Weitere Entscheidung unten: AG Meldorf, 10.11.2010

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 07.02.2011 - 2 SsBs 144/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Verlegung der Hauptverhandlung, anderer Ort, Aushang

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 338 Nr 6 StPO, § 169 GVG
    Sitzungsort: Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes wegen Verlegung einer Verhandlung in einen gegenüberliegenden Gerichtssaal

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 338 Nr. 6
    Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung bei Fehlen eines Aushangs am Sitzungssaal

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wahrung der Öffentlichkeit einer Verhandlung trotz versehentlichen Falschaushangs an dem ursprünglich festgelegten und später geänderten Ort des Sitzungssaals

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Koblenz vom 07.02.2011, Az.: 2 SsBs 144/10 (Zum Grundsatz der Öffentlichkeit im Bußgeldverfahren)" von RA/FAStrafR Dr. Ingo E. Fromm, original erschienen in: SVR 2011, 114 - 115.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2011, 266



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 26.02.2015 - 5 RVs 7/15

    Grundgesetzlich garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit erlaubt keine

    Soweit für den Fall einer Verlegung der Hauptverhandlung in einen anderen Sitzungssaal ein Aushang auch am ursprünglichen Verhandlungsort als nötig erachtet wird (vgl. BGH, NStZ 1981, 311; OLG Koblenz, NZV 2011, 266), ist dieser Fall mit dem vorliegenden nicht zu vergleichen.
  • OLG Hamm, 25.06.2012 - 3 RBs 149/12

    Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung; Terminsverzeichnis

    Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung beinhaltet nämlich nicht, dass jedermann immer und unter allen Umständen wissen muss, wann und wo das Gericht eine Hauptverhandlung durchführt; es reicht vielmehr aus, dass jedermann die Möglichkeit hat, sich ohne besondere Schwierigkeiten davon Kenntnis zu verschaffen, und dass der tatsächliche Zutritt im Rahmen der vorhandenen Gegebenheiten ungehindert eröffnet ist (BVerfG NJW-RR 2006, 1653; BVerfG NJW 2002, 814; BGH v. 09.12.2009 - 5 StR 482/09 - juris; BGH, Urt. v. 22.01.1981, 4 StR 97/80 -juris; OLG Koblenz NZV 2011, 266).
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Rechtsprechung
   AG Meldorf, 10.11.2010 - 26 OWi 308 Js-OWi 24489/10 Hw (19/10)   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Auszüge)

    Geldbußenzumessung bei Gefährdung/Sachbeschädigung nach Vorfahrtsverstoß

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 120 (Ls.)
  • NZV 2011, 266 (Ls.)
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