Az.: 4 U 238/09; OLG Hamm, NZV 1992, 115; Burmann, a.a.O., § 7 Rdn. 9).

    Der Zurechnungszusammenhang ist daher zu verneinen, wenn bei einem Kraftfahrzeug oder Anhänger die Fahrzeugeigenschaft gegenüber der Verwendung als Arbeitsmaschine keine Rolle mehr gespielt hat (vgl. BGH NZV 1995, 185f, 186; OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.11.2009, Az.: 4 U 238/09; OLG Hamburg, Urteil vom 23.07.1999, Az.: 14 U 91/98; Burmann, a.a.O., § 7 Rdn. 13).

  • LG Nürnberg-Fürth, 13.08.2015 - 8 O 9261/14

    Kfz, Zulassungsbescheinigung, Eintragung, Teil I, Anscheinsbeweis,

    Damit ist festzuhalten, dass die Eintragung in den Zulassungspapieren ohne entscheidende Relevanz ist (BGH, Urteil vom 11. Juli 1969 - VI ZR 49/68, VersR 1696, 907; OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.11.2009 - 4 U 238/09, NJW 2010, 945, 947).
  • AG Brandenburg, 17.10.2014 - 31 C 37/13

    Verwendung eines Hebebühnen-Lkw als Kraftfahrzeug von der Verwendung als

    64 Der für eine Haftung im Sinne des StVG erforderliche Zurechnungszusammenhang ist aber dann hier auch zu verneinen, da bei diesem Kraftfahrzeug die Fahrzeugeigenschaft gegenüber der Verwendung als Arbeitsmaschine zum Zeitpunkt des Unfalls keine Rolle mehr gespielt hat (BGH, Urteil vom 18.01.2005, Az.: VI ZR 115/04, u. a. in: NZV 2005, Seiten 305 f.; BGH, NZV 1995, Seiten 185 f.; BGH, NJW 1975, Seite 1886 = MDR 1975, Seite 1011 OLG Koblenz, Urteil vom 12.05.2014, Az.: 12 U 1019/13; OLG Hamm, Beschluss vom 23.04.2013, Az.: I-9 U 234/12; OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.11.2009, Az.: 4 U 238/09; OLG Hamburg, Urteil vom 23.07.1999, Az.: 14 U 91/98, u. a. in: DAR 2000, Seite 356; OLG Hamm, Urteil vom 10.10.1995, 34 U 25/95, u. a. in: VersR 1997, Seite 505; OLG München, Urteil vom 21.09.1995, Az.: 1 U 5430/94, u. a. in: BeckRS 1995, Nr.: 12665; KG Berlin, KG-Report 1994, Seiten 18 f.; KG Berlin, Urteil vom 08.05.1989, Az.: 12 U 3613/88, u. a. in: VerkMitt 1990, Nr. 1; LG Frankenthal, Urteil vom 26.04.2012, Az.: 8 O 47/11, u. a. in: Schaden-Praxis 2012, Seiten 352 f.; LG Oldenburg, ZfSch 1991, Seiten 367 f.).
  • LG Köln, 11.09.2013 - 7 O 431/10

    Kolision eines Busses mit der in den Straßenraum hineinragenden Seitenklappe

    Durch das Hineinragen in den Straßenraum lag nicht lediglich eine Nutzung des Sonderanhängers als bloße Arbeitsmaschine vor, sondern es lag ein Unfall "beim Betrieb" des Sonderanhängers im Sinne des StVG vor, bei dem sich gerade die straßenverkehrsrechtliche Betriebsgefahr des Anhängers verwirklicht hat (vgl. zu dieser Abgrenzung BGH NJW 1993, 1258; NJW 1988, 3019 sowie für den umgekehrten Fall, in dem ein Bierwagen nicht in den Straßenraum hineinragte, OLG Saarbrücken, NJW 2010, 945).
  • LG Bielefeld, 30.10.2012 - 9 O 72/12

    Verschulden bei Fallen einer Person über eine Zugdeichsel eines Verkaufsanhängers

    In einer solchen Konstellation scheidet eine Zurechnung der Schadenverursachung zu den Haftungstatbeständen der Gefährdungshaftung insbesondere dann aus, wenn bei der Nutzung der verkehrsfremden Funktionen eines Verkehrsmittels keine seiner Einrichtungen in Gebrauch genommen werden, die üblicherweise dem Transport oder der Fortbewegung dienen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 3. November 2009, 4 U 238/09, zitiert nach juris, Rn. 32 ff.).
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