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   OLG Frankfurt, 16.11.2010 - 14 U 209/09   

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https://dejure.org/2010,25516
OLG Frankfurt, 16.11.2010 - 14 U 209/09 (https://dejure.org/2010,25516)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.11.2010 - 14 U 209/09 (https://dejure.org/2010,25516)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. November 2010 - 14 U 209/09 (https://dejure.org/2010,25516)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kein Schadensersatz für Sturz im öffentlichen Bus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2011, 199
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 12 U 16/14

    Schadensersatzansprüche von Fahrgästen eines Linienbusses

    Da Fahrgäste in Linienbussen sowohl beim Anfahren, während der Fahrt und auch beim Anhalten stets für die eigene Sicherheit zu sorgen und sich festen Halt zu verschaffen haben (§ 4 BefBedV), besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass ein Sturz während der Fahrt auf eine schuldhafte Verletzung der Pflicht zur Gewährleistung eines festen Halts zurückzuführen ist (OLG Dresden, 7 U 1506/13; OLG Naumburg, 1 U 129/12; OLG Bremen, 3 U 19/10; OLG Frankfurt, 14 U 209/09; 1 U 75/01; KG, 12 U 95/09, 12 U 30/10; OLG Köln, 2 U 173/90).
  • LG Wuppertal, 15.07.2013 - 2 O 58/13

    Schadensersatz wegen Sturzes eines Fahrgastes im Bus beim Anfahren des Busses

    Nach ständiger Rechtsprechung trifft den Fahrgast ein ganz überwiegendes Eigenverschulden, wenn er nach dem Einsteigen in den Bus nicht einen der nächsten freien Sitzplätzen besetzt oder sich auf andere Weise einen sicheren Halt verschafft (exemplarisch BGH, Urteil vom 01.12.1992 - VI ZR 27/92 = Juris Rdnr. 12; OLG Frankfurt - Urteil vom 16.11.2010 - 14 U 209/09 = Juris Rdnr. 29; OLG Koblenz, Urteil vom 14.08.2000 - 12 U 895/99; OLG Hamm, Urteil vom 14.09.2007 - 9 U 38/07).

    Vielmehr darf der Fahrer eines Busses grundsätzlich darauf vertrauen, dass ein Fahrgast sich schnellstmöglich sicheren Halt verschafft (OLG Hamm, Urteil vom 14.09.2007 - 9 U 38/07 = Juris Rdnr. 9; OLG Frankfurt - Urteil vom 16.11.2010 - 14 U 209/09).

    So darf der Fahrer nach Abschluss eines Zahlungsvorganges ohne weiteres Zuwarten seine Fahrt fortsetzen (OLG Frankfurt, Urteil vom 16.11.2010 - 14 U 209/09 = Juris 24).

    Abweichend von diesem Grundsatz muss sich der Fahrer eines Linienbusses vor dem Anfahrtsvorgang ausnahmsweise vergewissern, ob ein Fahrgast einen Sitzplatz oder sonstigen sicheren Halt im Fahrzeug gefunden hat, wenn eine erkennbare schwere Behinderung des Fahrgastes die Überlegung aufdrängt, dass der Fahrgast ohne besondere Rücksichtnahme gefährdet ist (BGH, Urteil vom 01.12.1192 - VI ZR 27/92 = Juris Rdnr. 10; OLG Frankfurt, Urteil vom 16.11.2010 - 14 U 209/09 = Juris Rdnr. 23; OLG Koblenz, Urteil vom 14.08.2000 - 12 U 895/99).

    Hiermit muss ein Fahrgast grundsätzlich rechnen und sein Verhalten darauf einstellen (vergleiche OLG Hamm, Urteil vom 14.9.2007- 9 U 38/07 = Juris Rdnr. 9; OLG Frankfurt, Urteil vom 16.11.2010 - 14 U 209/09 = Juris Rdnr. 25).

  • OLG Hamm, 17.02.2017 - 11 U 21/16

    Haftung des Halters einer Straßenbahn wegen Sturzes eines Fahrgastes beim

    Kommt ein Fahrgast bei normaler Anfahrt eines Linienbusses zu Fall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Sturz auf mangelnde Vorsicht des Fahrgastes zurückzuführen ist (OLG Frankfurt/M., NZV 2011, 199).
  • LG Essen, 04.01.2016 - 18 O 325/15
    Insbesondere nach einem Betreten von öffentlichen Verkehrsmitteln besteht die Pflicht, sich zunächst an im Eingangsbereich vorhandenen Haltevorrichtungen Halt zu verschaffen, um dem Anfahrdruck zu widerstehen, soweit nicht sicher davon auszugehen ist, dass ein Sitzplatz noch vor dem Anfahren gefahrlos erreicht werden kann (OLG Frankfurt NZV 2011, 199).

    Steht wie im vorliegenden Fall ein Verstoß des Fahrgastes gegen die Pflicht zur Eigensicherung fest, so tritt dahinter die Gefährdungshaftung des Betreibers des öffentlichen Verkehrsmittels regelmäßig vollständig zurück (vgl. OLG Dresden MDR 2014, 897; OLG Frankfurt NZV 2011, 199).

    Soweit in der Rechtsprechung hiervon dann eine Ausnahme gemacht wird, wenn Fahrgäste - nach außen hin erkennbar - in ihrer Fähigkeit, selbständig einen festen Halt zu finden, in schwerwiegender Weise eingeschränkt sind (vgl. BGH VersR 1993, 241: "schwere Behinderung", so auch: OLG Frankfurt NZV 2011, 199; KG Berlin NZV 2013, 78), so liegt eine derartige Ausnahmesituation im vorliegenden Fall nicht vor.

  • KG, 07.05.2012 - 22 U 251/11

    Zur Haftung beim Sturz eines Fahrgastes beim Einsteigen

    Dieses schwerwiegende Eigenverschulden der Klägerin lässt im Rahmen der nach § 254 Abs. 1 BGB gebotenen Abwägung auch nach Auffassung des Senats die einfache Betriebsgefahr des Straßenbahnzuges aus §§ 1, 6 HpflG vollständig zurücktreten (so auch Senat, 22 W 50/11, a.a.O., OLG Bremen, a.a.O.; OLG Frankfurt, Urteil vom 16. November 2012 - 14 U 209/09 - NZV 2011, 199 f).
  • OLG Frankfurt, 16.07.2012 - 3 U 293/11

    Keine Haftung für Sturz beim Einsteigen in einen Linienbus

    20 b) Zudem ist in der Rechtsprechung (zum Problem von Sturzunfällen innerhalb eines Busses) anerkannt, dass der Pflichtenumfang eines Busfahrers regelmäßig nicht die Beobachtung der Fahrgäste umfasst, sondern ausnahmsweise nur dann, wenn sich ihm aufdrängt, dass eine körperliche Behinderung des Fahrgastes besteht (OLG Frankfurt NZV 2011, 199; BGH VersR 1972, 152; BGH NJW 1993, 654; OLG Köln Schaden-Praxis 1999, 227 = VersR 2000, 1120).
  • OLG Düsseldorf, 10.02.2015 - 1 U 71/14

    Deliktisches und vertragliches Schadensersatzbegehren eines Fahrgastes gegen den

    Hat der Fahrgast seine Verpflichtung, sich einen festen Halt zu verschaffen, fahrlässig verletzt, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in Übereinstimmung mit der Würdigung des Landgerichts seinem Verschulden ein so großes Gewicht beizumessen, dass demgegenüber die auf die einfache Betriebsgefahr gestützte Verantwortlichkeit des Straßenbahnunternehmers gänzlich zurücktritt (Senat, Urteil vom 27. November 2012, Az.: I-1 U 50/12; Senat, Urteil vom 30. November 2010, Az.: I-1 U 31/10, dort mit Hinweis auf OLG Bremen NJW-RR 2011, 1245; KG NZV 2012, 182; OLG Frankfurt NZV 2011, 199; LG Wiesbaden NZV 2011, 201).
  • OLG Düsseldorf, 27.11.2012 - 1 U 50/12

    Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen Sturzes infolge einer

    Hat der Fahrgast seine Verpflichtung, sich einen festen Halt zu verschaffen, fahrlässig verletzt, so ist nach der Rechtsprechung des Senats seinem Verschulden ein so starkes Gewicht beizumessen, dass demgegenüber die auf die einfache Betriebsgefahr gestützte Verantwortlichkeit des Straßenbahnunternehmers gänzlich zurück tritt (Senat, Urteil vom 30. November 2010, Az.: I-1 U 31/10, veröffentlicht in NZV 2011, 393; so auch OLG Bremen NJW-RR 2011, 1245; KG NZV 2012, 182; OLG Frankfurt NZV 2011, 199; LG Wiesbaden NZV 2011, 201).
  • LG Mühlhausen, 07.08.2013 - 3 O 687/12

    Bus - Fahrgaststurz - Haftung

    Nur ausnahmsweise muss sich der Fahrer vergewissern, ob der Fahrgast einen Platz oder Halt im Fahrzeug gefunden hat, nämlich etwa dann, wenn eine erkennbare schwere Behinderung des Fahrgastes ihm die Überlegung aufdrängt, dass dieser ohne besondere Rücksichtnahme gefährdet sei (OLG Frankfurt, NZV 2011, 199; BGH VersR 1993, 241; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen NZV 2011, 540 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • LG Köln, 12.07.2018 - 2 O 56/17
    Zulasten der Klägerin greift ein Anscheinsbeweis ein, wonach der Umstand, dass ein Fahrgast in einer Straßenbahn zu Fall gekommen ist, den Rückschluss auf eine unfallursächliche Unachtsamkeit zulässt (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 03.11.2017 - 1 U 62/16 (2); OLG Dresden, Beschluss vom 26.03.2014 - 7 U 1506/13; OLG Frankfurt, Urteil vom 16.11.2010 - 14 U 209/09; KG Berlin, Beschluss vom 1.3.2010 - 12 U 95/09; LG Wiesbaden, Urteil vom 01.04.2010 - 2 O 296/07; a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.10.1998 - 1 U 245/97).
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