Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.11.2011

Rechtsprechung
   BGH, 23.11.2011 - IV ZR 70/11   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 AUB 1994, Nr 3 AUB 2008, Nr 3 AUB 2010, § 286 Abs 1 S 1 ZPO
    Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung auf Todesfallleistung: Beweislast des Versicherers hinsichtlich der Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen an der unfallbedingten Gesundheitsschädigung

  • ra-skwar.de

    Unfallversicherung - Gesundheitsschädigung, Ursache - Beweislast

  • Jurion

    Beweismaß des Gerichts für ein Leistungskürzungsrecht i.R.e. Todesfallleistung aus einer Unfallzusatzversicherung nach einem Stromunfall wegen einer Vorerkrankung (Koronararteriosklerose)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Unfallversicherung - Berücksichtigung von Vorerkrankungen

  • nwb

    AUB 94 § 8; AUB 2008/2010 Nr. 3; ZPO § 286 Abs. 1 Satz 1

  • rabüro.de

    Versicherer muss bei Unfall Krankheit oder Gebrechen als Mitursache für Schädigung beweisen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 286 Abs. 1 S. 1
    Beweismaß des Gerichts für ein Leistungskürzungsrecht i.R.e. Todesfallleistung aus einer Unfallzusatzversicherung nach einem Stromunfall wegen einer Vorerkrankung (Koronararteriosklerose)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beweislast bei Unfallversicherer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfalltod durch Stromschlag? - Versicherer verweigert Leistungen wegen der Herzkrankheit des Elektrikers

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Kürzung der Berufsunfähigkeitsversicherung auf Basis von "Wahrscheinlichkeiten"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unfallversicherer tragen die volle Beweislast für die Mitwirkung von Vorerkrankungen am Versicherungsfall

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Unfallversicherer in der Beweispflicht

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Tod durch Vorerkrankungen mitverursacht? Versicherer muss es beweisen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Kürzung der Berufsunfähigkeitsversicherung auf Basis von "Wahrscheinlichkeiten" -

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vorerkrankung: Unfallversicherer unterliegt bei Leistungskürzung strenger Beweispflicht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ringparabel in der Unfallversicherung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Kürzung der Berufsunfähigkeitsversicherung auf Basis von "Wahrscheinlichkeiten" - Versicherungsgesellschaft muss Vollbeweis gem. § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO erbringen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 392
  • MDR 2012, 154
  • NZV 2012, 125
  • VersR 2012, 92



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15  

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

    Es ist damit die volle richterliche Überzeugung nach § 286 Abs. 1 ZPO gefordert, wobei es eines für das praktische Leben brauchbaren Grades von Gewissheit bedarf, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2011 - IV ZR 70/11, NJW 2012, 392 Rn. 16; vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, NJW 2014, 71 Rn. 8).
  • BGH, 19.10.2016 - IV ZR 521/14  

    Kausalität in der privaten Unfallversicherung - und das mitwirkende Gebrechen

    Dabei ist Mitursächlichkeit ausreichend, was schon aus der Tatsache folgt, dass in Nr. 3 AUB 2000 bei der Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen, also unfallfremden Faktoren, kein Ausschluss, sondern nur eine Anspruchsminderung entsprechend dem Mitwirkungsanteil vorgesehen ist (Senatsurteil vom 23. Oktober 2013 - IV ZR 98/12, VersR 2013, 1570 Rn. 24; vom 23. November 2011 - IV ZR 70/11, VersR 2012, 92 Rn. 13 ff.; Knappmann, NVersZ 2002, 1, 2; Grimm, Unfallversicherung 5. Aufl. Ziff. 1 AUB Rn. 52).

    Zudem würde ein Ausschluss der Kausalität über die Figur der "Gelegenheitsursache" die Beweislast des Versicherers für die Mitwirkung von Vorerkrankungen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. November 2011 - IV ZR 70/11, VersR 2012, 92 Rn. 16) unzulässig auf den Versicherungsnehmer verlagern (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 16. März 2011 - 5 U 464/08, juris Rn. 39).

  • OLG München, 01.03.2012 - 14 U 2523/11  

    Private Unfallversicherung: Eintrittspflicht bei Tod eines auf Nüsse allergischen

    Hierfür hat die Beklagte den Vollbeweis zu führen (§ 182 VVG, BGH VersR 2012, 92 = NJW 2012, 392).
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Rechtsprechung
   BGH, 29.11.2011 - VI ZR 201/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 61 ZPO, § 69 ZPO, § 115 Abs 1 VVG
    Kfz-Haftpflichtversicherer als Streitgenosse bzw. Streithelfer beim Verdacht der Unfallmanipulation

  • verkehrslexikon.de

    Beim Verdacht einer Unfallmanipulation darf der neben seinem Versicherungsnehmer verklagte Haftpflichtversicherer im Prozess sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer nach §§ 61, 69 ZPO seine eigenen Interessen wahrnehmen.

  • Jurion

    Wahrnehmung eigener Rechte als Streitgenosse oder Streithelfer durch einen Haftpflichtversicherer wegen des Verdachts einer Unfallmanipulation durch den Versicherungsnehmer

  • nwb

    ZPO §§ 61, 69 ; VVG § 115 Abs. 1

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    BGH - VI ZR 201/10 vom 29.11.2011 - Einzig ein mitverklagter Haftpflichtversicherer unterliegt nicht den Schranken des § 79 ZPO

  • rechtsportal.de

    Wahrnehmung eigener Rechte als Streitgenosse oder Streithelfer durch einen Haftpflichtversicherer wegen des Verdachts einer Unfallmanipulation durch den Versicherungsnehmer

  • ibr-online

    Unfallmanipulation: Verfahrensbeteiligung des Versicherers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der fingierte Unfall und die beklagte Versicherung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Bei Verdacht einer Unfallmanipulation kann der Haftpflichtversicherer im Prozess sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer seine eigenen Interessen wahrnehmen

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Nachzahlungspflicht bei gekündigter oder beitragsfrei gestellter Lebens- oder privaten Rentenversicherung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftpflichtversicherer als Streitgenosse und Streithelfer beim Verdacht der Manipulation! (IBR 2012, 1157)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.11.2011, Az.: VI ZR 201/10 (Nebenintervention des Haftpflichtversicherers bei Verdacht einer Unfallmanipulation)" von RiOLG a.D. Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2012, 325 - 327.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 233
  • MDR 2012, 181
  • NZV 2012, 125
  • VersR 2012, 434
  • AnwBl 2012, 172



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Frankfurt, 10.05.2017 - 22 W 6/17  

    Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess: Keine Mutwilligkeit der

    Ist die Haftpflichtversicherung wie vorliegend dem Prozess beigetreten (zulässig: BGH 25.3.14 - VI ZR 438/13 - 29.11.11 - VI ZR 201/10 - BGH ZfS 94, 212), sind die Interessen des Beklagten jedenfalls im Fall des Manipulationsvorwurfs nicht ausreichend geschützt, so dass er Anspruch auf gesonderte PKH und Beiordnung eines eigenen Rechtsanwalts für die Verteidigung gegen die Berufung des Gegners hat (BGH 6.7.10 - VI ZB 30/08 - MDR 10, 1048; a.A. noch KG 11.6.08 - 12 U 115/08 - OLG Hamm 6.1.09 - 9 W 57/08 - OLGR 09, 461).
  • BGH, 25.03.2014 - VI ZR 438/13  

    Kfz-Haftpflichtversicherer als Streitgenosse bzw. Streithelfer beim Verdacht der

    Bei dem Verdacht einer Unfallmanipulation darf der Haftpflichtversicherer sowohl den behaupteten Unfall als auch den behaupteten Unfallhergang mit Nichtwissen bestreiten, und zwar auch dann, wenn er in dem Rechtsstreit nicht nur für sich selbst, sondern zugleich auch als Streithelfer seines Versicherungsnehmers auftritt (vgl. Senatsbeschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10, VersR 2012, 434 Rn. 5).
  • OLG Hamm, 05.10.2016 - 32 Sa 59/16  

    Gerichtsstandbestimmung; Nebentäter; Gesamtschuldner; Streitgenossen

    Der Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) sowie der Beklagte zu 3) und die Beklagte zu 4) haften als Fahrer und Haftpflichtversicherer des geführten Fahrzeugs gesamtschuldnerisch und sind im Verhältnis zueinander jeweils einfache Streitgenossen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.11.2011 - VI ZR 201/10, NJW-RR 2012, 233 Rn. 4; Knappmann in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz: VVG, 29. Auflage 2015, § 115 VVG Rn. 2 und 11, beck-online).
  • VG Neustadt, 05.03.2015 - 4 K 894/14  

    Beseitigung eines Ölunfalls; verwaltungsgerichtliche Leistungsklage; Ermessen der

    In Fällen, in denen - wie hier - der Versicherungsnehmer und der Versicherer von dem Geschädigten im selben Prozess auf Zahlung von Schadenersatz als Gesamtschuldner in Anspruch genommen wird, liegt jedoch keine notwendige Streitgenossenschaft, sondern nur eine einfache Streitgenossenschaft vor (BGH, Urteil vom 10. Juli 1974 - IV ZR 212/72 -, VersR 1974, 1117 und Beschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10 -, NJW-RR 2012, 233).
  • OLG Hamm, 05.10.2016 - 32 Sa 59/60  

    Gerichtsstandbestimmung; Nebentäter; Gesamtschuldner; Streitgenossen

    Der Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) sowie der Beklagte zu 3) und die Beklagte zu 4) haften als Fahrer und Haftpflichtversicherer des geführten Fahrzeugs gesamtschuldnerisch und sind im Verhältnis zueinander jeweils einfache Streitgenossen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.11.2011 - VI ZR 201/10, NJW-RR 2012, 233 Rn. 4; Knappmann in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz: VVG, 29. Auflage 2015, § 115 VVG Rn. 2 und 11, beck-online).
  • OLG Hamm, 04.03.2014 - 9 U 181/13  

    Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls in der

    Hierdurch war und ist die Beklagte zu 2), welche dem Beklagten zu 1) im Wege der Nebenintervention als Streithelferin beigetreten ist, nicht gehindert, den Manipulationseinwand auch namens des Beklagten zu 1) zu erheben.Gegen die Zulässigkeit der Nebenintervention und des Beitritts der Beklagten zu 2) auf Seiten des Beklagten zu 1) bestehen keine Bedenken (vgl. dazu allgemein nur BGH, NJW-RR 2012, 233 sowie Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 66, Rdn. 13 m. w. Nachw.).
  • LG Landshut, 30.09.2016 - 73 O 3421/14  

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

    Wegen des Zwecks des § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG und der sich hieraus ergebenden Bindungswirkung eines klageabweisenden Urteils auch zugunsten des beklagten Versicherungsnehmers, darf auch der zusammen mit seinem Versicherungsnehmer in Anspruch genommene Versicherer bereits im Prozess seine eigenen Interessen gemäß §§ 61, 69 ZPO wahrnehmen und damit nicht nur abweichend von dem Versicherungsnehmer argumentieren, sondern auch als Streithelfer des Versicherungsnehmers Klageabweisung beantragen (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2011, Az. VI ZR 201/10, IBRRS 2012, 0114, zitiert nach beck-online).
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