Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  CMR Art. 23 Abs. 1 und 3, Art. 29 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 17 CMR, Art 17 ff CMR, Art 23 Abs 1 CMR, Art 23 Abs 3 CMR, Art 23ff CMR
  Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Fahrzeug- und Ladungsdiebstahl in Italien; Wahlrecht des Geschädigten bei Berechnung des Schadens durch qualifiziertes Verschulden des Frachtführers

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Haftung des Frachtführers für den Verlust des verlorenen Gutes; Beschränkung des Wertersatzanspruchs bei abhanden gekommenem Transportgut

• tis-gdv.de
• rabüro.de

  Zum qualifizierten Verschulden des Frachtführers

• rewis.io

  Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Fahrzeug- und Ladungsdiebstahl in Italien; Wahlrecht des Geschädigten bei Berechnung des Schadens durch qualifiziertes Verschulden des Frachtführers

• ra.de
• rewis.io

  Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Fahrzeug- und Ladungsdiebstahl in Italien; Wahlrecht des Geschädigten bei Berechnung des Schadens durch qualifiziertes Verschulden des Frachtführers

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  CMR Art. 23 Abs. 1; CMR Art. 23 Abs. 3; CMR Art. 29 Abs. 1
  Wahlmöglichkeit des Haftungssystems der CMR statt des nationalen Rechts bei qualifiziertem Verschulden

• rechtsportal.de

  Haftung des Frachtführers für den Verlust des verlorenen Gutes; Beschränkung des Wertersatzanspruchs bei abhanden gekommenem Transportgut

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Schadensrecht - Vollständige Anwendbarkeit des CMR-Haftungssystems

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das qualifizierte Verschulden des Frachtführers

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers

Papierfundstellen

• BGHZ 187, 141
• NJW 2011, 296
• MDR 2010, 1474
• NZV 2011, 185 (Ls.)
• VersR 2011, 819

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 20.01.2005 - I ZR 95/01

  Mitverschulden des Absenders wegen fehlenden Hinweises auf Schadensrisiko

  Auszug aus BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09

  Ist der Gütertransportschaden - wie hier - nach dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 eingetreten, so ist bei Anwendbarkeit deutschen Rechts als ein Verschulden, das zur Durchbrechung der Haftungsbegrenzungen der CMR führt, neben dem Vorsatz nicht mehr die grobe Fahrlässigkeit anzusehen, sondern ein leichtfertiges Verhalten erforderlich, zu dem das Bewusstsein hinzukommen muss, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 313 = VersR 2006, 814;… Urt. v. 6.6.2007 - I ZR 121/04, TranspR 2007, 423 Tz. 15 = VersR 2008, 1134).

  Unter diesen Umständen rechtfertigt bereits der vorsätzliche Verstoß des Fahrers gegen die Nummern 2.1 und 2.3 der Sicherheitsrichtlinien für sich allein die Haftung aus Art. 29 Abs. 1 i.V. mit Art. 3 CMR (vgl. BGH TranspR 2005, 311, 314).

  dd) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Art. 29 Abs. 1 CMR ein qualifiziertes Verschulden nur hinsichtlich des die Haftung begründenden Tatbestands voraussetzt (BGH TranspR 2005, 311, 314).

  Ist danach von einem qualifizierten Verschulden i.S. von Art. 29 Abs. 1 CMR auszugehen, das seiner Art nach als Schadensursache ernsthaft in Betracht kommt, so obliegt es dem beklagten Frachtführer, im Prozess solche Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die gegen die Kausalität des festgestellten Sorgfaltsverstoßes sprechen (…vgl. BGH, Urt. v. 16.7.1998 - I ZR 44/96, TranspR 1999, 19, 22 f.; BGH TranspR 2005, 311, 314;… Thume in Fremuth/Thume, Frachtrecht, Art. 29 CMR Rdn. 29;… Koller, Transportrecht, 7. Aufl., Art. 29 CMR Rdn. 7 a.E.).

  Durch diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast wird der Frachtführer aufgrund seiner besonderen Sachnähe zum eingetretenen Schaden nicht in unzumutbarer Weise belastet (BGH TranspR 1999, 19, 23; TranspR 2005, 311, 314).

  In einem solchen Fall obliegt es dem Frachtführer, Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die gegen die Kausalität des festgestellten Fehlverhaltens sprechen (BGH TranspR 1999, 19, 22 f.; TranspR 2005, 311, 314).

  a) Der Umfang des zu ersetzenden Schadens bestimmt sich im Fall des Art. 29 Abs. 1 CMR grundsätzlich nach dem jeweils anwendbaren nationalen Recht (…BGH, Urt. v. 15.10.1998 - I ZR 111/96, TranspR 1999, 102, 105 = VersR 1999, 646; BGH TranspR 2005, 311, 314).

• BGH, 06.06.2007 - I ZR 121/04

  Pflichten des Frachtführers bei der Beförderung von Transportgut ohne Kenntnis …

  Auszug aus BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09

  Ist der Gütertransportschaden - wie hier - nach dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 eingetreten, so ist bei Anwendbarkeit deutschen Rechts als ein Verschulden, das zur Durchbrechung der Haftungsbegrenzungen der CMR führt, neben dem Vorsatz nicht mehr die grobe Fahrlässigkeit anzusehen, sondern ein leichtfertiges Verhalten erforderlich, zu dem das Bewusstsein hinzukommen muss, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (…BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 313 = VersR 2006, 814; Urt. v. 6.6.2007 - I ZR 121/04, TranspR 2007, 423 Tz. 15 = VersR 2008, 1134).

  Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGHZ 158, 322, 328 f.; BGH TranspR 2007, 423 Tz. 17 m.w.N.).

  Die Prüfung muss sich darauf beschränken, ob der Tatrichter den Rechtsgriff der bewussten Leichtfertigkeit verkannt hat oder ob Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze vorliegen (BGHZ 158, 322, 327; BGH TranspR 2007, 423 Tz. 18).

• BGH, 16.07.1998 - I ZR 44/96

  Verschuldensmaßstab im Rahmen der Haftung nach CMR

  Auszug aus BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09

  Ist danach von einem qualifizierten Verschulden i.S. von Art. 29 Abs. 1 CMR auszugehen, das seiner Art nach als Schadensursache ernsthaft in Betracht kommt, so obliegt es dem beklagten Frachtführer, im Prozess solche Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die gegen die Kausalität des festgestellten Sorgfaltsverstoßes sprechen (vgl. BGH, Urt. v. 16.7.1998 - I ZR 44/96, TranspR 1999, 19, 22 f.; BGH TranspR 2005, 311, 314;… Thume in Fremuth/Thume, Frachtrecht, Art. 29 CMR Rdn. 29;… Koller, Transportrecht, 7. Aufl., Art. 29 CMR Rdn. 7 a.E.).

  Durch diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast wird der Frachtführer aufgrund seiner besonderen Sachnähe zum eingetretenen Schaden nicht in unzumutbarer Weise belastet (BGH TranspR 1999, 19, 23; TranspR 2005, 311, 314).

  In einem solchen Fall obliegt es dem Frachtführer, Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die gegen die Kausalität des festgestellten Fehlverhaltens sprechen (BGH TranspR 1999, 19, 22 f.; TranspR 2005, 311, 314).

 
• BGH, 14.05.2008 - XII ZB 78/07

  Beschränkung der Zulassung der Revision

  Auszug aus BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09

  Es entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich auch bei uneingeschränkter Zulassung des Rechtsmittels im Entscheidungssatz eine wirksame Beschränkung aus den Entscheidungsgründen ergeben kann (BGHZ 153, 358, 360 f.; BGH, Beschl. v. 14.5.2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351 Tz. 15).

  Eine Zulassungsbeschränkung kann in solchen Fällen jedoch nur dann angenommen werden, wenn aus den Gründen mit hinreichender Klarheit hervorgeht, dass das Berufungsgericht die Möglichkeit einer Nachprüfung im Revisionsverfahren nur wegen eines abtrennbaren Teils seiner Entscheidung eröffnen wollte (BGH NJW 2008, 2351 Tz. 16;… BGH, Urt. v. 26.3.2009 - I ZR 44/06, NJW-RR 2009, 1053 Tz. 21 - Resellervertrag, m.w.N.).

• BGH, 25.03.2004 - I ZR 205/01

  Begriff der Leichtfertigkeit; Anforderungen an die Betriebsorganisation eines …

  Auszug aus BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09

  Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGHZ 158, 322, 328 f.; BGH TranspR 2007, 423 Tz. 17 m.w.N.).

  Die Prüfung muss sich darauf beschränken, ob der Tatrichter den Rechtsgriff der bewussten Leichtfertigkeit verkannt hat oder ob Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze vorliegen (BGHZ 158, 322, 327; BGH TranspR 2007, 423 Tz. 18).

• BGH, 03.03.2005 - I ZR 134/02

  Begriff und Umfang des Schadens

  Auszug aus BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09

  Er kann Schadensersatz immer auch in der Höhe verlangen, in der er ihn ohne ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers beanspruchen könnte (BGH, Urt. v. 3.3.2005 - I ZR 134/02, TranspR 2005, 253, 254 = VersR 2005, 1577).
• BGH, 30.01.1981 - I ZR 18/79

  Haftungshöchstsumme nach CMR

  Auszug aus BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09

  Diese Haftungshöchstgrenze dient im Rahmen der Regelhaftung dem Schutz des Frachtführers vor wirtschaftlich unzumutbarer Inanspruchnahme (BGHZ 79, 302, 304).
• OLG Düsseldorf, 24.07.2002 - 18 U 33/02

  Ersatzanspruch eines Warentransportversicherers aus abgetretenem Recht gegen …

  Auszug aus BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09

  Dieser Zielsetzung widerspräche es, wenn der Geschädigte gezwungen wäre, seinen Schaden auch dann nach den §§ 249 ff. BGB zu berechnen, wenn die Berechnung gemäß Art. 23 Abs. 1 und 2 CMR zu einem für ihn günstigeren Ergebnis führte (OLG Stuttgart TranspR 2002, 23, zu der dem Art. 23 Abs. 1 CMR nachgebildeten Vorschrift des § 429 Abs. 1 HGB; OLG Düsseldorf TranspR 2003, 343, 347;… Koller aaO Art. 29 CMR Rdn. 10 a.E.;… Harms in Thume, Kommentar zur CMR, 2. Aufl., Art. 29 Rdn. 71;… wohl auch Bahnsen in Ebenroth/Boujong/Jost/Strohn, HGB, 2. Aufl., Art. 29 CMR Rdn. 51 i.V. mit Fn. 147;… MünchKomm.HGB/Jesser-Huß, 2. Aufl., Art. 29 CMR Rdn. 35 i.V. mit Fn. 240).
• OLG Stuttgart, 05.09.2001 - 3 U 30/01

  Frachtrecht - qualifiziertes Verschulden - Wertersatz - Marktpreis - Abzug der …

  Auszug aus BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09

  Dieser Zielsetzung widerspräche es, wenn der Geschädigte gezwungen wäre, seinen Schaden auch dann nach den §§ 249 ff. BGB zu berechnen, wenn die Berechnung gemäß Art. 23 Abs. 1 und 2 CMR zu einem für ihn günstigeren Ergebnis führte (OLG Stuttgart TranspR 2002, 23, zu der dem Art. 23 Abs. 1 CMR nachgebildeten Vorschrift des § 429 Abs. 1 HGB; OLG Düsseldorf TranspR 2003, 343, 347;… Koller aaO Art. 29 CMR Rdn. 10 a.E.;… Harms in Thume, Kommentar zur CMR, 2. Aufl., Art. 29 Rdn. 71;… wohl auch Bahnsen in Ebenroth/Boujong/Jost/Strohn, HGB, 2. Aufl., Art. 29 CMR Rdn. 51 i.V. mit Fn. 147;… MünchKomm.HGB/Jesser-Huß, 2. Aufl., Art. 29 CMR Rdn. 35 i.V. mit Fn. 240).
• LG Köln, 19.05.2005 - 32 O 52/02

  Schadensersatzhaftung von Fahrer und Halter eines Lastkraftwagens (LKW) …

  Auszug aus BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09

  Er kann Schadensersatz immer auch in der Höhe verlangen, in der er ihn ohne ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers beanspruchen könnte (BGH, Urt. v. 3.3.2005 - I ZR 134/02, TranspR 2005, 253, 254 = VersR 2005, 1577).
• BGH, 15.10.1998 - I ZR 111/96

  Rechte des Empfängers nach Annahmeverweigerung
• BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06

  Resellervertrag
• BGH, 15.03.1984 - X ZB 6/83

  "Zinkenkreisel"; Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf eine Rechtsfrage; Umfang …
• BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01

  Umfang der Revisionszulassung
• OLG Nürnberg, 04.02.2009 - 12 U 1445/08

  Begriff des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers; Umfang des …

• BGH, 23.07.2020 - I ZR 119/19

  Haftungsprozess gegen den Straßenfrachtführer: Entschädigungsberechtigter; …

  a) Der vorsätzliche Verstoß des Frachtführers oder einer in § 428 HGB genannten Person gegen eine der Sicherung des Transportguts dienende vertragliche Verpflichtung kann allerdings schon für sich allein eine Haftung gemäß § 435 HGB rechtfertigen (vgl. BGH…, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 257/03, TranspR 2007, 161, 163 = NJW 2007, 1809 Rn. 31 f.; zu Art. 29 CMR: BGH…, Urteil vom 20. Januar 2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 313 f. [juris Rn. 31 f.] und Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 30 f.;… Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO § 435 Rn. 4 f.;… Koller, Transportrecht, 10. Aufl., § 435 HGB Rn. 4;… zu Art. 29 CMR: MünchKomm.HGB/Jesser-Huß, 4. Aufl., Art. 29 CMR Rn. 22 aE).

  in dem Fall vergleichbar, der dem in BGHZ 187, 141 veröffentlichten Senatsurteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09 zugrunde gelegen hat.

• BGH, 22.01.2015 - I ZR 127/13

  Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein …

  Das ist nicht der Fall hinsichtlich im Einzelfall vertraglich übernommener Sicherheitsanforderungen wie der Pflicht, nur bewachte Parkplätze aufzusuchen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 313; Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 28 f.;… MünchKomm.HGB/Jesser-Huß aaO Art. 41 CMR Rn. 8).
• BGH, 08.03.2012 - III ZR 191/11

  Haftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen …

  Seine Beurteilung kann revisionsrechtlich nur eingeschränkt dahingehend überprüft werden, ob er den Begriff des bedingten Vorsatzes verkannt hat oder ob Verstöße gegen § 286 ZPO vorliegen, sei es durch mangelnde Berücksichtigung entscheidungserheblicher Umstände, sei es durch Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze (vgl. nur BGH, Urteile vom 25. März 2004 - I ZR 205/01, BGHZ 158, 322, 327, vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04, BGHZ 163, 351, 353 und vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 25, jeweils mwN; BAG…, Urteil vom 2. März 1989, aaO Rn. 11).

 
• OLG Naumburg, 11.03.2022 - 7 U 76/21

  Diebstahl von Transportgut auf einem beleuchteten Parkplatz: Verstoß gegen …

  Der Ablieferungsort des Frachtgutes befindet sich in H. /Deutschland, so dass im Streitfall deutsches Recht zur Anwendung gelangt und damit im Rahmen von Art. 29 Abs. 1 CMR ergänzend § 435 HGB heranzuziehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - I ZR 109/13 -, TranspR 2015, 33; BGH…, Urteil vom 4. Juli 2013 - I ZR 156/12, TranspR 2014, 146 Rn. 15 = RdTW 2014, 55; BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141).

  Das subjektive Erfordernis des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts stellt hierbei eine sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängende Erkenntnis dar, es werde wahrscheinlich ein Schaden entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - I ZR 109/13 - zitiert nach juris; BGH…, Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 214/10, TranspR 2012, 107 Rn. 27; BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141, Rdn. 24).

  Ein bewusster Verstoß des Frachtführers oder einer in § 3 CMR genannten Person gegen eine der Sicherung des Transportgutes dienenden vertraglichen Verpflichtung bzw. Weisung kann schon für sich allein eine unbeschränkte Haftung nach Art. 29 CMR begründen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2020 - I ZR 119/19, BGHZ 226, 262-285; BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09 -, BGHZ 187, 141; OLG München, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 23 U 1699/17, TranspR 2018, 56; OLG Celle, Urteil vom 13. Juni 2019 - 11 U 6/19 -, TransportR 2019, 428).

  (bb) Nach diesem Maßstab stellt sich die Anweisung, Ruhepausen nur auf sicheren und gesicherten Parkplätzen durchzuführen, die hier gut sichtbar in Großbuchstaben an exponierter Stelle im Vertragstext auf Seite 2 des Transportauftrages abgedruckt war, aber keineswegs als ungewöhnlich dar (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141, Rdn. 28; Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 10. August 2018 - 2 U 7/18, TransportR 2020, 77; ebenso: OLG München…, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 23 U 1699/17, TranspR 2018, 56, Rdn. 28; OLG Celle, Urteil vom 13. Juni 2019 - 11 U 6/19 -, juris).

  Ist danach hier von einem qualifizierten Verschulden auszugehen, das seiner Art nach als Schadensursache ernsthaft in Betracht kommt, hat es der Beklagten als verklagte Frachtführerin oblegen, im Prozess solche Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die gegen die Kausalität des festgestellten Sorgfaltsverstoßes für den eingetretenen Schaden sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141, Rdn. 32; BGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - I ZR 44/96, TranspR 1999, 19, 22).

  Durch diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast wird der Frachtführer aufgrund seiner besonderen Sachnähe zum eingetretenen Schaden nicht in unzumutbarer Weise belastet (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141, Rdn. 32; BGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - I ZR 44/96, TranspR 1999, 19, 22).

  Der Umfang des zu ersetzenden Schadens bestimmt sich im Falle des Art. 29 Abs. 1 CMR grundsätzlich nach dem jeweils anwendbaren nationalem Recht (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141; OLG Bamberg, Urteil vom 29. Juli 2015 - 3 U 29/15, TranspR 2016, 155;… Koller, Transportrecht, 10. Aufl., Rdn. 10 zu Art. 29 CMR).

• BGH, 13.06.2012 - I ZR 87/11

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre …

  Eine Beschränkung der Revisionszulassung kann darin schon deshalb nicht gesehen werden, weil das Berufungsgericht zugleich klargestellt hat, dass es die Revision ohne besondere Einschränkungen zulässt (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 18;… Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 18/09, GRUR 2011, 714 Rn. 51 = WRP 2011, 913 - Der Frosch mit der Maske).
• BGH, 13.12.2012 - I ZR 236/11

  Haftung des Frachtführers: Qualifiziertes Verschulden bei Abstellen eines …

  Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 24;… BGH, TranspR 2011, 218 Rn. 19 mwN).

  Die Prüfung muss sich darauf beschränken, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff der bewussten Leichtfertigkeit verkannt hat oder ob ihm Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze unterlaufen sind (BGH, Urteil vom 25. März 2004 - I ZR 205/01, BGHZ 158, 322, 327; BGHZ 187, 141 Rn. 25).

• OLG Celle, 13.06.2019 - 11 U 6/19

  Schadensersatz wegen des Diebstahls einer Sattelaufliegerladung; Begriff der …

  bb) Ein Verstoß gegen vertraglich vereinbarte oder von einer Partei des Frachtvertrages einseitig wirksam vorgegebene Sicherheitsbestimmungen begründet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich ein qualifiziertes Verschulden (vgl. BGH, Urteile vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, juris, Rn. 28 f.;… vom 20. Januar 2005 - I ZR 95/01, juris, Rn. 31; jeweils zu Art. 29 Abs. 1 CMR), wenn er als Schadensursache ernsthaft in Betracht kommt.

  (hhh) Des Weiteren beruft sich die Beklagte auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2005 (I ZR 95/01, juris sowie TranspR 2005, 311) und vom 30. September 2010 (I ZR 39/09, juris sowie TranspR 2010, 437).

  ee) Ist nach alledem von einem qualifizierten Verschulden auszugehen, das seiner Art nach als Schadensursache ernsthaft in Betracht kommt, so obliegt es dem verklagten Frachtführer, im Prozess solche Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die gegen die Kausalität des festgestellten Sorgfaltsverstoßes für den eingetretenen Schaden sprechen (vgl. BGH, Urteile vom 30. September 2010, a. a. O., Rn. 29;… vom 20. Januar 2005, a.a.O., Rn. 33;… vom 16. Juli 1998 - I ZR 44/96, juris, Rn. 32).

• OLG Bamberg, 29.07.2015 - 3 U 29/15

  Transportrecht: Haftung des Frachtführers für den teilweisen Verlust und die …

  Der Schadensersatzanspruch ist nicht auf die Berechnung nach Art. 23 CMR beschränkt (Anschluss an BGHZ 187, 141).

  Liegt kein Vorsatz vor, ist vielmehr ein leichtfertiges Verhalten erforderlich, zu dem das Bewusstsein hinzukommen muss, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (BGH NJW-RR 2005, 1277/1279 BGHZ 187, 141 Rn. 20).

  Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGH NJW-RR 2005, 265; BGHZ 187, 141 Rn. 24).

  Trifft den Frachtführer nach Art. 29 Abs. 1 CMR ein qualifiziertes Verschulden, kann der Geschädigte ungeachtet der Beschränkungen des Art. 23 CMR Schadensersatz nach den anwendbaren nationalen Bestimmungen, vorliegend des deutschen Rechts gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 der Rom-I-VO, verlangen (BGHZ 187, 141 Rn. 48).

• OLG Stuttgart, 23.12.2020 - 3 U 322/19

  Frachtvertrag: Ansprüche wegen Verlust und Beschädigung des Transportgutes

  Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (…BGH, Urt. v. 06.06.2007 - I ZR 121/04 -, TranspR 2007, 423 ff. in juris Rn. 17 m.w.N.; BGH, Urteil vom 30.09.2010 - I ZR 39/09 -, juris Rn. 24;… Koller, Transportrecht, 10. Aufl. 2020, CMR Art. 29 Rn. 3a).

  Der Umfang des zu ersetzenden Schadens bestimmt sich im Fall des Art. 29 Abs. 1 CMR, auch beim Regress unter Frachtführern, grundsätzlich nach dem jeweils anwendbaren nationalen Recht(BGH, NJW-RR 2005, 908; BGH, Urteil vom 30.09.2010 - I ZR 39/09 -, juris Rn. 38 m.w.N.;… Koller, Transportrecht, 10. Aufl. 2020, CMR Art. 29 Rn. 10).

  (1.2) Kommt deutsches Recht, wie vorliegend, zur Anwendung, so bestimmt sich der Schaden nach den Vorschriften der §§ 249 ff., 284 BGB (BGH, NJW-RR 2005, 908; BGH, Urteil vom 30.09.2010 - I ZR 39/09 -, juris Rn. 38 m.w.N.;… Koller, Transportrecht, 10. Aufl. 2020, CMR Art. 29 Rn. 10).

  Vorliegend hat die Klägerin ihren Schadensersatz gemäß der in Verlust gegangenen Ware (Warenwert) berechnet, und damit in einer gemäß § 249 BGB zulässigen Weise, so dass sich die Problematik einer Schadensberechnung nach Art. 23 Abs. 1, 2 CMR und der nach dem BGH (BGH, Urteil vom 30.09.2010 - I ZR 39/09) damit geltenden Haftungsbeschränkung des Art. 23 Abs. 3 CMR auch im Falle des qualifizierten Verschuldens nicht stellt.

• OLG Stuttgart, 02.12.2021 - 3 U 322/19

  Ansprüche auf Schadensersatz und Freistellung nach einem teilweisen Warenverlust …

  Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (…BGH, Urt. v. 06.06.2007 - I ZR 121/04 -, TranspR 2007, 423 ff. in juris Rn. 17 m.w.N.; BGH, Urteil vom 30.09.2010 - I ZR 39/09 -, juris Rn. 24;… Koller, Transportrecht, 10. Aufl. 2020, CMR Art. 29 Rn. 3a).

  Der Umfang des zu ersetzenden Schadens bestimmt sich im Fall des Art. 29 Abs. 1 CMR, auch beim Regress unter Frachtführern, grundsätzlich nach dem jeweils anwendbaren nationalen Recht (BGH, NJW-RR 2005, 908 ; BGH, Urteil vom 30.09.2010 - I ZR 39/09-, juris Rn. 38 m.w.N.;… Koller, Transportrecht, 10. Aufl. 2020, CMR Art. 29 Rn. 10).

  (1.2) Kommt deutsches Recht, wie vorliegend, zur Anwendung, so bestimmt sich der Schaden nach den Vorschriften der §§ 249 ?ff., 284 BGB (BGH, NJW-RR 2005, 908 ; BGH, Urteil vom 30.09.2010 - I ZR 39/09-, juris Rn. 38 m.w.N.;… Koller, Transportrecht, 10. Aufl. 2020, CMR Art. 29 Rn. 10).

  Vorliegend hat die Klägerin ihren Schadensersatz gemäß der in Verlust gegangenen Ware (Warenwert) berechnet, und damit in einer gemäß § 249 BGB zulässigen Weise, so dass sich die Problematik einer Schadensberechnung nach Art. 23 Abs. 1, 2 CMR und der nach dem BGH (BGH, Urteil vom 30.09.2010 - I ZR 39/09) damit geltenden Haftungsbeschränkung des Art. 23 Abs. 3 CMR auch im Falle des qualifizierten Verschuldens nicht stellt.

• BGH, 13.09.2012 - I ZR 14/11

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Nachweis des Inhalts …
• OLG Köln, 04.06.2020 - 3 U 191/19

  Ansprüche wegen eines Transportschadens; Verlust eines Teils einer Sendung; …
• OLG München, 26.10.2017 - 23 U 1699/17

  Schadensersatzanspruch wegen eines Transportschadens auf italienischer …
• OLG München, 28.10.2015 - 7 U 4228/14

  Kein vorsatzgleiches Verschulden durch schlichten Parken au einem Autohof an …
• OLG Hamm, 27.01.2011 - 18 U 81/09

  Beweislast für die unvollständige Ablieferung des Transportguts nach CMR
• LG Bremen, 05.06.2018 - 11 O 169/17

  Frachtführerhaftung - Verstoß Sicherheitsanweisungen
• OLG Stuttgart, 11.05.2016 - 3 U 214/15

  Frachtführerhaftung im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr: Qualifiziertes …
• OLG Rostock, 19.09.2023 - 4 U 141/19

  Beginn der Verjährung von Mängelansprüchen bei nicht genehmigungsfähigem …
• OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - 18 U 120/12

  Haftung des Frachtführers wegen Verletzung einer "On-Hold"-Vereinbarung
• OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 3 U 239/18

  Internationaler Straßengüterverkehr: Konkludente Abtretung der Ansprüche an den …
• OLG München, 17.07.2014 - 23 U 4545/13

  Unbeschränkte Haftung wegen leichtfertig ermöglichter Entwendung des …
• OLG Nürnberg, 24.03.2021 - 12 U 1833/18

  Schadensersatz wegen behaupteten Verlusts von Transportgut
• OLG Rostock, 22.11.2022 - 4 U 40/22

  Kfz-Kaskoversicherung: Wirksamkeit der formularmäßigen Höchstentschädigung bei …
• KG, 16.09.2021 - 2 U 153/14

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Nachweis des Inhalts …
• LG Wuppertal, 04.01.2012 - 13 O 62/10

  Haftung wegen Verlusts der Ware im Zeitraum der Lagerung bei Vorliegen eines …
• OLG Düsseldorf, 06.10.2021 - 18 U 179/19

  Schadensersatz wegen eines Verlusts von Transportgut Begriff des qualifizierten …
• OLG Nürnberg, 04.07.2017 - 12 U 2204/15

  Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers bei Diebstahl aus abgestelltem …
• OLG Köln, 25.09.2012 - 3 U 6/12

  Schadensersatz wegen des Verlusts aus einer von Einzelsendungen …
• KG, 27.06.2019 - 12 U 139/17

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Erhöhung des …
• OLG Düsseldorf, 04.07.2018 - 18 U 68/17
• LG Nürnberg-Fürth, 25.09.2015 - 5 HKO 1279/15

  Schadensberechnung nach Verkehrswert von Frachtware
• OLG Düsseldorf, 03.12.2014 - 18 U 185/13

  Umfang der Haftung wegen des Verlustes von Transportgut
• LG Essen, 18.12.2013 - 44 O 35/13

  Geltendmachung des Anspruchs auf Schadensersatz für von einem …
• LG Bonn, 29.03.2012 - 14 O 114/11

  Auslegung von AGB betreffend die Einbeziehung des Weltpostvertrages; …
• LG Stuttgart, 02.10.2017 - 44 O 27/17

  Frachtführerhaftung bei Aufliegerentwendung von ungesichertem Gelände
• LG Köln, 10.02.2022 - 83 O 42/20
• OLG Frankfurt, 16.12.2022 - 13 U 308/21

  Haftungsbefreiung des Frachtführers nach Art. 17 Abs. 2 CMR; Eindringen von …
• OLG Hamburg, 16.02.2023 - 6 U 55/22

  Transportschadensersatz für den Verlust einer Ladung Pinienkerne infolge des …
• OLG München, 19.04.2012 - 23 U 164/11

  Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr von Italien nach Deutschland: Minderung …

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 7 Abs 5 StVO, § 7 StVG, § 17 Abs 3 StVG
  Haftung beim Auffahrunfall: Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden trotz eines Fahrstreifenwechsels des Vorausfahrenden im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Unfall; Rechtlicher Zusammenhang zwischen einem Spurwechsel und einem Auffahrunfall trotz eines ...

• rechtsportal.de

  StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2; StVO § 7 Abs. 5
  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall mit vorangegangenem Spurwechsel

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Wer auffährt ist schuld...oder auch nicht?!

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Auffahrunfall und Schuldfrage - Beim Aufprall nach einem Spurwechsel gilt der Auffahrende nicht automatisch auch als der Schuldige

Verfahrensgang

• LG Berlin - 41 O 22/09
• KG, 06.05.2010 - 12 U 144/09

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 28
• NZV 2011, 185

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (8)

• KG, 30.05.2005 - 12 U 82/04

  Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision zweier Lkw auf Betriebsgelände

  Auszug aus KG, 06.05.2010 - 12 U 144/09

  Ereignet sich der Unfall in einem unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass dieser die ihm gemäß § 7 Abs. 5 StVO obliegende Sorgfaltspflicht bei einem Fahrstreifenwechsel nicht in ausreichendem Maße beachtet und den Unfall verursacht und verschuldet habe (Senat, NZV 2005, 527, 528; VRS 106, 23; KGR 1997, 223, 224).

  Allein die Betriebsgefahr des unfallbeteiligten Pkw rechtfertigt keine Mithaftung des anderen Verkehrsteilnehmers (Senat, NZV 2005, 527, 528; VRS 106, 23, 25; KG, 22. S, KGR 2003, 272, 273).

• KG, 02.10.2003 - 12 U 53/02

  Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall im Zusammenhang mit …

  Auszug aus KG, 06.05.2010 - 12 U 144/09

  Ereignet sich der Unfall in einem unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass dieser die ihm gemäß § 7 Abs. 5 StVO obliegende Sorgfaltspflicht bei einem Fahrstreifenwechsel nicht in ausreichendem Maße beachtet und den Unfall verursacht und verschuldet habe (Senat, NZV 2005, 527, 528; VRS 106, 23; KGR 1997, 223, 224).

  Allein die Betriebsgefahr des unfallbeteiligten Pkw rechtfertigt keine Mithaftung des anderen Verkehrsteilnehmers (Senat, NZV 2005, 527, 528; VRS 106, 23, 25; KG, 22. S, KGR 2003, 272, 273).

• OLG Köln, 20.05.2003 - 9 U 224/02

  Anforderungen an Entkräftung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall; …

  Auszug aus KG, 06.05.2010 - 12 U 144/09

  Der Anscheinsbeweis ist jedoch entkräftet, wenn der Vorausfahrende erst einige Augenblicke vor dem Auffahrunfall in den Fahrstreifen des Auffahrende gewechselt ist und sich die Kollision beider Fahrzeuge daher in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel ereignet hat (Senat, NZV 2008, 198, 199; NZV 2006, 374, 375; KGR 1997, 223, 224; KG, 22. ZS, KGR 2003, 272, 273; OLG Köln, NZV 2004, 29, 30; OLG Naumburg, VRS 100, 173).

 
• BGH, 16.01.2007 - VI ZR 248/05

  Schadensverteilung bei Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstandes

  Auszug aus KG, 06.05.2010 - 12 U 144/09

  (1) Im Fall eines Auffahrunfalls spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende den Unfall sorgfaltswidrig verursacht hat (BGH, NZV 2007, 354, Tz. 5).
• KG, 24.10.2005 - 12 U 264/04

  Verkehrsunfall: Unabwendbares Ereignis; Bemessung der Unkostenpauschale

  Auszug aus KG, 06.05.2010 - 12 U 144/09

  Hierzu gehört sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln, das über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinausgeht und alle möglichen Gefahrenmomente berücksichtigt (Senat, Urteil vom 24. Oktober 2005 - 12 U 264/04, juris, Tz. 3;… vgl. ferner Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, § 17 StVG, Rn. 22 m. w. Nachw.).
• KG, 21.11.2005 - 12 U 214/04

  Auffahrunfall: Wiederholte Beweisaufnahme im Berufungsrechtszug; Anscheinsbeweis …

  Auszug aus KG, 06.05.2010 - 12 U 144/09

  Der Anscheinsbeweis ist jedoch entkräftet, wenn der Vorausfahrende erst einige Augenblicke vor dem Auffahrunfall in den Fahrstreifen des Auffahrende gewechselt ist und sich die Kollision beider Fahrzeuge daher in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel ereignet hat (Senat, NZV 2008, 198, 199; NZV 2006, 374, 375; KGR 1997, 223, 224; KG, 22. ZS, KGR 2003, 272, 273; OLG Köln, NZV 2004, 29, 30; OLG Naumburg, VRS 100, 173).
• KG, 14.05.2007 - 12 U 194/06

  Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach einem …

  Auszug aus KG, 06.05.2010 - 12 U 144/09

  Der Anscheinsbeweis ist jedoch entkräftet, wenn der Vorausfahrende erst einige Augenblicke vor dem Auffahrunfall in den Fahrstreifen des Auffahrende gewechselt ist und sich die Kollision beider Fahrzeuge daher in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel ereignet hat (Senat, NZV 2008, 198, 199; NZV 2006, 374, 375; KGR 1997, 223, 224; KG, 22. ZS, KGR 2003, 272, 273; OLG Köln, NZV 2004, 29, 30; OLG Naumburg, VRS 100, 173).
• OLG Naumburg, 07.03.2000 - 9 U 86/99

  Anscheinsbeweis gegen den Fahrstreifenwechsler bei Auffahrunfall auf der Autobahn

  Auszug aus KG, 06.05.2010 - 12 U 144/09

  Der Anscheinsbeweis ist jedoch entkräftet, wenn der Vorausfahrende erst einige Augenblicke vor dem Auffahrunfall in den Fahrstreifen des Auffahrende gewechselt ist und sich die Kollision beider Fahrzeuge daher in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel ereignet hat (Senat, NZV 2008, 198, 199; NZV 2006, 374, 375; KGR 1997, 223, 224; KG, 22. ZS, KGR 2003, 272, 273; OLG Köln, NZV 2004, 29, 30; OLG Naumburg, VRS 100, 173).

• BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10

  Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall …

  a) Das Berufungsgericht und ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten die Auffassung, dass nur die seitens des Auffahrenden bewiesene ernsthafte Möglichkeit, dass das vorausfahrende Fahrzeug in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Auffahrunfall in die Fahrbahn des Auffahrenden gewechselt sei, den grundsätzlich gegebenen Anscheinsbeweis erschüttern könne (vgl. etwa OLG Köln, r+s 2005, 127; OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2005, 813, 814 und 2009, 636, 638; OLG Zweibrücken, SP 2009, 175 f.; KG, NJW-RR 2011, 28).
• OLG Naumburg, 02.02.2015 - 12 U 105/14

  Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vollhaftung des Spurwechslers kraft …

  Ereignet sich der Unfall in einem unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass dieser die ihm nach § 7 Abs. 5 StVO obliegende Sorgfaltspflicht bei einem Fahrspurwechsel nicht in ausreichenden Maße beachtet und den Unfall verursacht und verschuldet habe (vgl. KG Berlin NJW-RR 2011, 28; OLG München Schadens-Praxis 2013, 387, OLG Hamm VersR 2001, 206).

  Denn der Kläger behauptet schon selbst nicht, dass er sich auf der linken Fahrspur bereits vollständig in den Verkehrsfluss eingeordnet und schon so gelange gefahren sei, dass sich der Hintermann auf die vorangegangenen Fahrbewegungen hat einstellen können und einen Sicherheitsabstand hätte aufbauen können (z. B. KG Berlin NJW-RR 2011, 28; KG Berlin VRS 113, 418).

  Eine solche Typizität fehlt indessen, wenn - wie hier - feststeht, dass vor dem Auffahrunfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeuges statt gefunden hat und zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Führer des vorausfahrenden Fahrzeuges unter Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO den Fahrstreifenwechsel vollzogen hat (vgl. BGHZ 192, 84; KG Berlin NJW-RR 2011, 28; OLG München Schadens-Praxis 2013, 387; OLG Naumburg VRS 104, 4127).

  Denn bei einem Auffahrunfall mit einem Spurwechsler kommt es wegen der hohen Anforderungen des § 7 Abs. 5 StVO kraft Anscheinsbeweises grundsätzlich zu einer Vollhaftung des Spurwechslers, die Betriebsgefahr des auffahrenden Fahrzeuges tritt in diesem Fall vollständig zurück (vgl. OLG München Schadens-Praxis 2013, 387; KG Berlin VRS 113, 418; KG NJW-RR 2011, 28; KG VRS 115, 279; OLG Hamm DAR 2005, 285;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Rdn. 16 zu § 17 StVG).

• OLG München, 14.02.2014 - 10 U 3074/13

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

  Es fehlt dann der gegen den Auffahrenden sprechende und den Anscheinsbeweis begründende typische Geschehensablauf (BGHZ 192, 84 = NJW 2012, 608 = NZV 2011, 177 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2003, 809 = VRS 104 [2003] 417; OLG Düsseldorf 08.03.2004 - 1 U 97/03; OLG Hamm NJW-RR 2004, 173 ;… Senat, Urt. v. 04.09.2009 - 10 U 3291/09; KG NZV 2011, 185 f.).

 
• OLG Saarbrücken, 01.08.2019 - 4 U 18/19

  Haftungsverteilung nach Fahrzeugkollision durch grob verkehrswidrigen …

  Der rechtliche Zusammenhang zwischen dem Spurwechsel und dem Auffahren ist noch nicht unterbrochen, wenn sich der Unfall ereignet, nachdem sich der Fahrstreifenwechsler etwa fünf Sekunden im Fahrstreifen des Auffahrenden befunden hat (KG NJW-RR 2011, 28 f.: 4,5 s;… Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, aaO).
• LG Nürnberg-Fürth, 15.02.2024 - 2 O 4326/22

  Wiederbeschaffungswert, Schadenminderungspflicht, Mietwagenkosten, …

  Für ein Verschulden des Beklagten-Fahrers spricht insoweit bereits der Beweis des ersten Anscheins (st. Rspr. z.B. OLG München Endurteil v. 23.3.2022 - 10 U 7411/21 e, BeckRS 2022, 6219; OLG Köln, 22.04.2015 - 11 U 154/14, juris; KG NZV 2011, 185; OLG Sachsen-Anhalt NZV 2008, 618; OLG Bremen VersR 1997, 253; KG NZV 2004, 28).
• OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15

  Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem …

  - Jedoch übersieht das Erstgericht (EU 5 = Bl. 95 d. A.), dass der - unstreitig zunächst gegebene und aus der Gesetzesfassung des § 7 V StVO abgeleitete - Anscheinsbeweis gegen einen Fahrstreifenwechsler lediglich insoweit gilt, als eine unsorgfältige Missachtung der in § 7 V StVO festgelegten Sorgfaltspflichten festzustellen ist (Senat NJW-Spezial 2013, 426;… Urt. v. 26.04.2013 - 10 U 357/12 [BeckRS 2013, 07719];… Urt. v. 17.12.2010 - 10 U 2926/10 [BeckRS 2011, 00016];… Urt. v. 08.04.2005 - 10 U 5279/04 [BeckRS 2005, 31680];… OLG Bremen, Urt. v. 28.11.1995 - 3 U 31/95 [BeckRS 2008, 15613]; KG VM 1996, Nr. 27; NJOZ 2011, 1044; NZV 2011, 185).
• KG, 10.02.2021 - 25 U 160/19

  Anscheinsbeweis bei beginnendem Fahrstreifenwechsel

  Ereignet sich die Kollision zweier Fahrzeuge in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass dieser Verkehrsteilnehmer den Unfall unter Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten verursacht und verschuldet hat (vgl. z.B. KG NZV 2011, 185; NZV 2005, 527; VRS 106, 23 m.w.N. KGR 2003, 272; OLG München v. 5.11.2014 - 10 U 323/14, juris).

  Allein die Betriebsgefahr von dessen Fahrzeug rechtfertigt seine Mithaftung nicht (KG NZV 2011, 185; NZV 2005, 527; VRS 106, 23, 25; KGR 2003, 272;… Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 16. Auflage, Rn. 115).

• OLG Köln, 10.11.2016 - 7 U 91/16

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Anschluss an einen Spurwechsel

  Die Haftungsabwägung führt regelmäßig zur Alleinhaftung des Spurwechslers (KG NJW-RR 2011, 28; OLG Hamm NZV 2010, 79, 80; OLG Schleswig BeckRS 2016, 9577;… LG Saarbrücken a.a.O.;… Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 14. Aufl., Rdn. 155;… BeckOGK/Walter § 17 StVG Rdn. 71 m.w.N.).
• OLG München, 17.05.2013 - 10 U 3024/12

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall mit einem Spurwechsler

  Bei einem Spurwechsel fehlt der gegen den Auffahrenden sprechende und den Anscheinsbeweis begründende typische Geschehensablauf (BGH NZV 2011, 177 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2003, 809 = VRS 104 [2003] 417; OLG Hamm, NJW-RR 2004, 173 ; Senat, Urteil vom 04.09.2009 - 10 U 3291/09; KG NZV 2011, 185 f.).
• KG, 13.09.2010 - 12 U 208/09

  Schadenersatz nach einem Auffahrunfall: Haftung bei vorangegangenem …

  Der Anscheinsbeweis ist jedoch entkräftet, wenn sich die Kollision beider Fahrzeuge in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel ereignet hat (Senat, NJW-Spezial 2010, 555; NZV 2008, 198, 199; NZV 2006, 374, 375; KGR 1997, 223, 224; KG, 22. ZS, KGR 2003, 272, 273; OLG Köln, NZV 2004, 29, 30; OLG Naumburg, VRS 100, 173).

  Selbst fünf Sekunden zwischen Fahrstreifenwechsel und nachfolgender Kollision können noch die Annahme rechtfertigen, dass ein atypischer Geschehensablauf vorliegt, der einen Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden nicht mehr zulässt (Senat, NJW-Spezial 2010, 555).

• OLG München, 23.03.2022 - 10 U 7411/21

  Anscheinsbeweis bei Spurwechsel
• KG, 22.12.2021 - 25 U 33/21

  Schadenersatz aus einem Auffahrunfall an einer roten Ampel
• KG, 01.09.2010 - 12 U 205/09

  Schadensersatz wegen Kfz-Unfall: Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem …
• OLG Hamm, 27.10.2014 - 9 U 60/14

  Zum Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall nach Spurwechsel
• OLG Schleswig, 07.10.2022 - 7 U 51/22

  Entkräftung des Anscheinsbeweises bei einem Auffahrunfall nach einem Spurwechsel
• LG Essen, 12.02.2014 - 5 O 125/13

  Schadensersatzbegehren in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall; Entkräftung des …
• LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2015 - 8 O 3938/14

  Schadensersatz, Reparaturkosten, Verkehrsunfall, Unfall, Haftpflichtversicherer, …
• LG Darmstadt, 12.08.2021 - 29 O 312/20

  Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG - Unfallbeteiligung durch Betrieb eines Kfz
• AG Berlin-Mitte, 22.01.2018 - 115 C 3062/17
• LG Itzehoe, 20.05.2021 - 6 O 201/20
• LG Köln, 16.11.2016 - 18 O 360/15
• AG Duisburg, 26.06.2012 - 35 C 2962/11

  Beweisführung hinsichtlich der Verursachungsbeiträge bei einem Auffahrunfall