Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 19.08.2010 - 1 SsBs 26/09, 1 Ss Bs 26/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5612
OLG Zweibrücken, 19.08.2010 - 1 SsBs 26/09, 1 Ss Bs 26/09 (https://dejure.org/2010,5612)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 19.08.2010 - 1 SsBs 26/09, 1 Ss Bs 26/09 (https://dejure.org/2010,5612)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 19. August 2010 - 1 SsBs 26/09, 1 Ss Bs 26/09 (https://dejure.org/2010,5612)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Verfallsbeteiligte, Einspruch, Verwerfung, Anforderungen

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 29a OWiG, § 73 Abs 2 OWiG, § 74 Abs 2 OWiG, § 79 Abs 3 OWiG, § 87 OWiG
    Verfallsanordnung wegen Anordnung und Zulassung von Lkw-Fahrten mit Überladung: Entbindung eines Geschäftsführers der Verfallsbeteiligten von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung; formell prozessordnungswidrige Stellung des Entbindungsantrages mangels hinreichender Verteidigervollmacht; Folgen unterbliebener Verteidigerladung zur Hauptverhandlung

  • verkehrslexikon.de

    Fehlerhafte Ablehnung eines Entpflichtungsantrags eines Geschäftsführers eines Unternehmens bei Bestellung eines aussagefähigen Verteidigers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 73 Abs. 2; OWiG § 74 Abs. 2
    Entbindung eines Geschäftsführers der Verfallsbeteiligten [Anordnung und Zulassung von Lkw-Fahrten mit Überladung] von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines Antrags auf Entbindung des Geschäftsführers von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung; Folgen des Fehlens einer Vollmacht für den Antrag auf Entbindung des Geschäftsführers der Verfallsbeteiligten für die Wirksamkeit des Antrags

  • Wolters Kluwer

    Entbindung eines Geschäftsführers der Verfallsbeteiligten (Anordnung und Zulassung von Lkw-Fahrten mit Überladung) von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 2011, 97
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bamberg, 14.03.2013 - 3 Ss OWi 344/13

    Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung

    b) Liegen die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vor, ist die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt; vielmehr ist das Gericht dann verpflichtet, dem Antrag zu entsprechen, sofern nicht die Aufklärungspflicht die Anwesenheit des Betroffenen unverzichtbar macht (KG DAR 2011, 146 und VRS 115, 429 f.; OLG Zweibrücken NZV 2011, 97 ff.; OLG Hamm, NZV 2010, 214 f. sowie Beschluss vom 25.09.2009 - 2 Ss OWi 705/09 [bei Juris]; BayObLG DAR 2001, 371 und DAR 2002, 133 f.; OLG Düsseldorf NZV 2007, 251 f.; OLG Dresden DAR 2005, 460; OLG Karlsruhe zfs 2005, 154 und Beschluss vom 05.06.2012 - [6] SsRs 279/12 [bei juris]; OLG Hamm VRS 107, 120 ff. und zfs 2006, 710 ff.; OLG Frankfurt zfs 2012, 291 f. = NZV 2012, 307 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2012 - 1 RBs 121/12; OLG Köln NZV 2013, 50 f. sowie st.Rspr. des Senats, u.a. OLG Bamberg VRS 113, 284 ff. = OLGSt OWIG § 73 Nr. 13 = SVR 2008, 355 f.; Beschluss vom 17.08.2009 - 3 Ss OWi 780/09 [bei Juris] = SVR 2009, 393 ff. = VRR 2010, 231 f. und zuletzt Beschluss vom 29.08.2012 - 3 Ss OWi 1092/12 = DAR 2013, 90 ff.; vgl. auch KK-Senge OWiG 3. Aufl. § 73 Rn. 15, 24 ff. und Göhler/Seitz OWiG 16. Aufl. § 73 Rn. 5 ff.).
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