Weitere Entscheidungen unten: KG, 26.02.2010 | OLG Jena, 26.02.2010

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.10.2009 - 2 Ss-OWi 239/09, 2 Ss OWi 239/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Voraussetzungen eines Ausnahmefalls für Fahrverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 25
    Absehen vom Regelfahrverbot wegen beruflichen Angewiesenseins auf die Fahrerlaubnis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Absehen vom Regelfahrverbot wegen beruflichen Angewiesenseins auf die Fahrerlaubnis; Anordnung eines Fahrverbots bei finanzieller Leistungsfähigkeit zur Überbrückung der Folgen des Fahrverbots durch Anstellung eines Fahrers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Regelfahrverbot: Eigene Sachentscheidung nach Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft - OLG setzt Fahrverbot selbst fest...

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Fahrverbot verhänge ich selbst, aber: Reichen die Feststellungen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Ausnahmefall vom Fahrverbot wegen finanzieller Belastung?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Gericht kann von Fahrverbot nur bei einer ganz außergewöhnlichen Härte absehen

  • sokolowski.org (Auszüge)

    Voraussetzungen eines Ausnahmefalls für Fahrverbot

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Voraussetzungen eines Ausnahmefalls für Fahrverbot

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt v. 30.10.2009 - 2 Ss OWi 239/09 (Kreditaufnahme zur Abwendung der Folgen eines Regelfahrverbotes)" von RiAG Dr. Axel Deutscher, original erschienen in: VRR 2010, 74.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt, Az.: 30.10.2009, Az.: 2 Ss OWi 239/09 (Zum Absehen vom Fahrverbot; Verhängung eines Fahrverbots durch das Beschwerdegericht)" von RiKG Urban Sandherr, original erschienen in: SVR 2010, 30 - 31.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2010, 311 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 RBs 183/13

    Zu den Anforderungen an ein Augenblicksversagen bei einem Rotlichtverstoß

    Der Senat entscheidet gemäß § 79 Abs. 6 OWiG in der Sache selbst, weil keine weiteren Feststellungen zu erwarten sind (vgl. BayObLG, DAR 2002, 173 f.; OLGe Frankfurt, 2 Ss OWi 239/09 vom 30. Oktober 2009; Hamm, 3 RBs 120/10 vom 29. Juni 2010; Bamberg, 3 Ss OWi 1756/10 vom 29. November 2010 ), und ahndet den festgestellten "qualifizierten" Rotlichtverstoß mit den Regelfolgen des Bußgeldkatalogs (200 EUR Regelsatz und 1 Monat Fahrverbot, Nr. 132.3 BKat).
  • OLG Hamm, 29.06.2010 - 3 RBs 120/10

    Schauspielerin muss Fahrverbot in Kauf nehmen

    Im Hinblick auf die verhältnismäßig kurze Dauer des Fahrverbots von einem Monat, bewegen sich eventuelle finanzielle Belastungen ohnehin in einem überschaubaren und grundsätzlich zumutbaren Rahmen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.10.2009 - 2 Ss OWi 239/09).
  • OLG Koblenz, 26.06.2015 - 2 OWi 3 SsBs 32/15

    Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots: Härtefall bei erheblichen

    Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Dauer eines einmonatigen Fahrverbots - gerade in den Fällen der Gewährung einer viermonatigen Frist nach § 25a Abs. 2 Buchst. a StVG - in zumutbarer Weise durch eine entsprechende Planung des dem Betroffenen zustehenden Jahresurlaubs (vgl. OLG Hamm, 3 Ss OWi 163/05 v. 10.5.2005 - Verkehrsrecht aktuell 2005, 160 >Rn. 6 n. juris>; KG Berlin, 2 Ss 321/98 v. 27.11.1998) bzw. durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen wie die Inanspruchnahme von Urlaub, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Anstellen eines bezahlten Fahrers usw. überbrückt werden kann (vgl. Senat, 2 SsBs 48/10 v. 9.7.2010; OLG Frankfurt, 2 Ss OWi 239/09 v. 30.10.2009 - Verkehrsrecht aktuell 2010, 16 ).
  • OLG Köln, 07.09.2012 - 1 RBs 242/12

    Straßenverkehrsrecht; Absehen vom Regelfahrverbot

    Hiermit verbundene finanzielle Belastungen hat jeder Verkehrsteilnehmer - so auch die Betroffene - hinzunehmen, notfalls durch Aufnahme eines Kredits (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29.06.2010 - III-3 RBs 120/10 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.10.2009 - 2 Ss-OWi 239/09).
  • KG, 26.05.2016 - 3 Ws (B) 269/16

    "Durchentscheidung" auf Fahrverbot

    Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden (§ 79 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 OWiG), so dass es einer Zurückverweisung an das Amtsgericht nicht bedarf (vgl. OLG Bamberg NZV 2011, 209; OLG Celle NZV 1994, 332; OLG Frankfurt SVR 2010, 227; NStZ-RR 2002, 88).
  • OLG Frankfurt, 26.08.2010 - 2 Ss OWi 592/10

    Zu den Voraussetzungen des Absehens von einem Fahrverbot bei Rotlichtverstoß

    Einem Betroffenen ist daher nach ständiger Rechtsprechung des angerufenen Senats (vgl. OLG Frankfurt a.M., z.B.Beschlüsse vom 30.10.2009 - 2 Ss-OWi 239/09; vom 29.01.2009 - 2 Ss-OWi 39/09; vom 10.03.2006 - 2 Ss-OWi 86/06 und vom 25.07.2006 - 2 Ss_OWi 246/06) grundsätzlich zuzumuten, die Zeit des Fahrverbots durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen zu überbrücken, zum Beispiel durch Inanspruchnahme von Urlaub, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Inanspruchnahme einer Fahrgemeinschaft, Anstellen eines bezahlten Fahrers usw. Die hierdurch auftretenden finanziellen Belastungen hat der Betroffene hinzunehmen und notfalls durch die Aufnahme eines Kredits zu finanzieren.
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Rechtsprechung
   KG, 26.02.2010 - 3 Ws (B) 94/10 - 2 Ss 349/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    StPO
    Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei Geschwindigkeitsmessung mittels standardisierten Messverfahrens

  • verkehrslexikon.de

    Die Geschwindigkeitsmessung mit dem PoliScan Speed ein standardisiertes Messverfahren

  • ra-skwar.de

    Geschwindigkeitsmessung

  • rabüro.de

    Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed handelt es sich um ein amtlich anerkanntes, standardisiertes Messverfahren

  • RA Kotz

    PoliScan Speed - Geschwindigkeitsmessung - standardisiertes Messverfahren

  • rechtsportal.de

    StPO § 267 Abs. 1
    Geschwindigkeitsmessung mit dem Verfahren PoliScan Speed

  • Jurion

    Annahme eines standardisierten Messverfahrens bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät PoliScan Speed der Firma Vitronic

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des Kammergerichts vom 26.03.2010, Az.: 3 Ws (B) 94/10, Az.: 2 Ss 349/09 (PoliScan Speed als standardisiertes Messeverfahren)" von Ri Dr. Benjamin Krenberger, original erschienen in: SVR 2010, 274 - 276.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweise zu den Beschlüssen des KG vom 26.02.2010, AZ.: 3 Ws (B) 94/10 - 2 Ss 349/09; OLG Karlsruhe vom 17.02.2010, AZ.: 1 (8) SsBs 276/09; OLG Frankfurt vom 01.03.2010 AZ.: 2 Ss OWi 577/09" von RA/RiOLG a. D. Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2010, 151 - 152.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 217 (Ls.)
  • NZV 2010, 311 (Ls.)
  • NZV 2010, 636 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (36)  

  • OLG Karlsruhe, 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17

    Beweiswürdigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren: Folge einer Überschreitung des

    Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung bietet die Überprüfung und Zulassung des Messgeräts durch die PTB grundsätzlich eine ausreichende Gewähr dafür, dass die Messung bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen für den Einsatz auch im Einzelfall ein fehlerfreies Ergebnis liefert (Senat NJW-Spezial 2015, 523; VRS 127, 241; OLG Bamberg a.a.O.; KG VRS 118, 367; DAR 2010, 331; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014 - IV-1 RBs 50/14, juris; Beschluss vom 13.07.2015 - IV-1 RBs 200/14, 1 Bs 200/14, juris; OLG Frankfurt DAR 2015, 149; OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2014 - 3 RBs 25/14, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15, juris Rn. 2; OLG Köln, Beschluss vom 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12, juris; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450).
  • OLG Düsseldorf, 14.07.2014 - 1 RBs 50/14

    Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed von Vitronic

    Von den meisten Oberlandesgerichten wird diese Ansicht ausdrücklich geteilt (OLG Schleswig SchlHA 2013, 450; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Stuttgart DAR 2012, 274; KG Berlin DAR 2010, 331; OLG Köln, III-1 RBs 277/12 vom 30. Oktober 2012, und OLG Frankfurt, 2 Ss-OWi 236/10 vom 21. April 2010 &60;jeweils zitiert nach juris&62;; noch offen gelassen bei OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 155).

    Von den meisten Oberlandesgerichten wird diese Ansicht ausdrücklich geteilt (OLG Schleswig SchlHA 2013, 450; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Stuttgart DAR 2012, 274; KG Berlin DAR 2010, 331; OLG Köln, III-1 RBs 277/12 vom 30. Oktober 2012, und OLG Frankfurt, 2 Ss-OWi 236/10 vom 21. April 2010 ; noch offen gelassen bei OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 155).

  • AG Emmendingen, 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13

    Geschwindigskeitsmessung, standardisiertes Messverfahren, PoliscanSpeed

    - KG (Berlin) v. 26.02.2010 - 2 Ss 349/09, DAR 2010, 331 f.
  • OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13

    Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im

    Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessverfahren PoliScanSpeed erfüllt die Voraussetzungen eines amtlich anerkannten, standardisierten Messverfahrens (u.a. Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.01.2010 - 5 Ss [OWi] 206/09 [bei juris]; KG, Beschluss vom 26.02.2010 - 3 Ws [B] 94/10 = DAR 2010, 331 f. = VRS 118 [2010], 367 ff. = SVR 2010, 274 f. und OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2010 - 2 Ss OWi 236/10 [bei juris]).

    Damit liegt ein amtlich anerkanntes standardisiertes Messverfahren vor (vgl. insoweit KG, Beschluss v. 26.02.2010 - 3 Ws [B] 94/10).

    Dies bietet hinreichende Gewähr für eine zuverlässige Anwendung des PoliScan-Speed-Messverfahrens (vgl. wie hier zutreffend u.a. schon OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.01.2010 - 5 Ss [OWi] 206/09 [bei juris]; KG, Beschluss vom 26.02.2010 - 3 Ws [B] 94/10 = DAR 2010, 331 f. = VRS 118 [2010], 367 ff. = SVR 2010, 274 f. und OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2010 - 2 Ss OWi 236/10 [bei juris]).

  • OLG Bamberg, 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15

    Beweisbedürftigkeit der Ergebnisse standardisierter Messverfahren

    Folglich steht der Verwertung von Geschwindigkeitsmessungen im Rahmen des sog. standardisierten Messverfahrens insbesondere auch nicht entgegen, dass ein Sachverständiger mangels Zugangs zu patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen die genaue Funktionsweise anhand hierfür maßgeblicher Daten der Messwertermittlung nicht im Einzelnen nachvollziehen kann (so zutreffend OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14 [bei juris] unter Hinweis auf KG VRS 118, 367; OLG Köln VRS 125, 48; OLG Schleswig a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014 - 1 Rbs 50/14 [bei juris]).
  • OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit und

    PoliScan Speed ist seit Längerem in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf VRR 2010, 116 und Beschluss vom 14.7.2014 - IV-1 RBs 50/14, bei juris; KG VRS 118, 367; OLG Frankfurt VRR 2010, 203; OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Köln Beschluss vom 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12, bei juris, und NZV 2013, 459; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450), auch aller drei Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts Karlsruhe (z.B. Beschluss vom 7.5.2014 - 1 (8) SsBs 223/14; vgl. auch DAR 2014, 598), als sog. standardisiertes Messverfahren anerkannt, weil die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. dazu allgemein BGHSt 39, 291 und 43, 277).
  • KG, 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12

    Einsichtsanspruch des Verteidigers in Bedienungsanleitung bei standardisiertem

    Die von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin in ihrer Stellungnahme zu der Rechtsbeschwerde zitierten Entscheidungen des Senats vom 26. Februar - 3 Ws (B) 94/10 - und 30. Juni 2010 - 3 Ws (B) 213/10 - sind dagegen vorliegend nicht einschlägig, da sie sich auf den Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts bei Anwendung standardisierter Messverfahren und die Frage der Einholung eines Sachverständigengutachtens auf entsprechenden Beweisantrag beziehen und sich zur vorliegend aufgeworfenen Problematik des Umfangs der Akteneinsicht des Verteidigers eines Betroffenen im Hinblick auf die Bedienungsanleitung für ein bei der Feststellung der Ordnungswidrigkeit eingesetztes Messgerät nicht verhalten.
  • AG Emmendingen, 26.02.2014 - 5 OWi 530 Js 24840/12

    PoliscanSpeed, standardisiertes Messverfahren

    Im Ergebnis wurde, soweit ersichtlich, die Annahme einer rechtlichen Unverwertbarkeit bislang abgelehnt (so z. B. KG (Berlin) v. 26.02.2010 - 2 Ss 349/09, DAR 2010, 331 f; OLG Frankfurt v. 21.04.2010 - 2 Ss OWi 236/10, DAR 2010, 216; OLG Bamberg v. 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13; OLG Schleswig v. 31.10.2013 - 1 Ss OWi 141/13 (172/13) ).
  • OLG Köln, 30.10.2012 - 1 RBs 277/12

    Geschwindigkeitsmessung (PoliScan-Speed); Anforderungen an die Rüge der

    Die Anforderungen an standardisierte Messverfahren, namentlich im Falle der Messung mit dem hier verwendeten Messgerät "PoliScan Speed" der Fa. W sind ebenso höchstrichterlich hinlänglich geklärt (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.01.2010- IV- 5 Ss (OWi) 206/09 - (OWi) 178/09 I [= BeckRS 2010, 04044]; KG, Beschluss vom 26.02.2010 - 3 Ws (B) 94/10, SVR 2010 Heft 7, 274; SenE vom 01.06.2012 - III 1 RBs 141/12; SenE vom 12.10.2011 - III-1RBs 296/11) wie die materiell-rechtlichen Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung und an deren Darstellung in den Urteilsgründen (SenE v. 04.08.2006 - 82 Ss-OWi 59/06 - SenE v. 26.01.2007 - 82 Ss-OWi 7/07 -).

    So sind die Gerichte im Rahmen der Beweiswürdigung grundsätzlich von einer sachverständigen Prüfung des Messgeräts freigestellt, da die amtliche Zulassung der Messgeräte nur erteilt wird, nachdem die Physikalisch- Technische Bundesanstalt die Ermittlung des Messwertes auf der Grundlage der in der Gebrauchsanweisung festgelegten Vorgehensweise einer sachverständigen Prüfung unterzogen und die Messergebnisse als innerhalb einer zulässigen Toleranz liegend eingestuft hat (KG, Beschluss vom 26.02.2010 - 3 Ws (B) 94/10, SVR 2010 Heft 7, 274).

    Eine Ausnahme besteht nur, wenn im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung vorliegen (KG, Beschluss vom 26.02.2010 - 3 Ws (B) 94/10, SVR 2010 Heft 7, 274).

  • OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 2 (7) SsBs 212/15

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die

    Insoweit ist von Bedeutung, dass nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung die Überprüfung und Zulassung des Messgeräts durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) grundsätzlich eine ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Messung bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen für den Einsatz auch im Einzelfall ein fehlerfreies Ergebnis liefert (Senat VRS 127, 241; OLG Frankfurt DAR 2015, 149; KG VRS 118, 367; OLG Köln Beschluss vom 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12, bei juris, und NZV 2013, 459; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.7.2014 - IV-1 RBs 50/14, bei juris).
  • OLG Dresden, 26.10.2015 - 21 Ss 651/15
  • OLG Karlsruhe, 29.07.2014 - 1 (3) SsRs 569/11

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Smear-Effekt bei der Geschwindigkeitsmessung mit

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 3 RBs 15/15

    Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic

  • OLG Bamberg, 20.01.2016 - 2 Ss OWi 1145/15

    Rechtsbeschwerde, Beweisantrag, Hauptverhandlung, Rechtsfehlerhaft, POLISCAN

  • OLG Frankfurt, 21.04.2010 - 2 Ss OWi 236/10

    PoliScan Speed

  • KG, 21.06.2017 - 3 Ws (B) 156/17

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2015 - 8 B 1213/14

    Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Unmöglichkeit einer Feststellung

  • OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Fehlende

  • OLG Karlsruhe, 10.07.2015 - 2 (6) SsBs 368/15

    PoliscanSpeed, Urteil, Feststellungen

  • OLG Saarbrücken, 21.04.2017 - Ss RS 13/17
  • VG Düsseldorf, 16.09.2014 - 6 K 4512/13

    Voraussetzungen der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage als Maßnahme der

  • AG Pinneberg, 29.10.2013 - 31 OWi 82/13

    Poliscan Speed, Verwertbarkeit, standardisiertes Messverfahren

  • OLG Hamm, 06.03.2014 - 3 RBs 30/14

    Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed

  • OLG Hamm, 21.02.2014 - 3 RBs 25/14

    Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed

  • AG Landstuhl, 03.03.2011 - 4286 Js 13510/10

    Abstandsmessung: Notwendigkeit einer zusätzlichen Eichung bei einer Messung mit

  • KG, 30.06.2010 - 3 Ws (B) 213/10

    Schweigender Angeklagter, Anforderungen, Verfahrensrüge

  • AG Zeitz, 20.01.2015 - 13 OWi 724 Js 210572/14

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung mittels standardisiertem

  • KG, 10.04.2017 - 3 Ws (B) 156/17

    Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich einer

  • VG Berlin, 14.11.2014 - 14 K 25.14

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen Nichtfeststellbarkeit des

  • AG Gelnhausen, 05.09.2012 - 44 OWi 2235 Js 10057/12

    Erforderlichkeit eines anthropologischen Sachverständigengutachtens bei

  • KG, 18.03.2010 - 3 Ws (B) 24/10

    Geschwindigkeitsüberschreitung: "PoliScan Speed" als standardisiertes

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2005 - 3 Ws 347/05

    Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Geldbuße wegen fahrlässiger Überschreitung

  • AG Gelnhausen, 15.08.2012 - 44 OWi 2575 Js 5585/12

    Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei standardisiertem Verfahren

  • AG Essen, 28.06.2017 - 54 OWi 207/17
  • AG Gelnhausen, 27.11.2013 - 44 OWi 2545 Js 16773/13

    Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei Geschwindigkeitsmessung

  • AG Zeitz, 19.11.2014 - 13 OWi 737 Js 207285/14

    Gutachten bei standardisiertem Messverfahren ohne konkrete Anhaltspunkte für

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Rechtsprechung
   OLG Jena, 26.02.2010 - 1 Ss 270/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Bei fehlendem Fahrverbot im Bußgeldbescheid ist für die Verhängung ein rechtlicher Hinweis erforderlich

  • rechtsportal.de

    StPO § 265 Abs. 2; StVG § 25; OWiG § 71 Abs. 1
    Gerichtliche Hinweispflicht bei Anordnung eines im Bußgeldbescheid nicht vorgesehenen Fahrverbots

  • Jurion

    Notwendigkeit eines richterlichen Hinweises über die Verhängung eines Fahrverbots im Falle des Fehlens einer diesbezüglichen Anordnung im Bußgeldbescheid

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Auszüge)

    Rechtlicher Hinweis beim Fahrverbot erforderlich!

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Aus Wenig wird Mehr - Nachträgliche Anordnung eines Fahrverbotes gem. §25 StVG

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2010, 311
  • AnwBl 2010, 160



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bamberg, 11.10.2010 - 3 Ss OWi 1380/10

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Erforderlichkeit eines gerichtlichen Hinweises bei

    Die zur Frage einer Hinweispflicht weiterhin ergangenen Beschlüsse des Thüringer Oberlandesgerichts vom 26.02.2010 (1 Ss 270/09 = ZfS 2010, 294 f. = NZV 2010, 311 f. = StraFo 2010, 206 f. = VRS 118, 365 f.) und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 04.03.1994 (5 Ss 56/94 = MDR 1994, 822 = VRS 87, 203 f.) betreffen die - unangekündigte - Verhängung eines Fahrverbots, somit gleichfalls eine andere Sachverhaltsgestaltung.
  • OLG Köln, 03.09.2013 - 1 RBs 255/13

    Gerichtliche Hinweispflicht bei Verhängung eines bislang im Bußgeldbescheid nicht

    Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren nur dann auf diese Nebenfolge erkennen, wenn es in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO den Betroffenen zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen hat (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, VRS 87, 203 f.; Thüringer OLG, NZV 2010, 311 f. - jeweils zitiert über juris; bzgl. der Änderung von Fahrlässigkeits- auf Vorsatztat auch OLG Köln vom 03.01.2013 - III-1 RBs 333/12 - ).
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