Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 06.04.2010 - 1 Ss 25/10   

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https://dejure.org/2010,1849
OLG Oldenburg, 06.04.2010 - 1 Ss 25/10 (https://dejure.org/2010,1849)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06.04.2010 - 1 Ss 25/10 (https://dejure.org/2010,1849)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06. April 2010 - 1 Ss 25/10 (https://dejure.org/2010,1849)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Fahren ohne Fahrerlaubnis, ausländische Fahrerlaubnis, Erwerb in Tschechien

  • openjur.de

    § 17 StGB; § 21 StVG; §§ 28 Abs. 1, 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 28 Abs. 1 FeV; § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV; § 17 StGB; § 21 StVG
    Rechtswirkungen eines in Tschechien nach Ablauf einer in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellten EU-Führerscheins; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich eines Verbotsirrtums

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtswirkungen eines in Tschechien nach Ablauf einer in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellten EU-Führerscheins; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich eines Verbotsirrtums

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswirkungen eines in Tschechien nach Ablauf einer in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellten EU-Führerscheins; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich eines Verbotsirrtums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Ausländische Fahrerlaubnis und Wohnsitz in Deutschland

  • heise.de (Pressebericht, 09.11.2010)

    EU-Führerschein gilt in Deutschland nicht immer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Nicht jeder EU-Führerschein berechtigt zum Fahren auf deutschen Straßen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EU-Führerschein berechtigt nicht immer zum Fahren in Deutschland - BRD nach geltendem europäischem Recht nicht zur Anerkennung tschechischer Führerscheine verpflichtet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2011, 445
  • NZV 2010, 305
  • NZV 2010, 8
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Köln, 12.12.2014 - 19 U 39/14

    Berechnung des Haushaltsführungsschadens

    Das aktuelle Werk von Parday gibt ein realistischeres Abbild des tatsächlichen Zeitbedarfes von Haushaltstätigkeiten in heutiger Zeit wieder, als die Vorauflagen, die wegen der veralteten Erhebungsdaten aus den 70iger und 80iger Jahren und vereinzelt struktureller Schwächen in der Erhebung ohnehin in der Kritik stehen (vgl. Heß/Burmann , NZV 2010, 8, 9; Jahnke , a.a.O., Rn. 115; OLG Celle , SP 2011, 215).
  • OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 236/10

    Umfang des Schadens bei einem Motorradunfall

    Es gibt zahlreiche Verletzungen, die zwar zu einer (teilweisen) Arbeitsunfähigkeit führen, gleichwohl keine entschädigungspflichtige Einschränkung in der Fähigkeit zur Haushaltsführung nach sich ziehen (Wessel, ZfS 2010, 183, 185 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen; Heß/Burmann, NZV 2010, 8, 11).
  • OLG Koblenz, 07.02.2011 - 2 Ss 222/10

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahrlässige Begehung; Nichtgeltung einer tschechischen

    Allerdings ist ein Mitgliedstaat berechtigt, den Führerschein eines anderen Mitgliedstaates dann nicht anzuerkennen, wenn der Führerschein unter Missachtung der in Art. 7 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 91/439/EWG aufgestellten Wohnsitzvoraussetzung ausgestellt worden ist und sich dies auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen lässt (EuGH aaO, Abs.-Nr. 67-72; BVerwG, aaO; OLG Oldenburg NZV 2010, 305).
  • OVG Niedersachsen, 16.08.2010 - 12 ME 158/10

    EU-Fahrerlaubnis; Wirkung der Klage gegen die Feststellung, dass der Führerschein

    Insoweit verweist er auf Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschl. v. 7.5.2009 - 11 CE 09.426 -, juris) und des Oberlandesgerichtes Oldenburg (Beschl. v. 6.4.2010 - 1 Ss 25/10 -, DAR 2010, 338).

    Der vom Antragsteller angenommene Widerspruch zu den Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschl. v. 7.5.2009 - 11 CE 09.426 -, juris) und des Oberlandesgerichtes Oldenburg (Beschl. v. 6.4.2010 - 1 Ss 25/10 -, DAR 2010, 338) besteht somit nicht.

  • OLG Oldenburg, 16.03.2011 - 1 Ss 32/11

    Fahrerlaubnisentziehung: Gültigkeit einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis

    Einer förmlichen Aberkennung der tschechischen Fahrerlaubnis bedurfte es nicht, vgl. Senat DAR 2010, 338;OLG Koblenz, Beschl. vom 7.2.2011, Aktz. 2 Ss 222/10 bei juris).
  • OLG München, 20.09.2012 - 1 U 2363/10

    Höhe des Haushaltsführungsschadens aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers

    Es ist noch anzumerken, dass die Schätzung des Senats sich im Rahmen der Schätzungen anderer Oberlandesgerichte bewegt (vgl.Heß/ Burmann Der Haushaltsführungsschaden NZV 2010, 8).
  • OLG München, 04.10.2012 - 1 U 2363/10

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Gerichtliche Schätzung eines

    Es ist noch anzumerken, dass die Schätzung des Senats sich im Rahmen der Schätzungen anderer Oberlandesgerichte bewegt (vgl.Heß/Burmann Der Haushaltsführungsschaden NZV 2010, 8).
  • LG Deggendorf, 10.11.2014 - 23 O 417/13

    Verkehrsunfall - Fiktiver Haushaltsführungsschaden und Pflicht zur Umorganisation

    In Rechtsprechung und Literatur wird die Grenze für eine zumutbare Pflicht zur Umorganisation großteils bis 20% MdH, teils bis 10% MdH angesetzt (Heß/Burmann in NZV 2010, 8, 11 sub III.2. m.w.N. unter Fußnote 37).
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