Weitere Entscheidungen unten: OLG Bamberg, 30.06.2010 | AG Meiningen, 18.02.2010

Rechtsprechung
   BGH, 07.07.2010 - 1 StR 212/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 55 StGB; § 56 StGB; § 318 StPO; § 331 StPO; § 460 StPO; § 462 StPO; § 121 Abs. 2 GVG
    Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung; Divergenzvorlage

  • lexetius.com

    StGB § 55 Abs. 1; StPO §§ 318, 331, 460, 462

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 55 Abs 1 StGB, § 318 StPO, § 331 StPO, § 460 StPO
    Berufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung

  • Jurion

    Bildung einer Gesamtstrafe durch ein Berufungsgericht mangels Entscheidung der Vorinstanz i.R.e. wirksamen Beschränkung der Berufung auf die Frage einer Strafaussetzung zur Bewährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 55; StPO § 460; StPO § 462
    Bildung einer Gesamtstrafe durch ein Berufungsgericht mangels Entscheidung der Vorinstanz i.R.e. wirksamen Beschränkung der Berufung auf die Frage einer Strafaussetzung zur Bewährung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 55, 220
  • NJW 2010, 3589
  • NZV 2011, 44 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Koblenz, 24.02.2014 - 2 Ss 160/12

    Betrug: Tatvollendung bei Verwendung einer Maestro-Karte durch den

    Das Verschlechterungsverbot steht nicht entgegen (BGHSt 35, 212; 55, 220; s. zur maximalen Erhöhung OLG Celle, Beschluss vom 28.11.2011 - 32 Ss 148/11, juris ) .

    § 331 Abs. 1 StPO steht der Bildung neuer Gesamtstrafen nicht entgegen (vgl. BGHSt 35, 212; 55, 220; Fischer a.a.O. § 55 Rn. 20).

  • BGH, 22.02.2012 - 4 StR 22/12

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Verhältnis zum Beschlussverfahren

    Da im Beschlussverfahren nach § 460 StPO die Durchbrechung der Rechtskraft auch in dem Verfahren, in welchem die Vorschrift des § 55 StGB außer Betracht geblieben ist, ohne Weiteres zulässig ist, besteht kein Anlass, dem Tatrichter aus Gründen der Teilrechtskraft eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Erkenntnisverfahren zu verwehren (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 1 StR 212/10, BGHSt 55, 220 Tz. 34 ff. für den Fall der wirksam beschränkten Berufung).

    Zudem bietet das Erkenntnisverfahren insbesondere wegen des vom Angeklagten in der Hauptverhandlung gewinnbaren unmittelbaren persönlichen Eindrucks regelmäßig eine bessere Garantie für eine gerechtere Strafzumessung als das schriftliche Beschlussverfahren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. September 1974 - 3 StR 217/74, BGHSt 25, 382, 384; vom 7. Juli 2010 - 1 StR 212/10 aaO Tz. 26 ff.).

  • BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17

    Unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Recht auf effektiven

    Unabhängig davon, ob das Verschlechterungsverbot im Rahmen der Entscheidung nach § 460 StPO überhaupt zur Anwendung kommt (ablehnend: LG Lüneburg, Beschluss vom 23. September 2008 - 26 Qs 192/08 -, juris, Rn. 24 ff.; LG Berlin, Beschluss vom 25. September 2000 - 533 Qs 33/00 -, NJW 2000, S. 3796; zweifelnd etwa: Appl, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Aufl. 2013, § 460 Rn. 32b) und ob das Landgericht in seinem Beschluss Rechtsfolgen im Hinblick auf die Gesamtstrafenbildung gesetzt hat, die "verschlechtert' werden konnten (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 11. Februar 1988 - 4 StR 516/87 -, juris, Rn. 13 ff.; BGH, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 1 StR 212/10 -, juris, Rn. 40), verhindert dieses die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe jedenfalls nicht ausnahmslos (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 358/16 -, juris, Rn. 11; KG Berlin, Beschluss vom 13. März 2003 - 1 AR 224/03 - 5 Ws 90/03 -, juris, Rn. 16).
  • BGH, 19.02.2014 - 2 StR 558/13

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zeitpunkt der früheren Verurteilung: letzte

    Die Teilrechtskraft des Strafausspruchs steht dabei der Anwendung des § 55 StGB nicht entgegen, da sogar das nachrangige Beschlussverfahren gemäß § 460 StPO einen Eingriff in die Rechtskraft erlaubt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 4 StR 22/12, wistra 2012, 221; vgl. auch Beschluss vom 7. Juli 2010 - 1 StR 212/10, BGHSt 55, 220 Rn. 35 ff.).
  • OLG Hamm, 18.03.2013 - 3 RVs 7/13

    Gesamtstrafe; Berufungsbeschränkung

    Hat das Amtsgericht ausdrücklich nach §§ 55 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 StGB davon abgesehen, aus der von ihm verhängten Freiheitsstrafe und aus den in mehreren früheren Verfahren verhängten Geldstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden, und hat der Angeklagte seine Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt, ist das Berufungsgericht an einer erneuten Prüfung der Frage der nachträglichen Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus der Freiheitsstrafe und den Geldstrafen gehindert (Anschluss an BGH, NJW 2010, 3589).

    Auch bei einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ist das Berufungsgericht zwar grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach § 55 StGB über die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe zu entscheiden (BGH, NJW 2010, 3589); eine Ausnahme hiervon gilt indes dann, wenn das erstinstanzliche Gericht bereits eine Entscheidung zu dieser Frage getroffen hatte (BGH, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 50/17

    Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem FreizügG/EU

    Sinn und Zweck der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe ist es, die durch eine getrennte Aburteilung entstandenen Vor- und Nachteile auszugleichen, so dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch nach getrennter Aburteilung noch nachträglich so zu behandeln sind, dass der Täter im Ergebnis weder besser noch schlechter gestellt wird (vgl. BGH, Beschl. v. 7.7.2010 - 1 StR 212/10 -, juris Rn. 25).
  • OLG Zweibrücken, 26.06.2018 - 1 OLG 2 Ss 27/18

    Revision im Strafverfahren: Voraussetzungen für die Beschränkung des

    Denn damit hat er im Regelfall nicht nur die Strafzumessungstatsachen, sondern auch die nach § 46 StGB vorgenommenen Wertungen in die Entscheidung nach § 56 StGB überführt (vgl. BGH, Beschluss vom 07.07.2010 - 1 StR 212/10, juris Rn. 18; Quentin aaO.).
  • OLG Hamm, 06.03.2014 - 5 RVs 3/14

    Zwingende Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe bei Vorliegen der

    Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist die Anwendung des § 55 StGB zwingend vorgeschrieben (vgl. Senat, Beschlüsse vom 7. Oktober 2013 in III-5 RVs 86/13 und vom 26. Januar 2012 in III-5 RVs 118/11; BGHSt 55, 220).
  • OLG Hamm, 07.10.2013 - 5 RVs 86/13

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Zäsurwirkung der früheren Gesamtstrafe

    Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist die Anwendung des § 55 StGB zwingend vorgeschrieben (vgl. BGHSt 55, 220; Senatsbeschluss vom 26. Januar 2012 - 5 RVs 118/11 -).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 30.06.2010 - 3 Ss OWi 854/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Aufklärungrüge, Sachrüge, Auslegeung

  • IWW
  • openjur.de

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Auslegung einer als "Aufklärungsrüge" bezeichneten Rüge als Sachrüge bei Beanstandung fehlerhafter Urteilsfeststellungen zur Rechtsfolgenbemessung bei Überladung eines Lkw-Anhängers

  • rechtsportal.de

    Auslegung der Rechtsbeschwerde; Aufklärungsrüge und Sachrüge

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermessen des Tatrichters bei der Bemessung der Geldbuße bei fehlenden Angaben des Betroffenen; Auslegung einer "Aufklärungsrüge" als Sachrüge

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Keine Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen = durchschnittliche Verhältnisse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Manchmal helfen OLGs auch…

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Bamberg vom 30.06.2010, Az.: 3 Ss OWi 854/10 (Sachrüge trotz Bezeichnung als "Aufklärungsrüge")" von RiKG Urban Sandherr, original erschienen in: NZV 2011, 44 - 46.

Papierfundstellen

  • NZV 2011, 44



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Bamberg, 06.03.2014 - 3 Ss OWi 228/14

    "Einfacher" Rotlichtverstoß innerhalb geschlossener Ortschaft: Anforderungen an

    Insoweit ist freilich unbeachtlich (§ 300 StPO), dass die Verteidigung davon auszugehen scheint, auch insofern "die Verletzung sachlichen Rechts" zu rügen (zur Auslegung des Rügevortrags unabhängig von seiner Selbstbezeichnung durch den Rechtsmittelführer vgl. u.a. OLG Bamberg NZV 2011, 44 f. und VRR 2013, 311, jeweils m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 06.03.2013 - 3 Ss 20/13

    Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung:

    Die dem Rechtsmittel zum Erfolg verhelfende Rüge der Verletzung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO entspricht unbeschadet eines nach dem Wortlaut von Einlegungs- und (eigentlicher) Begründungsschrift (vgl. u.a. die Formulierung "insbesondere" im Rahmen der Rechtsmitteleinlegung mit Schriftsatz vom 13.12.2012) nicht sicher ausschließbaren unzutreffenden Verständnisses ihres Verfassers von der korrekten und zwingenden Einordnung und Bezeichnung als Verfahrensrüge (und nicht als Sachrüge) den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO jedenfalls insoweit, als mit ihr geltend gemacht wird, das Landgericht habe die mit dem ärztlichen Attest vorgetragene Erkrankung des Angeklagten zu Unrecht nicht als genügende Entschuldigung im Sinne von § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO anerkannt (zur Auslegungsfähigkeit oder gegebenenfalls Umdeutung des Rügevorbringens im Einzelfall, insbesondere zur Unschädlichkeit schlichter, auch auf einem Irrtum beruhender Falschbezeichnungen aufgrund des in § 300 StPO zum Ausdruck kommenden übergeordneten Rechtgedankens vgl. Senatsbeschluss vom 30.06.2010 - 3 Ss OWi 854/10 = NZV 2011, 44 f. m. Anm. Sandherr = VRR 2010, 348 ff. [Gieg ]; Senatsurteil vom 24.07.2012 - 3 Ss 62/12 sowie zuletzt Senatsbeschluss vom 06.12.2012 - 3 Ss 118/12 [jeweils bei juris]; aus der einhelligen Kommentarliteratur jeweils im gleichen Sinne u.a. Meyer-Goßner § 344 Rn. 10 ff.; KK/ Kuckein § 344 Rn. 19 ff.; HK/ Temming StPO 4. Aufl. § 344 Rn. 6 und LR/ Franke StPO 26. Aufl. § 344 Nr. 70 ff., jeweils m.w.N.; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 27.09.2012 - 2 Ss OWi 1189/12 [bei juris]).
  • OLG Hamm, 08.01.2015 - 3 RBs 354/14

    Keine Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Verhängung eines Bußgeldes

    Bereits hieraus ergibt sich, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und dem den Täter treffenden Vorwurf nach dem Willen des Gesetzgeber insgesamt nur ein nachrangiges Zumessungskriterium darstellen (vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 30. Juni 2010 - 3 Ss OWi 854/10, NZV 2011, 44 mit Anmerkung Sandherr).
  • OLG Bamberg, 24.07.2012 - 3 Ss 62/12

    Revision im Strafverfahren: Auslegung einer "Verfahrensrüge" bei Beanstandung

    Die Qualifikation eines Rügevortrags im Rahmen der Revisionsbegründung ist unabhängig von seiner Selbstbezeichnung durch den Revisionsführer als Verfahrens- oder Sachrüge nach allgemeinen Grundsätzen der Auslegung zugänglich (Festhaltung an OLG Bamberg, Beschluss vom 30.06.2010 - 3 Ss OWi 854/10 = NZV 2011, 44 f.).

    Die Rüge, das Berufungsgericht habe sich zu den Feststellungen, die dem in Teilrechtskraft erwachsenen Urteilsspruch zugrunde liegen, in Widerspruch gesetzt und damit die eingetretene Bindungswirkung, die einer Befassung mit dem Schuldspruch entgegenstehe, nicht beachtet, bezeichnet der Revisionsführer zwar als Verfahrensrüge, doch macht er mit dieser Rüge, die nach allgemeinen Grundsätzen der Auslegung zugänglich ist (OLG Bamberg NZV 2011, 44 f.; vgl. aus der einhelligen Kommentarliteratur u.a. Meyer-Goßner StPO 55. Aufl. § 344 Rn. 10 ff.; KK/Kuckein StPO 6. Aufl. § 344 Rn. 19 ff.; HK/Temming StPO 4. Aufl. § 344 Rn. 6), einen sachlichrechtlichen Mangel in Form des Vorliegens eines Verfahrenshindernisses geltend (BayObLGSt 1988, 173 f.); dieser kann gegebenenfalls auch alleiniger Angriffspunkt einer Revision sein (BGHSt 46, 230/236 f.; HansOLG Hamburg MDR 1958, 52).

  • OLG Bamberg, 28.02.2011 - 3 Ss OWi 40/11

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Beachtlichkeit einer unzutreffenden

    Soweit das Rechtsbeschwerdevorbringen dies erlaubt, ist es daher auch unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensrüge zu prüfen (vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 30.06.2010 - 3 Ss OWi 854/10 = NZV 2011, 44 f. = VRR 2010, 348 f. [Gieg]).
  • KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18

    Einsicht in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren

    Es ist aber anerkannt, dass ein Irrtum des Beschwerdeführers in der Bezeichnung der Rüge unbeachtlich ist (vgl. BGHSt 19, 273 DAR 1977, 179; Senat, Beschlüsse vom 6. November 2014 - 3 Ws (B) 558/14 - und 13. Oktober 2014 - 3 Ss 119/14 - OLG Bamberg NZV 2011, 44; Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO 61. Aufl., § 344 Rn. 10 m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 27.05.2013 - 3 Ss OWi 596/13

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Voraussetzungen einer ordnungsgemäß erhobene

    Ein entsprechender Inhalt bzw. eine entsprechende Zielrichtung kann dem Rügevorbringen hier jedoch selbst bei Anlegung eines großzügigen Maßstabes auch in Verbindung mit der Antragstellung nicht im Wege der Auslegung (vgl. hierzu etwa OLG Bamberg NZV 2011, 44 f.und zuletzt OLG Bamberg, Urteil vom 24.07.2012 - 3 Ss 62/12 [bei juris]) entnommen werden.
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Rechtsprechung
   AG Meiningen, 18.02.2010 - 11 C 651/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Werbung mit "kostenloser" Reparatur: Keine Vergütung!

  • Jurion

    Bezahlung von Reparaturen durch Teil/Vollkaskoversicherung muss vor Reparatur sichergestellt werden; Sicherstellung der Bezahlung von Reparaturen durch die Teil/Vollkaskoversicherung vor der Reparatur

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Kostenlose Steinschlagbeseitigung oder Reparatur - und dann doch Kosten verlangen?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Kostenlose Steinschlag-Reparatur" Werkstatt ködert Kunden mit Nulltarif und knöpft ihm dann Geld ab

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Auf Dummenfang": Unternehmen muss sich an Versprechen kostenloser Steinschlag-Reparatur halten - Kunde muss über Kosten aufgeklärt werden

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des AG Meiningen vom 18.02.2010, Az.: 11 C 651/09 (Werklohnanspruch bei Glas-Reparatur ohne vorherige Klärung mit Kasko-Versicherung des Bestellers)" von Ass. F. Roland A. Richter, original erschienen in: SVR 2010, 223 - 224.

Papierfundstellen

  • NZV 2011, 44 (Ls.)
  • VersR 2011, 411
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