Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 14.08.2009

Rechtsprechung
   LG Hildesheim, 04.09.2009 - 7 S 107/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • RA Kotz

    Beweiswürdigung Verkehrsunfall - Parteiaussage/Zeugenaussage

  • captain-huk.de

    Zur Erstattungspflicht der Kosten des Kostenvoranschlages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenvoranschlag: Versicherung muss zahlen - Leistungspflicht im Kfz-Bereich ist umstritten

Papierfundstellen

  • NZV 2010, 34



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Wird zitiert von ... (5)  

  • AG Böblingen, 28.01.2014 - 2 C 2391/13
    Dies entspricht aber nicht den Grundsätzen des Schadensersatzrechts im Bereich der Verkehrsunfallhaftung (vgl. LG Hildesheim vom 04.09.2009, Az 7 S 107/09 sowie Buhrmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, § 249 Rnr. 144-146).
  • AG Rheinberg, 28.03.2013 - 11 C 195/11

    Parkhausunfall, Ersatz von Kosten eines Kostenvoranschlags bei der

    Da nach § 632 III BGBKostenvoranschläge im Zweifel nicht zu vergüten sind, etwaige Kosten dann bei einer Beauftragung der Werkstatt regelmäßig auf die Werklohnforderung angerechnet werden, ist streitig, ob die Kostens eines Voranschlages überhaupt erstattungsfähig sind (vgl. Baumann / Hess / Jahn § 249 Rn 244 für Erstattung: LG Hildesheim NZV 2010, 34 mwH, LG Paderborn v. 7.5.1998 - 1 S 30/98 - AG Ahlen v. 15.5.2007 - 3 C 26/07 -, AG Neuss SP 2006, 174, AG Weilheim SP 2008, 333; gegen Erstattung: LG Aachen zfs 1983, 292; AG Bielefeld v. 25.8.1999 - 15 C 518/99 -, AG Lünen v. 9.9.1999 - 7 C 460/99 -).
  • AG Köln, 04.11.2016 - 264 C 214/15

    Zahlung von Gutachterkosten als Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

    Vorliegend handelt es sich nicht um einen Bagatellschaden, der grundsätzlich zwischen Schadenshöhen von 500, 00 EUR und 750, 00 EUR angenommen werden kann (vgl. dazu etwa BGH, Urt. v. 30.11.2004 - VI ZR 365/03; LG Hildesheim, Urt. v. 4.9. 2009 - 7 S 107/09).
  • AG Gronau, 27.09.2012 - 1 C 148/11

    Schadenersatzanspruch des Unfallgeschädigten gegenüber dem Unfallverursacher

    Solche Kosten sind, wenn anstelle eines teuren Gutachtens ein Kostenanschlag eingeholt wird, als Aufwand zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung als erforderlich und erstattungsfähig im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zu ersetzen, da insofern der Geschädigte auch seine Schadensminderungspflicht nachkommt (vgl. Landgericht Hildesheim, Urteil vom 04.09.2009, Aktenzeichen 7 S 107/09).
  • AG Heidelberg, 22.06.2012 - 21 C 357/11
    Würde man die Erstattung des Kostenvoranschlages ablehnen, so würde dies dazu führen, dass der Geschädigte bei einem Schaden unterhalb der Bagatellgrenze entweder nicht auf fiktiver Basis abrechnen könnte oder bei Abrechnung auf fiktiver Basis einen Teil seines Schadens, nämlich die für den Kostenvoranschlag verauslagten Kosten, nicht ersetzt bekäme (LG Hildesheim, U. v. 04.09.2012, Az. 7 S 107/09).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.08.2009 - 19 W 47/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • verkehrslexikon.de

    Angemessene Frist für die Unfallschadenregulierung von in der Regel drei Monaten

  • Judicialis

    Bearbeitungsfrist; Obliegenheit; Schadensersatzantrag

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - unverzügliche Schadensbearbeitung durch Versicherung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PflVG § 3a
    Rechtsfolgen der Verletzung der Obliegenheit des Versicherers zu unverzüglicher Bearbeitung eines Schadensersatzbegehrens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Verletzung der Obliegenheit des Versicherers zur unverzüglichen Bearbeitung eines Schadensersatzbegehrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Kein einklagbarer Anspruch der Verpflichtung zur unverzüglichen Bearbeitung gegen den Versicherer gemäß § 3 a PflVersG

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Klage auf Bearbeitung eines Schadensfalls

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Versicherung lässt sich mit Schadensregulierung Zeit

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Regulierungsfrist beim Auslandsunfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 543 (Ls.)
  • NJW-RR 2010, 98
  • NZV 2010, 34



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 06.02.2018 - 22 W 2/18

    Regulierungsfrist regelmäßig maximal 4 Wochen

    Die Pflicht des Versicherers oder Schadensregulierungsbeauftragten zur unverzüglichen Bearbeitung (§ 3a PflVG) gewährt dem Geschädigten keinen klagbaren Anspruch (OLG Frankfurt 14.8.09 - 19 W 47/09 -).
  • LG Berlin, 14.01.2014 - 44 O 141/13

    Zur Kostentragungspflicht der Haftpflichtversicherung bei übereinstimmender

    14. August 2009 - 19 W 47/09 - juris-Rn. 3).
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