Weitere Entscheidung unten: AG Brandenburg, 26.02.2010

Rechtsprechung
   KG, 15.03.2010 - 12 W 9/10   

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https://dejure.org/2010,16301
KG, 15.03.2010 - 12 W 9/10 (https://dejure.org/2010,16301)
KG, Entscheidung vom 15.03.2010 - 12 W 9/10 (https://dejure.org/2010,16301)
KG, Entscheidung vom 15. März 2010 - 12 W 9/10 (https://dejure.org/2010,16301)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 40; ZPO § 3
    Streitwert einer unbezifferten Schmerzensgeldklage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwert einer unbezifferten Schmerzensgeldklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 888
  • NZV 2011, 88
  • VersR 2011, 1073
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • AG Bad Segeberg, 29.11.2012 - 17a C 94/10

    Vorliegen eines Haftungsausschlusses und einer Mitverschuldensquote bei einem

    Der Wert eines unbezifferten Schmerzensgeldantrages erreicht - unabhängig davon, was das Gericht als angemessen erachtet und auf welchen Zeitpunkt für die Bestimmung der Angemessenheit abzustellen ist - jedenfalls die von dem Kläger angegebene Mindesthöhe (vergleiche BGH, 30. April 1996, VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341 = NJW 1996, 2425, juris Rn. 38; OLG München, 15. Juni 2007, 1 W 1734/07, juris Rn. 3; OLG München, 8. Januar 2008, 1 W 604/08, juris Rn. 4; OLG Saarbrücken, 26. November 2009, 4 W 343/09, juris Rn. 10-15; KG Berlin, 15. März 2010, 12 W 9/10, NZV 2011, 88, juris Rn. 8 und OLG Karlsruhe, 27. Juli 2011, 1 Ws 80/11, NStZ-RR 2011, 390, juris Rn. 5; entgegen OLG Koblenz, 20. Januar 2004, 12 W 35/04, juris Rn. 5).(Rn.107).

    Hinsichtlich des unbezifferten Schmerzensgeldantrages erreicht der Streitwert - unabhängig davon, was das Gericht als angemessen erachtet und auf welchen Zeitpunkt für die Bestimmung der Angemessenheit abzustellen ist (s. hierzu KG, Beschl. v. 15.03.2010 - 12 W 9/10, NZV 2011, 88, juris Rn. 9: Zeitpunkt der Antragstellung; aA Geigel/Freymann, Haftpflichtprozess, 41. Aufl. 2011, 18. Kap. Rn. 16: Höhe des vom Gericht zugesprochenen Betrages) - jedenfalls die von dem Kläger angegebene Mindesthöhe (s. hierzu BGH, Urt. v. 30.04.1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341 = NJW 1996, 2425, juris Rn. 38; OLG München, Beschl. v. 15.06.2007 - 1 W 1734/07, juris Rn. 3; OLG München, Beschl. v. 08.01.2008 - 1 W 604/08, juris Rn. 4; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.11.2009 - 4 W 343/09, juris Rn. 10-15; KG, Beschl. v. 15.03.2010 - 12 W 9/10, NZV 2011, 88, juris Rn. 8; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.07.2011 - 1 Ws 80/11, NStZ-RR 2011, 390, juris Rn. 5; Geigel/Freymann, Haftpflichtprozess, 26. Aufl. 2011, 41.

  • AG Bad Segeberg, 06.03.2014 - 17 C 13/13

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage bei einem zumindest

    Hinsichtlich des unbezifferten Schmerzensgeldantrages erreicht der Streitwert - unabhängig davon, was das Gericht als angemessen erachtet und auf welchen Zeitpunkt für die Bestimmung der Angemessenheit abzustellen ist (s. hierzu KG, Beschl. v. 15.03.2010 - 12 W 9/10, NZV 2011, 88, juris Rn. 9: Zeitpunkt der Antragstellung; aA Geigel/Freymann, Haftpflichtprozess, 41. Aufl. 2011, 18. Kap. Rn. 16: Höhe des vom Gericht zugesprochenen Betrages) - jedenfalls die von der Klägerin angegebene Mindesthöhe (s. hierzu BGH, Urt. v. 30.04.1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341 = NJW 1996, 2425, juris Rn. 38; OLG München, Beschl. v. 15.06.2007 - 1 W 1734/07, juris Rn. 3; OLG München, Beschl. v. 08.01.2008 - 1 W 604/08, juris Rn. 4; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.11.2009 - 4 W 343/09, juris Rn. 10-15; KG, Beschl. v. 15.03.2010 - 12 W 9/10, NZV 2011, 88, juris Rn. 8; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.07.2011 - 1 Ws 80/11, NStZ-RR 2011, 390, juris Rn. 5; Geigel/Freymann, Haftpflichtprozess, 26. Aufl. 2011, 41.
  • OLG Naumburg, 16.04.2013 - 10 W 20/13

    Streitwert: Wertbestimmung bei einem unbezifferten Schmerzensgeldantrag

    11 Bei unbezifferten Anträgen, insbesondere Schmerzensgeldanträgen ist für die Wertbestimmung nach § 3 1. Hbs ZPO vom Gericht der Betrag zu schätzen, der unter Zugrundelegung des vom Kläger vorgetragenen Sachverhaltes bezogen auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zuzusprechen wäre, wenn die Klage begründet wäre (vgl.: Heinrich in Musielak, Zivilprozessordnung, 9. Auflage, § 34 Rn. 34; Wöstmann in Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 4. Auflage, § 3 Rn. 121; KG Berlin, Beschluss vom 15.03.2010, Az.: 12 W 9/10, zitiert nach juris).

    Über die streitige Frage, ob dann, wenn der Kläger eine Mindestgröße für den ansonsten unbezifferten Klageantrag benennt, dieser als Untergrenze bindend ist (so wohl die h.L., vgl.: Heinrich in Musielak, Zivilprozessordnung, 9. Auflage, § 34 Rn. 34; Wöstmann in Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 4. Auflage, § 3 Rn. 121; KG Berlin, Beschluss vom 15.03.2010, Az.: 12 W 9/10; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss vom 26.11.2009, Az.: 4 W 343/09; OLG München, Beschluss vom 08.01.2008, Az.: 1 W 604/08; OLG Dresden, Beschluss vom 19.02.2003, Az.: 6 W 73/03, alle zitiert nach juris, a.A. Vollkommer in Zöller, ZPO, 29.Auflage, § 3 Rn. 16 "unbezifferter Klageantrag"; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.01.2004, Az.: 12 W 35/04, zitiert nach juris), musste vorliegend nicht entschieden werden, denn, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, enthielt die Klageschrift eine solche verbindliche Untergrenze nicht.

  • OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 10 OA 194/18

    Bestimmung des Gegenstandswerts bei laufenden Leistungen im Rahmen der

    Dies ändert aber nichts daran, dass das am Anfang des Rechtsstreits bestehende Interesse des Rechtsuchenden maßgeblich ist, das abgesehen vom o.g. Fall der Klageerweiterung unbeeinflusst vom Prozessverlauf bleibt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O. Rn. 6; Bayerischer VGH, a.a.O. Rn. 7, juris; vgl. auch KG, Beschluss vom 15.03.2010 - 12 W 9/10 -, juris Rn. 9, 12; Schindler in BeckOK, Kostenrecht, Stand: 15.02.2018, GKG § 40 Einl., Rn. 20).
  • OLG Hamm, 30.10.2017 - 32 SA 55/17

    Gerichtsstandbestimmung; Prozesskostenhilfeverfahren; Streitwertfestsetzung;

    Der Kläger ist aber berechtigt, den Streitwert durch verbindliche Angaben nach oben und unten zu begrenzen (Herget in Zöller, a.a.O.; Wern in: Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Auflage 2015, 3. Teil, 41. Kapitel, Rn. 17; KG, Beschluss vom 15.5. 2010 - 12 W 9/10, NZV 2011, 88).
  • OLG Hamm, 23.08.2016 - 32 Sa 39/16

    Gerichtsstandbestimmung; Schmerzensgeld; Streitwert; Verweisung; Bindungswirkung

    Der Kläger ist aber berechtigt, den Streitwert durch verbindliche Angaben nach oben und unten zu begrenzen (Herget in Zöller, a.a.O.; beck-online; Wern in: Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Auflage 2015, 3. Teil, 41. Kapitel, Rn. 17, beck-online; KG, Beschluss vom 15.5. 2010 - 12 W 9/10, NZV 2011, 88, beck-online).
  • KG, 16.01.2013 - 1 Ws 69/12

    Schmerzensgeld, Adhäsionsverfahren, Gegenstandswert

    Bei einer, wie hier im Adhäsionsantrag zu 1), nicht bezifferten Schmerzensgeldforderung ist regelmäßig die Höhe des verbindlich angegebenen Mindestbetrages maßgebend (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2011, 390; KG MDR 2010, 888).
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Rechtsprechung
   AG Brandenburg, 26.02.2010 - 31 C 34/09   

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https://dejure.org/2010,31554
AG Brandenburg, 26.02.2010 - 31 C 34/09 (https://dejure.org/2010,31554)
AG Brandenburg, Entscheidung vom 26.02.2010 - 31 C 34/09 (https://dejure.org/2010,31554)
AG Brandenburg, Entscheidung vom 26. Februar 2010 - 31 C 34/09 (https://dejure.org/2010,31554)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall: Ersatz der Umsatzsteuer für ein neu geleastes Fahrzeug

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall Leasingfahrzeug - Ersatz der Umsatzsteuer für ein neu geleastes Fahrzeug

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2011, 88
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 26.04.2013 - 10 U 3879/12

    Umfang des Schadensersatzes für Unfallschäden eines geleasten Fahrzeugs

    Der Senat weicht nicht von der von der Berufung zitierten Entscheidung des AG Brandenburg, NZV 2011, 88 ab, nachdem dort die Beklagten dem Grunde nach zu 100 % hafteten und eine Kaskoversicherung nicht eingeschaltet wurde.
  • OLG München, 23.01.2015 - 10 U 1620/14

    Ersatzfähiger Schaden des Leasingnehmers bei der Beschädigung des

    Deswegen können die zitierten Entscheidungen (LG München I, Urt. v. 02.11.2011 - 17 O 769/11 [juris]; Urt. v. 26.04.2012 - 17 O 18835/10 [juris] = BeckRS 2013, 09575; AG Brandenburg NJOZ 2011, 505; Senat, Urt. v. 20.04.2007 - 10 U 4632/06, BeckRS 2010, 11996; Urt. v. 26.04.2013 - 10 U 3879/12 [juris] = NJW 2013, 3728) gerade nicht als Stütze dieser Auffassung dienen, denn in allen genannten Urteilen wird deutlich, dass die Umsatzsteuer auf den Anschaffungspreis nicht den tatsächlichen Schaden darstellt, sondern lediglich dessen Obergrenze.
  • LG München I, 02.11.2012 - 17 O 769/11

    Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall mit einem Leasingfahrzeug:

    Zur Aufwendung für die Wiederbeschaffung gehört gem. § 249 BGB auch die Mehrwertsteuer, soweit diese gem. § 249 Abs. 2 S. 2 BGB tatsächlich angefallen ist (OLG Hamm, VersR 2002, 858; NZV 2003, 334; LG München I, NZV 2002, 191/192; AG Brandenburg, NZV 2011, 88/91; Sanden/Völtz, Sachschadensrecht des Kraftverkehrs, 9. Auflage, Rn. 346, 515).
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