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Rechtsprechung
   BGH, 14.10.2010 - Xa ZR 15/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Buchst h EGV 261/2004, Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 S 2 EGV 261/2004, EWGV 295/91
    Ausgleichsanspruch eines Fluggastes bei Annulierung eines Zubringerfluges

  • Jurion

    Ausgleichsanspruch eines Passagiers nach der Fluggastrechteverordnung aufgrund einer Annullierung des Flugs von Berlin nach Amsterdam durch ein Luftverkehrsunternehmen; Vorliegen einer Annullierung eines Fluges bei Verlegung eines ursprünglich geplanten und verspäteten Flugs auf einen anderen Flug durch Aufgabe des ursprünglichen Flugs; Gesonderte Bemessung der Ausgleichszahlungen nach jeder Teilstrecke

  • kanzlei-woicke.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleichsanspruch eines Passagiers nach der Fluggastrechteverordnung aufgrund einer Annullierung des Flugs von Berlin nach Amsterdam durch ein Luftverkehrsunternehmen; Vorliegen einer Annullierung eines Fluges bei Verlegung eines ursprünglich geplanten und verspäteten Flugs auf einen anderen Flug durch Aufgabe des ursprünglichen Flugs; Gesonderte Bemessung der Ausgleichszahlungen nach jeder Teilstrecke

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Entschädigung für annullierten Zubringerflug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung bei Annullierung des Zubringerflugs

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Entschädigung für entfallenen Zubringerflug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Annullierung des Zubringerflugs

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruch nach Fluggastrechteverordnung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruch nach Fluggastrechteverordnung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zubringerflug gestrichen - Fluggäste kämpfen um Ausgleichszahlung für verspätete Ankunft am Urlaubsziel

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bemessung des Ausgleichsanspruchs

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bemessung des Ausgleichsanspruchs bei Annullierung des Zubringerflugs

  • anwalt-strafverteidiger.de (Kurzinformation)

    Entschädigung für Flugausfall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruch bei Annullierung des Zubringerflugs

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Flugreise: Zubringerflug gestrichen - Entschädigung für die gesamte Strecke

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zubringerflug: Vergütung für Annulierung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsansprüche nach Annullierung des Zubringerfluges

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Ausgleichansprüche bei Flugausfällen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Rechte von Fluggästen, wenn aufgrund einer Flugverspätung der Anschlussflug verpasst wird

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 355
  • NZV 2011, 185 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (17)  

  • AG Düsseldorf, 05.07.2012 - 51 C 14016/11  

    Berechnung der Entschädigungsleistung bei Annullierung eines Fluges und dadurch

    Vielmehr sind auch die Zielorte von direkten Anschlussflügen i.S. von Art. 2 h) EG-VO Nr. 261/2004 zu berücksichtigen, sofern die Annullierung dazu führt, dass der Fluggast auch an diesen verspätet ankommt (BGH, Urteil vom 14.10.2010 - Xa ZR 15/10 = NJW-RR 2011, 355).

    Denn während sich eine ähnliche sprachliche Differenzierung auch in der englischsprachigen, der spanischsprachigen und der schwedischsprachigen Fassung der Verordnung findet, gebrauchen die französischsprachige, die italienischsprachige und die niederländischsprachige Fassung für beide Fälle denselben Begriff (BGH, Urteil vom 14.10.2010 - Xa ZR 15/10 = NJW-RR 2011, 355).

    Deshalb ist nicht nur der Zielort des annullierten Beförderungsvorganges maßgeblich (BGH, Urteil vom 14.10.2010 - Xa ZR 15/10 = NJW-RR 2011, 355).

    Wie derselbe Senat des BGH in seinem Urteil vom 14.10.2010 selbst herausstellte, war in den von der Beklagten angeführten Fällen, der Zubringerflug nicht annulliert, sondern verspätet durchgeführt worden (BGH, Urteil vom 14.10.2010 - Xa ZR 15/10 = NJW-RR 2011, 355).

    Darüber hinaus muss das Luftfahrtunternehmen ausführen, welche Möglichkeiten es hatte, um die Annullierung trotz Vorliegens außergewöhnlicher Umstände zu verhindern und dass trotz Ergreifens aller zumutbaren Maßnahmen, eine Annullierung nicht zu vermeiden war (BGH, Urteil vom 14.10.2010 - Xa ZR 15/10 = NJW-RR 2011, 355).

    Zwar können nach dem Erwägungsgrund 15 der Fluggastrechteverordnung Wetterverhältnisse, die der Durchführung eines Fluges entgegenstehen, auch hinsichtlich des Ausfalls weiterer Flüge derselben Maschine außergewöhnliche Umstände i.S.d. Art. 5 Abs. 3 EG-VO Nr. 261/2004 darstellen (BGH, Urteil vom 14.10.2010 - Xa ZR 15/10 = NJW-RR 2011, 355).

  • AG Hamburg, 08.01.2015 - 20a C 219/14  

    Lufthansa haftet für Verspätung bei Code-Sharing-Flügen

    Insbesondere kann damit offen bleiben, ob die Beklagte nicht gehalten gewesen wäre, konkreter vorzutragen, welche Möglichkeiten ihr zur Verfügung standen, um die Verspätung zu verhindern (vgl. BGH, RRa 2011, 33 ff.).
  • LG Köln, 09.04.2013 - 11 S 241/12  

    Ausgleichsanspruch und Schadensersatzanspruch wegen Flugannullierung auf Grund

    Dem Luftverkehrsunternehmen obliegt es, darzulegen und zu beweisen, dass es auch unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel offensichtlich nicht möglich gewesen wäre, ohne nicht tragbare Opfer die außergewöhnlichen Umstände zu vermeiden, mit denen es konfrontiert war und die zur Annullierung des Fluges geführt haben (BGH Urteil vom 14.10.2010 - Xa ZR 15/10 - zit. n. Juris).
  • AG Hannover, 01.07.2014 - 538 C 11519/13  

    Verfahren wegen Flugverspätung

    Die Beklagte hätte vielmehr substantiiert darlegen und unter Beweis stellen müssen, welche anderen personellen, materiellen und finanziellen Mittel ihr zur Verfügung standen, um den Flug zum geplanten Zeitpunkt durch- zuführen und aus welchen Gründen ihr gegebenenfalls dies nicht zumutbar war auf diese Ressourcen zurückzugreifen (Vergleiche BGH, Urteil vom 14.10.2010, Xa ZR 15/10).
  • KG, 23.11.2009 - 20 U 62/08  

    Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes: Umbuchung ohne Kenntnis des

    Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen: Xa ZR 15/10.
  • LG Darmstadt, 24.07.2013 - 7 S 242/12  

    Zweiter Start deutlich verspätet nach Rückkehr zum Ausgangsflughafen wegen

    Soweit in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, die Fluggesellschaft müßte darlegen, welche anderen personellen, materiellen und finanziellen Mittel ihr zur Verfügung standen, um den Flug zum geplanten Zeitpunkt durchzuführen und aus welchen Gründen es ihr ggf. nicht zumutbar war, auf diese Ressourcen zurückzugreifen (BGH, Urteil vom 14.10.2010, Az. Xa ZR 15/10, Tz. 29), hat die Beklagte hier noch ausreichend dargelegt, wie es zu der Flugverspätung kam und welche Anstrengungen sie unternommen hat, diese Verspätung möglichst gering zu halten.
  • LG Frankfurt/Main, 05.01.2012 - 24 S 145/11  
    Dem steht nach Auffassung der Kammer auch nicht das Urteil des BGH vom 14.10.2010 (NJW-RR 2011, 355 ff.) entgegen.
  • AG Nürtingen, 29.04.2011 - 11 C 596/11  

    Luftbeförderungsvertrag: Anforderungen an einen direkten Anschlussflug nach der

    Die Klägerin ist weiterhin der Auffassung, dass bei der Bemessung der Pauschale dabei auf die Gesamtstrecke des gebuchten Fluges Palermo/Stuttgart und nicht nur auf die Teilstrecke Palermo/Milano abzustellen sei, sie beruft sich hierzu auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14.02.2010, Aktenzeichen: Xa ZR 15/10.

    Im übrigen sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 14.10.2010, Aktenzeichen: Xa ZR 15/10 keinerlei Kriterien entwickelt, worin sich ein "direkter" Anschlussflug von einem "einfachen" Anschlussflug unterscheiden soll.

  • LG Darmstadt, 06.11.2013 - 7 S 208/12  

    Sicherheitslandung des Vorfluges wegen Brandgeruch nach Turbulenzen infolge

    Soweit in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, die Fluggesellschaft müßte darlegen, welche anderen personellen, materiellen und finanziellen Mittel ihr zur Verfügung standen, um den Flug zum geplanten Zeitpunkt durchzuführen und aus welchen Gründen es ihr ggf. nicht zumutbar war, auf diese Ressourcen zurückzugreifen (BGH, Urteil vom 14.10.2010, Az. Xa ZR 15/10, Tz. 29), hat die Beklagte hier dargelegt, wie es zu der Flugverspätung kam und welche Anstrengungen sie unternommen hat, diese Verspätung möglichst gering zu halten.
  • LG Landshut, 16.12.2015 - 13 S 2291/15  

    Höhe der zu leistenden Ausgleichszahlung

    e) Das vom Klägervertreter im Schriftsatz vom 17.11.2015 zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.10.2010 (Az. Xa ZR 15/10, BeckRS 2010, 28523) hat sich mit der vorliegend entscheidenden Rechtsfrage erkennbar nicht beschäftigt.
  • AG Erding, 03.01.2011 - 5 C 1059/10  

    Ausgleichsleistung bei Flugverspätung: Darlegungslast des

  • AG Düsseldorf, 28.09.2015 - 45 C 21/15  

    Zahlung einer Entschädigung für Fluggäste bei Annullierung eines Fluges gegenüber

  • AG Düsseldorf, 27.09.2013 - 36 C 6837/13  

    Schadensersatz wegen Verspätung eines Fluges auf Grund des Eindringens einer

  • LG Darmstadt, 03.07.2013 - 7 S 238/12  

    Abflugverspätung in Deutschland wegen Fluglotsenstreik in Griechenland

  • OLG Köln, 14.07.2011 - 17 U 25/11  

    Abweisung der Klage auf Zahlung von Schadensersatz wegen Verspätung eines Fluges,

  • AG Köln, 13.01.2014 - 118 C 377/13  

    Ausgleichsleistung wegen Verspätung des Anschlussfluges

  • AG Rüsselsheim, 10.08.2011 - 3 C 72/11  
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Rechtsprechung
   BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 17 CMR, Art 17 ff CMR, Art 23 Abs 1 CMR, Art 23 Abs 3 CMR, Art 23ff CMR
    Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Fahrzeug- und Ladungsdiebstahl in Italien; Wahlrecht des Geschädigten bei Berechnung des Schadens durch qualifiziertes Verschulden des Frachtführers

  • ra-skwar.de

    Verschulden, qualifziertes

  • Jurion

    Haftung des Frachtführers für den Verlust des verlorenen Gutes; Beschränkung des Wertersatzanspruchs bei abhanden gekommenem Transportgut

  • nwb
  • tis-gdv.de
  • rabüro.de

    Zum qualifizierten Verschulden des Frachtführers

  • rechtsportal.de

    Haftung des Frachtführers für den Verlust des verlorenen Gutes; Beschränkung des Wertersatzanspruchs bei abhanden gekommenem Transportgut

  • ibr-online

    Schadensrecht - Vollständige Anwendbarkeit des CMR-Haftungssystems

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das qualifizierte Verschulden des Frachtführers

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    CMR Art. 29, 23; BGB §§ 249 ff.
    Zur Schadensberechnung bei qualifiziertem Verschulden des Frachtführers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 187, 141
  • NJW 2011, 296
  • MDR 2010, 1474
  • NZV 2011, 185 (Ls.)
  • VersR 2011, 819



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 08.03.2012 - III ZR 191/11  

    Haftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen

    Seine Beurteilung kann revisionsrechtlich nur eingeschränkt dahingehend überprüft werden, ob er den Begriff des bedingten Vorsatzes verkannt hat oder ob Verstöße gegen § 286 ZPO vorliegen, sei es durch mangelnde Berücksichtigung entscheidungserheblicher Umstände, sei es durch Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze (vgl. nur BGH, Urteile vom 25. März 2004 - I ZR 205/01, BGHZ 158, 322, 327, vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04, BGHZ 163, 351, 353 und vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 25, jeweils mwN; BAG, Urteil vom 2. März 1989, aaO Rn. 11).
  • BGH, 13.12.2012 - I ZR 236/11  

    Haftung des Frachtführers: Qualifiziertes Verschulden bei Abstellen eines

    Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 24; BGH, TranspR 2011, 218 Rn. 19 mwN).

    Die Prüfung muss sich darauf beschränken, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff der bewussten Leichtfertigkeit verkannt hat oder ob ihm Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze unterlaufen sind (BGH, Urteil vom 25. März 2004 - I ZR 205/01, BGHZ 158, 322, 327; BGHZ 187, 141 Rn. 25).

  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 127/13  

    Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein

    Das ist nicht der Fall hinsichtlich im Einzelfall vertraglich übernommener Sicherheitsanforderungen wie der Pflicht, nur bewachte Parkplätze aufzusuchen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 313; Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 28 f.; MünchKomm.HGB/Jesser-Huß aaO Art. 41 CMR Rn. 8).
  • BGH, 13.06.2012 - I ZR 87/11  

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre

    Eine Beschränkung der Revisionszulassung kann darin schon deshalb nicht gesehen werden, weil das Berufungsgericht zugleich klargestellt hat, dass es die Revision ohne besondere Einschränkungen zulässt (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 18; Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 18/09, GRUR 2011, 714 Rn. 51 = WRP 2011, 913 - Der Frosch mit der Maske).
  • OLG Bamberg, 29.07.2015 - 3 U 29/15  

    Transportrecht: Haftung des Frachtführers für den teilweisen Verlust und die

    Der Schadensersatzanspruch ist nicht auf die Berechnung nach Art. 23 CMR beschränkt (Anschluss an BGHZ 187, 141).

    Liegt kein Vorsatz vor, ist vielmehr ein leichtfertiges Verhalten erforderlich, zu dem das Bewusstsein hinzukommen muss, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (BGH NJW-RR 2005, 1277/1279 BGHZ 187, 141 Rn. 20).

    Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGH NJW-RR 2005, 265; BGHZ 187, 141 Rn. 24).

    Trifft den Frachtführer nach Art. 29 Abs. 1 CMR ein qualifiziertes Verschulden, kann der Geschädigte ungeachtet der Beschränkungen des Art. 23 CMR Schadensersatz nach den anwendbaren nationalen Bestimmungen, vorliegend des deutschen Rechts gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 der Rom-I-VO, verlangen (BGHZ 187, 141 Rn. 48).

  • OLG München, 26.10.2017 - 23 U 1699/17  

    Schadensersatzanspruch wegen eines Transportschadens

    Zwar kann bereits der vorsätzliche Verstoß gegen eine ausdrückliche Weisung des Versenders die unbeschränkte Haftung aus Art. 29 Abs. 1 CMR begründen (BGH, Urteil vom 30.09.2010, I ZR 39/09, juris Tz. 31).

    Liegt kein Vorsatz vor, ist vielmehr ein leichtfertiges Verhalten erforderlich, zu dem das Bewusstsein hinzukommen muss, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (BGH, Urteil vom 30.09.2010, I ZR 39/09, juris Tz. 20; BGH, Urteil vom 20.01.2005, I ZR 95/01, juris Tz. 28).

    Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGH, Urteil vom 30.09.2010, I ZR 39/09, juris Tz. 24; BGH, Urteil vom 17.06.2004, I ZR 263/01, juris Tz. 23).

  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 14/11  

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Nachweis des Inhalts

    a) Die Rüge, das Berufungsgericht hätte bei der Schadensberechnung nach Art. 23 Abs. 2 CMR auch die Haftungshöchstgrenze gemäß Art. 23 Abs. 3 CMR berücksichtigen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 41 ff. = TranspR 2010, 437), hat schon deshalb keinen Erfolg, weil das Berufungsgericht den Schaden nicht nur auf der Grundlage der CMR-Bestimmungen, sondern - rechtsfehlerfrei (dazu nachfolgend) - auch nach § 429 HGB berechnet hat und dabei zum identischen Ergebnis gelangt ist.
  • OLG München, 28.10.2015 - 7 U 4228/14  

    Kein vorsatzgleiches Verschulden durch schlichten Parken au einem Autohof an

    Zwar ist anerkannt, dass ein vorsätzlicher Verstoß gegen vereinbarte Sicherheitsanforderungen je nach den Umständen vorsatzgleiches Verschulden iSd Art. 29 CMR begründen kann (vgl. BGH vom 30.9.2010 - I ZR 39/09).

    Ein Bewusstsein von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (zu Vorstehendem vgl. z. B. BGH, Urteil vom 30.9.2010 - I ZR 39/09, Rz. 20, 24 m.w.Nachw.).

  • OLG Hamm, 27.01.2011 - 18 U 81/09  

    Beweislast für die unvollständige Ablieferung des Transportguts nach CMR

    Nach Schluss der mündlichen Verhandlung hat der Senat die Parteien sodann mit Verfügung vom 11. November 2010 unter Hinweis auf das erst dann veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshof vom 30. September 2010 - I ZR 39/09 - darauf hingewiesen, dass auf den vorliegenden Fall ergänzend deutsches Recht anwendbar sein und die Beklagte somit unbeschränkt auf den Wert der verloren gegangenen Notebooks haften dürfte.

    Dass sie sich hierbei nicht auch auf die Anwendbarkeit des deutschen Rechts berufen hat, obwohl erst hierdurch der Fortfall der beschränkten Haftung der Beklagten nach Art. 23 II CMR begründet wird (BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, Tz. 37 ff., zit. nach juris), ändert an der Geltendmachung eines derartigen Schadensersatzanspruchs nichts.

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - 18 U 120/12  

    Haftung des Frachtführers wegen Verletzung einer "On-Hold"-Vereinbarung

    Anders als beispielsweise in der Entscheidung des BGH vom 30.09.2010 (I - ZR 39/09 - BeckRS 2010, 25880), wo der Fahrer gleich mehrfach gegen vereinbarte Sicherheitsrichtlinien verstoßen hat oder in der von der Klägerin aufgeführten Entscheidung des OLG München (Urteil vom 26.01.2011 - 7 U 3426/10 -, zitiert nach juris), wo dem Frachtführer der "on Hold"-Vermerk bewusst war und er trotz einer unklaren Anweisung hinsichtlich der Freigabe die Ware ausgehändigt hat, ohne eine ausdrückliche Freigabeerklärung erhalten zu haben, besteht die Pflichtverletzung des Sachbearbeiters der Unterfrachtführerin lediglich in einem einfachen Übersehen, wie es im Rahmen eines Massengeschäftes auch einem sorgfältigen Mitarbeiter jeder Zeit unterlaufen kann.
  • OLG München, 17.07.2014 - 23 U 4545/13  
  • LG Essen, 18.12.2013 - 44 O 35/13  

    Geltendmachung des Anspruchs auf Schadensersatz für von einem

  • OLG Köln, 25.09.2012 - 3 U 6/12  

    Schadensersatz wegen des Verlusts aus einer von Einzelsendungen

  • LG Bonn, 29.03.2012 - 14 O 114/11  

    Auslegung von AGB betreffend die Einbeziehung des Weltpostvertrages;

  • OLG Düsseldorf, 03.12.2014 - 18 U 185/13  

    Umfang der Haftung wegen des Verlustes von Transportgut

  • LG Wuppertal, 04.01.2012 - 13 O 62/10  

    Haftung wegen Verlusts der Ware im Zeitraum der Lagerung bei Vorliegen eines

  • OLG München, 19.04.2012 - 23 U 164/11  

    Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr von Italien nach Deutschland: Minderung

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Rechtsprechung
   KG, 06.05.2010 - 12 U 144/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 7 Abs 5 StVO
    Haftung beim Auffahrunfall: Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden

  • rechtsportal.de

    StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2; StVO § 7 Abs. 5
    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall mit vorangegangenem Spurwechsel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden trotz eines Fahrstreifenwechsels des Vorausfahrenden im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Unfall; Rechtlicher Zusammenhang zwischen einem Spurwechsel und einem Auffahrunfall trotz eines vorigen Aufenthalts des Fahrstreifenwechslers im Fahrstreifen des Auffahrenden seit etwa 5 Sekunden; Anscheinsbeweis für eine Verletzung der Sorgfaltspflichten durch einen Vorausfahrenden bei einem Fahrstreifenwechsel durch diesen in unmittelbar räumlichem und zeitlichem Zusammenhang zu einem Auffahrunfall

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wer auffährt ist schuld...oder auch nicht?!

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Auffahrunfall und Schuldfrage - Beim Aufprall nach einem Spurwechsel gilt der Auffahrende nicht automatisch auch als der Schuldige

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 41 O 22/09
  • KG, 06.05.2010 - 12 U 144/09

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 28
  • NZV 2011, 185



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Naumburg, 02.02.2015 - 12 U 105/14  

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vollhaftung des Spurwechslers kraft

    Ereignet sich der Unfall in einem unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass dieser die ihm nach § 7 Abs. 5 StVO obliegende Sorgfaltspflicht bei einem Fahrspurwechsel nicht in ausreichenden Maße beachtet und den Unfall verursacht und verschuldet habe (vgl. KG Berlin NJW-RR 2011, 28; OLG München Schadens-Praxis 2013, 387, OLG Hamm VersR 2001, 206).

    Denn der Kläger behauptet schon selbst nicht, dass er sich auf der linken Fahrspur bereits vollständig in den Verkehrsfluss eingeordnet und schon so gelange gefahren sei, dass sich der Hintermann auf die vorangegangenen Fahrbewegungen hat einstellen können und einen Sicherheitsabstand hätte aufbauen können (z. B. KG Berlin NJW-RR 2011, 28; KG Berlin VRS 113, 418).

    Eine solche Typizität fehlt indessen, wenn - wie hier - feststeht, dass vor dem Auffahrunfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeuges statt gefunden hat und zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Führer des vorausfahrenden Fahrzeuges unter Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO den Fahrstreifenwechsel vollzogen hat (vgl. BGHZ 192, 84; KG Berlin NJW-RR 2011, 28; OLG München Schadens-Praxis 2013, 387; OLG Naumburg VRS 104, 4127).

    Denn bei einem Auffahrunfall mit einem Spurwechsler kommt es wegen der hohen Anforderungen des § 7 Abs. 5 StVO kraft Anscheinsbeweises grundsätzlich zu einer Vollhaftung des Spurwechslers, die Betriebsgefahr des auffahrenden Fahrzeuges tritt in diesem Fall vollständig zurück (vgl. OLG München Schadens-Praxis 2013, 387; KG Berlin VRS 113, 418; KG NJW-RR 2011, 28; KG VRS 115, 279; OLG Hamm DAR 2005, 285; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Rdn. 16 zu § 17 StVG).

  • BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall

    a) Das Berufungsgericht und ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten die Auffassung, dass nur die seitens des Auffahrenden bewiesene ernsthafte Möglichkeit, dass das vorausfahrende Fahrzeug in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Auffahrunfall in die Fahrbahn des Auffahrenden gewechselt sei, den grundsätzlich gegebenen Anscheinsbeweis erschüttern könne (vgl. etwa OLG Köln, r+s 2005, 127; OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2005, 813, 814 und 2009, 636, 638; OLG Zweibrücken, SP 2009, 175 f.; KG, NJW-RR 2011, 28).
  • OLG München, 14.02.2014 - 10 U 3074/13  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

    Es fehlt dann der gegen den Auffahrenden sprechende und den Anscheinsbeweis begründende typische Geschehensablauf (BGHZ 192, 84 = NJW 2012, 608 = NZV 2011, 177 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2003, 809 [OLG Naumburg 17.12.2002 - 9 U 178/02] = VRS 104 [2003] 417; OLG Düsseldorf 08.03.2004 - 1 U 97/03; OLG Hamm NJW-RR 2004, 173; Senat, Urt. v. 04.09.2009 - 10 U 3291/09; KG NZV 2011, 185 f.).
  • KG, 13.09.2010 - 12 U 208/09  

    Schadenersatz nach einem Auffahrunfall: Haftung bei vorangegangenem

    Der Anscheinsbeweis ist jedoch entkräftet, wenn sich die Kollision beider Fahrzeuge in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel ereignet hat (Senat, NJW-Spezial 2010, 555; NZV 2008, 198, 199; NZV 2006, 374, 375; KGR 1997, 223, 224; KG, 22. ZS, KGR 2003, 272, 273; OLG Köln, NZV 2004, 29, 30; OLG Naumburg, VRS 100, 173).

    Selbst fünf Sekunden zwischen Fahrstreifenwechsel und nachfolgender Kollision können noch die Annahme rechtfertigen, dass ein atypischer Geschehensablauf vorliegt, der einen Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden nicht mehr zulässt (Senat, NJW-Spezial 2010, 555).

  • OLG München, 17.05.2013 - 10 U 3024/12  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall mit einem Spurwechsler

    Bei einem Spurwechsel fehlt der gegen den Auffahrenden sprechende und den Anscheinsbeweis begründende typische Geschehensablauf (BGH NZV 2011, 177 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2003, 809 = VRS 104 [2003] 417; OLG Hamm, NJW-RR 2004, 173 ; Senat, Urteil vom 04.09.2009 - 10 U 3291/09; KG NZV 2011, 185 f.).
  • OLG Köln, 10.11.2016 - 7 U 91/16  
    Die Haftungsabwägung führt regelmäßig zur Alleinhaftung des Spurwechslers (KG NJW-RR 2011, 28; OLG Hamm NZV 2010, 79, 80; OLG Schleswig BeckRS 2016, 9577; LG Saarbrücken a.a.O.; Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 14. Aufl., Rdn. 155; BeckOGK/Walter § 17 StVG Rdn. 71 m.w.N.).
  • KG, 01.09.2010 - 12 U 205/09  

    Schadensersatz wegen Kfz-Unfall: Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem

    Der Anscheinsbeweis ist jedoch entkräftet, wenn der Vorausfahrende erst einige Augenblicke vor dem Auffahrunfall in den Fahrstreifen des Auffahrenden gewechselt ist und sich die Kollision beider Fahrzeuge daher in einem unmittelbar zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel ereignet hat (Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 12 U 144/09, BeckRS 2010, 18950; NZV 2008, 198, 199; NZV 2006, 374, 375; KGR 1997, 223, 224; KG, 22. ZS, KGR 2003, 2727, 273).
  • LG Essen, 12.02.2014 - 5 O 125/13  

    Schadensersatzbegehren in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall; Entkräftung des

    Zudem wird der zeitliche Zusammenhang zwischen Fahrstreifenwechsel und Kollision durch eine relativ kurze Zeitspanne von wenigen Sekunden nicht unterbrochen (KG, 06.05.2010, Az. 12 U 144/09; KG, 13.09.2010, Az. 12 U 208/09; Senat, NJW-Spezial 2010, 555).
  • OLG Hamm, 27.10.2014 - 9 U 60/14  

    Zum Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall nach Spurwechsel

    Ereignet sich der Unfall in einem unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass dieser die ihm gemäß § 7 Abs. 5 StVO obliegende Sorgfaltspflicht bei einem Fahrstreifenwechsel nicht in ausreichendem Maße beachtet und den Unfall verursacht und verschuldet hat (vgl. KG, NJW-RR 2011, 28, 29; OLG Hamm, NZV 2010, 79).
  • AG Duisburg, 26.06.2012 - 35 C 2962/11  

    Beweisführung hinsichtlich der Verursachungsbeiträge bei einem Auffahrunfall

    Ein gegen den Auffahrenden (hier: der Beklagte zu 1.) sprechender Erstanschein ist ausgeräumt, wenn der Vordermann (hier: der Kläger) in zeitlich und örtlich nahem Zusammenhang mit dem Unfall einen Fahrstreifenwechsel vorgenommen hat (OLG Stuttgart Urt. 14.4.2010 - 3 U 3/10; zitiert nach Juris; KG Berlin NJW-RR 2011, 28).
  • LG Köln, 16.11.2016 - 18 O 360/15  
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