Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 21.08.2009 - 2 Ss OWi 867/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Behördliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Übertragung der Verfolgungs- und Ahndungszuständigkeit von einer Gemeinde auf eine andere Gebietskörperschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Örtliche Zuständigkeit für die bußgeldrechtliche Verfolgung von Geschwindigkeitsüberschreitungen; Übertragung von einer Gemeinde auf eine andere Gebietskörperschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Übertragung der örtlichen Zuständigkeit für die bußgeldrechtliche Verfolgung und Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen von einer Gemeinde auf eine andere Gebietskörperschaft
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Punkte in Flensburg: Für Punktesünder kann Verzögerungstaktik trotz Überliegefrist wertvoll sein
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 121
- NZV 2010, 368
Wird zitiert von ...
- OLG Bamberg, 19.01.2012 - 2 Ss OWi 1545/11
Gerichtliches Ordnungswidrigkeitenverfahren in Bayern: Prüfung der örtlichen …
Die so begründete Zuständigkeit der Gemeinden in Ordnungswidrigkeitenverfahren können die Gemeinden im Weg einer Zweckvereinbarung auf eine von ihnen übertragen (BayObLG NZV 1999, 258; BayObLG NJW 2005, 1447; OLG Bamberg NStZ-RR 2010, 121).Ob aus kommunalrechtlicher Sicht Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vereinbarung bestehen, kann letztlich offen bleiben, da dies jedenfalls nicht zu einer Nichtigkeit des Bußgeldbescheids führt (vgl. BayObLG NJW 2005, 1447; OLG Bamberg NStZ-RR 2010, 121).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 06.04.2010 - 1 Ss 185/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Fahren ohne Fahrerlaubnis, Vorsatz, Feststellungen
- IWW
- Wolters Kluwer
Schriftliche Abfassung und Unterzeichnung durch den zuständigen Richter als wesentliche Förmlichkeit eines Eröffnungsbeschlusses; Zulässigkeit der Verwendung des Eröffnungsbeschlusses mit einer Terminsbestimmung und einer die Ladungsverschiebung kombinierenden ...
- rechtsportal.de
Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss; Subjektiver Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Von Richtern und Schriftstücken
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Anforderungen an Formular zur Eröffnung des Hauptverfahrens
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Fahren ohne Fahrerlaubnis und die (falsche) Auskunft des Verteidigers
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Vorsätzlich "ohne Fahrerlaubnis gefahren"? - Verkehrssünder hatte während des Fahrverbots den Führerschein nicht abgegeben
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
Zu den Anforderungen an den Eröffnungsbeschluss
Papierfundstellen
- NZV 2010, 368
- StV 2011, 467