KG, 30.07.2009 - 12 U 175/08

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KG, 30.07.2009 - 12 U 175/08 (https://dejure.org/2009,5483)

KG, Entscheidung vom 30.07.2009 - 12 U 175/08 (https://dejure.org/2009,5483)

KG, Entscheidung vom 30. Juli 2009 - 12 U 175/08 (https://dejure.org/2009,5483)

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Volltextveröffentlichungen (9)

IWW
openjur.de
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 14 StVO
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Linienbusses mit der geöffneten Fahrertür eines an einer Bushaltestelle haltenden Pkw's

verkehrslexikon.de
Beifahrer und andere Insassen sollten auf der fahrbahnabgewandten Seite aus dem Fahrzeug steigen
Judicialis
RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Türöffnen im Haltestellenbereich - Verkehrsunfall
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 14
Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

streifler.de (Kurzinformation)
Sorgfaltspflicht: Unfälle beim Ein- und Aussteigen
schadenfixblog.de (Rechtsprechungsübersicht)
Autounfall bei geöffneter Türe

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Titel aus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

NZV 2010, 343

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Wird zitiert von ... (4)

LG Hagen, 20.12.2017 - 3 S 46/17
Zusammenstoß zwischen einem im fließenden Verkehr befindlichen und einem …
Es spricht hier der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Unfall durch das sorgfaltswidrige Verhalten des Beklagten zu 1) verursacht wurde, da sich der Zusammenstoß mit dem klägerischen Fahrzeug im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Aussteigevorgang des Beklagten zu 1) und dessen geöffneter Fahrertür ereignete (vgl. OLG Köln v. 10.07.2014, Az. 19 U 57/14; KG Berlin v. 30.07.2009, Az. 12 U 175/08; OLG Hamm v. 08.09.1999, Az. 13 U 45/99).
Allerdings wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig ein Sicherheitsabstand von mehr als einem halben Meter für ausreichend erachtet, wenn es sich bei dem stehenden Hindernis, wie hier, um einen Pkw handelt (KG Berlin, Beschluss vom 30.07.2009, Az. 12 U 175/08; Urteil vom 24.11.2005, Az. 12 U 151/04; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.09.2006, Az. 4 U 158/05; OLG Hamburg, Urteil vom 05.12.1972, Az. 7 U 32/72).
LG Saarbrücken, 12.09.2017 - 13 S 69/17
Vorbeifahren, parkender Pkw, Haftung
Ob dies allein die Einhaltung eines angemessenen Seitenabstands indiziert, zumindest wenn, wie hier, ein Seitenabstand selbst zwischen den Außenspiegeln beider Fahrzeuge von mindestens 50 cm eingehalten ist (so insbesondere KG NZV 2010, 343; a.A. offenbar OLG Frankfurt SVR 2017, 27;… vgl. auch König in Hentschel u.a., Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 14 StVO Rn. 8, jew. m.w.N.), kann hier letztlich dahinstehen.
OLG Celle, 06.11.2018 - 14 U 61/18
Haftungsverteilung bei Unaufklärbarkeit der Unterschreitung des seitlichen …
50 Zentimeter haben schon genügen können (KG Berlin, Beschluss vom 30. Juli 2009 - 12 U 175/08 -, juris, m. w. N.).
LG Berlin, 03.11.2010 - 42 O 324/09
Zur Haftung beim Zusammenprall eines Lastkraftwagens mit der geöffneten Fahrertür …
Dies ergibt sich schon daraus, dass die Sorgfaltsanforderung auch für Einsteigevorgänge gilt, bei denen der Einsteigende in der Regel für den fließenden Verkehr erkennbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 06. Oktober 2009 - VI ZR 326/08 - KG, Beschluss vom 30. Juli 2009 - 12 U 175/08 -).