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   OLG Naumburg, 10.06.2010 - 2 U 7/10   

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https://dejure.org/2010,9224
OLG Naumburg, 10.06.2010 - 2 U 7/10 (https://dejure.org/2010,9224)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10.06.2010 - 2 U 7/10 (https://dejure.org/2010,9224)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10. Juni 2010 - 2 U 7/10 (https://dejure.org/2010,9224)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Naturalrestitution bei Totalschaden durch Beschaffung eines Neuwagens statt eines Gebrauchtwagens; Kosten für den Besuch nächster Angehöriger nach Entlassung des Geschädigten in die ambulante Versorgung

  • verkehrslexikon.de

    Schadensersatz nach Totalschaden und zu Nebenforderungen zum Personenschaden nach einem Verkehrsunfall

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatzfähigkeit der Ersatzbeschaffung für ein unfallgeschädigtes Fahrzeug

  • Betriebs-Berater

    Kfz-Totalschaden - Ersatzbeschaffung i. S. einer Naturalrestitution

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 S. 1
    Ersatzfähigkeit der Ersatzbeschaffung für ein unfallgeschädigtes Fahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Angehörigenbesuch bei Unfallverletztem nach Krankenhausentlassung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Traumatischer Autounfall einer Frau - Haftpflichtversicherer muss auch die Besuchskosten des im Jemen arbeitenden Ehemannes finanzieren

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Nach einem Totalschaden muss von der gegnerischen Versicherung ein Neu- oder Gebrauchtwagen als Ersatz gezahlt werden

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Naturalrestitution bei Kfz-Totalschaden

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Überführung für Neufahrzeug bezahlt Versicherung - Gebrauchtes Ersatzfahrzeug war vor Ort nicht ohne weiteres zu haben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 245
  • NZV 2011, 342
  • BB 2010, 1930
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 19.02.1991 - VI ZR 171/90

    Kosten von Besuchen naher Angehöriger bei stationärem Krankenhausaufenthalt des

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.06.2010 - 2 U 7/10
    b) Der Bundesgerichtshof sieht in ständiger Rechtsprechung die Kosten für Besuche nächster Angehöriger am Krankenbett des Verletzten aufgrund wertender Betrachtung wegen ihrer engen Verbundenheit mit den Heilbehandlungskosten als dessen Gesundheitsschaden an (vgl. BGH, Urteil v. 21. Mai 1985, VI ZR 201/83 - VersR 1985, 784 Verdienstausfall eines als selbständiger Handwerker tätigen Vaters durch Besuche bei seinem unfallverletzten 17-jährigen Kind m.w.N.; Urteil v. 24. Oktober 1989, VI ZR 263/88 - VersR 1989, 1308 Babysitterkosten während des Krankenbesuches der Mutter beim verletzten Vater sowie Urteil v. 19. Februar 1991, VI ZR 171/90 - VersR 1991, 559 Fahrtkosten, Übernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwand, Verdienstausfall für Besuch des Kindes durch die Eltern ).

    Er erachtet jedoch eine Abgrenzung gegenüber solchen Aufwendungen für erforderlich, die ihr entscheidendes Gepräge nicht durch den Verletzten selbst, sondern ausschließlich durch die Person des Besuchers erhalten (vgl. Urteil v. 19. Februar 1991, a.a.O. - nach juris Rn. 15).

    Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof darauf verwiesen, dass nur Besuche während des stationären Krankenhausaufenthaltes bei wertender Betrachtung als für die Gesundung des Verletzten notwendige Kosten angesehen werden könnten (vgl. Urteil v. 19. Februar 1991, a.a.O., Rn. 17).

  • BGH, 20.04.2004 - VI ZR 109/03

    Zur Erstattungsfähigkeit nicht aufgewendeter Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.06.2010 - 2 U 7/10
    Dieses Ziel kann bei der Beschädigung eines Fahrzeuges auch dadurch erreicht werden, dass der Geschädigte ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erwirbt (vgl. BGH, Urteil v. 15. Oktober 1991, VI ZR 314/90 - BGHZ 115, 364; Urteil v. 30. November 1999, VI ZR 219/98 - BGHZ 143, 189; Urteil v. 20. April 2004, VI ZR 109/03 - BGHZ 158, 388).
  • BGH, 24.10.1989 - VI ZR 263/88

    Schadensersatz - Heilbehandlungskosten - Babysitter - Krankenbesuch

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.06.2010 - 2 U 7/10
    b) Der Bundesgerichtshof sieht in ständiger Rechtsprechung die Kosten für Besuche nächster Angehöriger am Krankenbett des Verletzten aufgrund wertender Betrachtung wegen ihrer engen Verbundenheit mit den Heilbehandlungskosten als dessen Gesundheitsschaden an (vgl. BGH, Urteil v. 21. Mai 1985, VI ZR 201/83 - VersR 1985, 784 Verdienstausfall eines als selbständiger Handwerker tätigen Vaters durch Besuche bei seinem unfallverletzten 17-jährigen Kind m.w.N.; Urteil v. 24. Oktober 1989, VI ZR 263/88 - VersR 1989, 1308 Babysitterkosten während des Krankenbesuches der Mutter beim verletzten Vater sowie Urteil v. 19. Februar 1991, VI ZR 171/90 - VersR 1991, 559 Fahrtkosten, Übernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwand, Verdienstausfall für Besuch des Kindes durch die Eltern ).
  • KG, 12.03.2009 - 22 U 39/06

    Ersatzfähigkeit der Kosten naher Angehöriger für Besuchsfahrten

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.06.2010 - 2 U 7/10
    Auf eine ausdrückliche ärztliche Anordnung kommt es insoweit nicht an (vgl. KG, Urteil v. 12. März 2009, 22 U 39/06 - KGR 2009, 776); sie ist auch in der medizinischen Praxis weitgehend unüblich.
  • BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98

    Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.06.2010 - 2 U 7/10
    Dieses Ziel kann bei der Beschädigung eines Fahrzeuges auch dadurch erreicht werden, dass der Geschädigte ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erwirbt (vgl. BGH, Urteil v. 15. Oktober 1991, VI ZR 314/90 - BGHZ 115, 364; Urteil v. 30. November 1999, VI ZR 219/98 - BGHZ 143, 189; Urteil v. 20. April 2004, VI ZR 109/03 - BGHZ 158, 388).
  • BGH, 21.05.1985 - VI ZR 201/83

    Geltung des Vertrauensgrundsatzes beim Einfahren in eine Straßenkreuzung;

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.06.2010 - 2 U 7/10
    b) Der Bundesgerichtshof sieht in ständiger Rechtsprechung die Kosten für Besuche nächster Angehöriger am Krankenbett des Verletzten aufgrund wertender Betrachtung wegen ihrer engen Verbundenheit mit den Heilbehandlungskosten als dessen Gesundheitsschaden an (vgl. BGH, Urteil v. 21. Mai 1985, VI ZR 201/83 - VersR 1985, 784 Verdienstausfall eines als selbständiger Handwerker tätigen Vaters durch Besuche bei seinem unfallverletzten 17-jährigen Kind m.w.N.; Urteil v. 24. Oktober 1989, VI ZR 263/88 - VersR 1989, 1308 Babysitterkosten während des Krankenbesuches der Mutter beim verletzten Vater sowie Urteil v. 19. Februar 1991, VI ZR 171/90 - VersR 1991, 559 Fahrtkosten, Übernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwand, Verdienstausfall für Besuch des Kindes durch die Eltern ).
  • BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90

    Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.06.2010 - 2 U 7/10
    Dieses Ziel kann bei der Beschädigung eines Fahrzeuges auch dadurch erreicht werden, dass der Geschädigte ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erwirbt (vgl. BGH, Urteil v. 15. Oktober 1991, VI ZR 314/90 - BGHZ 115, 364; Urteil v. 30. November 1999, VI ZR 219/98 - BGHZ 143, 189; Urteil v. 20. April 2004, VI ZR 109/03 - BGHZ 158, 388).
  • LG Saarbrücken, 19.05.2017 - 13 S 185/16

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Aufwendungsersatzanspruch des zur

    Denn es handelt sich dabei um (Neben-)Kosten, die bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes nicht berücksichtigt werden und die deshalb neben dem Ersatz des eigentlichen Wiederbeschaffungsaufwands als selbstständige Schadenspositionen im Rahmen des § 249 Abs. 1 Satz 2 BGB ersatzfähig sind (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, NZV 2011, 342; LG Fulda, VersR 1990, 1017; Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl., § 249 BGB Rn. 264).
  • OLG München, 23.03.2018 - 10 U 2647/17

    Unfall, Fahrzeug, Kollision, Geschwindigkeit, Ersatzfahrzeug, Gutachten,

    Denn es handelt sich dabei um (Neben-)Kosten, die bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes nicht berücksichtigt werden und die deshalb neben dem Ersatz des eigentlichen Wiederbeschaffungsaufwands als selbstständige Schadenspositionen im Rahmen des § 249 I 2 BGB ersatzfähig sind (vgl. OLG Naumburg NZV 2011, 342; LG Saarbrücken, Urt. v. 19.05.2017, Az. 13 S 185/16 [jeweils juris]).
  • LG Frankfurt/Main, 22.10.2015 - 24 S 11/15
    Insofern wird auch in dem Fall, in dem sich der Geschädigte entschließt, ein höherwertiges Fahrzeug zu erwerben, den Interessen des Schädigers in angemessener Weise Rechnung getragen (vgl. dazu: OLG Naumburg, Urteil vom 10.06.2010 - 2 U 7/10 - Rn. 10 f. (zit. nach juris)).

    Das Gericht verkennt dabei nicht, dass die Höherwertigkeit eines Ersatzfahrzeugs im Rahmen der Begrenzung der Höhe der erstattungsfähigen Kosten nach Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB angemessen berücksichtigt werden kann (vgl. dazu auch: OLG Naumburg, Urteil vom 10.06.2010 - 2 U 7/10 - Rn. 11 (zit. nach juris)).

    Es oblag der Beklagten, vorzutragen, dass entsprechende Fahrzeuge verfügbar und gerade mit Blick auf das Entstehen von Transport- bzw. Überführungskosten wirtschaftlicher hätten beschafft werden können (vgl. LG Gera, Urt, v. 25.02.2004 - 1 S 127/03 = BeckRS 2008, 00165; OLG Naumburg, Urteil vom 10.06.2010 - 2 U 7/10 - Rn. 12 (zit. nach juris)).

    Das Berufungsgericht hat in der Berufungserwide-rungsverfügung (Bl. 123 d.A.) darauf hingewiesen, dass die Berufungskammer der Entscheidung des OLG Naumburg vom 10.06.2010 (Az. 2 U 7/10) folgen würde, weil ein vergleichbarer Sachverhalt gegebenen sein dürfte.

    Das OLG Naumburg hat sich in seiner Entscheidung, die den Parteien bereits im Rahmen der ersten Instanz bekannt war, und über deren Details die Parteien bereits erstinstanzlich stritten, ausdrücklich mit der Frage auseinandergesetzt, wie der Schädiger auf den Vortrag des Geschädigten, der eine konkrete Beschaffungsmöglichkeit als die wirtschaftlichste vorträgt, zu reagieren hat (OLG Naumburg, Urteil vom 10.06.2010 - 2 U 7/10 - Rn. 12 (zit. nach juris)).

  • OLG Naumburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines links in einen Feldweg

    Die mit den Krankenhausbesuchen naher Angehöriger bewirkte Förderung des Heilungserfolges wird im Rahmen einer wertenden Betrachtung dem Aufwand für die Heilung des Verletzten zugerechnet (z. B. BGHZ 106, 28; OLG Naumburg NJW-RR 2011, 245).
  • OLG Brandenburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12

    Kollision eines links in einen Feldweg abbiegenden Kraftrads mit einem

    Die mit den Krankenhausbesuchen naher Angehöriger bewirkte Förderung des Heilungserfolges wird im Rahmen einer wertenden Betrachtung dem Aufwand für die Heilung des Verletzten zugerechnet (z. B. BGHZ 106, 28; OLG Naumburg NJW-RR 2011, 245).
  • LG Stendal, 24.07.2013 - 21 O 151/11

    Verkehrsunfall mit Personenschaden: Schmerzensgeldbemessung bei

    Von einer medizinischen Notwendigkeit ist bereits dann auszugehen, wenn objektiv betrachtet eine realistische Chance eines Heilerfolges, einer Linderung oder Verhinderung weiterer Verschlechterung besteht (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 249 Rn. 8 und OLG Naumburg, NJW-RR 2011, Seite 245, 246).
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