Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 08.06.2010 - 4 U 468/09 - 134, 4 U 468/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

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    BGB § 823 Abs. 1; ZPO § 286
    Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts hinsichtlich der Verletzungsfolgen eines Verkehrsunfalls

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts hinsichtlich der Verletzungsfolgen eines Verkehrsunfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 178
  • NZV 2011, 340



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 587/10  

    Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich

    Vielmehr muss das gemäß §§ 286, 287 ZPO zu beachtende Beweismaß der eingeschränkten Aussagekraft objektiver Erkenntnismethoden Rechnung tragen: Ist das medizinisch-technische Erfahrungswissen zum sicheren Nachweis leichtgradiger Verletzungsfolgen nicht in der Lage, so begegnet es keinen Bedenken, wenn das Gericht die forensische Überzeugung von der Wahrheit der zu beweisenden Tatsache insbesondere auf die Glaubhaftigkeit und Plausibilität des Klägervortrags stützt (Senat NJW-RR 2011, 178, 179).
  • OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 4 U 411/12  

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage zur Feststellung von Unfallschäden

    Ebenso wie in dem vom Landgericht zitierten Urteil des Senats (4 U 468/09) sei auch im streitgegenständlichen Fall nicht mit Spätfolgen zu rechnen, da die gutachterlichen Feststellungen insoweit eindeutig seien.

    Ein Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO setzt auch nach der Rechtsprechung des Senats, von der abzuweichen kein Anlass besteht, im Fall der Verletzung eines absoluten Rechtsgutes bezüglich der Einstandspflicht bezüglich künftiger Schadensfolgen voraus, dass der Eintritt künftiger Schadensfolgen möglich, nicht notwendigerweise wahrscheinlich ist (vgl. Senat, Urt. v. 08.06.2010 - 4 U 468/09 - 134 -, NJW-RR 2011, 178 - 180, jurisRdn. 39; BGH, Urt. v. 16.01.2001 - VI ZR 381/99, NJW 2001, 1432; BGHZ 116, 60 (75); Geigel-Bacher, 19).

    Vielmehr fehlt das Feststellungsinteresse schon dann, wenn bei verständiger Würdigung mit dem Eintritt des Schadens nicht mehr zu rechnen ist (vgl. Senat, Urt. v. 08.06.2010 - 4 U 468/09 - 134 -, NJW-RR 2011, 178 - 180, jurisRdn. 39; BGH, Beschl. v. 09.01.2007 - VI ZR 133/06, NJW-RR 2007, 601 - 602, juris Rdn.5; Geigel-Bacher, aaO., 39. Kap., Rdn. 19).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - 10 Sa 887/15  

    Darlegungslast - Beweislast - Kleinbetrieb - wöchentliche Arbeitszeit

    Der Richter ist auch nicht gehindert, seine Überzeugung allein aus der Glaubhaftigkeit und Plausibilität des Parteivortrags herzuleiten (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 8. Juni 2010 - 4 U 468/09).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.04.2015 - 10 Sa 1702/14  

    Personenbedingte Kündigung - alternative Beschäftigungsmöglichkeit -

    Der Richter ist nicht gehindert, seine Überzeugung allein aus der Glaubhaftigkeit und Plausibilität des Parteivortrags herzuleiten (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 8. Juni 2010 - 4 U 468/09).
  • AG Neunkirchen, 29.10.2010 - 5 C 791/08  
    Daneben dürfte in aller Regel jedenfalls auch eine medizinische, gegebenenfalls sogar eine technische Beratung durch Sachverständige erforderlich sein, deren tatsächliche Grundlagen rechtzeitig zu sichern sind (LG Saarbrücken Urt. vom 20. Juni 2008 - 13 S 43/08 -  OLG Saarbrücken Urt. vom 08.06.2010 - 4 U 468/09-134 -).
  • OLG Brandenburg, 07.07.2016 - 12 U 131/15  

    Beweislast des Geschädigten hinsichtlich der Primärverletzung und Bemessung der

    Steht eine solche Primärverletzung fest, richtet sich die Frage, ob der Unfall über diese Primärverletzung hinaus auch für weitere Beschwerden des Klägers ursächlich ist, nach dem Beweismaß des § 287 ZPO, wonach je nach Lage des Einzelfalles eine höhere oder deutlich höhere Wahrscheinlichkeit für die Überzeugungsbildung genügt (vgl. BGH VersR 2003, 474, 476; BGH NJW 2004, 777, 778; Senatsurteil v. 11.11.2010 - 12 U 33/10, Schaden-Praxis 2011, 141 m.w.N.; Saarländisches OLG NZV 2011, 340).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - 10 Sa 1157/14  

    Sozialkassenverfahren - Gesamtheit von Arbeitnehmern

    Der Richter ist auch nicht gehindert, seine Überzeugung allein aus der Glaubhaftigkeit und Plausibilität des Parteivortrags herzuleiten (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 8. Juni 2010 - 4 U 468/09).
  • LG Münster, 20.07.2018 - 8 O 289/16  

    Beweislast für das Entstehen einer unfallbedingten Primärverletzung i.R.e.

    Reicht nämlich das medizinisch-technische Erfahrungswissen nicht aus, um den sicheren, durch objektivierbare Befunde gestützten Nachweis für leichtgradige Verletzungsfolgen zu führen, begegnet es auch im Anwendungsbereich des § 286 ZPO keinen durchgreifenden Bedenken, wenn das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit der zu beweisenden Tatsache insbesondere aus der Glaubhaftigkeit und Plausibilität des Klägervortrags herleitet (OLG Saarbrücken, Urteil vom 8.6. 2010 - 4 U 468/09, NJW-RR 2011, 178; 179; OLG Stuttgart, Urteil vom 5.10.2004 - 1 U 59/04).
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