Weitere Entscheidungen unten: KG, 26.02.2010 | OLG Jena, 26.02.2010

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.10.2009 - 2 Ss-OWi 239/09, 2 Ss OWi 239/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2862
OLG Frankfurt, 30.10.2009 - 2 Ss-OWi 239/09, 2 Ss OWi 239/09 (https://dejure.org/2009,2862)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.10.2009 - 2 Ss-OWi 239/09, 2 Ss OWi 239/09 (https://dejure.org/2009,2862)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. Januar 2009 - 2 Ss-OWi 239/09, 2 Ss OWi 239/09 (https://dejure.org/2009,2862)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de

    § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG

  • Judicialis

    Voraussetzungen eines Ausnahmefalls für Fahrverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 25
    Absehen vom Regelfahrverbot wegen beruflichen Angewiesenseins auf die Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Regelfahrverbot: Eigene Sachentscheidung nach Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft - OLG setzt Fahrverbot selbst fest...

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Fahrverbot verhänge ich selbst, aber: Reichen die Feststellungen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Ausnahmefall vom Fahrverbot wegen finanzieller Belastung?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Absehen vom Regelfahrverbot wegen beruflichen Angewiesenseins auf die Fahrerlaubnis; Anordnung eines Fahrverbots bei finanzieller Leistungsfähigkeit zur Überbrückung der Folgen des Fahrverbots durch Anstellung eines Fahrers

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Gericht kann von Fahrverbot nur bei einer ganz außergewöhnlichen Härte absehen

  • sokolowski.org (Auszüge)

    Voraussetzungen eines Ausnahmefalls für Fahrverbot

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Voraussetzungen eines Ausnahmefalls für Fahrverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2010, 311 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 RBs 183/13

    Zu den Anforderungen an ein Augenblicksversagen bei einem Rotlichtverstoß

    Der Senat entscheidet gemäß § 79 Abs. 6 OWiG in der Sache selbst, weil keine weiteren Feststellungen zu erwarten sind (vgl. BayObLG, DAR 2002, 173 f.; OLGe Frankfurt, 2 Ss OWi 239/09 vom 30. Oktober 2009; Hamm, 3 RBs 120/10 vom 29. Juni 2010; Bamberg, 3 Ss OWi 1756/10 vom 29. November 2010 ), und ahndet den festgestellten "qualifizierten" Rotlichtverstoß mit den Regelfolgen des Bußgeldkatalogs (200 EUR Regelsatz und 1 Monat Fahrverbot, Nr. 132.3 BKat).
  • OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4 RBs 96/19

    Poliscan Speed, Vorsatz, Absehen vom Fahrverbot, Arbeitsplatzverlust

    Der Senat entscheidet gemäß § 79 Abs. 6 OWiG in der Sache selbst, weil keine weiteren Feststellungen zu erwarten sind (vgl. BayObLG, DAR 2002, 173 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 2 Ss OWi 239/09 -, ; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juni 2010 - III-3 RBs 120/10 -, ; OLG Bamberg, Beschluss vom 29. November 2010 - 3 Ss OWi 1756/10 -, ), und ahndet den festgestellten Geschwindigkeitsverstoß mit den Regelfolgen des Bußgeldkatalogs (EUR 440, 00 Regelsatz und 2 Monate Fahrverbot; Nr. 11.3 BKat in Verbindung mit Tabelle 1 Buchstabe c, Nr. 11.3.9 des Anhangs).
  • OLG Hamm, 29.06.2010 - 3 RBs 120/10

    Schauspielerin muss Fahrverbot in Kauf nehmen

    Im Hinblick auf die verhältnismäßig kurze Dauer des Fahrverbots von einem Monat, bewegen sich eventuelle finanzielle Belastungen ohnehin in einem überschaubaren und grundsätzlich zumutbaren Rahmen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.10.2009 - 2 Ss OWi 239/09).
  • OLG Koblenz, 26.06.2015 - 2 OWi 3 SsBs 32/15

    Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots: Härtefall bei erheblichen

    Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Dauer eines einmonatigen Fahrverbots - gerade in den Fällen der Gewährung einer viermonatigen Frist nach § 25a Abs. 2 Buchst. a StVG - in zumutbarer Weise durch eine entsprechende Planung des dem Betroffenen zustehenden Jahresurlaubs (vgl. OLG Hamm, 3 Ss OWi 163/05 v. 10.5.2005 - Verkehrsrecht aktuell 2005, 160 >Rn. 6 n. juris>; KG Berlin, 2 Ss 321/98 v. 27.11.1998) bzw. durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen wie die Inanspruchnahme von Urlaub, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Anstellen eines bezahlten Fahrers usw. überbrückt werden kann (vgl. Senat, 2 SsBs 48/10 v. 9.7.2010; OLG Frankfurt, 2 Ss OWi 239/09 v. 30.10.2009 - Verkehrsrecht aktuell 2010, 16 ).
  • OLG Köln, 07.09.2012 - 1 RBs 242/12

    Straßenverkehrsrecht; Absehen vom Regelfahrverbot

    Hiermit verbundene finanzielle Belastungen hat jeder Verkehrsteilnehmer - so auch die Betroffene - hinzunehmen, notfalls durch Aufnahme eines Kredits (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29.06.2010 - III-3 RBs 120/10 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.10.2009 - 2 Ss-OWi 239/09).
  • KG, 26.05.2016 - 3 Ws (B) 269/16

    "Durchentscheidung" auf Fahrverbot

    Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden (§ 79 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 OWiG), so dass es einer Zurückverweisung an das Amtsgericht nicht bedarf (vgl. OLG Bamberg NZV 2011, 209; OLG Celle NZV 1994, 332; OLG Frankfurt SVR 2010, 227; NStZ-RR 2002, 88).
  • OLG Frankfurt, 26.08.2010 - 2 Ss OWi 592/10

    Zu den Voraussetzungen des Absehens von einem Fahrverbot bei Rotlichtverstoß

    Einem Betroffenen ist daher nach ständiger Rechtsprechung des angerufenen Senats (vgl. OLG Frankfurt a.M., z.B.Beschlüsse vom 30.10.2009 - 2 Ss-OWi 239/09; vom 29.01.2009 - 2 Ss-OWi 39/09; vom 10.03.2006 - 2 Ss-OWi 86/06 und vom 25.07.2006 - 2 Ss_OWi 246/06) grundsätzlich zuzumuten, die Zeit des Fahrverbots durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen zu überbrücken, zum Beispiel durch Inanspruchnahme von Urlaub, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Inanspruchnahme einer Fahrgemeinschaft, Anstellen eines bezahlten Fahrers usw. Die hierdurch auftretenden finanziellen Belastungen hat der Betroffene hinzunehmen und notfalls durch die Aufnahme eines Kredits zu finanzieren.
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Rechtsprechung
   KG, 26.02.2010 - 3 Ws (B) 94/10 - 2 Ss 349/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1333
KG, 26.02.2010 - 3 Ws (B) 94/10 - 2 Ss 349/09 (https://dejure.org/2010,1333)
KG, Entscheidung vom 26.02.2010 - 3 Ws (B) 94/10 - 2 Ss 349/09 (https://dejure.org/2010,1333)
KG, Entscheidung vom 26. Februar 2010 - 3 Ws (B) 94/10 - 2 Ss 349/09 (https://dejure.org/2010,1333)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    StPO
    Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei Geschwindigkeitsmessung mittels standardisierten Messverfahrens

  • verkehrslexikon.de

    Die Geschwindigkeitsmessung mit dem PoliScan Speed ein standardisiertes Messverfahren

  • ra-skwar.de

    Geschwindigkeitsmessung

  • rabüro.de

    Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed handelt es sich um ein amtlich anerkanntes, standardisiertes Messverfahren

  • RA Kotz

    PoliScan Speed - Geschwindigkeitsmessung - standardisiertes Messverfahren

  • rechtsportal.de

    StPO § 267 Abs. 1
    Geschwindigkeitsmessung mit dem Verfahren PoliScan Speed

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Auszüge)

    Poliscan Speed: Standardisiertes Messverfahren!

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Poliscan Speed

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Annahme eines standardisierten Messverfahrens bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät PoliScan Speed der Firma Vitronic

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 217 (Ls.)
  • NZV 2010, 311 (Ls.)
  • NZV 2010, 636 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • OLG Karlsruhe, 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17

    Beweiswürdigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren: Folge einer Überschreitung des

    Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung bietet die Überprüfung und Zulassung des Messgeräts durch die PTB grundsätzlich eine ausreichende Gewähr dafür, dass die Messung bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen für den Einsatz auch im Einzelfall ein fehlerfreies Ergebnis liefert (Senat NJW-Spezial 2015, 523; VRS 127, 241; OLG Bamberg a.a.O.; KG VRS 118, 367; DAR 2010, 331; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014 - IV-1 RBs 50/14, juris; Beschluss vom 13.07.2015 - IV-1 RBs 200/14, 1 Bs 200/14, juris; OLG Frankfurt DAR 2015, 149; OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2014 - 3 RBs 25/14, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15, juris Rn. 2; OLG Köln, Beschluss vom 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12, juris; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450).
  • OLG Düsseldorf, 14.07.2014 - 1 RBs 50/14

    Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed von Vitronic

    Von den meisten Oberlandesgerichten wird diese Ansicht ausdrücklich geteilt (OLG Schleswig SchlHA 2013, 450; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Stuttgart DAR 2012, 274; KG Berlin DAR 2010, 331; OLG Köln, III-1 RBs 277/12 vom 30. Oktober 2012, und OLG Frankfurt, 2 Ss-OWi 236/10 vom 21. April 2010 &60;jeweils zitiert nach juris&62;; noch offen gelassen bei OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 155).

    Von den meisten Oberlandesgerichten wird diese Ansicht ausdrücklich geteilt (OLG Schleswig SchlHA 2013, 450; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Stuttgart DAR 2012, 274; KG Berlin DAR 2010, 331; OLG Köln, III-1 RBs 277/12 vom 30. Oktober 2012, und OLG Frankfurt, 2 Ss-OWi 236/10 vom 21. April 2010 ; noch offen gelassen bei OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 155).

  • AG Emmendingen, 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13

    Geschwindigskeitsmessung, standardisiertes Messverfahren, PoliscanSpeed

    - KG (Berlin) v. 26.02.2010 - 2 Ss 349/09, DAR 2010, 331 f.
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 26.02.2010 - 1 Ss 270/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4953
OLG Jena, 26.02.2010 - 1 Ss 270/09 (https://dejure.org/2010,4953)
OLG Jena, Entscheidung vom 26.02.2010 - 1 Ss 270/09 (https://dejure.org/2010,4953)
OLG Jena, Entscheidung vom 26. Februar 2010 - 1 Ss 270/09 (https://dejure.org/2010,4953)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Bei fehlendem Fahrverbot im Bußgeldbescheid ist für die Verhängung ein rechtlicher Hinweis erforderlich

  • rechtsportal.de

    StPO § 265 Abs. 2; StVG § 25; OWiG § 71 Abs. 1
    Gerichtliche Hinweispflicht bei Anordnung eines im Bußgeldbescheid nicht vorgesehenen Fahrverbots

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Auszüge)

    Rechtlicher Hinweis beim Fahrverbot erforderlich!

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Notwendigkeit eines richterlichen Hinweises über die Verhängung eines Fahrverbots im Falle des Fehlens einer diesbezüglichen Anordnung im Bußgeldbescheid

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Aus Wenig wird Mehr - Nachträgliche Anordnung eines Fahrverbotes gem. §25 StVG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2010, 311
  • AnwBl 2010, 160
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bamberg, 11.10.2010 - 3 Ss OWi 1380/10

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Erforderlichkeit eines gerichtlichen Hinweises bei

    Die zur Frage einer Hinweispflicht weiterhin ergangenen Beschlüsse des Thüringer Oberlandesgerichts vom 26.02.2010 (1 Ss 270/09 = ZfS 2010, 294 f. = NZV 2010, 311 f. = StraFo 2010, 206 f. = VRS 118, 365 f.) und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 04.03.1994 (5 Ss 56/94 = MDR 1994, 822 = VRS 87, 203 f.) betreffen die - unangekündigte - Verhängung eines Fahrverbots, somit gleichfalls eine andere Sachverhaltsgestaltung.
  • OLG Köln, 03.09.2013 - 1 RBs 255/13

    Gerichtliche Hinweispflicht bei Verhängung eines bislang im Bußgeldbescheid nicht

    Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren nur dann auf diese Nebenfolge erkennen, wenn es in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO den Betroffenen zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen hat (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, VRS 87, 203 f.; Thüringer OLG, NZV 2010, 311 f. - jeweils zitiert über juris; bzgl. der Änderung von Fahrlässigkeits- auf Vorsatztat auch OLG Köln vom 03.01.2013 - III-1 RBs 333/12 - ).
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