Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 08.12.2010 - 1 Ss 102/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Ausländische Fahrerlaubnis, FeV, Änderungen, milderes Gesetz
- openjur.de
§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG; §§ 28 Abs. 4 Nr. 1, 28 Abs. 1 FeV
Fahren ohne Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Sperrfrist - Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
FeV § 28 Abs. 1; FeV § 28 Abs. 4 Nr. 1; StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1; § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG; § 69a Abs. 1 S. 3 StGB; § 28 Abs. 1 FeV; § 28 Abs. 4 Nr. 1 FeV
Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bei Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis in Polen während einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist; Eintragung und Tilgung einer Fahrerlaubnissperre im ...
- verkehrslexikon.de
Keine Strafbarkeit bei Benutzung eines EU-Führerscheins bei fehlender Eintragung der Sperre im VZR
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bei Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis in Polen während einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist; Eintragung und Tilgung einer Fahrerlaubnissperre im ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
EU-Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnissperre im VZR
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer EU-Fahrerlaubnis nach Rechtsänderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- beck-blog (Auszüge)
Führerscheintourismus und FoFE: Alte Sperre nicht im Urteil erwähnt?
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Was ist das mildere Gesetz? - ausländische Fahrerlaubnis
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis in Polen während einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist
- anwalt.de (Kurzinformation)
Strafbarkeit des Fahrens mit einem EU-Führerschein nur bei Eintrag der Sperrfrist in Flensburg
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 07.04.2010 - 13 Ns 43/10
- OLG Oldenburg, 08.12.2010 - 1 Ss 102/10
Papierfundstellen
- NJW 2011, 870
- NZV 2011, 207
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Braunschweig, 27.05.2015 - 1 Ss 24/15
Eintragung der Fahrerlaubnisentziehung im Verkehrszentralregister als …
Die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt jedoch gemäß § 28 Abs. 3 S. 3 FeV zusätzlich voraus, dass die Entziehung derselben zum Tatzeitpunkt in das Verkehrszentralregister eingetragen war (OLG Oldenburg, Beschluss vom 8.12.2010, 1 Ss 102/10, NJW 2011, 870 = DAR 2011, 154 ; OLG Jena…, Beschluss vom 01.04.2009, 1 Ss 164/08, juris, Rn. 25; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.02.2013, 1 Ss 81/12 [unveröffentlicht]; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 7.08.2013, 1 Ss 48/13, Rn. 6; vgl. auch Dauer, DAR 2011, 155). - KG, 25.08.2014 - 121 Ss 71/14
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis vor einer im …
Die Generalstaatsanwaltschaft weist indes zutreffend darauf hin, dass die Wirkung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV voraussetzt, dass die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, der zufolge keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf, im Verkehrszentralregister - jetzt Fahreignungsregister - eingetragen und nicht nach § 29 StVG getilgt ist (§ 28 Abs. 4 Satz 3 FeV) (vgl. OLG Oldenburg NZV 2011, 207; OLG Bamberg DAR 2013, 277). - KG, 10.09.2018 - 121 Ss 145/18
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gebrauchmachen von polnischer Fahrerlaubnis nach …
Die Wirkung des § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV setzt gemäß § 29 Abs. 3 Satz 3 FeV voraus, dass die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, der zufolge keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf, im Fahreignungsregister eingetragen und nicht nach § 29 StVG getilgt ist (vgl. Senat NStZ-RR 2015, 25; OLG Oldenburg NZV 2011, 207; OLG Bamberg DAR 2013, 277; alle zum insoweit identischen § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV).
- OLG Celle, 05.03.2018 - 2 Ss 5/18
Gültigkeit einer nach der erstmaligen Versagung einer inländischen Fahrerlaubnis …
Nach ständiger Rechtsprechung muss die Eintragung im Fahreignungsregister positiv feststehen (KG Berlin, Beschluss vom 25. August 2014 - (3) 121 Ss 71/14 (84/14) -, juris; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 08. Dezember 2010 - 1 Ss 102/10 -, juris). - VG Düsseldorf, 17.09.2015 - 6 K 3174/14
EU-Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Tilgung
Soweit im Hinblick auf die Strafbarkeit des Inhabers einer Fahrerlaubnis, die während einer in Deutschland verhängten Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG vereinzelt davon ausgegangen worden ist, dass § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV auch in diesem Fall Anwendung finde, vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 Ss 102/10 - juris Rn. 8 ff.; in diesem Sinne auch Mosbacher/Gräfe, Die Strafbarkeit von "Führerscheintourismus" nach neuem Recht, NJW 2009, 801 (804), ist diese Ansicht ohne nähere Begründung geblieben. - OLG Braunschweig, 07.08.2013 - 1 Ss 48/13
Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis trotz während laufender Sperrfrist …
Die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt jedoch gemäß § 28 Abs. 3 S. 3 FeV zusätzlich voraus, dass die Entziehung derselben zum Tatzeitpunkt in das Verkehrszentralregister eingetragen war (OLG Oldenburg, Beschluss vom 8.12.2010, 1 Ss 102/10, NJW 2011, 870 = DAR 2011, 154 ; OLG Jena…, Beschluss vom 01.04.2009, 1 Ss 164/08, juris, Rn. 25; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.02.2013, Ss 81/12 [unveröffentlicht]; vgl. auch Dauer, DAR 2011, 155).